Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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FG Berlin - Urteil vom 26.08.2003 (5 K 5055/02)

Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Die Beteiligten streiten um einen Abrechnungsbescheid zuletzt vom 7. März 2003 betreffend einen Vorsteuervergütungsanspruch des Klägers für das erste Quartal 2000. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss [...]

OLG Rostock - Urteil vom 21.08.2003 (1 U 197/01)

Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem Debetsaldo in der Insolvenz des Bankkunden

Vorinstanz: LG Rostock, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 203/01 OLGReport-Rostock 2003, 543 ZIP 2003, 1805 ZVI 2004, 34 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 20.08.2003 (5 U 67/03)

Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO

I. Wegen des Sach- und Streitstandes in I. Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung nimmt der Senat Bezug auf das am 25. April 2003 verkündete Urteil (Leseabschrift Bl. 158 Bd. I d. A.). Klarzustellen [...]

KG - Beschluss vom 20.08.2003 (24 W 142/02)

Führung eines gerichtlichen Wohngeldverfahrens gegen den Insolvenzverwalter

NZM 2004, 383 WuM 2004, 117 ZMR 2004, 375 ZVI 2004, 481 ZfIR 2004, 25 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (I-6 U 36/99)

Zahlungen nach Konkursreife einer GmbH; Erstellung der Überschuldungsbilanz; Passivierungspflicht für eigenkapitalersetzende Gesellschafterleistunge...

Der Kläger ist Verwalter in dem am 01.10.1996 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der X. GmbH. Er nimmt den Beklagten auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch, die dieser als Geschäftsführer der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.2003 (6 K 130/02 F)

Titel; Steuerfestsetzung; Einspruchsverfahren; Insolvenzeröffnung; Nichtigkeit; Offenkundiger Fehler - Nichtigkeit eines als Einspruchsentscheidung...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A GmbH. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide 1993 bis 1999 vom 01.08. bzw. 08.08.2000 legte die A GmbH am 08.08. bzw. 14.08.2000 Einspruch ein. Am 18.04.2001 [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.08.2003 (5 U 62/03)

Zum Rückabwicklungsverlangen und zum Anspruch auf Auflassung eines bebauten Grundstücks - Zum durch Vormerkung gesicherten Anspruch...

I. Die Parteien streiten mit der Klage um die Löschung einer Auflassungsvormerkung und um eine Nutzungsentschädigung, mit der Widerklage um die entsprechende Auflassung und Bewilligung der Eintragung im Grundbuch. Der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03)

Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und Zurückverweisung

Der Beklagte ist durch Beschluss des Amtsgerichts Ch. vom 23. Februar 2001 - 106 IN 3661/00 - als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. AG bestellt worden. Durch gleichen Beschluss ist über das Vermögen der Q. AG [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 14.08.2003 (74 AR 16/03)

I. Der Erinnerungsführer wendet sich in seiner Eigenschaft als nunmehriger Insolvenzverwalter gegen die Zustellung einer einstweiligen Unterlassungsverfügung. Aufgrund eines Eigenantrages der Gemeinschuldnerin wurde am [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.08.2003 (13 W 65/03)

Anfechtbarkeit sittenwidriger oder gegen ein gesetzliches Gebot verstoßender Verfügung des Insolvenzschuldners

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 11. Juni 2003 ist zulässig. Sie ist auch begründet. I. Die Begründung der angefochtene Entscheidung lässt erkennen, dass das Landgericht das [...]

BayObLG - Beschluss vom 13.08.2003 (1Z AR 83/03)

Zuständigkeit des Insolvenzgerichts

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts Memmingen eingetragene GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 16. 4.2003 veräußerte der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer A. sämtliche [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.08.2003 (2 U 23/03)

Genehmigung der Veräußerung von zur Insolvenzmasse gehörenden Gegenständen durch den sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalte...

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 205/02 OLGReport-Celle 2003, 407 [...]

