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OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (18 U 168/16)

Anforderungen an die Darlegung einer Schlechterstellung im Rahmen einer Planinsolvenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (14 O 75/14) vom 16.06.2016 wird als unzulässig zu verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Musterverfahrensantrages richtet, und [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (18 U 107/16)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ausgleich einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn (14 O 103/14) vom 16.06.2016 wird als unzulässig verworfen, soweit sich das Rechtsmittel gegen die Verwerfung des Musterverfahrensantrages richtet, und im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.05.2017 (6 U 85/14)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.04.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Gießen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 108.214,98 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.05.2017 (I-12 U 55/16)

Insolvenzanfechtung an den gesetzlichen Gebührenrahmen überschreitenden Zahlungen des späteren Insolvenzschuldners an den Steuerberate...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf (6 O 162/13) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.05.2017 (14 W 21/17 (Wx))

Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers durch eine später in Insolvenz gefallene Gesellschaft

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Freiburg Registergericht - vom 21.12.2016, Az. HRB 711635, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1 trägt die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.04.2017 (I-12 U 42/15)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des SchuldnersRechtsfolgen der unberechtigten Verwertung...

Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten wird das am 30.04.2015 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 27.04.2017 (1 U 24/16)

Insolvenzanfechtung von Umsatzsteuervorauszahlungen durch eine später in Insolvenz gefallene Organgesellschaft auf die Steuerschuld...

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.6.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (21 W 2/17)

Gegenstandswert eines Insolvenzverfahrens bei Fortführung des Betriebes durch den InsolvenzverwalterBerücksichtigung der Kosten der...

Die weitere Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts München II vom 09.11.2016, Az. 7 T 2678/16, wird zurückgewiesen. I. Im Streit ist die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren im [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 96/16)

Rechtsfolgen der rechtskräftigen Bestätigung des Insolvenzplans

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 128/16)

Ansprüche von Genussrechtsinhabern in der Insolvenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 26.09.2016 wird zurückgewiesen. Das Urteil wird hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert. Die Kläger [...]
SchlHOLG - Urteil vom 06.04.2017 (11 U 127/16)

Ansprüche von Genussrechtsinhabern in der Insolvenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 14.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wird abgeändert und wie [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.03.2017 (8 U 148/16)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Insolvenzschuldners

Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des [...]
OLG Köln - Urteil vom 29.03.2017 (2 U 45/16)

Insolvenzanfechtung von Zahlungen an einen mit der Sanierung des Unternehmens beauftragten Rechtsanwalts

I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussberufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten das am 15. April 2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2017 (7 U 145/15)

Zulässigkeit eines Teilurteils bei Inanspruchnahme mehrerer Streitgenossen

Auf die Berufung des Beklagten zu 1. werden das am 16. Juli 2015 verkündete Teilurteil der Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (20 U 6/17)

Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]
KG - Urteil vom 14.03.2017 (14 U 175/14)

Rückübertragung und Rückauflassung eines Grundstücks sowie Duldung einer GrundbuchberichtigungBegriff der insolvenzrechtlichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. September 2014 verkündete und mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 berichtigte Urteil des Landgerichts Berlin - 16 O 356/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.03.2017 (27 U 31/16)

Geltendmachung von Honoraransprüchen eines in Insolvenz gefallenen Kassenzahnarztes

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.01.2016 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von insgesamt 23.304,82 € [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2017 (I-12 U 25/16)

Auslegung der Übernahme von Belastungen im Grundbuch hinsichtlich der Übernahme der persönlichen VerbindlichkeitInsolvenzanfechtung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.03.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.02.2017 (27 U 83/16)

Begriff des Gesellschafters i.S. von §§ 39 Abs. 1 Nr. 5, 135 InsOBegriff der Befriedigung i.S. von § 135 Abs. 2 Nr. 2 InsO

Die Berufung der Beklagten gegen das am 15.06.2016 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.02.2017 (18 U 107/16)

Ausgleich einer Schlechterstellung in Verbindung mit den Festsetzungen eines InsolvenzplansGebot der Glaubhaftmachung einer SchlechterstellungStützung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 16. Juni 2016 - 14 O 103/14 - gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 und 3 ZPO durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen, soweit sich das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.02.2017 (27 U 6/16)

Insolvenzanfechtung der Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10.12.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger über den erstinstanzlich titulierten Betrag hinaus [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.01.2017 (5 Wx 2/17)

Rechtsfolgen der Verwarnung des Geschäftsführers einer GmbH mit Strafvorbehalt wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht

Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. A. Der Beteiligte war seit dem 15. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.01.2017 (31 U 226/15)

Anforderungen an die Freigabe eines Kontos des Schuldners durch die Insolvenzverwalter

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.09.2015 verkündete Urteil der 102. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.01.2017 (1 RVs 95/16)

Anforderungen an die Feststellungen hinsichtlich des Vorenthaltens von ArbeitsentgeltZeitpunkt der Vollendung der InsolvenzverschleppungRechtsfolgen...

Das angefochtene Urteil wird, soweit es den Angeklagten C betrifft, wie folgt aufgehoben: 1.) im Schuldspruch und im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.01.2017 (7 U 12/16)

Ansprüche der Altgläubiger einer in Insolvenz gefallenen Bauprojekt-Gesellschaft wegen Beihilfe zur Insolvenzverschleppung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 23.09.2015 - 1 O 206/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.01.2017 (7 U 87/14)

Anforderungen an den Nachweis der Überschuldung einer Kapitalgesellschaft

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 26.02.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird [...]
OLG München - Beschluss vom 10.01.2017 (34 Wx 239/16)

Geltendmachung eines bereits vor Insolvenzeröffnung von einem Gläubiger verfolgten Anfechtungsanspruchs durch den InsolvenzverwalterVollstreckung...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) - Grundbuchamt - vom 23. Juni 2016 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Eintragung der Auflassung nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.01.2017 (8 W 87/16)

Bestimmung des Unternehmenswerts eines zur Insolvenzmasse gehörenden laufenden Geschäftsbetriebs

I. Die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Bayreuth gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bayreuth vom 28.10.2016 - Az.: 42 T 196/16 - wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.01.2017 (20 VA 3/16)

Zulässigkeit der Auszahlung eines durch den Insolvenzverwalter nach §§ 711, 708 hinterlegten Betrages nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

Der Antrag vom 22.02.2016 auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Gerichtskosten zu tragen. Die Vollziehung der Herausgabeanordnung der Hinterlegungsstelle des Amtsgerichts [...]