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OLG Köln - Urteil vom 11.06.2010 (1 U 66/09)

Bezugnahme auf die Abrechnung des Eigentümers in der Betriebskostenabrechnung des Untervermieters; Höhe der Mietminderung bei Lagerung...

Auf die Berufungen der Parteien wird das am 29.10.2009 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 27 O 195/07, unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
KG - Beschluss vom 10.06.2010 (8 U 11/10)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines Einschreibebriefs

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Berufung war durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine [...]
KG - Beschluss vom 03.06.2010 (12 U 164/09)

Begriff des Vorenthaltens der Mietsache i.S. von § 546a BGB; Rechtsfolgen unvollständiger Erfüllung der Rückgabepflicht durch Zurücklassung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht Ansprüche auf Mietzins und Nutzungsentschädigung geltend. Im Übrigen begehrt sie die Feststellung [...]
OLG Rostock - Urteil vom 03.06.2010 (3 U 173/09)

Rechtsfolgen der Mitunterzeichnung eines Ehegatten auf einem geschäftlichen Schriftstück des anderen Ehegatten; Darlegungs- und Beweislast...

1. Das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 13.11.2009 wird abgeändert und die Klage unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts Wedding vom 08.04.2009 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.06.2010 (I-24 U 32/10)

Rechtsfolgen der Verweigerung der Zustimmung des Vermieters zu einer Nutzungsänderung von Gewerberäumen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Der Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
KG - Beschluss vom 31.05.2010 (12 U 147/09)

Darlegungs- und Beweislast bei Ausströmen von Wasser aus einem Wasserhahn in einem Gewerbemietobjekt

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Die Klägerin macht gegen ihre Mieterin, die Beklagte, Schadensersatzansprüche wegen eines Wasserschadens geltend. Die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.05.2010 (I-10 U 147/09)

Abgrenzung von Miete und Pacht bei der Überlassung eines vom Vermieter einzurichtenden Theaters; Rechte des Verpächters bei bauordnungsrechtlich...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 27.05.2010 (8 U 448/09-116)

Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs von Gewerbemieträumen bei Nutzung der Außenwände durch einen Dritten

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18.8.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 131/09 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 26.05.2010 (5 U 288/10)

Durchsetzbarkeit einer Renovierungsverpflichtung des Mieters

Der Senat beabsichtigt nach vorläufiger Beratung, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Trier vom 17.02.2010, Az. 5 O 220/08, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das [...]
OLG München - Beschluss vom 18.05.2010 (32 W 1288/10)

Streitwert bei Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses und Widerklage auf Räumung

Die Klägerinnen begehrten mit ihrer Klage zunächst die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses; der monatliche Mietzins betrug 600 €. Nach Zustellung dieser Klage erhob die Beklagte [...]
KG - Beschluss vom 17.05.2010 (8 U 17/10)

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen einschließlich der Ausführungsart auf den Mieter

Der Senat beabsichtigt, die Berufung wegen eines Teilbetrages der Klageforderung in Höhe von 1.800 EUR nebst anteiligen Zinsen als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz [...]
KG - Urteil vom 17.05.2010 (12 U 211/08)

Maßgebliche Fläche bei Anknüpfung der Vereinbarung über die Höhe der Miete an die Nettogrundfläche nach DIN 277

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. September 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 747/07 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt bleibt, an die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.05.2010 (I-10 U 154/09)

Formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung und der Ausübung eines Zurückbehaltungs- und Minderungsrechts in einem gewerblichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 23. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld – Einzelrichterin – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil [...]
KG - Beschluss vom 06.05.2010 (12 U 150/09)

Umfang des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung rückständiger Miete für Gewerberäume. Die Beklagte tritt dem Anspruch im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2010 (I-24 U 195/09)

Mietminderung bei negativer Umsatzentwicklung in Gewerbemieträumen

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. September 2009 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
KG - Beschluss vom 04.05.2010 (6 U 174/09)

Verfall der Sicherheit zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 5 des Landgerichts Berlin vom 27. August 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Bewilligung der Auszahlung einer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.04.2010 (I-24 U 232/09)

Verpflichtung einer Limited nach englischem Recht aus einem Mietvertrag

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Kläger erhalten Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 28.04.2010 (3 U 122/09)

Pflichten des Vermieters hinsichtlich vom Mieter nach Vertragsende zurückgelassener Gegenstände

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 22. Juni 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Cottbus - 3 O 321/06 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.04.2010 (5 U 188/09)

Anforderungen an den Nachweis der Einhaltung der Schriftform

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.11.2009 - Az. 15 O 123/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.04.2010 (3 U 75/09)

Anforderungen an die Form eines Urteils; Verlängerung des Mietverhältnisses durch tatsächlichen Gebrauch des Mieters

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wird das Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam vom 29.04.2009 - Az. 5 O 94/08 - aufgehoben; die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 13.945,35 € nebst Zinsen in [...]
KG - Beschluss vom 19.04.2010 (20 U 247/08)

Pflichten des Vermieters hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Versorgungmit Fernwärme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 32 O 102/08 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Berufungsstreitwert wird auf 8.014,10 EUR festgesetzt. [...]
KG - Urteil vom 12.04.2010 (8 U 175/09)

Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber einer GmbH mit nicht zu ermittelndem Geschäftssitz

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. Juli 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die zulässige Berufung [...]
KG - Urteil vom 29.03.2010 (8 U 20/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Mietvertrag über Gewerberaum; Wirtschaftlichkeit von Versicherungskosten;...

