Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG | Eintrag 50 bis 100

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OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.05.1996 (10 U 158/95)

Pflicht des Vermieters zur Abrechnung einer im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebenen Kaution nach Beendigung des Mietvertrage...

DRsp I(133)595d NJW-RR 1997, 520 WuM 1996, 704 [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 190/95)

Anspruch des Vermieters gegen den Untermieter auf Nutzungsvergütung und Auskunft

Der Kläger ist Zwangsverwalter eines Grundstücks und verlangt, nachdem er ein inzwischen rechtskräftiges Räumungs- und Herausgabeurteil gegen den früheren Mieter P erstritten und dies der Beklagten mit Schreiben vom 2. [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 29.05.1996 (4 U 47/96)

Anwendbarkeit von § 567 BGB auf Pachtvertrag

Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung eines Pachtgrundstücks. Die Erbengemeinschaft R schloß am 27. Februar 1965 mit den Eltern des Beklagten einen Pachtvertrag. Auf dem Pachtgrundstück befand sich bereits bei [...]

KG - Beschluß vom 28.05.1996 (1 W 7520/95)

FGPrax 1996, 140 FamRZ 1996, 1212 NJW-RR 1997, 78 NJWE-MietR 1997, 30 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.05.1996 (3 Wx 88/96)

DRsp I(152)267a-c (Ls) NJWE-MietR 1996, 250 OLGReport-Düsseldorf 1996, 213 WuM 1996, 436 ZMR 1996, 446 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.05.1996 (16 Wx 69/96)

DRsp I(152)309c NJWE-MietR 1996, 275 OLGReport-Köln 1996, 185 WuM 1997, 64 ZMR 1997, 44 [...]

OLG München - Urteil vom 10.05.1996 (21 U 4875/95)

Unmöglichkeit auf Seiten des Vermieters bei Weigerung des bisherigen Mieters zur Herausgabe der Mietsache

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Nichtüberlassung eines Teils von gemieteten Gewerberäumen. Der Beklagte war Erbbauberechtigter des Anwesens ... in ... das im Eigentum der Bundesbahn steht. Am [...]

KG - Beschluß vom 09.05.1996 (8 RE-Miet 60/96)

Gesetz zur Erleichterung von Investitionen und Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland (vom 22. April 1993 - BGBl. I S. 466, 487) Art. 14 I. Die in Uelzen lebende Klägerin nimmt als Eigentümerin und Vermieterin [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.05.1996 (3 Wx 356/93)

Haftung der Eigentümergemeinschaft für die Kosten eines Rechtsstreits auf Entziehung des Wohnungseigentums

Zust. Anmerkung von Rechtsanwalt Michael Drasdo, Neuss, ZMR 1996, 573. DRsp I(152)277b-c WuM 1996, 586 ZMR 1996, 571 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.04.1996 (16 Wx 29/96)

Verzögerung von Sanierungsmaßnahmen durch den Verwalter

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig und hat in der Sache - vorläufigen - Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.04.1996 (16 Wx 30/96)

Mietausfall in einer Dachgeschoßwohnung während der Dachreparatur

OLG Köln - Beschluß vom 26.04.1996 (16 Wx 56/96)

Überlassung von Gemeinschaftseigentum an einen Wohnungseigentümer zur Sondernutzung

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht auf einer Verletzung des [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.04.1996 (16 Wx 50/96)

Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller ist nach §§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG zulässig, aber in der Sache unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht den [...]

