Der Kläger nimmt das beklagte ... auf Rückzahlung einbehaltener Bauabzugssteuer in Anspruch. Mit Beschluß des Amtsgerichts Hanau vom 1. 6. 2000 wurde über das Vermögen der B. M. GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet und [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.10.2003 (4 K 4/02)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte, das Finanzamt, das Guthaben aus der Voranmeldung zur Umsatzsteuer für den Monat August 2000 zu Recht teilweise mit rückständiger Umsatzsteuer der Klägerin [...]
A. Der Kläger begehrt von der Beklagten, gestützt auf § 135 Nr. 2 InsO und §§ 30,31 GmbHG die Erstattung von am 7.3. und 5.5.1999 erfolgten Teilrückzahlungen auf ein Darlehen, das die Beklagte der Schuldnerin im Jahre [...]
Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Bedenken gegen die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde bestehen nicht, obwohl sie sich gegen ein Schlussurteil richtet. Gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO findet [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.10.2003 (12 U 1001/03)
I. Sachverhalt: Der Kläger begehrt als Sonderverwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Firma Werklohnforderungen von ursprünglich 16.801,51 Euro. Von dem im teilweise zusprechenden Urteil erster [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2003 (6 W 59/03)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag schuldet. Der Kläger befand sich im Zeitpunkt des Betriebsübergangs in [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.2003 (12 (15) Sa 1205/03)
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte während der Freistellungsphase des Klägers die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und Aufstockungsbetrag in voller Höhe oder zu 5/24 schuldet. Der am 03.02.1943 geborene [...]
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Juni 2003 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Einzelrichter - aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
Auf den Aspekt, ob mit der Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ein allgemeines Verfügungsverbot erlassen worden ist oder nicht, kann nicht allein abgestellt werden. EFG 2004, 150 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.10.2003 (I 17 U 40/02)
I. Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen der N. GmbH T. Restaurant gegen die Beklagte als ehemalige geschäftsführende Gesellschafterin der GmbH einen Rückgewähranspruch im Zusammenhang mit einer als [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2003 (15 AR 35/03)
I. Mit Schriftsatz vom 09.04.2003 hat der Geschäftsführer der Schuldnerin beim Amtsgericht Pforzheim die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, verbunden mit dem weiteren Antrag, das Verfahren an das Amtsgericht [...]
Die Parteien streiten um die Befugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters mit Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, ein Arbeitsverhältnis mit der verkürzten Frist des § 113 I 2 InsO zu kündigen. Die 1941 geborene [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2003 (5 Sa 1122/03)
Die Parteien streiten über die rechtliche Qualifizierung von Entgeltansprüchen aus der Rückabwicklung eines Altersteilzeitvertrages in der Insolvenz. Der Kläger war seit Jahren bei der W.-Maschinenbau GmbH, der [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 16.10.2003 (5 W 36/03)
Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Sätze 2 und 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 Abs. 1 und 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Halle vom 28. März 2003 ist unbegründet. Das [...]
(gem. § 69 ArbGG) Gegenstand des Rechtsstreits sind vom Kläger geltend gemachte Ansprüche auf Urlaubsentgelt für den Zeitraum 17. bis 31.05.1999. Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin, der Firma D G bis [...]
Die Parteien streiten um betriebliche Altersversorgung. Der Kläger war ab dem 16.05.1960 bei der A beschäftigt. Zum 01.10.1960 trat er zur 100 %igen Tochtergesellschaft T über. Der Kläger war in die für alle [...]
FG Brandenburg - Beschluss vom 14.10.2003 (2 S 1708/03)
Der Antragsteller wurde durch Beschluss des Amtsgerichts L. vom 28. Juni 2002 (Aktenzeichen: 63 IN .../02) zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der X. Bewehrungsbau GmbH, L., bestellt. Auf der Grundlage des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 10.10.2003 (18 K 5352/01 AO)
Die Beteiligten streiten um den vollständigen Erlass der bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens verwirkten Säumniszuschläge, die der Beklagte - das Finanzamt - bisher zur Hälfte erlassen hat. Der Kläger ist [...]
I. Die Schuldnerin hatte ursprünglich ihren Sitz in XXX und wurde durch den Dipl.Ing. XXX, wohnhaft in XXX, als Geschäftsführer gesetzlich vertreten. Am 5. März 2003 ließ der Geschäftsführer XXX einen [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.10.2003 (20 W 487/02)
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der diese die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Frankfurt am Main über die Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung von [...]
A. Der Kläger gab bei der Schuldnerin seinen Mercedes SLK zum Verkauf in Kommission. Diese verkaufte ihn an eine Frau B. und erzielte hieraus einen Erlös von entweder 33.500,00 EUR (so die Behauptung des Klägers) oder [...]