OLG Rostock - Urteil vom 11.08.2003 (3 U 55/03)

Umfang des Aufrechnungsverbots; Wahlrecht des Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Schwerin, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 53/01 OLGReport-Rostock 2003, 566 ZIP 2003, 1903 [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.08.2003 (1 AR 60/03)

Zur Frage der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses an das örtlich zuständige Insolvenzgericht

I. Der am 08.11.2002 bestellte, alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der im Handelsregister Frankfurt(Oder) zur HRB-Nr. ... eingetragenen Schuldnerin hat am 26.05.2003 beim Amtsgericht Frankfurt(Oder) die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 08.08.2003 (2 Ws 433/03)

Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren beteiligten-- Gesellschaft hinsichtlich einer gegen sie erfolgten...

I. Gegen den Angeschuldigten Dr. N., den früheren Geschäftsführer der Verfallsbeteiligten, und vier weitere Mittäter hat die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Köln unter dem 20.03.2003 Anklage wegen Bestechung und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.08.2003 (6 Sa 100/02)

Abgeltung von Vorjahresurlaub im Insolvenzverfahren

Von einer ausführlichen Darstellung des Prozessstoffes wird im Hinblick auf § 69 Abs. 2 ZPO abgesehen, nachdem das Urteil des Landesarbeitsgerichts der Revision nicht unterliegt. Statt dessen wird auf den Inhalt des [...]

AG Duisburg - Beschluss vom 04.08.2003 (63 IN 170/03)

Voraussetzungen für die Qualifikation einer Erbengemeinschaft als Gesellschaft Bürgerlichen Rechts; Möglichkeit der Insolvenzfähigkeit...

Der Eröffnungsantrag vom 24.06.2003 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin (Finanzamt) begehrt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über 'das Vermögen der S Erbengemeinschaft'. Ihr [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2003 (12 Sa 568/03)

Zeugnis; Zeugnisanspruch, Insolvenz

Die Parteien streiten, soweit für das vorliegende Berufungsverfahren von Interesse, über einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Der Kläger war seit 17. September 2001 als Sales-Manager für die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 31.07.2003 (13 U 234/03)

Anforderungen an den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

ZIP 2003, 1716 ZVI 2003, 414 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 31.07.2003 (5 U 200/03)

Voraussetzungen der treuhänderischen Haftung von Konkurs- und Vergleichsverwaltern; Verjährung von Schadensersatzansprüchen

WM 2004, 1198 ZInsO 2004, 112 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2003 (23 W 106/03)

Feststellung der Erstattungspflicht des Kostenschuldners

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die vor Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses gegenüber dem Insolvenzgericht durch den Beklagten erklärte Masseunzulänglichkeit ist für das [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.07.2003 (3 K 1910/01)

Umsatzsteuerverbindlichkeit aufgrund von im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht erbrachter Werkleistung als Masseverbindlichkeit;...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes gegen den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit geltend gemacht werden kann, oder ob sie als Insolvenzforderung zur Tabelle [...]

BayObLG - Beschluss vom 25.07.2003 (1Z AR 72/03)

Örtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren einer GmbH

I. Die Schuldnerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts München eingetragene GmbH. Mit notariellem Vertrag vom 2.4.2003 erwarb der jetzige Geschäftsführer der Gesellschaft M von den bisherigen Gesellschaftern A [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 25.07.2003 (14 U 207/01)

Gesellschaftsinsolvenz; Freigabe streitbefangener Masseforderungen durch Verwalter; keine Beendigung der Prozeßunterbrechung bei Aufnahme...

Die als GmbH u. Co. KG ein Bauunternehmen betreibende Klägerin hat die beklagte Bundesanstalt auf Schadensersatz in Höhe von 6,2 Mio. DM sowie auf Feststellung weiterer Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Sie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (I-3 Wx 167/03)

Behandlung der zur Insolvenzsicherung auf im Bruchteilseigentum stehenden Grundbesitz eingetragenen Zwangssicherungshypotheken

I. Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Miteigentümer zu je 1/2 des o. a. Grundbesitzes. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 22.08.2002 aufgrund eines am 16.01.2002 eingegangenen Antrages vom 10.01.2002 das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2003 (3 Wx 167/03)

Rechtsfolge der Belastung einzelner Bruchteile eines Grundstücks mit Zwangssicherungshypotheken; Umwandlung in eine Eigentümergrundschuld...

