Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.06.2003 (5 Sa 1938/02)

Zur Frage des Betriebsüberganges eines Call-Centers in der Insolvenz

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und den Beklagten zu 2) und 3) sowie um Weiterbeschäftigung im Verhältnis dieser Parteien. Der Beklagte [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 23.06.2003 (74 IK 112/02)

Der Antrag auf Festsetzung der doppelten Regelvergütung des § 13 Abs. 1 InsVV ist begründet. Im Beschluss vom heutigen Tage (74 IK 185/02) hat das Insolvenzgericht festgestellt, dass auch in IK-Verfahren der Treuhänder [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 23.06.2003 (74 IK 185/02)

Aufgrund des Antrages vom 18.12.2002 ist am 27.12.2002 über das Vermögen des Schuldners das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, der Rechtsanwalt W. zum Insolvenzverwalter bestellt und die Verfahrenskosten gem. § 4 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.06.2003 (74 IN 247/01)

Auf Antrag der Schuldnerin ist über ihr Vermögen am 16.01.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet und ihr Stundung bewilligt worden. Aufgrund einer Abtretungsvereinbarung erhält eine Gläubigerin den pfändbaren Teil der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.06.2003 (13 U 108/01)

Anspruch gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter auf Rückerstattung entnommener Vergütungsvorschüsse bei Nichtvorliegen einer ordnungsgemäßen...

Die Firma A. AG, nachstehend nur als die Gesamtvollstreckungsschuldnerin bezeichnet, ging neben anderen Firmen als Rechtsnachfolgerin des V... ...glas B. gemäß § 15 Treuhandgesetz hervor. Über deren Vermögen wurde mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.06.2003 (9 Sa 443/03)

Erwerbskonzept keine ausreichende Grundlage für ordentliche Kündigung

Mit der Klage hat sich die 27 Jahre alte Klägerin, die seit dem 01.03.2000 bei der Beklagten als Gastronomieleitung, Bankettleitung und Direktionsassistentin zu einem Bruttomonatsgehalt von 1.750,00 EURO beschäftigt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 13.06.2003 (1 U 65/02)

Zum Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1, 143 InsO gegen einen Sozialversicherungsträger

OLGReport-Hamburg 2004, 20 [...]

AG Dresden - Beschluss vom 13.06.2003 (532 IN 1487/03)

Antragsrecht des Geschäftsführers einer insolventen Komplementär-GmbH bei späterer Insolvenz auch der (GmbH & Co.-)KG

DRsp IV(438)414b ZIP 2003, 1264 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 12.06.2003 (2 Sa 554/02)

Übereinstimmende Erledigungserklärung über den im Berufungsverfahren gelangten Gegenstand; verspätete Erfüllung eines Arbeitsentgeltanspruches...

I. Die Parteien haben im Ersten Rechtszug, soweit hier noch von Relevanz, darüber gestritten, ob die Berufungsbeklagte/Beklagte zu 2. dem Kläger persönlich zum Ersatz desjenigen Schadens verpflichtet ist, der dem [...]

FG Berlin - Gerichtsbescheid vom 12.06.2003 (7 K 8105/02)

Zur Fälligkeit von Ansprüchen auf Umsatzsteuervorauszahlungen

Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. September 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der 'X' GmbH - im Folgenden: Gemeinschuldnerin-, anhängig beim Amtsgericht Charlottenburg unter dem Aktenzeichen . Am [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 06.06.2003 (3 U 129/03)

Gegenstand der insolvenzrechtlichen Anfechtung

I. Der Kläger als Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf Rückgewähr von 5.797,16 EURO zur Insolvenzmasse in Anspruch. Zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens bemühte sich der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2003 (4 (16) Sa 1976/02)

Grobfehlerhafte Sozialauswahl bei Kündigung über einen Interessenausgleich mit Namensliste

Die Parteien haben erstinstanzlich über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten zu 1) und über die Frage des Übergangs des Arbeitsverhältnisses des Klägers auf die Beklagte zu 2) gestritten. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2003 (11 (1) Sa 1/03)

Auswirkung der Umwandlung eines öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmens in eine private Rechtsform durch Ausgliederung auf...

Am 21.06.1993 schlossen die Parteien einen Anstellungsvertrag, wonach der am 25.03.1942 geborene Kläger als Vorsitzender der Krankenhausleitung und kaufmännischer Direktor der Städtischen Kliniken Duisburg mit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 05.06.2003 (15 K 1708/01)

Fortsetzung des (unterbrochenen) Klageverfahrens bei Aufnahme durch Insolvenzverwalter - Aufrechnung von in verschiedenen Rechtswegen...

Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für das Jahre 1996 wegen der darin enthaltenen Aufrechnung mit einem Guthaben. Der Zeuge G E, zugleich [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 04.06.2003 (5 W 43/03)

Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung durch den Insolvenzverwalter

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Stendal vom 11. März 2003, über die gemäß § 568 Satz [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.05.2003 (23 U 35/02)

Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften

Auf die vollständige Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO. Das Urteil des Landgerichts wurde der Klägerin am 18.01.2002 zugestellt. Mit ihrer am 18.02.2002 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2003 (I-21 W 24/03)

Abgrenzung von Rubrumsänderungen und Parteiwechsel

ZInsO 2003, 663 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.05.2003 (27 W 16/03)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalters

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 13 O 45/03 OLGReport-Hamm 2003, 357 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.05.2003 (I-10 U 108/02)

Begründung von Neumasseverbindlichkeiten

ZIP 2003, 2125 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.05.2003 (3 K 630/01)

Amtsdauer des Gesamtvollstreckungsverwalters; Nachtragsverteilung; Umsatzsteuer 2000

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für die Gemeinschuldnerin berechtigt war. Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts C vom 15.05.1995 als Verwalter in [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.05.2003 (10 Sa 970/02)

Die Klägerin wurde durch Arbeitsvertrag vom 08.08.2001 (Bl. 4 - 7 d.A.) von der Beklagten zu 1) ab 01.09.2001 als Assistentin der Geschäftsleitung ... zu einem monatlichen Bruttolohn von 8.500,-- DM und der [...]

KG - Beschluss vom 19.05.2003 (2 AR 20/03)

Bindungswirkung der Verweisung an ein anderes Insolvenzgericht

ZInsO 2003, 628 [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.05.2003 (2 W 37/03)

Abtretung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Lebensversicherung innerhalb des Vier-Jahreszeitraumes des § 134 Abs. 1 InsO

Die gemäss § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde, der das Landgericht gemäss Beschluss vom 1. April 2003 nicht abgeholfen hat, ist nicht begründet. Das Landgericht hat das Prozesskostenhilfegesuch der [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 14.05.2003 (4 U 187/02)

Anforderungen an die Beweisführung im Anfechtungsprozess

ZInsO 2003, 1047 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.2003 (1 U 87/02)

Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen

I. Anstelle eines Tatbestandes wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Das Landgericht hat der Klage durch am 8.4.2002 verkündetes Urteil stattgegeben (Bl. 289 - 298 d.A.). Nach [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.05.2003 (11 Sa 1145/02)

Betriebliche Altersversorgung: Nicht insolvenzgeschützte Versorgunszusage

Beklagt ist der Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der Insolvenzsicherung gem. § 14 Abs. 1 BetrAVG. Die Parteien streiten um seine Einstandspflicht für Ansprüche der Klägerin auf Witwengeld. Ihr Ehemann begann sein [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2003 (10 (11) Sa 246/03)

Kündigung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Betriebsstilllegung ohne Zustimmung des Insolvenzgerichts

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer von dem Beklagten in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen der Firma F. GmbH am 20.06.2002 [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 08.05.2003 (6 W 17/03)

Zulässigkeit von negativer Feststellungs- und Vollstreckungsabwehrklage

InVo 2004, 160 OLGReport-Rostock 2003, 565 [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 06.05.2003 (74 IN 264/02)

Aufgrund eines Eigenantrages ist nach vorheriger Einholung eines Sachverständigengutachtens am 30.08.2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet, die Rechtsanwältin M. zur Insolvenzverwalterin [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.04.2003 (2 Sa 515/02)

Haftungsbeschränkung für Betriebserwerber in der Insolvenz;

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Denn die - ihrerseits zulässige - Klage ist begründet. Die Klägerin hat Anspruch auf die streitgegenständliche Vergütung gegen die Beklagte. Deshalb besteht auch der [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10227/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; Pfändungs- und Überweisungsverfügung...

Der Kläger gründete zusammen mit Herrn ... am 17. Februar 1997 die GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch Herr ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.04.2003 (4 K 10228/99)

Lohnsteuerhaftung des GmbH-Geschäftsführers bei Auszahlung der ungekürzten Löhne trotz Krise der GmbH; mündliche Aufhebung eines...

Der Kläger gründete zusammen mit ... am 17. Februar 1997 die ... GmbH - nachfolgend GmbH. Sowohl der Kläger als auch ... waren alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der GmbH. Diese hatte im Februar 1998 beim [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 28.04.2003 (3 W 43/03)

Streitwert im Insolvenzverfahren

1. Mit der am 13.09.2002 bei dem Landgericht Stralsund eingegangenen und dem Beklagten am 23.09.2002 zugestellten Klage erstrebte der Kläger die Feststellung eines Anspruchs auf Zahlung von 25.564,59 EURO zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.04.2003 (22 U 100/00)

Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Vorinstanz: LG Duisburg, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 43/98 MDR 2003, 1018 [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2003 (1 W 24/03)

Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über rechtswegfremde, zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 303 O 278/02 OLGReport-Hamburg 2003, 493 [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.04.2003 (15 K 1708/01)

Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Aufhebung eines Abrechnungsbescheids nach § 218 Absatz 2 Abgabenordnung (-AO-) für die Jahre 1996 und 1997 sowie die Auszahlung des sich aus dem [...]

