I. Der Antragsteller, ein 20 Jahre alter Schüler, wurde am 16. Juni 1997 gegen 14:35 Uhr zusammen mit einer weiteren Person einer polizeilichen Kontrolle unterzogen. In dem an die Führerscheinstelle der Antragsgegnerin [...]
Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg. Seine Verurteilung ist - unter Abweisung der Klage im übrigen - auf einen Betrag von 2.123,32 DM nebst Zinsen zu beschränken. 1. Der Senat ist nicht an einer [...]
OLG Thüringen - Beschluß vom 10.12.1997 (1 Ss 293/97)
I. Das Amtsgericht Stuttgart hat den Angeklagten wegen Nötigung zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 150,00 DM verurteilt und gegen ihn ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt. Es hat festgestellt: Der Angeklagte [...]
OLG Köln - Beschluß vom 09.12.1997 (Ss 709/97 (B))
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 39 km/h - mit dem Lasergerät für den PKW gemessene 92 km/h abzüglich 3 km/h Toleranzwert statt [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf freigesprochen, er sei am 20. Juli 1996 mit seinem Personenkraftwagen 'in B 189 Abf. Gewerbegeb., KOM-Bushaltestelle, FR Perleberg' mit einer Geschwindigkeit von [...]
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Fahrzeugversicherung auf Zahlung einer Raubentschädigung für das versicherte Fahrzeug Mercedes Benz 500 SL, Erstzulassung am 13.02.1992, in Anspruch. Bei dem versicherten [...]
Die Beklagte betreibt eine VW-Niederlassung. Im März 1995 verkaufte und überließ sie dem Kläger einen gebrauchten Pkw VW Corrado zum Preis von 18.600 DM. Der Wagen hat - worauf die Beklagte nicht hinwies - [...]
Die Beklagte betreibt eine VW-Niederlassung. im März 1995verkaufte und überließ sie dem Kläger einen gebrauchten Pkw VW Corrado zum Preis von 18.600 DM. Der Wagen hat - worauf die Beklagte nicht hinwies - [...]
Vgl. auch AG Erkelenz (Urteil - 8 C 476/95 - 2.2.96, DRsp-ROM Nr. 1996/29927 = DAR 1997, 74): 50%ige Mithaftung eines bei Dunkelheit und Regen auf der Fahrbahn stehend angefahrenen stark alkoholisierten Radlers. DRsp [...]