2. Rechtsprechung
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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.02.2020 (7 W 9/20)

Vorlage eines notariell beurkundeten BestandsverzeichnissesNotwendige Mitwirkung eines Dritten

Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld vom 10.01.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der [...]
OLG München - Beschluss vom 19.02.2020 (31 Wx 231/17)

Nichterwähnung eines Erbprätendenten im Rahmen einer TestierungAuslegung von Testamenten

I. Der Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Nachlassgericht - vom 21.04.2017 wird aufgehoben. II. Der Antrag der Beteiligten zu 4 und 5 vom 11.3.2016 - ergänzt durch Schreiben vom 25.3.2017 bzw. 26.3.2017 - wird [...]
BFH - Urteil vom 19.02.2020 (II R 32/17)

Umfang der Rechtskraft eines einen Schenkungsteuerbescheid aufhebenden finanzgerichtlichen UrteilsHöhe des erbschaftsteuerrechtlichen...

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 18.05.2017 – 3 K 3247/15 Erb, der Schenkungsteuerbescheid vom 22.06.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14.09.2015 aufgehoben. Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2020 (3 W 9/20)

Erteilung eines ErbscheinsWegfall der Bindungswirkung eines wechselseitigen Testaments nach dem Tod einer eingesetzten SchlusserbinAnnahme...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Perleberg vom 23.10.2019, Az. 6 VI 357/18, aufgehoben. Das Amtsgericht Perleberg wird angewiesen, dem Antragsteller den beantragten, sein und [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.02.2020 (5 W 8/20)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsErledigung der dem Testamentsvollstrecker zugewiesenen AufgabenErlöschen des...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 27. August 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Saarlouis vom 29. Juli 2019 - 3 VI 750/03 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2020 (15 W 6/20)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschließung eines Nachlassgläubigers einer geringfügigen Forderung

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Die zulässige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.02.2020 (I-15 W 6/20)

Zulässigkeit eines Aufgebotsverfahrens zum Zwecke der Ausschließung von Nachlassgläubigern bei Geringfügigkeit der Forderung des...

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Das Amtsgericht wird angewiesen, auf den Antrag der Beteiligten das Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern gemäß § 1970 BGB durchzuführen. Die zulässige [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.02.2020 (L 4 KR 1652/18)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus als Direktversicherung abgeschlossenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt im [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2020 (3 U 157/19)

Auskunft über den Bestand des Nachlasses eines verstorbenen ErblassersBemessung der Beschwer bei einer Verurteilung zur AuskunftInteresse...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.09.2019, Aktenzeichen 11 O 190/18, wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 12.02.2020 (8 C 6.19)

Bestimmung des Begriffs des Erben nach § 1 Abs. 1 S. 1 AusglLeistG allein nach § 1922 Abs. 1 BGB; Teilaufhebung eines Bescheides...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die Teilaufhebung eines Bescheides über eine Ausgleichsleistung wegen der besatzungshoheitlichen [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2020 (XII ZB 475/19)

Rechtsstreit um die Bevollmächtigung zur jeweiligen Alleinvertretung einer an Demenz erkrankten Person; Beschwerde gegen die Betreuerbestellun...

Auf die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019 aufgehoben, soweit die Beschwerde der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 12.02.2020 (5 U 59/19)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprücheFortwirkung eines gegenständlich beschränkten PflichtteilsverzichtsÜberschuldung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 164/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.02.2020 (7 K 3343/18)

Berücksichtigung einer mehr als 3 Jahre nach dem Erbfall erfolgten freien Teilerbauseinandersetzung bei der Zurechnung von Nachlassgegenständen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig ist, ob [...]
OLG München - Beschluss vom 10.02.2020 (34 Wx 357/17)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtsRichtigkeitsvermutung des Europäischen Nachlasszeugnisses

1. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rosenheim - Grundbuchamt - vom 18. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Beteiligte ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.02.2020 (3 W 137/19)

Voraussetzungen für die Anordnung einer NachlasspflegschaftUnbekannter ErbeStreit über die Testierfähigkeit des Erblassers

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 09.10.2019, Az. 6 VI 631/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.02.2020 (13 U 31/18)

Begriff der Pflegeleistungen i.S. von § 2057a BGB

Die Berufung der Kläger gegen das am 12.12.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.02.2020 (15 W 453/17)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsWiderruf einer SchlusserbeneinsetzungVoraussetzungen für die TestierfähigkeitKlare...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 1) und 2) je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Der Wert für [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 17/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 04.05.2016 – 3 K 148/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]
BFH - Urteil vom 05.02.2020 (II R 1/16)

Zulässigkeit der nachträglichen fiktiven Geltendmachung eines aufgrund Konfusion zivilrechtlich erloschenen Pflichtteilsanspruchs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.11.2015 – 1 K 1059/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der Kläger [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 03.02.2020 (7 W 92/19)

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis hinsichtlich der Pflicht zur Auskunfterteilung über Bestand und Wert des Nachlasses

