2. Rechtsprechung
  3. 2000
  4. Sonstige
Details ausblenden
LG Berlin - 10.03.2000 (64 S 471/99)

Rechte des Mieters bei brauner Verfärbung des Wassers

MM 2000, 222 [...]
AG Pforzheim - Urteil vom 09.03.2000 (2 C 160/98)

Verlust des Minderungsrechts durch Zahlung der Miete in voller Höhe

DRsp I(133)707d WuM 2000, 302 WuM 2000, 302 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 194/98)

Anforderungen an den Inhalt einer Bankbürgschaft als Mietkaution

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 273/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 231 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2000 (10 U 34/99)

Verrechnung von Mietzahlungen; Leistungsbereitschaft des Mieters; Rechtsfolgen der Teilrücknahme des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbeschei...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen O 170/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 212 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2000 (24 U 171/99)

Einbehalt des Pachtzinses wegen Mängeln bei Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht es unterlassen, den Beklagten zur Räumung der gepachteten/gemieteten Räume zu verurteilen. Der Kläger durfte die Verträge vom 09. Juli 1996 gemäß § [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.03.2000 (2 Wx 10/00)

Geschäftswert der Beurkundung von Hofübergabeverträgen

1. Der Beteiligte zu 2) beurkundete am 14. Dezember 1998 einen Hofübergabevertrag, an dem die Beteiligte zu 1) als Übernehmerin, deren Eltern als Übergeber sowie die Geschwister der Beteiligten zu 1) als weichende [...]
LG Gießen - Urteil vom 01.03.2000 (1 S 443/99)

Mietminderung bei Untersagung des Zutritts des Lebensgefährten der Mieterin zur Wohnung und Herausverlangen des Schlüssels

Die Klägerin verlangt Rückerstattung von Mietzins für einen Zeitraum, :in dem die Vermieter, ihre Adoptiveltern, dem Lebensgefährten der Klägerin den Zugang zur Wohnung verweigerten. Das Amtsgericht hat der Klage [...]
FG Sachsen-Anhalt - 01.03.2000 (2 K 654/98)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen

Die Vereinbarung eines ortsüblichen Mietzinses ohne konkrete Bezifferung ist eine zwischen Fremden unübliche Abrede, da im Verlauf des Mietverhältnisses Streitigkeiten über die Höhe des gesamten Mietzinses - und nicht [...]
AG Neuruppin - Urteil vom 29.02.2000 (42 C 113/99)

Vorleistungspflicht des Mieters bei Beanspruchung der Übersendung von Kopien der Belege für Nebenkostenabrechnung

WuM 2000, 437 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.02.2000 (10 W 10/00)

Mutwilligkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstelleri...

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 518/99 MDR 2000, 909 OLGReport-Düsseldorf 2000, 187 [...]
KG - Beschluss vom 28.02.2000 (24 W 8820/98; 24 W 2976/99)

Folgereparaturen bei erlaubtem Dachgeschossausbau

I. Die beteiligten streiten über die Instandsetzungskosten hinsichtlich der von einer Rechtsvorgängerin ausgebauten Dachgeschosswohnung der Antragstellerin. Das über 15.000 qm große Grundstück wurde von der damaligen [...]
LG Berlin - Beschluss vom 28.02.2000 (67 T 149/99)

Streitwert bei Mängelbeseitigungsklage

Grundeigentum 2000, 472 [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.02.2000 (4 U 155/99)

Kündigungsschutz gegenüber einem Räumungsanspruch aus einer notariellen Urkunde

Die Klägerin verlangt Räumung des von den Beklagten bewohnten Anwesens. Mit notariellem Kaufvertrag vom 29.8.1997 verkauften die Beklagten das streitgegenständliche Anwesen an die Klägerin, welche am 13.3.1998 im [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 21.02.2000 (7 U 150/99)

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners...

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]
KG - Urteil vom 21.02.2000 (8 U 2216/97)

Obliegenheiten des Mieters bei Ausfall der Heizung

Vorinstanz: LG Berlin, vom 13.02.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 510/96 MDR 2000, 1006 [...]
AG Hanau - Urteil vom 18.02.2000 (90 C 1294/99-90)

Haltung von Kleintieren in der Mietwohnung (Chinchillas in Käfigen)

DRsp I(133)789a WuM 2002, 91 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.02.2000 (10 U 100/98)

Frage der Wirksamkeit von Klauseln in einem vorformulierten Mietvertrag über individuelle Arztpraxisräumlichkeiten

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständigen Mietzinses einschließlich Nebenkosten aus den Jahren 1994 und 1995 sowie auf Zahlung von Schadensersatz wegen verspäteter Mietzinszahlungen in Anspruch. Im [...]
OLG Bremen - Urteil vom 17.02.2000 (2 U 37/99)

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages;...