Die sofortige Beschwerde, mit der die Klägerin geltend machen will, der Räumungsrechtsstreit mit der Beklagten sei aufgrund der am 22. Juli 2003 erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.10.2003 (13 A 3696/02)
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Berufungszulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) ist nicht gegeben. Dabei [...]
I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Christian T. Bauunternehmen GmbH (im Folgenden Schuldnerin) Zahlung von 45.482,33 EURO (88.955,71 DM) zur Insolvenzmasse, und zwar aus dem [...]
A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Sequester und Verwalter im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der ..., im Verfahren 4 O 405/2000 des Landgerichts Bremen = 5 U 78/02 des OLG Bremen (im Folgenden: [...]
Der seinerzeit anwaltlich vertretene Schuldner hat mit Antrag vom 15.06.2000 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt. In dem damals vom Amtsgericht Göttingen verwandten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.09.2003 (11 W 51/03)
I. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, ist als Konkursverwalter über das Vermögen der Y GmbH bestellt. Er machte gegen die Beklagte, die zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens Geschäftsführerin der Gemeinschuldnerin [...]
I. Die Schuldnerin ist eine am 21.8.1996 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Durchführung von Hoch-, Tief- und Stahlbetonarbeiten war. Mit notariellem Vertrag vom [...]
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter und geht gegen die Beklagte im Wege der Insolvenzanfechtung vor. Bezugspunkt ist die Übereignung eines Pkw durch die Insolvenzschuldnerin an die Beklagte. Das Geschäft sollte dazu [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 18.09.2003 (5 W 25/03)
Die Parteien streiten über die insolvenzrechtliche Behandlung von Forderungen aus einem zwischen ihnen vor Insolvenzeröffnung abgeschlossenen Altersteilzeitvertrages, insbesondere darüber, ob es sich hierbei um [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.09.2003 (1 U 167/02)
I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter die Rückzahlung von Zuwendungen, von denen streitig ist, ob der Insolvenzschuldner sie unentgeltlich erbracht hat. Auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.09.2003 (17 U 174/02)
I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin M. GmbH, über das am 02.11.1999 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Er macht gegen die Beklagten die Zahlung der nach dem [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 11.09.2003 (7 W 54/03)
I. Das Amtsgericht Göttingen als Insolvenzgericht begehrt die Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 1. im betroffenen Grundbuch. Als Eigentümer des Grundstücks sind die [...]
Streitig ist, ob die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Grund einer neuen gewerblichen Tätigkeit des Gemeinschuldners entstandene Umsatzsteuerschuld eine Masseverbindlichkeit darstellt. A betrieb unter der Fa. [...]
1. Die gemäß § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte, in rechter Frist (§§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO, 569 Abs. 1 S. 1 ZPO) eingelegte sofortige Beschwerde des Antragstellers führt zur Aufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und zur [...]
A. Der B.-Bank AG als - durch beglaubigten Handelsregisterauszug nachgewiesener - Rechtsnachfolgerin der W.-Bank AG stand ausweislich des vorgelegten Kontoauszugs vom 3. Oktober 2000 gegenüber der T.-GmbH, der I.-GmbH, [...]
FG Niedersachsen - Beschluss vom 09.09.2003 (14 V 103/03)
I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren die Kraftfahrzeugsteuerforderung für ein Fahrzeug, das eigenmächtig nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner zugelassen wurde. Über das Vermögen des Herrn A., im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.2003 (23 U 191/02)
Der Gläubiger, der einen Titel über 14.060,53 EUR nebst Zinsen gegen die Schuldnerin besitzt, hat nach erfolglosen Vollstreckungsversuchen am 10.12.2002 beim Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.09.2003 (8 U 122/03)
A. Bezüglich des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils ( Bl. 152 - 163 ) Bezug genommen, § 540 I 1 Nr. 1 ZPO. Mit ihrer Erstberufung, die [...]
I. Die B. GmbH verkaufte zu Urkunde des Notars A. vom 9.2.2000 eine ihr gehörende Eigentumswohnung. Sie übernahm dabei die Haftung für lastenfreien Eigentumsübergang. In der Urkunde wurde die Auflassung erklärt unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.09.2003 (I-21 U 220/02)
I. Der Beklagte war gemeinsam mit dem Zeugen K..... Geschäftsführer der H..... GmbH & Co. KG aus D..... (im folgenden: H.....), welcher im Jahr 2000 ein Insolvenzverfahren drohte. Aus diesem Grund sollte die Klägerin [...]
FG Rheinland-Pfalz - Gerichtsbescheid vom 29.08.2003 (4 K 1557/03)
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte berechtigt ist, ein Kraftfahrzeugsteuerguthaben mit Steuerrückständen des Gemeinschuldners aufzurechnen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des K. [...]
Der Kläger ist seit Jahr 1986 Steuerberater. Im August 2001 wurde die ... Betriebskrankenkasse (BKK) bei der Beklagten vorstellig mit der Angabe, dass der Kläger für die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer die [...]