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird das Schlussurteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.08.2019 wie folgt abgeändert: Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 30.01.2020 (15 WF 154/19)

Sofortige Beschwerde gegen den Abänderungsbeschluss eines Familiengerichts bei bereits bewilligter VerfahrenskostenhilfeKeine nachträgliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kiel vom 18. Juni 2019 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 1. August 2019 aufgehoben. Die gemäß § 113 [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.01.2020 (12 U 51/18)

Rechtsstellung des Erben hinsichtlich einer zur Sicherung von Darlehensverbindlichkeiten des Erblassers an den Darlehensgeber abgetretenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 27.02.2018 zum Az. 17 O 294/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 29.01.2020 (3 Wx 33/19)

Beschwerde gegen die Ankündigung einer ErbscheinserteilungUnwirksamkeit von Testamenten wegen Testierunfähigkeit einer ErblasserinFeststellung...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kiel vom 24. Januar 2019 geändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 20. März 2018, wonach der Erbschein die Beteiligten zu 1, 2 [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 557/19)

Voraussetzungen für die Einziehung eines bereits erteilten ErbscheinsZuständigkeit des Nachlassgerichts im EilverfahrenRegelungsgehalt...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Nachlassgericht - vom 21.11.2019 wird in Ziffer 2 aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1 hat die im [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 229/19)

Wirksamkeit eines TestamentsTestamentserrichtung auf einem Notizzettel minderer QualitätWiderruf des Testaments durch bloßes Einreißen...

1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen xxx (31 Wx 229/19) und xxx (31 Wx 230/19) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm - Nachlassgericht - vom 31.01.2019 werden verworfen. 2. Die Beschwerde [...]
OLG München - Beschluss vom 28.01.2020 (31 Wx 439/17)

Voraussetzungen für die Entlassung aus dem Amt eines NacherbentestamentsvollstreckersErstellung eines VermögensverzeichnissesErinnerungsstücke...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempten - Nachlassgerichts - vom 2. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 2 hat die im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.01.2020 (3 Wx 167/19)

Anfechtung einer Erbausschlagung wegen EigenschaftsirrtumsAnnahme der Überschuldung des NachlassesVermeintliche Feststellung einer...

Der angefochtene Beschluss wird geändert: Das Nachlassgericht wird angewiesen, auf den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 3 vom 18. Dezember 2018 den beantragten Erbschein zu erteilen. Beschwerdewert: 35.000,00 € I. [...]
BGH - Beschluss vom 23.01.2020 (5 StR 518/19)

Regelung der Erbschaft im Falle einer Tötung des Erblassers durch dessen Erben; Anordnung der Einziehung des Nachlasses des Getöteten...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 14. Juni 2019 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; dieser entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird verworfen. 3. Der [...]
FG Hamburg - Urteil vom 23.01.2020 (5 K 132/18)

Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung; Zwangsläufigkeit der Aufwendungen

Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung der Kosten eines Gebäudeabrisses als außergewöhnliche Belastung. Die Eltern der Klägerin waren zu je 1/2 Eigentümer eines Grundstücks in A. Die Klägerin war gemeinsam mit ihrer [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.01.2020 (3 Wx 162/16)

Beschwerde in einem ErbscheinsverfahrenKeine Ermittlung von DNA zur Aufklärung der Verwandtschaftsverhältnisse im Nachlassverfahre...

Die Beschwerden werden auf Kosten der Beteiligten zurückgewiesen. Geschäftswert: 600.000,00 € I. Die Erblasserin hatte keine Kinder; ihr Ehemann und ihre Eltern sind vorverstorben. Ein Testament der Erblasserin liegt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.01.2020 (15 W 433/19)

Voraussetzungen der Eigentumsumschreibung von im Wege eines Vorausvermächtnisses zugewandten Grundstücken bei Anordnung von Vor-...

Die Zwischenverfügung wird aufgehoben. I. In dem Grundbuch von M Blatt ##32 ist Herr L. H. als Alleineigentümer eingetragen. Aus seiner Ehe mit Frau J. H. sind vier Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 1) bis 4) [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.01.2020 (2 Wx 13/20)

Beschwerde gegen die Feststellung von Tatsachen für die Erteilung eines ErbscheinsTestierfähigkeit eines ErblassersBloße Zweifel...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 11.01.2019 gegen den am 06.12.2018 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln, 34 VI 666/17, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.01.2020 (3 Wx 239/19)

Anforderungen an den Nachweis der Erbfolge gegenüber dem Grundbuchamt

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Geschäftswert: bis 1.000,- € I. Die Beteiligten zu 1 und 2 erwarben mit notariell [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2020 (6 W 58/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsEinsetzung eines Erben der zweiten oder weiteren OrdnungZeitgleiche Anordnung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.-3. vom 05.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht- vom 05.11.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1.-3. sind die Kinder [...]
OLG Köln - Beschluss vom 16.01.2020 (2 Wx 14/20)

