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LG München I - Urteil vom 27.11.1985 (20 S 8842/85)

Mietminderung bei Lärm von einem Spielplatz im Innenbereich einer großen Wohnanlage

Wegen des Sachverhalts bis zur amtsgerichtlichen Entscheidung wird auf das Endurteil des Amtsgerichts München vom 01.03.1985 (Bl. 95/100 d.A.) Bezug genommen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die Beklagten haben gegen das Endurteil [...]

LG Kiel - 23.10.1985 (1 S 8/85)

Mietminderung bei Feuchtigkeit und Schimmelpilzbefall; Darlegungs- und Beweislast bei Feuchtigkeitsschäden

»... Feuchtigkeit in Wohnräumen stellt grundsätzlich einen gebrauchsbeeinträchtigenden Mangel dar, aus dem der Mieter nur dann keine Gewährleistungsansprüche herleiten kann, wenn er ihn selbst zu vertreten hat. Gemäß § [...]

LG Berlin - Urteil vom 17.10.1985 (61 S 65/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes weicht die Kammer gemäß § 543 Abs. 1 der ZPO ab. Die Berufung ist zu verwerfen, denn sie ist gemäß § 511 a Abs. 1 der ZPO unzulässig. Nach dieser Bestimmung ist in [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 17.10.1985 (17 S 128/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Zutreffend hat das Amtsgericht die Feststellungsklage der Klägerin für zulässig und begründet erachtet. [...]

LG Berlin - Beschluss vom 17.10.1985 (61 T 55/85)

Die nach § 91 a Abs. 2 der ZPO statthafte Beschwerde ist zulässig und begründet. Es entspricht billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes, die Kosten des Rechtsstreits dem Beklagten [...]

LG Lüneburg - Beschluss vom 16.10.1985 (6 S 329/85)

Das Urteil war gemäß § 319 Abs. 1 ZPO von Amts wegen hinsichtlich des bezifferten Tenors in Absatz 2 zu berichtigen, weil es einen offensichtlichen Rechenfehler enthält. Wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, ist der [...]

LG Berlin - 10.10.1985 (62 S 328/84)

Mietminderung bei Überschreitung des Lärmgrenzwertes von 35 db(A) durch unzureichende Dämmung des Hauptwasserrohres

MM 1986 Heft 3, 28 [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 26.09.1985 (6 S 329/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung des Beklagten hat im Wesentlichen keinen Erfolg. Der Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages von 18.09.1982 verpflichtet, an den [...]

LG Berlin - Urteil vom 24.09.1985 (64 S 276/85)

Die Berufung der Beklagten ist zwar form- und fristgerecht eingelegt (§§ 516, 518 ZPO) sowie begründet worden (§ 519 ZPO). Dennoch ist das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen (§ 519 b Abs. 1 Satz 2 ZPO), da der [...]

LG Köln - 17.09.1985 (1 T 275/85)

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]

LG Berlin - Urteil vom 13.09.1985 (64 S 239/84)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Beide Rechtsmittel sind zulässig, denn sie sind form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Soweit der Rechtsstreit nicht [...]

LG Köln - Urteil vom 08.08.1985 (6 S 100/85)

Mietminderung bei Untersagung des Zugangs zum Garten zum Trocknen von Wäsche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils steht den Klägern noch ein [...]

LG Würzburg - 31.07.1985 (3 T 1952/84)

»Die Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage und der Anschluß der gesamten Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen [...]

LG Berlin - 04.07.1985 (61 S 17/85)

zutreffend ist zwar, daß das Mieterhöhungsverlangen den Erfordernissen des § 2 des MHG [Miethöheregelungsgesetz = Art. 3 d. 2. WKSchG] nicht entsprach und deshalb ungeeignet war, Grundlage eines Mieterhöhungsverfahrens [...]

LG Frankenthal - Urteil vom 19.06.1985 (2 S 412/84)

Entgelt für die Abnutzung des Teppichbodens

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht die geltend gemachte Entschädigung für die Teppichbodenabnutzung nicht zu, da die Vertragsklausel, auf die sie ihren Anspruch [...]

