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AG Paderborn - Urteil vom 03.08.2000 (51 C 76/00)

Zugang eines Einwurfeinschreibens

BauR 2001, 1632 (Ls) NJW 2000, 3722 [...]
BayObLG - Beschluss vom 02.08.2000 (3Z BR 217/00)

Titelumschreibung in einer Wohnungseigentumssache

I. Mit Beschluss vom 12.8.1997 setzte das Amtsgericht München die vom Antragsteller an die Antragsgegnerin zu 2 zu erstattenden Kosten fest. Am 27. 3.2000 erteilte das Amtsgericht der Rechtsnachfolgerin der [...]
AG Hamburg - 01.08.2000 (48 C 299/99)

Mietminderung bei Verschwärzung der Wände

Grundeigentum 2002, 55 [...]
OLG Köln - Urteil vom 28.07.2000 (19 U 184/99)

Konkludente Vereinbarung einer Betriebspflicht für gewerbliche Räume

Die Klägerin verlangen von den Beklagten die Räumung eines von diesen angemieteten Ladenlokals in K., H.ring 58 und die Zahlung rückständiger Mieten. Am 12.6.1989 schlossen die Beklagten und die Eheleute A., deren [...]
KG - Urteil vom 27.07.2000 (8 U 5667/97)

Mietpreisüberhöhung bei Vermietung von Wohn- und gewerblichen Räumen zur Nutzung als Anwaltskanzlei

Vorinstanz: LG Berlin, vom 18.06.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 37/97 MDR 2001, 24 [...]
LG Potsdam - Urteil vom 27.07.2000 (11 S 233/99)

Zugang eines Einwurfeinschreibens

BauR 2001, 1632 (Ls) NJW 2000, 3722 [...]
OLG Celle - Beschluss vom 26.07.2000 (2 W 58/00)

Anspruch auf Erlass einer Räumungsverfügung und Wertbemessung

Die gemäß § 567 Abs. 1 ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Beschwerde weiterverfolgte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe des streitbefangenen zu [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2000 (10 U 36/00)

Nutzungsentschädigung wegen mängelbedingter Lärmbelästigung

Die Beklagte berühmt sich aus dem im Urteil genannten notariellen Kaufvertrag über die Errichtung einer neuen Wohnung eines Restkaufpreisanspruches von DM 9.849,35. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass der [...]
LG Köln - Urteil vom 25.07.2000 (12 S 19/00)

Verwirkung des Mietzinsanspruchs in Höhe einer vom Vermieter hingenommenen Mietminderung

DRsp I(133)740c WuM 2001, 79 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 52/99)

Umfang einer Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag für einen Lebensmittel-SB-Markt

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 79/98 OLGReport-Schleswig 2000, 415 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 21.07.2000 (4 U 238/99)

Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter...

DRsp I(133)733c NJW-RR 2001, 153 NZM 2001, 131 ZMR 2001, 25 [...]
OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

OLG München - Urteil vom 20.07.2000 (24 U 64/99)

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Pachtverhältnis. Mit Vertrag vom 30.12.1995 verpachtete die Beklagte an die Klägerin ein Anwesen in für die Zeit vom 1.2.1996 bis 31.1.2006 'zum Zweck des [...]
BayObLG - Beschluß vom 20.07.2000 (2Z BR 50/00)

Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem mehrstöckigen Gebäude besteht. Dem Antragsgegner gehören die Räume im Erdgeschoß, im ersten Obergeschoß und im [...]
LG Braunschweig - 18.07.2000 (6 S 537/00)

Rechte des Mieters bei Beschädigung des Fliesenspiegels im Bad

WuM 2001, 510 [...]
KG - Beschluss vom 17.07.2000 (8 RE-Miet 4110/00)

Mieterhöhung wegen baulicher Änderungen; Vermieterwechsel

Vorinstanz: LG Berlin, vom 14.03.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 64 S 407/99 DWW 2000, 226 NJW-RR 2001, 81 NZM 2000, 860 WuM 2000, 482 [...]
AG Berlin-Köpenick - Urteil vom 13.07.2000 (17 C 88/00)

Tierhaltung in der Mietwohnung; zulässige Haltung eines Schweins

DRsp I(133)776b NZM 2001, 892 [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.07.2000 (4 U 76/00)

Rechtsstellung eines Mieters bei Doppelvermietung

Vorinstanz: LG Kiel, - Vorinstanzaktenzeichen 16 O 19/00 MDR 2000, 1428 OLGReport-Schleswig 2000, 329 [...]
LG Berlin - Urteil vom 11.07.2000 (63 S 512/99)

Abwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Wohnungsmieter in Verbindung mit einer sog. Bedarfsklausel

