Rechtsprechung | 1991 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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OLG Düsseldorf - 14.03.1991 (10 U 153/90)

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]

LG Hamburg - Beschluss vom 13.03.1991 (311 T 294/91)

Nachdem sich der Rechtsstreit durch den Vergleich der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom 14. Februar 1992 in der Hauptsache erledigt hat, ist über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO unter [...]

LG Dortmund - Urteil vom 13.03.1991 (21 S 231/90)

WuM 1992, 23 [...]

LG Berlin - 13.03.1991 (67 T 4/91)

Streitwert einer Klage auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung...

MM 1991, 266 [...]

KG - Urteil vom 11.03.1991 (22 U 189/91)

Die Verfügungsklägerin war Eigentümerin des mit einem Zweifamilienhauses bebauten, 1.312 m2 großen Grundstücks in B.-H., A. Nachdem sie aus der früheren DDR im Jahre 1961 geflohen war, verkaufte ein staatlicher [...]

LG Regensburg - Beschluß vom 07.03.1991 (2 T 43/91)

WuM 1993, 545 [...]

OLG Saarbrücken - 06.03.1991 (5 RE-Miet 1/90)

A. Der Kläger ist Eigentümer einer in dem Anwesen ... gelegenen Wohnung. Gemäß schriftlichem Mietvertrag vom 9. August 1975 ist die Wohnung an den ... vermietet worden. Der Mieter ... ist am 26.9.1989 verstorben. Die [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 06.03.1991 (9 U 4022/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat auch in der Sache selbst in vollem Umfang Erfolg. Der Beklagte ist nämlich verpflichtet, den [...]

OLG Oldenburg - 05.03.1991 (5 U 149/90)

NJW-RR 1992, 662 [...]

AG Staufen - Urteil vom 04.03.1991 (2 C 471/90)

WuM 1992, 430 [...]

AG Kassel - Urteil vom 01.03.1991 (807 C 2918/90)

WuM 1992, 137 [...]

AG Gronau - Urteil vom 28.02.1991 (3 C 260/90)

Fristlose Kündigung wegen gewerbsmäßiger Nutzung der Mietwohnung; Kündigung wegen Eigenbedarf; Klage auf künftige Räumung

Die Kläger sind seit Januar 1990 Eigentümer des Hausgrundstücks H.-Ring Nr. 11 in G. Die Beklagten haben es von dem Voreigentümer angemietet. Die Kläger haben das Mietverhältnis zum 31.07.1991 gekündigt unter Hinweis [...]

LG Berlin - 28.02.1991 (64 T 19/91)

Mietminderung bei Putzschäden und Durchfeuchtung einer Wand

Grundeigentum 1991, 573 [...]

AG Bad Homburg v. d. Höhe - Beschluß vom 25.02.1991 (2 C 405/91)

NJW-RR 1992, 335 [...]

AG Bonn - Urteil vom 22.02.1991 (6 C 587/90)

WuM 1992, 123 [...]

AG Gronau - Urteil vom 21.02.1991 (3 C 288/90)

Mietminderung bei teilweiser Beseitigung des Baumbestandes

Die Kläger sind Eigentümer der Wohnung ..., die an die Beklagte vermietet ist. Der monatliche Mietzins beträgt 532,70 DM und ist spätestens am 3. Werktag zu zahlen. Die Beklagte hat 10 % des monatlichen Mietzinses ab [...]

OLG Oldenburg - 21.02.1991 (5 UH 1/91)

Das Landgericht Oldenburg begehrt gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) einen Rechtsentscheid des [...]

LG Göttingen - Urteil vom 20.02.1991 (5 S 163/90)

Haltung eines Hundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet. Die Beklagten sind [...]

