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OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.05.2020 (13 UF 214/19)

Anforderungen an die Verlautbarung des ScheidungsbeschlussesRechtsfolgen der unterbliebenen Verkündung

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird unter klarstellender Aufhebung des den Beteiligten zugestellten Scheinbeschlusses des Amtsgerichts Nauen vom 10.09.2019 festgestellt, dass ein Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.04.2020 (4 WF 58/20)

Beschleunigungsbeschwerde gegen die Nichtbearbeitung einer BeschleunigungsrügeVoraussetzungen für einen Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsat...

Die Beschleunigungsbeschwerde des Kindesvaters vom 13.03.2020 wird zurückgewiesen. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. I. Der Kindesvater wendet sich mit seiner Beschleunigungsbeschwerde vom 13.03.2020 gegen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.04.2020 (L 10 R 1177/16)

Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte unter Zugrundelegung eines im familiengerichtlichen Verfahren festgesetzten Aussetzungsbetrags...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 23.02.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil im Tenor hinsichtlich des Datums des Widerspruchsbescheids, 30.10.2014 statt [...]
OLG München - Beschluss vom 29.04.2020 (34 Wx 341/18)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesÜbertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf...

1. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding - Grundbuchamt - vom 28. August 2018 aufgehoben. 2. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2020 (4 Sa 70/19)

Fachliche Qualifikation als Voraussetzung für besondere Schwierigkeit der TätigkeitAnforderungen an Höhergruppierung einer ausgebildeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 20.12.2018 - 3 Ca 1974/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.04.2020 (15 WF 44/20)

Änderung einer Ratenzahlungsanordnung für VerfahrenskostenhilfeVerfahrenskostenhilfe als spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Meldorf vom 5. November 2019 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 39/20)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Wege der Verfahrenskostenhilfe in einem Umgangsvermittlungsverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl vom 06.02.2020 (Az. 20 F 10/20) abgeändert. Der Kindesmutter wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2020 (2 WF 14/20)

Voraussetzungen der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes

1. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 06.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen-Borbeck (Az. 11 F 63/19) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Verfahrenswert für das [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.04.2020 (7 VA 2/20)

Zeitliche Grenzen der Anmeldung von Ansprüchen zu einer Musterfeststellungsklage

Der Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.12.2019 - 3700/E2-KlagRE-2/2018 - 614710, wird aufgehoben. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2020 (9 UF 78/19)

Herausgabe einer EhewohnungÜberlassung einer Immobilie aus Billigkeitserwägungen

Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 18.03.2019 gegen den am 21.02.2019 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lemgo wird unter Einschluss des hilfsweise gestellten Räumungsschutzantrags [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (10 W 4/19)

Vergütungsanspruch eines NachlasspflegersUmfang und Schwierigkeit von PflegschaftsgeschäftenKeine Berücksichtigung des Einwands...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 01.06.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 23.05.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (10 W 26/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsVergütungsfestsetzung für einen NachlasspflegerTeilaufhebung einer NachlasspflegschaftEinwand...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 23.12.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Herford vom 18.12.2018 dahingehend abgeändert, dass dem Beteiligten zu 1) eine Vergütung in Höhe von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (20 U 15/20)

Eintrittspflicht der Hausratversicherung bei Verzug mit Zahlung der PrämienErfordernis der Versendung eines Mahnschreibens an den...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.04.2020 (5 UF 22/20)

Beschwerde gegen die Übertragung eines AufenthaltsbestimmungsrechtsFehlendes RechtsschutzbedürfnisNotwendigkeit der Entscheidung...

Die Beschwerde der Mutter gegen den am 11.12.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Detmold wird verworfen. Die Mutter trägt die Kosten der Beschwerde. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.04.2020 (2 UF 152/19)

Berechnung des Unterhalts bei den höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrag übersteigendem Einkommen

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 07.06.2019 verkündete Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dülmen (Az. 6 F 120/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird - [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 23.04.2020 (15 WF 14/20)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussVerfahrenswert für eine TerminsgebührReduzierung eines Verfahrenswertes...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 7. November 2019 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reinbek vom 29. Oktober 2019 in der Fassung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.04.2020 (L 7 AS 436/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2020 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellerinnen zu 1) und 2) Leistungen zur Sicherung des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 20.04.2020 (6 UF 30/20)

Antrag auf Abänderung eines Versorgungsausgleichs

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Saarland wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. Februar 2020 - 20 F 190/19 VA - dahingehend abgeändert, dass der Antrag des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (13 WF 62/20)

Aufhebung der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe wegen unterbliebener Vorlage von Unterlagen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenhilfebewilligung. Mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.04.2020 (9 UF 226/19)

Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit eines aus der Republik Guinea stammenden unbegleiteten Flüchtlings

1. Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Prenzlau vom 22. August 2019 - Az. 7 F 16/19 (umA) - wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben; [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.04.2020 (3 W 37/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsUmschichtung von Aktienvermögen im Rahmen einer NachlasspflegschaftDurch Corona-Krise...

Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Goslar - Nachlassgericht - vom 12.09.2019 - 7 VI 299/19 L - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die noch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.04.2020 (2 UF 32/20)

Zulässigkeit der Aussetzung der Teilungsordnung eines Versorgungsträgers durch vorsorgliche Maßgabenanordnungen bei der internen...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird der am 04.12.2019 verkündete Verbundbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl (Az. 12 F 154/19) im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Ziff. 2, zweiter [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2020 (9 UF 57/20)

Klarstellung der Regelung der Betreuungszeiten in einer gerichtlichen Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragstellerin vom 28. Februar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 24. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.04.2020 (7 UF 251/18)

Anordnung der Herausgabe von Audiodateien durch einen GutachterKeine Versendung eines USB-Sticks per Post im Rahmen der Akteneinsich...

1. Dem Sachverständigen Dipl.-Psych. S wird aufgegeben, die von ihm im Rahmen der diagnostischen Interviews am 09.01.2020 (Kind C) und 10.01.2020 (Kind D) erstellten Audio-Dateien bis spätestens zum 30.04.2020 zu den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2020 (12 UF 27/19)

Zwei-Wochen-Frist für eine GegenvorstellungAnwendbarkeit geänderter Verfahrensvorschriften auch in laufenden Verfahren

Die Gegenvorstellung des Antragstellers vom 20. März 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 25. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Gegenvorstellung gegen einen sein [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2020 (13 UF 162/17)

Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil allein

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 21. September 2017 abgeändert. Die elterliche Sorge für die gemeinsamen Kinder K... E..., geboren am ... August 2013, und J... [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.04.2020 (2 WF 44/20)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die isolierte Geltendmachung eines der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Eheleuten...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 18.2.2020 wird der am 10.2.2020 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die beantragte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.04.2020 (13 UF 128/17)

Verwirkung des Anspruchs auf Kindesunterhalt

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 18.07.2017 - 6 F 646/15 - wird unter Abweisung der von ihm erstmals im zweiten Rechtszug gestellten Wideranträge zurückgewiesen. 2. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 09.04.2020 (10 UF 16/20)

Überprüfung angeordneter Vollstreckungsmaßnahmen

Die Gehörsrüge der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. Januar 2020 wird auf ihre Kosten als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung der Antragsgegnerin gegen den Senatsbeschluß vom 28. [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 08.04.2020 (2 UF 2/20)

Formelle und materielle Voraussetzungen für eine VolljährigenadoptionFamilienbezogenes Motiv für die geplante Entstehung eines Eltern-Kind-VerhältnissesIntakte...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 2.12.2019 wird wie folgt abgeändert: Die Annahme der N... W..., geb. am ... in Hamburg (Standesamt Hamburg-Fuhlsbüttel, Geburtsregisternummer ...) durch Herrn D... K... [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (15 WF 78/20)

Zulässigkeit des Einwands eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Kindesunterhalt...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Brandenburg an der Havel vom 23. Dezember 2019 - 42 F 1099/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens erster und [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (13 WF 57/20)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen nicht bestehender Hilfsbedürftigkeit im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Rückkaufwert...

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 21.11.2019 wird zurückgewiesen. 1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2020 (9 UF 19/20)

Voraussetzungen der Abtrennung der Folgesache Zugewinnausgleich aus dem ScheidungsverbundBegriff der außergewöhnlichen Verzögerung...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners vom 14.01.2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 18.11.2019 (Az. 53 F 155/19), wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 07.04.2020 (25 WF 270/19)

Rügegegenstand einer AnhörungsrügeVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

Auf die Gehörsrüge des Antragsgegners vom 28. Oktober 2019 werden der Beschluss des Senats vom 12. November 2019 und der Ordnungsgeldbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Köln vom 15. Oktober 2019 (322 F [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 06.04.2020 (4 K 345/20)

Unterhaltsvorschuss; einstweiliger Rechtsschutz; Alleinerziehend; Zusammenleben beider Elternteile

Dem Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin für ihr Kind X ab dem 01.01.2020 vorläufig, längstens für die Zeit bis zum 31.07.2020, Unterhaltsvorschuss zu zahlen. Im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2020 (9 UF 181/19)

Beschwerde gegen den Ausschluss eines VersorgungsausgleichsVerletzung verfahrensrechtlicher MitwirkungspflichtenGrobe Unbilligkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bernau bei Berlin vom 23.07.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. Der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 02.04.2020 (12 UF 35/20)

Kein Vorrang eines Strafverfahrens vor einem UmgangsverfahrenKeine Bindungswirkung einer strafgerichtlichen EntscheidungBegründung...