DRsp I(133)737a NZM 2001, 285 ZMR 2001, 31 [...]
LG Hamburg - 11.07.2000 (316 S 227/99)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbefall

WuM 2001, 193 [...]
LG Berlin - Beschluss vom 07.07.2000 (65 T 62/00)

Streitwertfestsetzung bei Klage auf Feststellung der Mitmietereigenschaft

JurBüro 2001, 96 [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.07.2000 (2/11 S 501/99)

Ausschluss einer Mietminderung für (angeblich) schadstoffbelastete Wohnung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Mieters

Vgl. auch LG Frankfurt/M. (Urteil - 2-11 S 345/99 - 4.7.2000, NJW-RR 2001, 944) zur Darlegungs- und Beweislast des Wohnraummieters für eine gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung der Wohnung in einem Parallel-Fall. [...]
LG Frankfurt/Main - 04.07.2000 (2/11 S 101/99)

Mietminderung bei PAK-haltigem Parkett

NJW-RR 2001, 945 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 116/99)

Umlage von Nebenkosten

DRsp I(133)720a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 273 WuM 2000, 435 ZMR 2000, 668 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2000 (10 U 150/99)

Rechtsnatur eines Stationärvertrages über die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle; Rechtsfolgen und Formerfordernis bei einem...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 5 O 609/98 OLGReport-Düsseldorf 2001, 7 [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 28.06.2000 (4 U 197/99)

Mietvertrag - Untervermietung - irrtümliche Weiterzahlung der Hauptmiete durch Untermieter - Rückzahlungsanspruch

Die Klägerin verlangt Rückzahlung zweier - aus ihrer Sicht irrtümlich ausgeführter - Überweisungen zu Gunsten des Beklagten in Höhe von je DM 38.635,54. Der Beklagte vermietete der Firma A, über deren Vermögen im Juli [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2000 (24 U 140/99)

Verjährung der Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen

Die Klägerin macht Zahlungsansprüche wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen und sonstiger Reparaturarbeiten in von ihr vermieteten Räumen geltend. Die Parteien schlossen am 29. Juni 1989 einen schriftlichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.06.2000 (19 U 137/99)

Teilunwirksamkeit einer Abstandsvereinbarung zwischen Mieter und Nachfolgemieter

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beklagte die [...]
OLG Celle - Urteil vom 22.06.2000 (2 U 92/00)

Vollziehung einer einstweiligen Verfügung auf Vornahme einer unvertretbaren Handlung; Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen...

Die zulässige Berufung des Verfügungsbeklagten hat auch in der Sache Erfolg. 1. Da die Verfügungskläger unstreitig die in dem angefochtenen Urteil erlassene einstweilige Verfügung dem Verfügungsbeklagten nicht [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.06.2000 (9 U 144/99)

Wirksamkeit der Gewährung eines Darlehens durch einen Steuerberater; Begriff der gewerbsmäßigen Vermietung

Vorinstanz: LG Verden, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 2/98 OLGReport-Celle 2000, 217 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 20.06.2000 (23 U 403/00)

Vorenthalten nach § 557 BGB durch den Mieter

Der zwischen den Parteien geschlossene Mietvertrag über Gewerberäume ist durch Kündigung der Beklagten zum 31.12.1998 beendet worden. Am 09.08.1998 befand sich der Kläger in Dresden, um anlässlich eines dafür [...]
LG Braunschweig - 20.06.2000 (6 S 617/99)

Rechte des Mieters bei nach der Balkonsanierung fehlender Überdachung

WuM 2001, 510 [...]
LG Berlin - 19.06.2000 (61 S 492/99)

Mietminderung bei Beeinträchtigung des Fernblicks durch Neubebauung des Nachbargrundstücks und Wegfall einer kostenlosen Parkmöglichkei...

MM 2000, 375 [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.06.2000 (5 U 260/02)

- Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen Rechtsprechung des BGH nach Einführung des § 536 b BGB- Kenntnis des Mangels...

(Kurzfassung des Sachverhalts: Der Kläger nimmt als Zwangsverwalter des Vermietergrundstücks den Beklagten aus einem 1995 geschlossenen und auf 10 Jahre befristeten Mietverhältnis auf Miete in Anspruch. Der Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 10611/99)

Haftung des Mieters für Erfüllungsgehilfen

A. Die Klägerin kündigte mit Schreiben vom 27. November 1998 den von ihrer Rechtsvorgängerin mit den Beklagten geschlossenen Wohnraummietvertrag fristlos mit der Begründung, dass die Beklagten - tatsächlich einer ihrer [...]
KG - Beschluss vom 15.06.2000 (16 RE-Miet 9892/99)

Eintritt des Hauseigentümers in einen durch den Hausverwalter abgeschlossenen Mietvertrag

