Rechtsprechung | 1996 | Eintrag 150 bis 200

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OLG Hamburg - Beschluß vom 19.03.1996 (4 U 205/95 RE-Miet)

Begriff des zu erhöhenden Mietzinses

I. Die Beklagten sind Mieter einer von der Klägerin vermieteten, vor 1981 fertiggestellten und 140,13 qm großen Wohnung. Der Mietzins betrug am 1. Januar 1992 monatlich DM 1.000,- netto kalt (DM 7,14/qm), seit dem 1. [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1996 (II ZR 299/94)

Voraussetzungen und Umfang der Sicherheitsleistung

Die Kläger waren Eigentümer verschiedener mit Wohnhäusern bebauter Grundstücke in B. Sie vermieteten die Wohnungen bei gleichzeitiger Bestellung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit (Wohnungsrecht) zugunsten der [...]

AG Kassel - Urteil vom 15.03.1996 (451 C 7217/95)

Umfang von Schönheitsreparaturen

Mit Vertrag vom 28.06.1968 mieteten die Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag wurde durch Nachträge vom 15.04.1977 und 03.03.1979 abgeändert. Auf die Verträge (Blatt 60. ff., 80, 109 GA) wird Bezug genommen. Seit dem [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1996 (24 T 20/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert für die Räumungsklage bemisst sich gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach der Jahresmiete. Abzustellen ist auf die vereinbarte [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.1996 (21 U 5382/95)

Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger verlangt die Räumung der von ihm an die Beklagte vermieteten Gewerberäume aufgrund mehrerer fristloser Kündigungen, die er vornehmlich auf Mietrückstände stützt. Die Parteien haben am 22.6.1979 einen Vertrag [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1996 (VII ZR 75/95)

Nachträglicher Verzicht eines Architekten auf sein Honorar

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Architektenhonorar für erbrachte Leistungen. Die Parteien streiten über die Tragweite und die Rechtsfolgen eines nachträglichen Verzichts auf ein vereinbartes Architektenhonorar. [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 14.03.1996 (4 C 484/95)

Mietminderung bei ungenügender Heizleistung im Badezimmer - unerhebliche Zugluft durch Altbaufenster

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO). Der Kläger kann von den Beklagten für die Zeit von November 1994 bis einschließlich Juni 1995 Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 24,00 DM beanspruchen. Ferner kann er von [...]

LG Berlin - 08.03.1996 (64 S 357/95)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung durch Ausbau des Dachgeschosses

Grundeigentum 1996, 1051 [...]

OLG München - Urteil vom 08.03.1996 (21 U 2850/95)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in Bezug auf die von den Klägerinnen für das Jahr 1993 geltend gemachten Betriebskosten dem Anspruchsgrunde nach sachlich keinen Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte [...]

LG Aachen - Beschluss vom 07.03.1996 (7 T 40/96)

Bei einer Klage des Mieters auf Behebung von Wohnungsschäden, die der Vermieter zu vertreten haben soll und darauf beruhender gleichzeitiger Minderung der Miete ist der Streitwert nach § 3 ZPO auf den 36-fachen Wert [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.03.1996 (1 S 487/95)

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

KG - Urteil vom 05.03.1996 (1 W 990/96)

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

AG Frankfurt/Oder - Urteil vom 04.03.1996 (2.5 C 1874/95)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete um 15 % ab 1.8.1995 gemäß § 2, § 12 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 MHG. Unwirksames Erhöhungsverlangen (nicht an sämtliche [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 01.03.1996 (7 S 10233/95)

WuM 1997, 486 [...]

BGH - Urteil vom 28.02.1996 (XII ZR 123/93)

Ansprüche des Vermieters gegen einen gewerblichen Zwischenvermieter nach Beendigung des Zwischenmietverhältnisses

Die Klägerin war Eigentümerin von 20 Wohnungen in der A.-Straße in F., die im sogenannten Bauherrenmodell errichtet worden waren. Durch Vertrag vom 28. November 1983 vermietete sie die Wohnungen für die Dauer von fünf [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.1996 (22 U 132/95)

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1996 (II ZR 77/95)

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ausschließung eines Genossenschafts-Mitglieds

Der Kläger begehrt von der Beklagten Auszahlung seines Anteils an den sogenannten unteilbaren genossenschaftlichen Fonds gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über die Gründung, Tätigkeit und Umwandlung von [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1996 (16 U 43/95)

Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 26.02.1996 (4 W 95/95)

Zwangsräumung von Wohnraum

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.1996 (19 U 126/95)

Anbau des Mieters - Scheinbestandteil

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten Tankstellengebäudes auf dem Grundstück der Beklagten. Die [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 22.02.1996 (5 U 929/95)

JuS 1997, 563 NJW-RR 1997, 331 NJWE-MietR 1997, 75 VersR 1998, 724 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1996 (16 W 61/95)

Zustellung an Anschrift einer unbewohnbaren Wohnung

Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am 24.02.1995 nach vorausgegangenen erfolglosem Zustellversuch in der Wohnung durch Niederlegung zugestellt. Die [...]

LG Görlitz - Urteil vom 21.02.1996 (2 S 91/95)

(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige beschränkte Berufung der beklagten Stadt ist begründet. Die Klägerin kann von der beklagten Stadt keinen [...]