AG Duisburg-Ruhrort - Beschluss vom 27.04.2003 (62 IN 241/02)

Nacherstellung der schuldnerischen Buchhaltung oder der erforderlichen Steuererklärungen durch den Insolvenzverwalter; Masseunzulänglichkei...

Anderer Ansicht LG Dresden (Beschlüsse vom 27.5.2003 5 T 0303/02 , ZInsO 2003, 513, und 5 T 0710/02 , ZInsO 2003, 665) Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse für Steuerberatungskosten im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.04.2003 (27 W 2/03)

Gerichtliche Zuständigkeit und Rechtsweg für die Anfechtung einer Steuerzahlung des Schuldners an die Finanzbehörden

Anmerkung Michael App DZWIR 2003, 385 Vorinstanz: LG Paderborn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 579/00 DZWIR 2003, 385 MDR 2003, 1437 NJW-RR 2003, 1692 OLGReport-Hamm 2003, 358 [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.04.2003 (13 U 107/02)

Anfechtbarkeit der Verrechnung von Gutschriften mit Debetsalden auf dem laufenden Konto der Insolvenzschuldnerin

ZInsO 2004, 43 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.04.2003 (6 Sa 1213/02)

Urlaubsansprüche und -abgeltungsansprüche bei Betriebsübergang und im Insolvenzverfahren

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin noch Resturlaub aus dem Jahre 2001 zusteht. Das Haus, in dem die Klägerin seit längerem gegen eine Bruttovergütung von 1.636,- EUR beschäftigt ist, wurde im [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 16.04.2003 (5 U 12/03)

Zur außerordentlichen Kündigung von Geschäftsführern bei drohender Insolvenz

I. Zum Sach- und Streitstand der ersten Instanz einschließlich der dort ergangenen Entscheidung wird auf den Inhalt des angefochtenen Urteils Bezug genommen (Leseabschrift Bl. 194 ff. Bd. I d. A.). Gegen dieses Urteil [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.04.2003 (11 U 190/01)

Keine Verfahrensunterbrechung bei Insolvenz des einfachen Streithelfers

I. Auf das Rechtsmittel der Beklagten sind weiterhin die am 31. Dezember 2001 geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung anzuwenden, weil die angefochtene Entscheidung auf eine vor dem 01. Januar 2002 geschlossene [...]

FG Berlin - Beschluss vom 14.04.2003 (10 K 10195/01)

Ausschluss des Verbraucherinsolvenzverfahrens für ehemalige Unternehmer

Mit der Klage begehrt die Klägerin, den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 17. Oktober 2000 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 23. März 2001 zu verpflichten, ihren Antrag, dem mit [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 14.04.2003 (VI 136/03)

Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Insolvenzantrages

I. Streitig ist, ob der Antragsgegner einen beim Amtsgericht Hamburg gestellten Insolvenzantrag zurückzunehmen hat. Der Antragsteller ist Rechtsanwalt. Ausweislich des Berichtes des vorläufigen Insolvenzverwalters vom [...]

SchlHOLG - Urteil vom 10.04.2003 (5 U 62/02)

Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG

Der klagende Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.Verlags GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, begehrt Rückzahlung eines Betrages in Höhe von 447.549, 49 DM, da in Höhe [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 03.04.2003 (8 WF 42/03)

Zur Wirkung (Unterbrechung) einer Anordnung der Prüfung eines Eröffnungsgrundes auf einen Prozess

I. Im Februar 2003 machte die Klägerin eine Stufenklage gerichtet auf Trennungsunterhalt gegen ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann anhängig. Dieser verteidigte sich damit, dass er behauptete über sein Vermögen sei [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.04.2003 (5 St RR 72/03)

Mit Gesellschaftsvertrag vom 2.12.1981 wurde die Firma A. GmbH mit Sitz in M. gegründet. Das Stammkapital betrug zunächst 50000,00 DM und wurde von vier Gesellschaftern gehalten, darunter dem Angeklagten. Mit Beschluss [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 03.04.2003 (3 UF 83/02)

Anspruch auf Kindesunterhalt bei Insolvenz des Unterhaltsverpflichteten

I. Die Parteien streiten um die Vaterschaft des Beklagten zur Klägerin und verbunden hiermit um den Unterhalt der Klägerin. Wegen der Feststellungen des Amtsgerichts im Übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 03.04.2003 (8 U 92/02)

Anfechtung von Rechtshandlungen des Schuldners durch den Insolvenzverwalter

Die Klägerin ist Verwalterin in der Insolvenz über das Vermögen der ... R... in ... (im folgenden: Schuldnerin). Die Schuldnerin geriet im Zeitraum von Januar 1999 bis Januar 2000 gegenüber zahlreichen Gläubigern in [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.04.2003 (16 UF 4/03)

Zur Unterbrechung des Unterhaltsrechtssteits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens und zur Frage der Insolvenzmasse

I. Die Parteien haben am 03.03.1995 die Ehe geschlossen. Sie leben seit Ende September 2000 getrennt. Das ehegemeinsame Kind D., geb. am ... 1993, wird von der Mutter betreut und versorgt. Die Klägerin ist nicht [...]