LG Hanau - Urteil vom 18.06.1985 (2 S 53/85)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da der Kläger den Beklagten zur Rückzahlung der Kaution jedenfalls in Höhe des [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 10.06.1985 (13 AS 89/84)

Vergleichbarkeit angegebener Vergleichswohnungen

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig. Entgegen der Auffassung den Beklagten ist die in § 511 a Abs. 1 ZPO vorausgesetzte Berufungssumme erreicht; denn der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 05.06.1985 (7 T 39/85)

Streitwert mietrechtlicher Mängelbeseitigungsklage

Die gemäß § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Amtsgericht hat den Streitwert des Mängelbeseitigungsantrags nicht zu hoch, sondern zu niedrig festgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung der [...]

LG Osnabrück - Urteil vom 30.04.1985 (1 S 39/85)

Mietminderung bei Nutzung des Gartens als Lagerstelle für Baustoffe

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung in Anspruch. Die Beklagte mietete mit Vertrag vom 01.09.1983, auf dessen Einzelheiten Bezug genommen wird, die Wohnung des Klägers Erdgeschoss links in .... Das Haus ..., des [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 25.04.1985 (5 S 15/85)

Die Klägerin ist Eigentümerin der Terrassen-Eigentumswohnung in Karlsruhe-Durlach. Sie hat diese Wohnung durch schriftlichen Mietvertrag vom 18. August 1981 (AS. I, 15) zu einem monatlichen Grundmietpreis von 970,00 DM [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 24.04.1985 (12 S 231/84)

Anbringen von Styroporplatten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein Anspruch auf Beseitigung der Deckenplatten gemäß § 550 BGB zu. Das [...]

LG Berlin - Urteil vom 18.04.1985 (61 S 247/84)

Die Kläger als Vermieter nahmen die Beklagte als ihre Mieterin auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses auf 412,50 DM zuzüglich Umlagen für Aufzug und Heizung monatlich ab 01. März 1982 in Anspruch. Durch Urteil vom [...]

LG Hamburg - 26.03.1985 (16 S 215/84)

»... Mit Recht hat das AG angenommen, daß die Bekl. im vorl. Fall einen Anspruch auf Genehmigung zur Anbringung des Plakats [mit dem sie sich gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik [...]

LG Bonn - Urteil vom 25.03.1985 (6 S 2/85)

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung des Nachbargrundstücks

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, hat in der Sache indes keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht in den zutreffenden Gründen der [...]

LG Lübeck - 19.03.1985 (14 S 307/84)

»... In der [Abtretungsklausel], die zu den von der Bekl. in einer Vielfalt von Vertragsschlüssen verwandten vorgedruckten Vertragsbedingungen gehört, heißt es, daß der Mieter zur Sicherung der Forderungen des [...]

LG Köln - 14.03.1985 (1 S 427/84)

»... Dem Bekl. stehen [die geltendgemachten] Verwendungsersatzansprüche nicht zu. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestanden nicht, so daß für Verwendungsersatzansprüche des Bekl. nur die Vorschriften des [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 08.03.1985 (9 S 460/84)

Erhöhung einer Inklusivmiete

Die Klägerin Ziffer 2, seit dem 01.06.1982 Eigentümerin des Anwesens ... in ... und der Kläger Ziffer 1, ihr Ehemann, verlangen mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, die aufgrund Mietvertrags vom 25.06.1971 (II [...]

LG Essen - Urteil vom 30.01.1985 (1 S 589/84)

Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist begründet. Zwar hält die Kammer an dem Grundsatz fest, dass zur Schaffung klarer Verhältnisse das verbindlich sein [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 25.01.1985 (9 S 580/83)

Kündigung durch Mitglieder einer Wohngemeinschaft

Die Kläger Ziffer 2 - 4 und Herr ... mieteten mit Vertrag vom 8.4.1981 (I, 45) von der Beklagten vier Zimmer im Dachgeschoss des Anwesens ... in Karlsruhe. Mit Vertrag vom 30.6.1981 (I, 57) überließ die Beklagte [...]