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 14. Januar 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin teilweise abgeändert und hinsichtlich des Urteilstenors zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2010 (I-10 U 136/09)

Rechtsfolgen der Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung in einem durch Räumung erledigten Räumungsrechtsstreit;...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das im schriftlichen Vorverfahren am [...]
OLG Brandenburg - Teilurteil vom 24.03.2010 (3 U 117/09)

Anforderungen an die Form des Vermieterwechsels in einem befristeten Gewerberaummietverhältnis

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 10.07.2009 - 2 O 68/06 -, soweit es der Beklagten gegenüber den Fortbestand der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 24.03.2010 (15 UF 166/09)

Maßgebliches Recht für ein Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird das Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Pinneberg vom 07. Oktober 2009 hinsichtlich der Folgesache Zuweisung der Ehewohnung (II. des Urteilstenors) teilweise [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.03.2010 (3 U 146/09)

Partei- und Prozessfähigkeit einer im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit gelöschten Partei

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. Oktober 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 6 O 45/09 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten das streitgegenständliche Objekt als [...]
KG - Urteil vom 22.03.2010 (8 U 142/09)

Rechtsfolgen nicht rechtzeitiger Abrechnung der Nebenkosten betreffend ein bereits beendetes Gewerberaummietverhältnis; Fälligkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin - 29 0 209/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.03.2010 (I-24 U 71/08)

Formularmäßige Vereinbarung der Zulässigkeit der Auswechslung des Vermieters ohne Zustimmung des Mieters in einem Gewerberaummietvertrag;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. März 2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten beider Rechtszüge tragen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 01.03.2010 (I-24 U 82/09)

Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet- oder Pachtverhältnisses

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. 2. Die Beklagte erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2010 (I-10 U 40/09)

Anforderungen an die Einhaltung der Schriftform bei einem Mietvertrag

Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. März 2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2010 (3 U 5/09)

Pflichten des Rechtsanwalts bei Beauftragung durch einen Vermieter mit der Wahrnehmung von Rechten gegenüber dem säumigen Mieter

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19. November 2008 - 12 O 31/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2010 (I-10 W 143/09)

Zulässigkeit der Geltendmachung der Vollstreckungskosten im Rahmen der Räumungsvollstreckung

Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.11.2009 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2010 (2 AR 30/09)

Ausschließliche örtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer Bürgschaft zur Sicherung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis;...

Als örtlich zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Grünstadt bestimmt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die Erstattung der sonstigen Kosten richtet sich nach der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Das [...]
KG - Urteil vom 22.02.2010 (20 U 80/08)

Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Bereitstellung einer funktionierenden Heizung; Rechte des Mieters bei fehlender Funktionsfähigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen das am 31. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2010 (32 W 827/10)

Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Bewilligung einer Räumungsfrist durch Beschluss

Das Landgericht verurteilte die Beklagten antragsgemäß durch Versäumnisurteil vom 21.10.2009 zur Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnräume. Die Beklagten legten hiergegen rechtzeitig Einspruch ein, in [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.02.2010 (I-24 U 113/09)

Umfang der Nutzungsentschädigung; Rechtsfolgen der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss hinsichtlich einer mit der Berufung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Mai 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 17% [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.02.2010 (I-24 U 72/09)

Abgrenzung von Vermögensverwaltung und unternehmerischer Tätigkeit bei der Vermietung von Wohnraum

Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. März 2009 verkündete Zwischenurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungsstreitwert: 15.229,97 € (8.818,55 € + 6.411,42 €) [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2010 (I-24 U 145/09)

Wahrung der Schriftform bei Übernahme eines Mietvertrages durch einen Gesellschafter der bis dahin als Mieterin auftretenden BGB-Gesellschaf...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den Gründen binnen einer Frist von z w e i W o c h e n schriftsätzlich Stellung [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.01.2010 (24 U 51/09)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verweigerung der Besichtigung einer Mietwohnung an Neger.... Schwarzafrikaner...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 17.3.2009 - 8 O 449/07 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 56,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 14.01.2010 (3 U 50/09)

Pflicht des Vermieters von Gewerberaum zur Entlassung des Mieters gegen Gestellung eines Nachmieters; Anforderungen an die Bestimmtheit...

1. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 31.03.2009 abgeändert und die Beklagte verurteilt, weitere 1.244,37 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.01.2010 (I-10 U 74/09)

Begriff der Gesundheitsgefahr i.S. von § 569 Abs. 1 BGB; Voraussetzungen der Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung; Entbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2009 verkündete Schlussurteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 13.01.2010 (3 U 12/09)

Formularmäßige Vereinbarung eines Aufrechnungsverbots in einem Gewerberaummietvertrag

I. Auf die Hauptberufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 3 O 268/00 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.01.2010 (5 U 119/09)

Ansprüche des Pächters bei Zerstörung der Pachtsache durch einen Brand; Begriff der Zerstörung

1. Das Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 03.07.2009 - Az. 24 O 132/06 - wird auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 teilweise abgeändert und die Klägerin verurteilt, an den [...]
OLG Hamm - Urteil vom 07.01.2010 (18 U 60/09)

Rechtsfolgen der Kündigung des Mietvertrages über ein zwangsversteigertes Grundstück durch den Sicherungsverwalter; Schadensersatzpflicht...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. März 2009 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld (16 O 167/08) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 04.01.2010 (17 W 342/09)

Anwaltsgebühren bei zeitgleich erfolgender Beratung des Mieters wegen zweier Nebenkostenabrechnungen

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) ist kraft Zulassung durch das Landgericht als Beschwerdegericht nach § 55 Abs. 4 i. V. m. § 56 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 6 RVG [...]
KG - Beschluss vom 04.01.2010 (12 U 23/09)

Genehmigung eines wegen Unterzeichnung durch eine nicht vertretungsberechtigte Person schwebend unwirksamen Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Januar 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Streitwert für die Berufung wird [...]