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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 39/08)

Berücksichtigung von Sache einen Namen des Mieters bei der Auslegung einer umsatzabhängigen Sonderkündigungsklausel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21. Januar 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 5.488,92 EUR I. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.11.2008 (I-24 U 51/08)

Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines Mietkauf (Leasing-)Vertrages; Ansprüche des Mietkäufers...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der für den 16. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2008 (I-10 W 114/08)

Streitwert bei Erhebung einer Widerklage

Auf die Beschwerde des erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Kläger wird der Streitwertbeschluss des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 8. Juli 2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.10.2008 (I-24 U 84/08)

Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter nach Veräußerung des Grundstücks unter Vorbehalt des Nießbrauchs; Umlegung der Wasserkosten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 25. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.10.2008 (I-24 U 25/08)

Darlegungs-und Beweislast bei Kenntnis des Mieters von einem Mangel

Die Berufung der Beklagten gegen das am 24.01.2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Hauptausspruch des angefochtenen Urteils unter Korrektur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.10.2008 (I-24 U 7/08)

Pflichten des Mieters bei Rückgabe des Mietobjekts; Umfang der Pflicht des Mieters zur Beseitigung von ihm eingebrachter oder vom...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.09.2008 (I-24 U 40/08)

Wirksamkeit einer nach Stellung des Insolvenzantrags erklärten Kündigung eines Leasingvertrages; Geltung der Verbraucherschutzvorschriften...

Dem Beklagten wird ab Antragstellung ratenfreie Prozesskostenhilfe für den Berufungsrechtszug unter Beiordnung von Rechtanwalt Skoberne aus Moers bewilligt, soweit er sich gegen einen über EUR 1.275,05 hinausgehenden [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2008 (I-24 U 44/08)

Haftung des Vermieters für Schaden nur wenn Mieter den Mangel angezeigt hat

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. A. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 30. Juni 2008, an dem er festhält. Hierin hat der Senat folgendes ausgeführt: I. Der Klägerin steht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2008 (I-24 W 53/08)

Schwere Krankheit kein Kündigungsgrund für erkrankten Mieter

I. Die gemäß §§127 Abs. 2 S. 2, 1. Altn., 567 Abs. 1 Nr. 1, 569 ZPO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige (sofortige) Beschwerde ist in der Sache unbegründet. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2008 (I-24 U 177/07)

Fristlose Kündigung aufgrund ständig verspäteter Mietzahlungen

A. Die Parteien schlossen den Mietvertrag vom 05.11.2004 (im folgenden: MV) über Räume für eine Gaststätte M.-Str. 45 a in M. und eine zu der Gaststätte gehörende Betriebswohnung. Wegen der Einzelheiten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2008 (24 U 44/08)

Schadensersatz wegen eines UnfallereignissesKeine anlasslose Überprüfungspflicht für ein Mietobjekt durch einen Vermieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der Termin vom 19. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2008 (I-24 U 72/08)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung in einem Wohnraum-Mietprozess mit Auslandsberührun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 22.01.2008 (97 C 186/07) wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers vom 04.04.2008, ihm nach Versäumung der Frist zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.06.2008 (I-3 Wx 180/07)

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Gewährleistungsansprüche der einzelnen Erwerber am Gemeinschaftseigentum...

A. Bei der Wohnungseigentumsanlage handelt es sich um eine Mehrhausanlage, die von einer Bauträgerin - der V. AG - erstellt wurde; die Bauträgerin veräußerte auch die Wohnungseigentumseinheiten an die Erwerber. Im [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 U 159/07)

Darlegungslast des Mieters hinsichtlich von ihm gezahlter Betriebskosten; Erstattung der für das Mietobjekt aufgewendeter Investitione...

I. Das Rechtsmittel hat keine Erfolgsaussicht, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung von insgesamt 17.511,92 EUR (nebst Zinsen), nämlich Miete und Nutzungsentschädigung [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.06.2008 (I-24 W 17/08)

Zur Bestimmung des Gegenstandswertes eines Prozessvergleichs - Kein Rechtsmittelverzicht durch Zustimmung zu bestimmtem Streitwert

I. Die Beschwerde ist statthaft gemäß § 68 Abs. 1 GKG. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und die Beschwer der Klägerin ist höher als 200 EUR. 1. Entgegen der Auffassung des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.06.2008 (I-24 U 193/07)

Zur Anzeigepflicht des Mieters wegen Mängeln der Mietsache

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das sorgfältig und zutreffend begründete landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.05.2008 (I-24 U 161/07)

Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung hinsichtlich Durchführung von Winterdienstmaßnahmen auf einem privaten Stellplat...

Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig und aus der Berufungsbegründung ergeben sich keine Gründe für die beantragte Abänderung. Dem Kläger steht unter keinem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 24/08)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Brandschadens durch den Mieter eines Gebäudes

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Oktober 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.05.2008 (I-10 U 11/08)

Formularmäßige Vereinbarung der freien Verwendung von Zahlungen des Mieters durch den Vermieter unabhängig von einer Leistungsbestimmun...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Beklagten das am 06.09.2007 verkündete Schlussurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.05.2008 (I-24 U 189/07)

Voraussetzungen einer Eigentumsübertragung vom Mieter errichteter Gebäude an den Vermieter bei Mieterwechsel

Die Berufung der Kläger hat keine Aussicht auf Erfolg und wird deshalb zurückzuweisen sein. I. Das landgerichtliche Urteil ist richtig. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass eine Verpflichtung der Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2008 (I-24 U 188/07)

Übernahme eines Mietvertrages durch Nachmieter - Umfang des Mietausfallschadens bei provozierter Kündigung

A. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz wegen vorzeitiger Beendigung eines Gewerbemietvertrages sowie auf Zahlung abgerechneter Nebenkosten - hilfsweise auf Zahlung von Nebenkostenpauschalen - [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.03.2008 (I-24 U 136/07)

Zur Unstatthaftigkeit der Mietzinsklage im Urkundsprozess

I. 1. Das Rechtsmittel hat einen vorläufigen Erfolg. Die jetzt noch auf Mietzahlung für die Zeit von August 2005 bis einschließlich Juni 2006 gerichtete Klage in Höhe von [(4 Mon x 962,80 EUR) + (6 Mon x 1.212,30 EUR)] [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.03.2008 (I-4 U 13/03)

Ersatz eines brandbedingten Mietausfall-Schadens durch die Gebäudeversicherung bei Brandverursachung durch ein alleine in der Wohnung...

Die Berufung ist unbegründet. Dem Kläger stehen auf Grund des Brandes am 4. Januar 2000 in der Wohnung der Mieterin H. weder weitere Ansprüche für Arbeiten im Bad (4.694,77 EUR), noch Entschädigungsansprüche wegen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.03.2008 (I-10 W 4/08)

Voraussetzungen der Räumung i. S. v. § 546 BGB - Notwendigkeit der endgültigen Besitzaufgabe durch Übergabe aller Schlüssel

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 91 a ZPO durch Beschluss über die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 138/07)

Hemmung der Verjährung durch Mahnbescheid - Voraussetzungen einer Mietanpassungsklausel - Keine Berufung des Mieters auf fehlende...

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Mietzahlung für die von ihm mit Vertrag vom 19.01.1996 zum Betrieb einer Zahnarztpraxis im Haus A.-Str. 108 in O. angemieteten Räume für die Zeit von Februar 2002 bis Dezember [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2008 (I-24 U 152/07)

Abgrenzung einer Nebenkostenpauschale von einer Nebenkostenvorauszahlung - Automatische Mietanpassungsklausel

I. Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 11.11.1990 (im folgenden: MV) nebst Änderungsvereinbarung vom 25.01./01.02.1995 über Gewerberäume in dem 1959 errichteten Haus J.-Str. 27 - 29 in M., in welchem sich [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 06.03.2008 (I-24 U 181/07)

Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

Die Berufung der Klägerin hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand keine Aussicht auf Erfolg. I. Es ist unter Würdigung des bisherigen Parteivorbringens nicht ersichtlich, dass die Klägerin zur Geltendmachung der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 172/07)

Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel

A. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit im Wesentlichen zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die den zuerkannten Betrag von 3.156,19 EUR nebst Zinsen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.02.2008 (I-24 U 99/07)

Leistungsfähigkeit der Mietsache als Mangel und dessen Rechtsfolgen

Das Landgericht hat die gegen die beklagte Mieterin auf Mietzahlung gerichtete Klage (1.902,40 EUR nebst gesetzlicher Zinsen) zu Recht abgewiesen und die Klägerin auf die Widerklage auch zu Recht zur Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-10 W 6/08)

Miet- und Pachtverhältnis: Gebührenvorschrift des § 41 GKG lex specialis gegenüber § 8 ZPO

Der in London lebende Kläger hat die Beklagten u.a. auf Räumung einer ihm gehörenden Wohnung in Düsseldorf in Anspruch genommen, die Beklagte zu 1) aus Mietverhältnis, den Beklagten zu 2) aus Eigentum. Das Amtsgericht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.01.2008 (I-24 U 95/07)

Kein Schadensersatzanspruch des Mieters bei Übergabeverzug - Erstattungsanspruch bei Abstandszahlungen

I. Die Berufung der Klägerin hat keine Aussicht auf Erfolg. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Berufungsvorbringen ist nicht geeignet, eine [...]