Rechtsprechung | 2003 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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FG Münster - Urteil vom 01.04.2003 (15 K 2679/02 U)

Zur Beendigung der umsatzsteuerlichen Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

Streitig ist, ob mit Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters über das Vermögen der bisherigen Organgesellschaft eine umsatzsteuerliche Organschaft geendet hat. Die Klägerin (Klin.) stellt Holzwaren her und war [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.03.2003 (74 IN 120/03)

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin aus Arbeitsverhältnissen titulierte Forderungen aufgrund eines Vergleiches vom 22.06.2000 in Höhe von 113,51 EUR sowie aus einem Versäumnisurteil vom 23.03.2000 in Höhe [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.03.2003 (2 (9) Sa 211/01)

Wirksamkeit von Kündigungen im Insolvenzverfahren - Voraussetzungen für die Annahme einer Betriebsschließung - Geltendmachung des...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.03.2003 (4 Sa 189/02)

Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsveräußerung in der Insolvenz

Die Parteien streiten nur noch um die Weiterbeschäftigungs- bzw. Wiedereinstellungsanspruchs des Klägers zur Beklagten zu 2), um die Verfahrenskosten im Verhältnis zur Beklagten zu 3) sowie im Rahmen einer Widerklage [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2003 (5 Sa 8/03)

Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung aller Beschäftigten

Die Klägerin verlangt mit der Klage die Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. April 1993 als Verkäuferin bei der E.KG tätig. Wegen der Einzelheiten des zwischen den Parteien [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 25.03.2003 (74 IN 114/01)

A. Das Insolvenzgericht erachtet die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde für unbegründet und legt die Akten deshalb dem Landgericht Göttingen zur Entscheidung vor. I. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.03.2003 (13 W 2/03)

Zum Schadensersatz bei nicht ordnungsgemäß durchgeführter Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Geldanlagen

Der Kläger legte unter Vermittlung der späteren Gemeinschuldnerin, der Allgemeinen Finanzberatung GmbH - vormalige Beklagte zu 4) -, bei der I. C. Bank mit Sitz in Anguilla/British West Indies als Festgeld am [...]

OLG München - Urteil vom 25.03.2003 (9 U 5170/02)

Haftung einer GmbH für Verbindlichkeiten einer anderen GmbH; Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH

Vorinstanz: LG Passau, - Vorinstanzaktenzeichen 1 HKO 848/99 OLGReport-München 2003, 256 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 20.03.2003 (13 U 2316/02)

Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter Vorsatz aus.

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Kläger ist der Ansicht, das Landgericht habe den Vorsatz der Schuldnerin, durch die Zahlung an die [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2003 (4 U 4/03)

Zwangsvollstreckung und Insolvenz

I. Die Klägerin verlangt von beiden Beklagten die Verpflichtung, die Zwangsvollstreckung in ihr Grundstück zu dulden. Sie hat drei Eigentümergrundschulden der Beklagten, die zu deren Gunsten im Grundbuch als [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.03.2003 (10 U 37/02)

Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten persönlich als ehemaligen Geschäftsführer der inzwischen im Handelsregister gelöschten '_.' Garten- und Freizeitlogistik Handels GmbH ( im Folgenden: '_..' GmbH ) auf Schadensersatz [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.03.2003 (74 IN 286/01)

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs....

Aufgrund eines Gläubigerantrages ist über das Vermögen der Schuldnerin nach Stellung eines Antrages auf Prozesskostenhilfe und Restschuldbefreiung am 16.01.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet worden; die [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.03.2003 (9 U 93/02)

Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert

I. Die Kläger schlossen mit der 'D. A. Studiengesellschaft' (D. A. S G e. V.) Reiseverträge, um ihren minderjährigen Kindern einen High - School - Aufenthalt in den USA zu ermöglichen. Der Reiseveranstalter hatte für [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2003 (1 AR 49/02)

Örtliche Zuständigkeit für ein InsolvenzverfahrenIm Handelsregister eingetragener Sitz einer GmbHSitzverlegung durch Änderung des...

