Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2003 (4 U 17/02)

Zu den Voraussetzungen für eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB a. F. sowie der Anfechtung einer Grundstücksübertragung...

Das klagende Land begehrt von der Beklagten die Duldung der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück. Die Mutter der Beklagten (im Folgenden: Schuldnerin) ist die Tochter und Alleinerbin der am 5.11.1985 verstorbenen [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 21.01.2003 (5 U 96/02)

Unterbrechung der Verjährung einer Pfandrechtsbestellung bei eröffnetem Insolvenzverfahren

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten insolvenzrechtliche Rückgewähransprüche geltend. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.01.2003 (1 UF 187/02)

Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Mit dem angefochtenen Verbundurteil ist die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesachen Sorgerecht und Versorgungsausgleich geregelt und der Antragsteller zur Zahlung von monatlich 115,91 EUR Krankenvorsorgeunterhalt [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.01.2003 (2 W 118/03)

Behandlung von Akteneinsichtsgesuchen im Insolvenzverfahren

Vorinstanz: AG Tostedt, vom 12.08.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 20 IN 133/02 OLGReport-Celle 2004, 191 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2003 (74 IK 191/01)

Restschuldbefreiung: Obliegenheitspflichten des Schuldners bereits ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Versagung/Widerruf wegen...

Abl. Anmerkung von Wiss. Assistent Dr. Martin Ahrens, Lüneburg, in NZI 2003, 219. DRsp IV(438)402a-c DZWIR 2003, 215 InVO 2003, 190 [mit Datum 17.1.2002] NZI 2003, 217 ZVI 2003, 295 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.2003 (4 WF 147/02)

Keine spätere Anordnung von Ratenzahlungen gegen Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bei vorheriger ratenfreier...

I. Dem Antragsteller ist unter dem 21.04.1999 ratenfrei Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Scheidungsverfahrens bewilligt worden. Durch Beschluss vom 05.06.2000 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.01.2003 (1Z AR 162/02)

Zuständiges Gericht bei Klagen gegen Streitgenossen - Insolvenz einer Publikumsgesellschaft

I. Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegner beim Amtsgericht München Klage eingereicht; die Klageschrift ist den Antragsgegnern noch nicht zugestellt worden. Nach dem Klagevorbringen hat der Antragsteller am [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.01.2003 (74 IK 191/01)

A. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Antrag vom 05.12.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens, Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung gestellt. Im Antrag ist angegeben, [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.01.2003 (7 U 1167/02)

Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse in ihrer Eigenschaft als Einzugsstelle für die Gesamtsozialversicherunsbeiträge gegen den...

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz wegen vorenthaltener Arbeitnehmeranteile zum Gesamtsozialversicherungsbeitrag i.H.v. insgesamt 13.794,91 Euro (26.980,50 DM) geltend. Die Klägerin ist eine in [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.01.2003 (3 U 89/02)

Positive Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen (§ 130 Abs. 2 InsO)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg. Der geltend gemachte Anspruch aus §§ 130 Abs. 1 Nr. 1, 143 Abs. 1 InsO besteht nicht, da vom Kläger nicht dargetan ist, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2003 (27 U 45/02)

Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Insolvenzverwalter einer AG wegen Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter der L AG wegen der Nichterfüllung von Masseverbindlichkeiten auf Schadensersatz in Anspruch. Wegen des Sach- und Streitstands bis zum Schluss der ersten [...]

KG - Urteil vom 14.01.2003 (7 U 359/01)

Anfechtung einer rechtsgrundlosen Zahlung; Anfechtung von Gutschriften im Kontokorrent

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 324/00 KGReport-Berlin 2003, 147 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2003 (4 U 105/02)

Schadensersatzanspruch des Neumassegläbigers gegen den Insolvenzverwalter

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. 1. Die Rüge des Beklagten, dem Leistungsantrag der Klägerin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, greift nicht durch. Richtig ist zwar, dass Altmassegläubiger nach der Anzeige der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.01.2003 (19 W 34/02)

Mit Schriftsatz vom 30. 1. 2001 haben die Antragsteller die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung von Mängeln der Liegenschaft ... in Wiesbaden beantragt. Am 15. 3. 2001 hat das Landgericht [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.01.2003 (16 Wx 221/02)

Errichtung einer Mobilfunkanlage

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3. verwaltet wird. Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder [...]

OLG Dresden - Urteil vom 10.01.2003 (10 UF 684/02)

Zumutbarkeit der Verweisung des Unterhaltsschuldners auf die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und einer Restschuldbefreiung...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meißen vom 9. September 2002 ist überwiegend begründet. 1. Den Klägern steht ein Anspruch auf Abänderung des gerichtlichen Vergleiches [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.01.2003 (10 U 122/02)

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter Kreditkündigung

BKR 2003, 870 ZIP 2003, 1084 [...]

FG Thüringen - Gerichtsbescheid vom 09.01.2003 (III 784/00)

Pfändung zukünftiger Forderungen; insolvenzrechtliche Rückschlagsperre; Pfändungs- und Einziehungsverfügung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten im Hinblick auf die sogenannte 'Rückschlagsperre' gem. § 88 der Insolvenzordnung (InsO). Der Kläger ist Insolvenzverwalter über [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.01.2003 (16 U 156/02)

Zulässigkeit einer Zahlungsklage gegen einen Schuldner, gegen den schon vor Vertragsabschluss das Insolvenzverfahren eröffnet wurd...

DRsp IV(438)401d InVo 2003, 228 OLGReport-Celle 2003, 134 ZInsO 2003, 128 [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 02.01.2003 (17 Ta (Kost) 6104/02)

Kostenansatz im Insolvenzverfahren

Die nach § 5 Abs. 2 GKG statthafte Beschwerde ist begründet. Der Beklagte ist nicht durch Kostenrechnung zur Begleichung der angesetzten Gerichtskosten heranzuziehen. Der Gerichtskostenanspruch der Justizkasse stellt [...]