Beschwerde gegen die Anordnung einer NachlasspflegschaftUnbekannter ErbeFürsorgebedürfnis für einen Nachlass

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 21.12.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 21.11.2019, 42 VI 512/19, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
KG - Beschluss vom 16.01.2020 (1 VA 14/19)

Voraussetzungen für eine Herausgabeanordnung gemäß § 16 BerlHintGWirksamkeit einer BestallungsurkundeFür eine Herausgabe erforderliche...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Für das Verfahren vor dem Senat werden Kosten nicht erhoben. Der Antrag ist zulässig (§§ 23 ff. EGGVG i.V.m. § 6 Abs. 3 BerlHintG), jedoch nicht begründet. Der Bescheid vom 21. Mai 2019 [...]
BGH - Beschluss vom 15.01.2020 (XII ZB 381/19)

Zwangsweise Behandlung eines an einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie erkrankten Patienten mit einer Elektrokonvulsionstherapie;...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu [...]
KG - Beschluss vom 15.01.2020 (6 W 45/19)

Beschwerde gegen einen Beschluss des NachlassgerichtsAuslegung eines gemeinschaftlichen TestamentsWille des anderen Ehegatten

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) bis 6.) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 04.04.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Beschwerdewert von 320.000,- € zurückgewiesen. Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 14.01.2020 (2 Wx 16/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Ernennung eines TestamentsvollstreckersGrundsätze über die ergänzende TestamentsauslegungVoraussetzungen...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 23.12.2019 gegen den am 25.11.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln in der berichtigten Fassung des Beschlusses vom 05.12.2019, 36 VI 242/10, wird [...]
OLG München - Beschluss vom 14.01.2020 (31 Wx 466/19)

Klärung einer TestierunfähigkeitFachärzte für PsychiatrieAuswahl eines ungeeigneten Sachverständigen als wesentlicher Verfahrensfehle...

1. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Freising - Nachlassgericht - vom 31.07.2019 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.01.2020 (4 K 3120/18 Erb)

Wegfall der Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit bei Unterlassen der Selbstnutzung des Familienheims zu Wohnzwecken innerhalb...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist die Tochter des am 4. Januar 1917 geborenen Erblassers A. Der Erblasser war Eigentümer eines [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 07.01.2020 (15 W 4395/19)

Beschwerde gegen eine Maßnahme im Zwangsverfahren nach der GBOInteresse im Rahmen eines Berichtigungszwangsverfahrens an dem Betreiben...

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Hersbruck vom 12.11.2019, Az. A-7858-26, aufgehoben. I. Das Grundbuch des Amtsgerichts Hersbruck von A. weist auf Blatt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.01.2020 (3 U 69/19)

Offensichtlich unbegründete Berufung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15.05.2019, Aktenzeichen 14 O 89/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
KG - Beschluss vom 03.01.2020 (6 W 56/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines NachlassgerichtsAntrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

Auf die Beschwerde der Antragsteller vom 27. November 2019 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neukölln - Nachlassgericht - vom 18. Oktober 2019 aufgehoben. Durch hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 18. Oktober [...]
OLG München - Beschluss vom 23.12.2019 (34 Wx 468/19)

Gegenstandslos gewordener Nacherbenvermerk zugunsten der Abkömmlinge eines befreiten VorerbenBeschwerde gegen eine den Berichtigungsantrag...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 86/19)

Beschwerde gegen die Nichterteilung eines Zeugnisses über die Fortsetzung einer GütergemeinschaftErteilung eines Fremdrechtserbschein...

Der Beschluss des Nachlassgerichts vom 15. Februar 2019 wird aufgehoben I. Die Beteiligte war mit dem Erblasser bis zu dessen Tod verheiratet. Die Ehe wurde in Dänemark geschlossen; dort hatten die Eheleute als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.12.2019 (3 Wx 106/19)

Ablehnung der erneuten Anordnung einer Teilnachlasspflegschaft

Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 vom 7. Mai 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen - Nachlassgericht - vom 16. April 2019 wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 6.000,- € I. Gemäß gemeinschaftlichen [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2019 (34 Wx 468/19)

Unrichtiges GrundbuchGegenstandsloser Nacherbenvermerk

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen das Schreiben des Amtsgerichts Deggendorf - Grundbuchamt - vom 19. September 2019 wird verworfen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.152,03 € [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (3 Wx 210/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragesErbschein zum Zwecke der Zwangsvollstreckung

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: bis 1.500 €. I. Das Rechtsmittel der Beteiligten bleibt ohne Erfolg. Gemäß Art. 229 § 36 EGBGB findet, was lediglich klarstellend bemerkt sei, das seit dem 17. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.12.2019 (2 Wx 343/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesVorlage eines Erbscheins zum Nachweis der ErbfolgeEintragungen aufgrund...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 21.10.2019 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Schleiden vom 08.10.2019, SL-57xx-x, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Frist zur Behebung [...]