Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff ZPO. II. In der Sache [...]
Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 26 des Landgerichts Berlin - 26 O 224/95 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise geändert und wie folgt neu [...]
Die zulässige Berufung des Klägers führt gem. § 539 ZPO zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Die angefochtene Entscheidung leidet an wesentlichen [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 1 Abs. 2, 20 Abs. 2 Satz 2, 39 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 60,-- DM verurteilt. Sein hiergegen gerichteter Antrag [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]
Der Kläger macht gegen die Beklagten als gesetzliche Erben des am 23.06.1990 verstorbenen Herrn H. H. Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 23.06.1990 fuhr der Kläger auf seinem Motorrad mit seiner Freundin [...]
Der Betroffene stellte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz des Bahnhofs G. ab, ohne eine Parkkarte gelöst zu haben. An der Zufahrt zu dem Parkplatz wird durch Schilder darauf hingewiesen, daß es sich um eine DB-Anlage [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.05.1997 (5 Ss (OWi) 76/97- (OWi) 61/97 I)
Der Oberkreisdirektor des Kreises Neuss hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h eine Geldbuße von 250,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.10.1996 - 15 O 245/96 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der der Klägerin zuerkannte Betrag vom 01.03.1996 an zu verzinsen ist. 2. [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung für sein versichertes Leasingfahrzeug, Erstzulassung am 13.12.1990, auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen [...]
I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr eine Geldbuße von 200,00 DM festgesetzt. Mit seiner Rechtsbeschwerde, deren [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen '§§ 5 Abs. 2, 49 StVO, 24 StVG' eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Hiergegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 02.05.1997 (1 U 1474/96 (208))
Anders OLG Hamm (Urteil - 27 U 279/98 - 16.3.1999, DAR 1999, 362) zu Lasten eines Kraftfahrers, der auf der Standspur zwischen Fahrzeug und geöffneter Fahrzeugtür knieend von einem auf die Fahrbahnbegrenzung geratenen [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.04.1997 (6 U 3535/96)
Die Berufung des Klägers ist begründet. Der Senat ist der Auffassung, daß das vom Erstgericht mit 95.000,-- DM angesetzte Schmerzensgeld zum Ausgleich der vom Kläger durch den Unfall vom 25. Juni 1990 erlittenen [...]
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Aufgrund der Abtretung gemäß Ziffer XIII Nr. 1 der AGB des Leasingvertrages stehen dem Kläger unmittelbar die Gewährleistungsansprüche gegen die Beklagte als Verkäuferin [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 StVO eine Geldbuße von 140,00 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 6. September 1995 mit [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen eines 'fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 18 Abs. 7, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 100,00 DM verurteilt. Hiergegen [...]