Zuständig ist das Amtsgericht Potsdam. I. Die Antragstellerin ist im Handelsregister des Amtsgerichts Potsdam zu HRB ... eingetragen. Durch notariell beurkundeten Gesellschafterbeschluß vom 13. September 2001 verlegte [...]

OLG Celle - Urteil vom 12.03.2003 (9 U 133/02)

Restschuldbefreiung; Feststellungsinteresse für Aufrechterhaltung eine in der Insolvenztabelle nicht entsprechend gekennzeichneten...

DRsp IV(438)411g InVo 2003, 350 OLGReport-Celle 2003, 195 Rpfleger 2003, 465 ZInsO 2003, 280 ZVI 2004, 46 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.03.2003 (7 U 131/02)

Zur Wirkung der Aufrechnung von Werklohn im Insolvenzverfahren bei Fälligkeit vor Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch das Insolvenzgerich...

I. Der Kläger nimmt die Beklagte in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter über das Vermögen der A... GmbH auf Werklohn in Höhe von 24.226,32 EURO (= 47.382,58 DM) in Anspruch. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.03.2003 (1 M 268/02)

Beitragsrecht - Buchgrundstück, Beitragspflicht, Insolvenzverfahren - Forderung, Anmeldung, Beitragsfestsetzung, Leistungsgebot

Die zulässige Beschwerde bleibt letztlich ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht stattgegeben. Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthafte Antrag auf [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 11.03.2003 (74 IN 137/02)

Versagung der Bestellung zum Insolvenzverwalter

Im der Gläubigerversammlung vom 04.03.2003 ist der bisherige Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren einer fortgeführten Zahnarztpraxis abgewählt und als neue Insolvenzverwalterin vorgeschlagen worden Frau [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.03.2003 (4 K 30542/00)

Steuererstattungsanspruch nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens als konkursfreies Vermögen; Adressierung des Festsetzungs-Bescheids;...

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht ein Guthaben des Klägers mit Steuerschulden verrechnete. Am 16. Juni 1997 wurde über das Vermögen des Klägers das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Am 28. April 2000 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 05.03.2003 (8 WF 202/02)

Verbraucherinsolvenz: Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

Die Beschwerdeführerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein Verfahren auf Ersttitulierung des Unterhalts für ihre am 24.11.1986 in der Ehe mit dem Beklagten geborene gemeinsame Tochter. Hierbei begehrt sie 115 % des [...]

FG Berlin - Urteil vom 05.03.2003 (3 K 7399/02)

Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG an den Insolvenzverwalter

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der A.-GmbH. Er beantragte mit Schreiben vom 12. März 2002, ihm für die Dauer von drei Jahren ab Ausstellung eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 04.03.2003 (4 W 19/02)

Kostenbeteiligung am Gegenstand des Rechtsstreits eines Insolvenzverwalters

I. Der Antragsteller begehrt für seine beabsichtigte Werklohnklage auf Zahlung von DM 74.146,24 Prozesskostenhilfe. Die Masse des verwalteten Vermögens genügt derzeit nicht, um die Massekosten und -schulden zu decken. [...]

LG Mönchengladbach - Urteil vom 28.02.2003 (2 O 111/02)

Umfang des Vermieterpfandrechts bei Insolvenz des Mieters

Die Kl. macht im Wege der Feststellungsklage als Vermieterin gegen den Bekl. als Insolvenzverwalter über das Vermögen ihrer früheren Mieterin, der Firma G.-GmbH, ihr gegen die Insolvenzschuldnerin zustehende [...]

