Der Kl. war mit seinem Kfz auf einen am Vortag von der R. - ohne Zugmaschine - abgestellten ungesicherten Container-Auflieger aufgefahren. Der Senat stellt fest, daß der Schaden des Kl. beim Betrieb der Zugmaschine [...]
LG München I - Urteil vom 18.10.1984 (17 O 5887/84)
'Der Bekl. hat zwar gegen die ihm als mitversichertem Fahrer gegenüber der Kl. [Versicherer] bestehende Obliegenheit, nach einem VersFall alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens [...]
LG München I - Urteil vom 12.10.1984 (19 O 1170/84)
'...Der Betroffene ist Halter eines zulassungspflichtigen Kraftrades. Er ersetzte den Originallenker des serienmäßig gefertigten und mit einer Allgemeinen Betriebserlaubnis nach § 20 StVZO ausgestatteten Kraftrades [...]
'...Für Schienenbahnen können nach § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 StVO besondere Zeichen, auch in abweichenden Phasen, gegeben werden. Zweck einer solchen Regelung ist es, den öffentl. Verkehrsmitteln flüssige Fahrt zu [...]
'...Zwar wird die Auffassung vertreten, daß Foto- und Filmapparate und deren Zubehör in den Anwendungsbereich der Risikoabgrenzung in § 1 Nr. 4 AVBR [AReisB] einbezogen sind und daß die Unterbringung in einem [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 09.10.1984 (12 U 16/84)
A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit des in Hamburg geltenden Verbots, die öffentlichen Wege als sogenannte 'Laternengarage' für Kraftfahrzeuge zu benutzen. I. 1. a) Das Hamburgische Wegegesetz (HWG) hat [...]
»Die Niederschrift [eines österreichischen Gerichts] über die Vernehmung des Zeugen wurde gegen den Widerspruch des BeschwF. in der Hauptverhandlung [vor dem deutschen Gericht] nach § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesen. [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 08.10.1984 (3 Ss OWi 1254/84)
'...Gemäß § 37 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 StVO kann für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen (§ 41 StVO Zeichen 295, 296; § 42 StVO Zeichen 340) ein eigenes Lichtzeichen gegeben werden. Für Schienenbahnen können [...]
Die Beklagten haben ihre Revision zurückgenommen. Siehe auch Bouska, DAR 1984, 265: 'Handelt der Fahrzeugführer ordnungswidrig, wenn der Beifahrer den Sicherheitsgurt nicht anlegt?' VRS 69, 248 VersR 1985, 788 ZfS [...]
Am 19. April 1969 erlitt Erwin M. als Insasse im Pkw des Erstbeklagten bei einem Zusammenstoß mit einem von Kurt Sch. gesteuerten Pkw u.a. eine Hüftgelenk-Luxation und einen Pfannenbruch. Wegen der Verletzungen mußte [...]
'Die Bekl. [Fahrzeugversicherer] hat gem. § 13 Nr. 1 AKB (a.F.) Entschädigung für die im Kofferraum angebracht gewesenen Bestandteile der Autotelefonanlage zu gewähren. ... Dem Kl. [VersNehmer] kann wegen der [...]
Der Angekl. hatte dem G. auf dessen Drängen die Lenkung seines Pkw gestattet, obwohl G. Ä wie der Angekl. wußte Ä keine Fahrerlaubnis besaß. G. verunglückte mit dem Fahrzeug tödlich. Nach Ansicht des OLG hat der [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 20.09.1984 (1 U 283/83)
'... Zwar werden die Entschädigungssätze der tabelle von Sanden und Danner aus den üblichen Mietwagenkosten.. abgeleitet, jedoch .. geht es hierbei nicht um die Erstattung dem Geschädigten entstandener effektiver [...]
Das LG hatte, da der Angekl. sich nicht zur Sache einließ, seine Überzeugung vor allem auf die Aussage des Zeugen L. gestützt, der bei der Haftpflichtversicherung des Angekl. als Versicherungskaufmann tätig ist. In der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.09.1984 (7 U 175/83)
[1] Die Abrechnung auf Neupreisbasis ist nach Auffassung des Senats nicht zu beanstanden. Es ist nicht ersichtlich, daß ein etwa ein Monat altes Motorrad mit einer Laufleistung von 1.014 km im Gegensatz zu einem Pkw [...]
Die Klägerin begehrt in Prozessstandschaft für das Königreich der Niederlande aus übergegangenem Recht des niederländischen Unteroffiziers O. Ersatz des diesem durch einen Verkehrsunfall entstandenen Schadens. Am 11. [...]
(a) '... Einer deliktischen Einstandspflicht der Bekl. für die Wasserschäden in den Flachdächern über den Gebäuden der Kl. steht nicht etwa .. schon entgegen, daß die 'T.'-Folie selbst keine schädlichen Auswirkungen [...]
1) So auch OLG Celle v. 03.11.1949, DAR 1951, 13; BayObLG v. 21.12.1960, VRS 21, 58 = JR 1961, 187 m. zustimm. Anm. v. Hartung, JR 1961, 188. VRS 68, 90 ZfS 1985, 162 [...]