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 21. Januar 2020 wird aufgehoben und das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Hamburg - St. Georg zurückverwiesen. II. Das Amtsgericht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.04.2020 (12 E 976/19)

Ablehnung einer Prozesskostenhilfebeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren;...

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Auch im Lichte des Beschwerdevorbringens ist davon auszugehen, dass das [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.2020 (12 U 198/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen wird das am 22. November 2019 verkündete Einzelrichterurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2020 (10 UF 16/20)

Beschwerde gegen einen Beschluss zum VersorgungsausgleichAusschluss eines Versorgungsausgleichs unter Billigkeitsgesichtspunkten

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 31.03.2020 (10 UF 205/19)

Voraussetzungen des Anspruchs auf vorzeitigen Ausgleich des Zugewinns

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 23.10.2019 - 233 F 148/19 - nach § 117 Abs. 3, § 68 Abs. 3 FamFG [...]
KG - Beschluss vom 30.03.2020 (1 W 236/19)

In Italien erfolgte einvernehmliche Ehescheidung vor einem StandesbeamtenFortführung eines Eheregistereintrags

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt M### von Berlin wird angewiesen, die Fortführung des Eheregistereintrags E 9#/2## nicht von der vorherigen Anerkennung der in Italien [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 30.03.2020 (4 WF 4/20)

Beschwerde gegen die Festsetzung eines VerfahrenswertesVergleichsweise endgültige UmgangsregelungVoller Wert des UmgangsverfahrensEntbehrlichkeit...

Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen vom 24.09.2019 bezüglich der Festsetzung des Verfahrenswertes wird zurückgewiesen. I. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 27.03.2020 (15 WF 52/18)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussErstattungsfähigkeit von DetektivkostenBestehen einer verfestigten LebensgemeinschaftDetektivkosten...

I. In dem vorliegenden Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss geht es um die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten. Die Antragstellerin und der Antragsgegner lebten von ... bis [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2020 (11 WF 36/20)

Besorgnis der Befangenheit eines Familienrichters wegen unterbliebener Hinzuziehung der Pflegeeltern

Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 06.01.2020 wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 11.12.2019 abgeändert. Ihr Ablehnungsgesuch gegen den Richter am Amtsgericht L wird für begründet erklärt. Das zulässige [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2020 (15 UF 164/18)

Rückzahlung geleisteten UnterhaltsInformationspflicht über für eine Unterhaltsbemessung relevante EntwicklungenVertragliche Treuepflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 11. Juli 2018 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Potsdam - 421 F 302/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 4.224 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.03.2020 (9 UF 223/19)

Voraussetzungen für eine HärtefallscheidungBegriff der unzumutbaren Härte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Cottbus - Familiengericht - vom 19. September 2019 (Az.: 97 F 117/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2020 (4 UF 104/19)

Berichtigung eines AnhörungsprotokollsOffensichtlicher Übertragungsfehler

Das Anhörungsprotokoll vom 29.11.2019 wird gem. den §§ 28 Abs. 4, 42 Abs. 1 FamFG wegen eines offensichtlichen Übertragungsfehlers dahingehend berichtigt, das die Sitzung um 15:05 Uhr geschlossen worden ist. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.03.2020 (2 WF 65/20)

Antragsrücknahme in einer UnterhaltssacheKeine Verfahrensgebührenermäßigung für eine streitige Kostenentscheidung

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bayreuth vom 20.02.2020, mit dem die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz gemäß Schlusskostenrechnung vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 24.03.2020 (9 UF 217/19)

Darlehensansprüche und Ausgleichsansprüche im Zusammenhang mit einem ImmobilienkaufBerichtigung von Gemeinschaftsschulden bei Aufhebung...

1. Die gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 27. August 2019 gerichtete Beschwerde der Antragstellerin wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in teilweiser Abänderung des angefochtenen Beschlusses die [...]