Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Es hat davon abgesehen, gegen [...]
BayObLG - Beschluß vom 14.04.1997 (2 ObOWi 116/97)
Der Betroffene befuhr am 19.5.1996 mit seinem Fahrzeug Marke Mitsubishi, dem ein Tandemanhänger angehängt war, die Bundesautobahn A 73 bei Kilometer 31 in Fahrtrichtung Bamberg. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelte es [...]
OLG Hamburg - Beschluß vom 14.04.1997 (2 Ss 19/97 OWi)
Der Betroffene blieb mit dem von ihm gesteuerten Taxi, dessen Taxischild beleuchtet war, am 25.9.1995 außerhalb eines Standplatzes stehen und forderte mehrmals Passanten durch herbeiwinkende Bewegungen mit seinem [...]
AG Hann.Münden - Urteil vom 10.04.1997 (4 OWi 85 Js 1198/9762/97)
Das Amtsgericht Bremen hat durch Urteil vom 25. November 1996 dem Betroffenen wegen zweier vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten nach §§ 30 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG zwei Geldbußen von je 80,-- DM auferlegt. Hiergegen [...]
Durch das angefochtene Urteil sind die Beklagten verurteilt worden, an den Kläger als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeld von 13.000 DM zu zahlen, weil der bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) am [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 09.04.1997 (1 Qs 49/97)
Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]
I. Wegen eines behaupteten Rotlichtverstoßes erging am 18.12.1996 gegen den Betroffenen ein Bußgeldbescheid. Bereits zuvor, nämlich bei der Bußgeldbehörde eingehend am 16.12.1996, hatte sich der Verteidiger, ohne [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen: 274 -, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 150,00 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 07.04.1997 (1 Ss 48/97)
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes mit Unfallfolge (§§ 37 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen eine Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkung (§ 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO Zeichen 274.1/2) eine Geldbuße von 120,-- DM festgesetzt. Hiergegen [...]
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. September 1996 - 4 O 259/96 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 40.000,00 nebst 4 % Zinsen aus DM 10.000,00 seit [...]
OLG Köln - Beschluß vom 01.04.1997 (Ss 500/96 (Z))
Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.1996 in seiner Abwesenheit 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 11 Straßenordnung der Stadt B.' zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Am 17.05.1996 hat die [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.03.1997 (13 U 3005/96)
Die Berufung des Beklagten ist zulässig und in der Sache von Erfolg. Der Senat ist, anders als das Landgericht, zu dem Ergebnis gelangt, daß die dem Beklagten als Halter des Pferdes ... grundsätzlich obliegende [...]
I. Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger, der nach dem Verkehrsunfall vom 3.5.1990 von den Beklagten Schadensersatz verlangt, hat keinen Anspruch darauf, daß ihm ein durch Arbeitsplatzverlust [...]
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten aufgrund des Unfallereignisses am 09.06.1993 auf der H. in Solingen kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld [...]
VG Hamburg - Beschluß vom 27.03.1997 (12 VG 960/97)
Zu (d) und (f) vgl. auch OLG Hamm (Urteil - 6 U 48/98 - 3.11.1998, ZfS 1999, 93): Beendigung der Hemmungs- wirkung aus § 3 Nr. 3 Satz 3 PflichtversG durch Abfindungsvereinbarung - auch ohne schriftliche Entscheidung [...]
Das persönliche Erscheinen darf nur dann angeordnet werden, wenn Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann: BayObLG, DAR 1994, 203; BayObLGSt 1985, 119; zur Vernehmung durch den ersuchten Richter wegen weiter [...]
Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, welche der Kläger in Form von Mietwagenkosten geltend macht. Am 08.09.1995 ereignete sich gegen 14.25 Uhr in B. auf der ... Straße ein [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 25.03.1997 (5 U 131/96)
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 1996 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert: Die Beklagten zu 1) und 3) werden [...]