Anmerkung Deimann Rpfleger 2004, 39 FGPrax 2003, 249 Rpfleger 2004, 39 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.07.2003 (6 U 203/01)

Aufrechnung des Gesellschafters mit Ansprüch auf Auszahlung des Geschäftsführergehalts gegen Ersatzanspruch wegen schuldhafter Treuepflichtverletzung-...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T.-Immobilien GmbH (Gemeinschuldnerin). Der Beklagte war und ist Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der durch Gesellschaftsvertrag vom 25.04.1996 mit [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.07.2003 (15 WF 43/03)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

FamRZ 2004, 297 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 17.07.2003 (16 Ta 269/03)

Kostenerstattung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

I. Der Beschwerdeführer ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma F. Eine von ihm gegen den Beklagten/Antragsgegner erhobene Klage wurde abgewiesen. Die Berufung blieb erfolglos. Mit Antrag vom 10.02.2003 hat [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 17.07.2003 (5 U 14/03)

Wettbewerbswidrige Werbung im Zusammenhang mit Insolvenzverkauf

Die Parteien sind Wettbewerber im Handel mit Orientteppichen. Der in K., ...weg ansässige Teppich-Markt 'T - Der Orientteppich-Riese' führte in der Vergangenheit mehrfach in kurzen Zeitabständen unter gleich bleibender [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2003 (22 Sa 124/00)

Ansprüche des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen Lohnsteuerschuld

Der Kläger/Widerbeklagte (künftig Kläger) macht restliche Arbeitsentgeltansprüche geltend. Der Beklagte (Insolvenzverwalter der ehemaligen Arbeitgeberin) wendet Aufrechnung ein und macht des Weiteren widerklagend [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 16.07.2003 (3 W 56/03)

Überprüfung von Herausgabeanordnungen der Hinterlegungsstelle gem. §§ 23 EGGVG

Die R. H. GmbH i. A. i. L. wurde mit Schlussurteil des OLG Rostock vom 14.03.2001 verurteilt, an den Kläger, Herrn W., 2.054.132,60 DM nebst Zinsen zu zahlen. Diesen Betrag hinterlegte die R. H. GmbH i. A. i. L. am [...]

FG Hessen - Urteil vom 15.07.2003 (13 K 421/03)

Steuerberater; Wiederbestellung; Steuerhinterziehung; Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse; Schulden; Restschuldbefreiung; Insolvenzverfahren...

Der Kläger wurde 1974 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 zum Steuerberater bestellt. Am 15. April 1987 verurteilte das Amtsgericht D. den Kläger rechtskräftig wegen einer am 13.2.1987 begangenen Steuerhinterziehung zu [...]

OLG Rostock - Urteil vom 14.07.2003 (3 U 54/03)

Anfechtbarkeit einer Globalzession

Vorinstanz: LG Rostock, vom 24.05.2002 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 13/02 OLGReport-Rostock 2004, 41 [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.07.2003 (7 B 7184/03)

1. Rechtsschutzbedürfnis für Aussetzungsantrag nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; 2. Rückforderungsanspruch bei nicht wirksamer...

Der Antragsteller ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH -im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, das am 1. Januar 2003 vom Amtsgericht Charlottenburg unter dem Geschäftszeichen eröffnet [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.07.2003 (3 Wx 302/02)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Berichtigung des Grundbuchs nach Unwirksamkeit einer Sicherungshypothek

I. Im Grundbuch von X sind als Eigentümer des o.a. Grundbesitzes zu je 1/2 die Eheleute L und F C eingetragen. Über den Nachlass des am 25.06.2000 verstorbenen L C ist durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom [...]