Tatbstand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Räumung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Hauses Bahnhofstraße _ in Bremen, das er ihr auf Grund § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages vom [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.2000 (15 U 161/99)

Inanspruchnahme eines Miteigentümers für Umsatzrückgänge eines Mieters wegen Fassadensanierung

NJW-RR 2000, 531 NZM 2000, 282 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2000 (3 REMiet 1/99)

Formularmäßige Vereinbarung einer Abstandszahlung bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses

I. Die Klägerin vermietete den Beklagten Mit schriftlichem Mietvertrag vom April 1992 ihr Einfamilienhaus in A. ab 1.5.1992 auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Kaltmietzins von 1.300 DM. § 4 Nr. 5 des von der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.02.2000 (4 W 6/00)

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 14.02.2000 (6 W 91/99)

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]
LG Wuppertal - Beschluss vom 14.02.2000 (6 T 75/00)

Keine Festsetzung von Gerichtskosten gegen den Prozesskostenhife erhaltenden Beklagten

I. Nach dem amtsgerichtlichen Beschluss vom 28. Dezember 1999 ist dem Beklagten rückwirkend Prozesskostenhilfe in Höhe von 200,- DM gewährt worden und haben die Parteien jeweils zur Hälfte die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 09.02.2000 (3 Wx 340/99)

Zur Frage der Verwirkung eines Unterlassungsanspruchs im Falle zweckwidriger Nutzung von Keller-/Hobbyräumen zu Wohnzwecken

I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind Mitglieder der im Eingang bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft; der Beteiligte zu 5 ist deren Verwalter. Das Grundstück war mit einem ursprünglich dem Beteiligten zu 4 [...]
LG Berlin - 08.02.2000 (65 S 152/99)

Mietminderung bei Einsicht der Bewohner der neu aufgestockten Dachgeschosswohnung auf auf den Balkon einer Mietwohnung

MM 2000, 222 [...]
LG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.02.2000 (2-17 T 52/00)

Streitwertbestimmung bei selbständigem Beweisverfahren unbekannten Zwecks

NZM 2000, 760 [...]
OLG Köln - Urteil vom 04.02.2000 (1 U 92/99)

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Zahlungsverzug

Die Parteien streiten über die Räumung eines Grundstücks, auf dem die Beklagte eine Tankstelle betreibt. Durch notariellen Vertrag vom 24.06.1983 verpachteten die Klägerin und ihr zwischenzeitlich verstorbener Ehemann, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2000 (10 W 1/00)

Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis

DRsp I(133)699a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 218 WuM 2000, 133 ZMR 2000, 215 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.2000 (10 U 197/98)

Arglistige Täuschung des Mieter bei Überschreiten der Nebenkostenvorauszahlung; Umlagefähigkeit der Entwässerungskosten

Die zulässige Berufung des Beklagten ist sachlich nicht gerechtfertigt. Dagegen führt die Berufung des Klägers, gegen deren Zulässigkeit ebenfalls keine Bedenken bestehen, zur antragsgemäßen Abänderung des [...]
FG Thüringen - Urteil vom 03.02.2000 (II 326/98)

Fremdvergleich bei Angehörigen-Mietvertrag; Einkommensteuer 1993 bis 1996

Streitig ist, ob die Kläger aus der Vermietung eines von ihnen errichteten Einfamilienhauses, das sie an ihre Tochter und den Schwiegersohn vermietet haben, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen. Die Kläger [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.02.2000 (2 U 90/99)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]
LG Berlin - 01.02.2000 (64 S 426/99)

LG Berlin - 01.02.2000 (64 S 426/99)

II. 2. a) Die Modernisierungskündigung war formal wirksam. Sie wurde vom damaligen Vermieter abgegeben, beschreibt die geplanten Modernisierungsmaßnahmen und erläutert sie hinreichend. Außerdem wird die zu erwartende [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 31.01.2000 (3 W 7/00)