AG St. Blasien - Urteil vom 20.02.1996 (C 2/96)

Nutzung eines Schwimmbades während einer Räumungsfrist

Wegen des streitigen und unstreitigen Sachverhalts wird zunächst auf den Inhalt der Akten des Räumungsverfahrens des AG St. Blasien (C 6/94), des anschließenden Berufungsverfahrens des LG Waldshut-Tiengen (1 S 101/94), [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.1996 (3 T 171/95)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung hinsichtlich einer Mietwohnung

Das Amtsgericht hat mit Recht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit zur Betreibung der Räumungsvollstreckung auf den Betrag festgesetzt, der dem für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Mietzins [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.02.1996 (1 BvR 62/94)

Informationsfreiheit und Beseitigung einer angebrachten Parabolantenne

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne, die der Beschwerdeführer an dem von ihm gemieteten Wohnhaus angebracht hatte. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 15.02.1996 (6 S 4785/95)

Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen Klausel über die 14tägige Kündigungsfrist. Der Beklagte (Bekl., Mieter) schloß am 3.8.1988 mit dem VEB [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.02.1996 (307 S 208/95)

DRsp I(133)631b WuM 1997, 680 [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.1996 (2 U 1/95)

Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Zwischenvermieter

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert hat, begehrt im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft für einzelne Wohnungseigentümer von der Beklagten den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.1996 (19 W 1/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]

AG Hamburg - 09.02.1996 (43b C 1068/94)

Mietminderung bei Hellhörigkeit einer Mietwohnung

WuM 1996, 760 [...]

OLG München - Urteil vom 09.02.1996 (21 U 4494/94)

Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch Vermieter

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe der von der Beklagten zum Betrieb eines Lokals genutzten Räume im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens ... I. Die Beklagte schloß mit dem früheren Eigentümer einen auf den 20. [...]

AG Löbau - Endurteil vom 08.02.1996 (2 C 0926/95)

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]

AG Münsingen - Urteil vom 07.02.1996 (2 C 429/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung von Bauteilen

Der Kläger rügt als Mieter die Intoxikation seiner Wohnung durch giftige Bestandteile dort verwendeter Holzschutzmittel und begehrt klageweise die Beseitigung der von ihm als verseucht erachteten Bau- und [...]

BGH - Urteil vom 07.02.1996 (IV ZR 16/95)

Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten Wahlmöglichkeiten

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.1996 (3 W 3/96 Lw)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Mit Urteil vom 18.10.1993 hat das Landwirtschaftsgericht Mosbach die Beklagten verurteilt, den - näher bezeichneten - landwirtschaftlichen Hof einschließlich der dazugehörigen Gebäude und Grundstücke sowie die [...]

LG München I - Beschluß vom 06.02.1996 (20 S 20995/95)

JurBüro 1996, 365 WuM 1996, 290 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1996 (16 Wx 230/95)

Grenzen des Rechts auf Informationsfreiheit

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 [...]

BVerfG - Beschluß vom 30.01.1996 (1 BvR 2388/95)

Willkürverbot und fehlerhafte Rechtsanwendung

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.01.1996 (2 UH 1/96)

Durchführung von Schönheitsreparaturen, Grund der Abnutzung

I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.1996 (2/2 O 288/95)

Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Mieterschutzverein den mit der Interessenwahrnehmung der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer beauftragten Beklagten auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung [...]

BVerwG - Urteil vom 26.01.1996 (8 C 19.94)

Mietpreisrecht: Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit eines kommunalen Mietpreisspiegels, München

I. Die Kläger sind Eigentümer von Grundstücken mit Mietwohngebäuden in München. Mit ihrer im Juni 1992 erhobenen Klage haben sie beantragt, den Mietspiegel der Landeshauptstadt München vom April 1991 (Fortschreibung [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.1996 (218 C 131/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Wiederaushändigung eines Schlüssels zum Gartentor des Grundstücks ... in Köln. Unstreitig sind die Beklagten Mieter des [...]

AG Waldkirch - Urteil vom 25.01.1996 (1 C 371/95)

Vermietung einer Wohnung an eine Wohngemeinschaft; Anbringung von Plakaten mit politischem Inhalt

Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.1996 (11 U 212/95)

Haftung des Vermieters für schlechten Zustand einer Treppe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des Treppenbelages in dem Haus G. G.markt 6-8, daß die [...]

BVerfG - Beschluß vom 18.01.1996 (1 BvR 2116/94)

Kündigung eines Mietverhältnisses infolge Nichtbefolgung eines später als verfassungswidrig aufgehobenen Räumungsurteils

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.01.1996 (11 W 86/95)

Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerbemiete

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach der [...]

LG Detmold - Beschluss vom 17.01.1996 (2 T 3/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

Die nach §§ 9 BRAGO, 25 GKG zulässige Beschwerde ist, soweit ihr nicht mit Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vorn 13.9.1995 abgeholfen worden ist, nicht begründet. Der Streitwert für den Vollstreckungsschutzantrag der [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 16.01.1996 (3 W 693/95)

FamRZ 1996, 1010 NJW-RR 1996, 843 [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.1996 (25 U 3465/95)

Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit durch Inhaber eines Wohnungsrechts

Die Beklagte wird als Inhaberin eines dinglichen Wohnungsrechts auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Das Grundstück ist seit 1980 mit einem Wohnungsrecht zugunsten der Beklagten belastet, das sich nach [...]