BayObLG - Beschluss vom 27.02.2003 (3Z BR 24/03)

Gegenstandswert bei Eintragung gleichzeitig beantragter Eigentumsvormerkungen an sämtlichen Wohnungs- und Teileigentums-Einheiten

I. Der Beteiligte kaufte am 20.12.2001 zusammen mit seiner Ehefrau sämtliche Wohnungs- und Teileigentumseinheiten eines Wohn-, Büro- und Geschäftshauses nebst einem weiteren Grundstück. Der erworbene Grundbesitz ist [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 27.02.2003 (8 U 201/02)

Abrechnung eines insolvenzbedingt gekündigten Bausatzvertrages

Vorinstanz: LG Osnabrück, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 1302/02 OLGReport-Oldenburg 2004, 28 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2003 (11 U 13/02)

Inhalt eines Aussonderungsanspruchs; Statthaftigkeit des Urkundenverfahrens

ZIP 2003, 542 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.02.2003 (16 U 204/02)

Zum Entlastungsbeweis eines Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 2 InsO

I. Der Beklagte/Berufungskläger ist Insolvenzverwalter. Er hat den Betrieb der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Mai 1999 fortgeführt. Die Klägerin hat während der Zeit der Betriebsfortführung [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/02)

Berechnung des Unterhalts ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöegen des Unterhaltsschuldners

Der Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe für die 2. Instanz ist gemäß § 114 ZPO teilweise zurückzuweisen, da die beabsichtigte Berufung insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2003 (5 UF 146/00)

Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

KG - Beschluss vom 24.02.2003 (5 W 326/02)

Ablehnung einer Prozesstrennung im Falle der Insolvenz eines Streitgenossen

I. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, § 567 Abs. 1 ZPO. 1. Ein Rechtsmittel gegen die Anordnung oder Ablehnung einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO ist grundsätzlich nicht gegeben (OLG München, NJW 1984, 2227; [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 21.02.2003 (74 IN 114/01)

Die Schuldnerin, ein in der Oberliga spielender Fussballverein, stellte am 25.05.2001 wegen Zahlungsunfähigkeit Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und regte die Bestellung des jetzigen [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - Urteil vom 20.02.2003 (5 C 608/02)

Feststellung einer titulierten Forderung zur Insolvenztabelle nur nach Vorlage des Vollstreckungstitels im Original

DRsp IV(438)411f ZInsO 2003, 291 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.02.2003 (25 W 9/03)

Rückforderung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bar gezahlter Geldbeträge

Die eingelegte 'Beschwerde' ist als sofortige Beschwerde statthaft (§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO) und auch sonst zulässig. Sie ist aber nicht begründet. Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfe-Antrag des Beklagten zu [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.02.2003 (74 IK 153/01)

Für die Einlegung des Widerspruches gegen eine Forderungsanmeldung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung gem. § 175 Abs....

Der Schuldner hat mit Antrag vom 06.09.2001 Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt und u. a. beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 13.02.2003 (5 S 149/02)

Mieter-Insolvenz: keine Kündigungssperre wegen Verzugs des Mieters mit einer nach Insolvenzeröffnung fälligen Nebenkostenabrechnun...

'Der Berufung der Kl. ist zunächst zuzustimmen, wenn sie ausführt, dass ihr als Vermieterin ein Recht zur ordentlichen Kündigung des am 6.6.1986 geschlossenen Mietvertrags gem. § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 13.02.2003 (3 W 5/03)

Wirksamkeit der Abtretung einer Forderung aus einem Grundstückskaufvertrag

1. Der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der G.gesellschaftmbH (nachfolgend Schuldnerin) will nach Anfechtung einer Rechtshandlung die Gemeinde R. auf Zahlung von 90.745,00 DM in Anspruch nehmen. Die [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.02.2003 (4 U 150/02)

Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld; Haftung des Geschäftsführers der insolventen Baufirma

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten als ehemalige Geschäftsführer des GmbH auf Schadensersatz wegen unterlassener Weiterleitung von Baugeld in Anspruch. 1. Die in Würzburg ansässige und mittlerweile in Insolvenz [...]