AG Königswinter - Urteil vom 20.02.1991 (3 C 472/90)

WuM 1992, 117 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 20.02.1991 (4 U 106/90)

Rechtsnatur der Pflicht des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen und sonstigen Reparaturen

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen unterlassener Renovierungsarbeiten und Ersatz von Beweissicherungskosten in Anspruch. Die Beklagte war aufgrund eines Mietvertrages vom 21. Dezember 1978 (Anl. K [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 REMiet 5/90)

I. Die Klägerin, Vermieterin einer Anfang der 70er Jahre fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit 152 Wohnungen, nimmt die Beklagten, Erstmieter einer der Wohnungen, auf Zahlung von Mietrückständen in [...]

OLG Hamm - 18.02.1991 (30 ReMiet 3/89)

Die Beklagten waren von 1986 bis 1988 Wohnungsmieter der Klägerin in einem Mehrfamilienhaus, das Anfang der 70er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel errichtet worden ist. Durch Erklärung gem. § 10 Abs. 1 [...]

LG Braunschweig - Urteil vom 15.02.1991 (6 S 338/90)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. A. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten sind zulässig und haben jeweils teilweise Erfolg. Der Beklagte hat noch [...]

AG Köln - Urteil vom 15.02.1991 (205 C 531/90)

WuM 1992, 365 [...]

LG Braunschweig - 15.02.1991 (6 S 306/90)

e. »Das HWiG ist auf den schriftlichen Mietvertrag ... anwendbar. Denn dieser Mietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag auf eine entgeltliche Leistung gerichtet. Entgegen der Ansicht des LG Hamburg (WuM 1988,169) hält [...]

LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.1991 (6 T 138/91)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Durch die angefochtene Entscheidung hat das Amtsgericht den Gebührenstreitwert für die vorliegende Zustimmungsklage zur Mieterhöhung auf 2.493,- DM festgesetzt und dabei den Jahresbetrag unter Berücksichtigung der [...]

BayObLG - 14.02.1991 (BReg 2 Z 16/91)

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

BezirksG Schwerin - 12.02.1991 (BZB 2/90)

Die Kl.(Eheleute] sind Mieter des Hauses auf dem Wohngrundstück, dessen Eigentümerin die ebenfalls dort wohnhafte Bekl. ist. Nachdem die Kl. sich schon früher - ohne Erfolg - um eine Modernisierung ihrer Wohnung [...]

KG - 06.02.1991 (24 U 5167/90)

Der bekl. Wohnungseigentümer wehrt sich gegen einen Zahlungsanspruch der Eigentümergemeinschaft, der auf die anteilige Geltendmachung einer Sonderumlage für die mehrheitlich beschlossene Dachsanierung gerichtet ist. b. [...]

LG Kleve - Urteil vom 05.02.1991 (6 S 285/90)

Mietminderung bei teilweiser andersfarbigen Fliesen im Bad

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Kläger ist zulässig und hat teilweise Erfolg. Den Klägern steht für die Monate November 1989 bis Januar 1990 ein restlicher [...]

LG Hamburg - 05.02.1991 (16 S 33/88)

Rechte des Mieters bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

a.»Mit dem AG und in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung ist davon auszugehen, daß bleihaltige Wasserleitungen in einem Wohngebäude einen Mangel i.S. von § 537 [Abs. 1] BGB bilden, wenn hierdurch die [...]

LG Hamburg - 05.02.1991 (16 S 22/88)

Mietminderung bei Bleihaltigkeit der Leitungswasserrohre ohne nachgewiesene Gesundheitsgefährdung

WuM 1991, 161 [...]

LG Köln - Urteil vom 31.01.1991 (6 S 261/90)

Umfang der zu erstattenden Betriebskosten bei öffentlich geförderten Wohnungen

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 31.01.1991 (RE-Miet 3/90)

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]

LG Aachen - 31.01.1991 (6 S 298/90)

Mietminderung bei

[...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 30.01.1991 (2 W 1/91)

Räumungsvollstreckung gegen Ehegatten

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, denn das Landgericht hat übersehen, dass ein Rechtsschutzinteresse für die eingeleitete Zwangsvollstreckung nicht besteht. Das ist im Zwangsvollstreckungsverfahren immer [...]