Streitwert einer Räumungsklage - Begriff des Mietzinses i.S. von § 16 GKG 1975

Die gemäß §§ 9 Abs. 2, 10 Abs. 3 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Landgericht Schweinfurt hat den Streitwert gemäß § 16 GKG zu Recht auf 15.600,-- DM (= 12facher [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.01.2000 (U (Kart) 6/99)

Voraussetzungen der Vermietung von Geschäftsräumen an Kfz-Schilderprägeunternehmen

NVwZ 2000, 1086 [...]
KG - Urteil vom 26.01.2000 (24 U 3358/99)

Revisionsdeckel einer unterirdischen Wasseranschlussstation als Sachmangel von Wohnungseigentum

WuM 2000, 317 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.01.2000 (2/11 S 211/99)

Wohnungsüberlassung an die erwachsenen Kinder nach Verlegung des eigenen Lebensmittelpunkts durch den Mieter

DRsp I(133)789b WuM 2002, 92 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2000 (24 U 50/99)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen; Rückgabe der Mietsache

Die Kläger waren Eigentümer der mit öffentlichen Wohnbauförderungsmitteln errichteten Häuser R Str. bis in R. Zum 01. April 1988 vermieteten sie die nach und nach frei werden Räume an die Beklagte zwecks Unterbringung [...]
LG Berlin - Urteil vom 25.01.2000 (65 S 70/99)

Einschränkung des Kündigungsrechts des Mieters beim Staffelmietvertrag

DRsp I(133)716f NZM 2000, 1051 WuM 2000, 193 WuM 2000, 359 ZMR 2000, 384 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.01.2000 (24 U 111/99)

Anforderungen an die Bestimmtheit umlagefähiger Betriebskosten; Verwirkung von Nebenkosten

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 410/98 OLGReport-Düsseldorf 2000, 281 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.01.2000 (24 U 92/99)

Entstehen und Untergang des Vermieterpfandrechts

Die Klägerin ist Eigentümerin der Bürogebäude N und in E. Mit Mietvertrag vom 1. Februar 1990 vermietete sie an die S S GmbH (spätere Gemeinschuldnerin zu 1) im Gebäude N Lager- und Büroflächen. Am 29. September 1992 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.01.2000 (1 U 215/98)

Ablehnung eines Ersatzmietinteressenten durch den Vermieter gewerblicher Räume

Vorinstanz: LG Gießen, - Vorinstanzaktenzeichen 3 O 328/98 OLGReport-Frankfurt 2000, 101 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.2000 (10 U 182/98)

Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 657/97 OLGReport-Düsseldorf 2000, 152 [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 253/99)

Voraussetzungen vertragsimmanenten Konkurrenzschutzes

Die Berufung gegen das die einstweilige Verfügung vom 6. September 1999 aufhebende Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ist begründet. Die Klägerin hat glaubhaft gemacht, dass ihr ein Anspruch auf [...]
OLG Celle - Urteil vom 19.01.2000 (2 U 111/99)

Rechtsnatur eines Vertrages mit dem Inhalt der Errichtung von Werbetafeln auf einem Grundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht in den Mietvertrag zwischen der Beklagten und der ##### [...]
LG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2000 (316 S 144/99)

LG Hamburg - Beschluss vom 18.01.2000 (316 S 144/99)

Die Sache wird dem OLG Hamburg gemäß § 541 ZPO vorgelegt mit der Bitte, zu folgender Rechtsfrage einen Rechtsentscheid zu erlassen: Ist das am 1.5.1993 in Kraft getretene sogen. Sozialklauselgesetz (Art. 14 des [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.01.2000 (13 U 66/99)

Ersatz für vertraglich vereinbarte aber nicht erforderliche Schönheitsreparaturen

DRsp I(133)712a NJW-RR 2000, 1250 NZM 2000, 828 WuM 2000, 301 ZMR 200, 528 [...]
OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 13.01.2000 (4 U 112/99)

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]
OLG Köln - Beschluß vom 12.01.2000 (16 Wx 149/99)

WEG; Bauliche Veränderungen

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 Abs. 1 Satz 1, 20, 22 Abs. 1 FGG), hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer [...]
LG Köln - 12.01.2000 (10 S 295/99)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Erweiterung einer nahegelegenen Eisenbahnlinie

WuM 2001, 78 [...]
AG Köln - 11.01.2000 (205 C 555/98)

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

WuM 2001, 153 [...]