AG Münster - Urteil vom 11.07.2003 (4 C 4352/02)

nach § 495a ZPO Bei der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren geht das Gericht bei der Gebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entsprechend der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer von 7,5 / 10 und einem Streitwert von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.07.2003 (4 Sa 3/03)

Zur Zulässigkeit einer Insolvenzfeststellungsklage)

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Lohnforderung, die der Beklagte als Insolvenzverwalter bestritten hat. Der Kläger war bei dem späteren Insolvenzschuldner aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages seit dem [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.07.2003 (4 U 23/03)

Zulässigkeit der Aufrechnung mit Neumasseschulden gegen Neumasseforderungen

Vorinstanz: LG Hannover, OLGReport-Celle 2003, 413 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.07.2003 (74 IK 144/00)

Über das Vermögen des Schuldners ist mit Beschluss vom 06.10.2000 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihm Prozesskostenhilfe einschließlich der Vergütung des Treuhänders bewilligt worden. Mit rechtskräftigem Beschluss [...]

KG - Beschluss vom 07.07.2003 (24 W 367/02)

Kostenerstattung bei Insolvenz des Antragsgegners

I. Mit dem am 13. April 2002 eingegangenen und später erweiterten Antrag hat die Antragstellerin die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens gegen die Antragsgegnerin bei einem vorläufigen Streitwert von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.07.2003 (25 W 35/03)

Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten

Die Klägerin hat den Beklagten unter der Bezeichnung 'Rechtsanwalt Dr. F., ...... Straße ..., K.' auf Feststellung verklagt, daß der Beklagte gegenüber der Klägerin persönlich zum Schadensersatz verpflichtet ist, [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2003 (8 U 58/02)

Zum Schadenersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter wegen nicht vollständiger Erfüllung von Masseverbindlichkeiten

I. Der beklagte Rechtsanwalt war vorläufiger Verwalter und ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der C... GmbH. Nach Einleitung des Eröffnungsverfahrens und Bestellung zum vorläufigen Verwalter durch [...]

OLG Hamm - Urteil vom 01.07.2003 (27 U 46/03)

Zur subjektiven Überzeugung von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei der Forderung auf Zahlung unter dem Druck eines gestellten...

A. Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung auf Rückzahlung eines Betrages von 12.508,99 DM in Anspruch, den die Beklagte dadurch erlangt hatte, daß ihr vom Kläger als damaligen [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.06.2003 (1 U 165/02)

Befreiende Wirkung von Zahlungen des Auftraggebers an den Subunternehmer des Insolvenzverwalters

Anmerkung Groß BauR 2004, 352 BauR 2004, 352 ZIP 2003, 1360 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 27.06.2003 (VII 113/03)

Stellung des Insolvenzantrages durch das Finanzamt

I. Der Antragsteller (Ast) ist Steuerberater und Rechtsbeistand. Seit Jahren befindet er sich wegen Steuerrückständen in der Vollstreckung. Am 26.03.2003 hat der Antragsgegner (Ag) beim Amtsgericht Hamburg den Antrag [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 26.06.2003 (8 U 18/03)

Zum insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruch wegen anfechtbarer Gutschriftsverrechnung (inkongruente Deckung)

Die Klägerin ist Verwalterin in der Insolvenz über das Vermögen der D... W...handelsgesellschaft mbH I... E... V... - P... & Er... d.. B... (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin betrieb ein Unternehmen zum [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.06.2003 (5 V 2210/02)

Umfang der Geschäftsführerhaftung bei Verlust der Verfügungsbefugnis; Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (Lohnsteuer)

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung eines Bescheides des Antragsgegners vom 04.06.2002, mit dem er für Lohn- und Zuschlagsteuerschulden der entrichtungspflichtigen G Heizung und Sanitär GmbH, [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.06.2003 (7 U 1050/02)

Anfechtbarkeit der Vereinnahmung eingehender Zahlungen durch eine Bank

OLGReport-Koblenz 2004, 101 [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.06.2003 (2 W 73/03)

Keine Kündigungssperre bei nach Insolvenzantragstellung aufgelaufenem Mietrückstand

Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Beklagte zu 2 hat entsprechend den zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem in Bezug genommenen Urteil vom 17. April 2003 schon deshalb keinen Anspruch auf [...]