LG Göttingen - Urteil vom 30.01.1991 (5 S 120/90)

. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Beklagten und Widerklägerin ist begründet. Die Klägerin ist [...]

AG Bergisch Gladbach - Urteil vom 30.01.1991 (60 C 506/90)

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über ein Einzimmerappartement im Hause ... . Gemäß § 26 des Mietvertrages bedarf die Tierhaltung der Erlaubnis des Vermieters. In dem Vertrag ist nicht erwähnt, dass die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 25.01.1991 (5 Ss (OWi) 411/90 - (OWi) 181/90 I)

NJW 1991, 1625 NStZ 1991, 445 (Ls) WuM 1991, 288 [...]

AG Alsfeld - Urteil vom 25.01.1991 (C 421/90)

NJW-RR 1992, 339 [...]

LG Berlin - 25.01.1991 (64 S 273/90)

Mietminderung bei mangelnder Beheizbarkeit; Rechtsfolgen des Annahmeverzuges hinsichtlich einer vom Vermieter angebotenen Mängelbeseitigung;...

Grundeigentum 1991, 351 [...]

AG Hamburg - Urteil vom 23.01.1991 (41 C 1841/90)

Teilkündigung hinsichtlich Dachboden

Die Klagpartei ist Vermieterin, die beklagte Partei Mieter einer Wohnung. Mitvermietet ist auch ein Bodenraum. Die Klagpartei begehrt die Herausgabe des Bodenraumes. Sie kündigte nämlich mit Anwaltsschreiben vom [...]

LG Darmstadt - Beschluss vom 23.01.1991 (17 S 514/90)

Die Beklagte hat von der Klägerin eine etwa 40 qm große Wohnung gemietet; der monatliche Mietzins beträgt 121,70 DM. In der Wohnung hält sie einen Hund, und zwar einen Bullterrier. Sie ist von der Klägerin auf [...]

LG Göttingen - 23.01.1991 (5 S 109/90)

b. »Einer wirksamen Kündigungserklärung steht [im Streitfall, in dem ohnehin die Kündigungsfrist nicht beachtet worden war] die Nennung eines falschen Beendigungszeitpunktes entgegen. Wegen der Gestaltungswirkung der [...]

LG Hamburg - Urteil vom 22.01.1991 (11 O 166/89)

DWW 1992, 83 ZMR 1991, 440 [...]

LG Hagen - Urteil vom 21.01.1991 (10 S 453/90)

Räumungsanspruch gegen ausgezogenen Mitmieter

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist begründet. Eine Erledigung der Hauptsache liegt entgegen der Auffassung des Klägers nicht vor. Diese setzt nämlich voraus, [...]

OLG Hamburg - 18.01.1991 (4 U 41/89)

Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 23. Januar 1989 die folgenden Rechtsfragen gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (nachstehend: MÄG) zur Entscheidung [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 14.01.1991 (2 W 54/89)

Wohnungseigentum: Stimmenmehrheit bei Beschluß über eine Maßnahme der Instandsetzung - Anschluß an das Kabelfernsehen

I. Die Wohnanlage besteht in erster Linie aus einem Hochhaus mit 24 Geschossen, das 1974 bezugsfertig wurde. Zur Ausstattung des Gebäudes gehörte eine Luftleiter-Gemeinschaftsantennenanlage, die in § 3 Abs. 3 der [...]

LG Köln - Urteil vom 11.01.1991 (12 S 334/90)

WuM 1992, 255 [...]

LG Köln - 10.01.1991 (1 S 307/90)

b. »Im zu entscheidenden Fall hat sich der Kl. [Vermieter] namentlich darauf berufen, die Voraussetzungen positiver Vertragsverletzung lägen vor, da die Tapeten in sämtlichen Zimmern [der Mietwohnung] starke [...]