Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen einen Dauerarrest von drei Wochen verhängt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte [...]
LG Memmingen - Urteil vom 08.10.1997 (3 O 1487/97)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1997 (10 S 3100/96)
Die Grenzen der Tierhalterhaftung bei Reitunfällen unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr erörtern ferner etwa OLG Düsseldorf - 8 U 206/96 v. 12.6.97, OLG Koblenz (3 U 899/97 v. 21.4.98), sowie LG [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 51 km/h eine Geldbuße von 500,00 DM festgesetzt und folgendes ausgeführt: 'Am 7. August 1995 gegen 12.10 [...]
Der Kl kaufte Ende Oktober 1995 bei dem Bekl einen neuen Pkw zum Preis von 61.940 DM. Auftragsgemäß montierte Zubehörteile berechnete der Bekl dem Kl mit 3.409,47 DM. Der Kl verlangt die Wandelung, die er zunächst mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.09.1997 (1 ObOWi 475/97)
Der Kläger, elfeinhalb Jahre alt, fuhr mit seinem Fahrrad in E. auf einem Fahrradweg und bog nach links auf einen Zebrastreifen ein, wo er von dem Pkw des Beklagten zu 1, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2, [...]
Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 Nr. 7 StVO (Zeichen 274) gemäß §§ 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24, 25 Abs. 1 Satz 1 StVG eine Geldbuße von 300,00 DM festgesetzt [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.09.1997 (5 Ss (OWi) 259/97)
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug Ford Maverick, Erstzulassung im April 1995, in Anspruch. Sie behauptet, sie habe [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug VW Corrado in Anspruch. Sie behauptet, der von ihr am Abend des 23.04.1995 gegen [...]