KG - Urteil vom 10.02.2003 (8 U 140/02)

Kündigung eines Mietverhältnisses unter einer Bedingung; Zeitpunkt des Eintritts der Bedingung und § 112 InsO

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 25. April 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Berufung wendet sich [...]

FG Saarland - Beschluss vom 04.02.2003 (2 V 256/02)

Umsatzsteuer; vorläufiger Insolvenzverwalter; Masseverbindlichkeit

I. Der Antragsteller ist mit Beschluss des Amtsgerichts - AG - Saarbrücken vom ... Juni 2001 - 58 IN .../01 - zum vorläufigen Insolvenzverwalter der im Handelsregister des AG ... unter HRB ... eingetragenen Firma ... [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 1270/01)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

X.... GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L.... vom 06.03.1998 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und die Klägerin zur Gesamtvollstreckungsverwalterin bestellt. Am 05.02.1999 reichte die Klägerin die [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.01.2003 (4 K 2217/00)

Aufrechnung gegen aufschiebend bedingte Forderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Leistungsklage auf Auszahlung neben Anfechtungsklage...

Über das Vermögen der Firma X...-GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts L... vom 28.05.1996 das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet und der Kläger zum Gesamtvollstreckungsverwalter bestellt. Am 15.02.1999 reichte [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.01.2003 (16 U 112/02)

Erfüllungswahl durch Veräußerung eines Gegenstandes; Begriff der Veräußerung

OLGReport-Düsseldorf 2004, 25 ZIP 2007, 1875 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (13) Sa 1102/02)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S., Schloss- und Zylindertechnik GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2003 (11 (12) Sa 1057/02)

Anwendung des § 125 InsO bei Stilllegung des Betriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung. Die Firma S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) mit Sitz in V. wurde im Rahmen der Umstrukturierung der T.- Gruppe im Jahre 1999 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.01.2003 (27 W 41/02)

Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung; Rechtsfolgen der Beschränkung des Widerspruchs gegen eine Beschlussverfügung...

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen die Kostenentscheidung der einstweiligen [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (21 U 7/02)

Zulässigkeit einer Konzernverrechnungsklausel im kaufmännischen Verkehr - Insolvenzrechtliche Beständigkeit einer Konzernverrechnungsklause...

Die Insolvenzschuldnerin war Ft.-Vertragshändler und bezog bei der Beklagten aufgrund mehrerer Händlerverträge für sich sowie weitere Händler Fahrzeuge der Marken Ft., L. und A.R.. Über die Fahrzeuge schloß sie [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (17 U 69/02)

Voraussetzungen der Rückschlagssperre aus § 88 InsO

Das klagende Land nimmt die Beklagte als Drittschuldnerin aus einer Forderungspfändung in Anspruch. Die Vollstreckungsschuldnerin, die Firma H. GmbH & Co. KG in Kronberg/Taunus, hatte bei dem klagenden Land [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2003 (7 U 51/99)

Zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter

Die Beklagte ist Gesamtvollstreckungsverwalterin über das Vermögen der S... GmbH in ... . Die Klägerin hat die Beklagte persönlich auf Schadenersatz wegen des Abhandenkommens von zwei zugunsten der Klägerin aus dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.01.2003 (7 U 116/02)

Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen des Versicherungsnehmers im Insolvenzverfahren

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der S... GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) wegen einer Beschädigung von Stromkabeln am 13.05.1997 in Anspruch. Die Klägerin hat beantragt, den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.01.2003 (23 U 254/01)

Forderungsverzicht eines GmbH-Insovenzverwalters - Unwirksamkeit des Vergleichs bzw. Anpassung der Geschäftsgrundlage bei Lottogewinn...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der L. GmbH, deren einziger Gesellschafter der Beklagte war. Mit Schreiben vom 15.12.1999 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten eine Forderung in Höhe von [...]