Das AG hatte gegen den Betroff. wegen eines Verstoßes gegen § 37 StVO eine Geldbuße in Höhe von 1OO,- DM verhängt. Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. '...Unbedenklich ist es, daß das AG die wirtschaftlichen [...]
(a) '...In der Rechtspr. ist anerkannt, daß ein Kraftfahrer, der bereits wegen eines Trunkenheitsdeliktes verurteilt worden ist, zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geeignet ist, wenn er keine ausreichende Gewähr [...]
Das BayObLG (Vorlagebeschluß in NStZ 1984, 225 = VRS 66, 214 mit Anmerkung von Meurer in NStZ 1984, 226) beabsichtigte, von der im Beschluß des OLG Frankfurt (NJW 1976, 1327, hier: IV (468) 107 c) vertretenen [...]
OLG Düsseldorf - 10.07.1984 (2 Ss 233/84 - 100/84 III)
Der Angekl. hatte auf der Autobahn einen Unfall verursacht, bei dem Sachschaden von etwa 500 DM entstand. Ein Anhalten an der Unfallstelle war ihm objektiv unmöglich. Der Angekl. hatte daher in einer etwa 1 km [...]
»... Das BerGer. meint, daß die Bekl. [Betreiber eines Mietwagenunternehmens] mit der Entgegennahme und Weiterleitung des Unfallberichts an den Haftpflichtversicherer des Schädigers eine Rechtsangelegenheit des Kunden [...]
Der Kläger ist italienischer Staatsangehöriger. Als er am 10. Dezember 1979 mit seinem Pkw die Alte Neußer Landstraße in Köln befuhr, stürzte ein dort am rechten Fahrbahnrand angebrachtes Verkehrsschild auf die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.07.1984 (4 U 62/82)
'... Dem Kl. steht zwar kein anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, §§ 440 Abs. 1, 433 Abs. 1 i. V. m. § 325 BGB, gegen die Bekl. zu. Der Kl. hat nämlich den ihm obliegenden Nachweis für seine von der Bekl. [...]
Die bei der klagenden Bundespost als Beamtin beschäftigt gewesene Postsekretärin S. wurde am 14. Dezember 1978 bei einem Verkehrsunfall getötet. Die Beklagten zu 1) und 2) müssen zu 1/3 für den Schaden einstehen. Die [...]
'... Das Draeger-Testgerät 7310 ist als Vortestgerät konzipiert (vgl. Bohn u. a. in Blutalkohol 1983, 221,231). Seine Benutzung soll der Polizei durch Messung der Atemluftalkoholkonzentration die Entscheidung [...]
'... Wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, kann der Geschädigte grundsätzlich verlangen, daß der Schädiger ihm für die Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung stellt oder - was [...]
'... Was die für die Schadensverteilung erhebliche Höhe des zu berücksichtigenden Mitverschuldens des Kl. betrifft, sind in der Rechtspr. bislang dem Einzelfall angemessene unterschiedliche Quoten veranschlagt worden. [...]
Die Frage, ob die Höhe des Tagessatzes für die Nutzungsausfallentschädigung vom Alter des Fahrzeugs abhängt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Bei der Entscheidung, welche der hierzu vertretenen Ansichten [...]
»... Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang [§ 268 Abs. 3 StGB] verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen [...]
Der Kläger verlangt von der Beklagten auf Grund eines mit ihr abgeschlossenen Privathaftpflichtversicherungsvertrages Versicherungsschutz. Er hatte in der Neujahrsnacht 1977 eine tätliche Auseinandersetzung mit dem [...]
»...Der Angekl. beanstandet zu Recht, die Strafkammer habe unter Verstoß gegen § 261 StPO Beweisergebnisse, die sie außerhalb der gegen ihn durchgeführten Hauptverhandlung gewonnen habe, zu seinem Nachteil verwertet. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 26.06.1984 (5 Ss (OWi) 159/84 - 142/84 I)
'...Der Senat hat stets betont, daß auf den Schadensersatzansprüche aus § 844 Abs. 2 BGB nur diejenigen finaziellen Vorteile anzurechnen sind, die mit dem Schadensereignis 'korrespondieren'; die Anrechnung des Vorteils [...]
(b) '... Der Gesichtspunkt, daß Frau H. nach dem [Unfalltod] ihres Mannes eine eheähnliche Gemeinschaft eingegangen ist, in der sie Versorgung durch ihren Lebensgefährten erhält, kann als solcher nicht zur Minderung [...]
OLG Köln - Beschluß vom 19.06.1984 (3 Ss 328/84 B)
Das Kündigungsrecht der Kl. [VersNehmer] ergibt sich aus § 9 a Nr. 2 AKB. Die Abänderung der AKB durch Einführung einer Selbstbeteiligung von 300 DM in § 13 Nr. 9 AKB [zum 1. 1. 84] war durch § 9 a Nr. 1 AKB gedeckt. [...]
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.01.1982 wie folgt geändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.509,24 DM zu zahlen nebst 4 % Zinsen aus 2.0005,24 DM vom [...]