I. Der Kläger ist seit dem 9. Oktober 1998 Eigentümer des Hausgrundstücks E. in B. Er erwarb das Grundstück aufgrund eines notariellen Kaufvertrags vom 6. Juli 1998 von Frau ..., die ihrerseits nach Rückübertragung der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.06.2000 (14 U 122/99)

Maklervertrag - gewerbliche Miete - vorvertragliche Maklerpflichten - Ausstiegsklausel

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Die Beklagte haftet dem Kläger unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die von ihm [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 49/99)

Kündigungsfrist bei Ausübung eines Sonderkündigungsrechts

1. Nach Ziffer 2 der Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag vom 10.4.1991 konnte der Kläger die Zustimmung zur Untervermietung nur aus wichtigem Grund verweigern. Eine entsprechende Erklärung des Klägers ist am 9.10.1997 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.06.2000 (10 U 94/99)

Zur Umlagefähigkeit von Beleuchtungskosten, Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten betr. die Heizungsanlage, Kosten für die...

DRsp I(133)721a-d NZM 2000, 762 OLGReport-Düsseldorf 2001, 59 [...]
OLG Köln - Beschluß vom 07.06.2000 (16 Wx 82/00)

Anfechtung der Genehmigung eines vom Betreuer abgeschlossenen Mietvertrages

Die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) und 4) hat in der Sache keinen Erfolg. Die landgerichtliche Entscheidung, die die vormundschaftliche Genehmigung des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.06.2000 (24 U 186/99)

Kündigung des Mieters wegen schwerer Erkrankung

Das Rechtsmittel des Beklagten, mit welchem er seine Verurteilung zur Zahlung von restlichem Mietzins für die Monate Februar bis April 1999 in Höhe von (3 x 6.026,20 DM) 18.078,60 DM nebst Zinsen bekämpft, bleibt ohne [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2000 (3 Wx 118/00)

Rechtswirkungen der Bezeichnung einer Fläche als Lager im Aufteilungsplan; Rechte des Teileigentümers

Die Beteiligten zu 1 bis 3, 4, 5 und 6 sind Eigentümer einer Wohnung in der Eigentumsanlage in Düsseldorf, die teilweise aus Wohnungseigentum, teilweise aus Teileigentum besteht und deren Verwalterin die Beteiligte zu [...]
OLG Köln - Urteil vom 31.05.2000 (11 U 216/99)

Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]
AG Osnabrück - 31.05.2000 (15 C 7/00 (XXIX))

Rechte des Mieters bei Austausch eines Wasserhahns

WuM 2003, 116 [...]
LG Hamburg - Urteil vom 30.05.2000 (316 S 23/00)

Ausnutzen eines geringen Angebots gemäß § 5 WiStG

'Die Kammer stimmt dem AG darin zu, dass die Kl. [Vermieterin] den von ihr vereinnahmten Mietzins nur erzielen konnte, weil sie sich objektiv ein geringes Angebot an vergleichbarem Wohnraum zu Nutze gemacht hat. Der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.05.2000 (24 W 32/00)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine einstweilige Verfügung betreffend Pachtverhältnisse spanischer Anlage...

Die gemäß §§ 567, 936, 921 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.05.2000 (2 K 21/99)

Vermietung zur dauernden Nutzung als Voraussetzung für die Nutzungswertbesteuerung

Streitig ist, ob die Kläger eine Wohnung zur dauernden Nutzung vermietet haben. Die Kläger haben im Jahr 1984 eine Zweifamilienhaus erworben. Eine Wohnung bewohnten sie - auch im Streitjahr - selbst, die andere Wohnung [...]
LG Hamburg - Urteil vom 23.05.2000 (316 S 235/99)

Befristetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel (Mehrfachverlängerung auf bestimmte Zeit)

S. aber auch LG Konstanz (Urteil - 1 S 77/00 N - 10.11.2000, WuM 2001, 341), das ein Mietverhältnis mit wiederkehrender Verlängerung auf bestimmte Zeit wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt und im Streitfall [...]
OLG Köln - Urteil vom 18.05.2000 (12 U 126/99)

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter...

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.05.2000 (4 U 123/99)

Zulässigkeit der Kündigung eines Gewerbemietvertrages nach Ausübung einer Verlängerungsoption

Die Klägerin macht aus einem Mietvertrag über Geschäftsräume zum Betrieb eines Ladengeschäfts Mietzinsansprüche nach Kündigung der Beklagten zum 30. September 1998 geltend. Die Parteien streiten über das Recht der [...]
AG Berlin-Schöneberg - 16.05.2000 (16 C 541/99)

Mietminderung bei Einbau einer kleineren Badewanne als vorher im Zuge von Modernisierungsarbeiten

MM 2000, 334 [...]