OLG München - Urteil vom 19.04.1996 (21 U 5982/95)

Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aufgrund einer vom Mieter verlangten Änderung

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und begründet. Der Kläger hat keinen fälligen Anspruch auf Rückzahlung der von ihm gemäß Mietvertrag vom 19. Oktober 1992 (über die Räume im Anwesen ... in ... geleisteten und [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 15.04.1996 (2 W 10/96)

Beschränkung der Nutzung von Teileigentum durch Bauordnungsrecht

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer des mit einem Wohngebäude bebauten Grundstücks auf Sylt. Dieses Gebäude ist mit Vertrag vom 15.6.1981 in je zwei im Erdgeschoß und im Obergeschoß gelegene Eigentumswohnungen und in [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.04.1996 (3 Wx 359/95)

Auferlegung der Instandsetzungslast für im Gemeinschaftseigentum stehende Gebäudeteile durch die Teilungserklärung

Die Beteil. zu 2. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 12 der Wohnungseigentumsanlage. In ihrem Wohnzimmer befindet sich eine Schiebetüranlage, die zum Balkon hinausgeht. Die Schiebetüranlage war defekt und mußte erneuert [...]

OLG München - Urteil vom 12.04.1996 (21 U 3923/95)

Abtretbarkeit von Herausgabeansprüchen und Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung - Umfang der Rückgabepflicht nach Beendigung eines...

Der Kläger verlangt von dem vormaligen Mieter Nutzungsentschädigung oder Schadensersatz für die Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses, nämlich für Juli 1991 bis Februar 1992. I. Mit Vertrag vom 1. April 1985 [...]

OLG Dresden - Urteil vom 02.04.1996 (16 U 1840/95)

Wirksamkeit einer Vereinbarung über Zahlung einer Abstandszahlung Zug um Zug gegen Räumung der Wohnung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist im wesentlichen begründet. Dem Kläger steht die geltend gemachte Forderung gegen den Beklagten aufgrund der [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.03.1996 (6 U 68/95)

AGB für Rohrreinigungsverträge; Unterwerfung; Wegfall der Wiederholungsgefahr

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Die gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG klagebefugte Klägerin kann vom Beklagten verlangen, daß dieser es unterläßt, die im Urteilstenor im einzelnen aufgeführten [...]

OLG München - Urteil vom 29.03.1996 (6 U 4248/95)

Vorinstanz: LG Traunstein, - Vorinstanzaktenzeichen O 2880/94 GewArch 1996, 439 [...]

OLG München - Urteil vom 29.03.1996 (21 U 2810/94)

Inhaltskontrolle bei gewerblichem Pachtvertrag - Haftung des Verpächters

Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen aus einem zwischen der Firma ... als Verpächterin und der Beklagten als Pächterin geschlossenen Pachtvertrag vom 7.11.1988, in den die Klägerin als Erwerberin des [...]

OLG München - Urteil vom 28.03.1996 (6 U 4248/95)

NJW-RR 1997, 462 NJWE-MietR 1997, 111 OLGReport-München 1996, 233 [...]

KG - Beschluß vom 27.03.1996 (24 W 6750/95)

Wirkung eines Eigentümerbeschlusses an einen Wohnungseigentümer mit der Aufforderung zur Instandsetzung von Gemeinschaftseigentu...

Die Rechtsvorgängerin des AntrG. baute die Dachgeschoßwohnung Nr. 15 mit einer Dachterrasse im Jahre 1990 aus. Die Isolierschicht unter dem Terrassenbelag ist undicht, so daß Feuchtigkeit in die darunter liegenden [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 22.03.1996 (14 W 123/96)

AGS 1996, 80 JurBüro 1996, 361 NJW-RR 1997, 843 OLGReport-Koblenz 1997, 36 WuM 1996, 569 ZMR 1997, 185 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 19.03.1996 (4 U 205/95 RE-Miet)

Begriff des zu erhöhenden Mietzinses

I. Die Beklagten sind Mieter einer von der Klägerin vermieteten, vor 1981 fertiggestellten und 140,13 qm großen Wohnung. Der Mietzins betrug am 1. Januar 1992 monatlich DM 1.000,- netto kalt (DM 7,14/qm), seit dem 1. [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 19.03.1996 (2 W 4/96)

Geschäftswert eines Streits zwischen Wohnungseigentümern

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der seit 1985 bestehenden, eingangs bezeichneten Anlage. Die Beteiligte zu 1) ist die Tochter der Beteiligten zu 2). Ihr gehört die Wohnung Nr. 2 im Obergeschoß des Hauses, [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.03.1996 (19 U 139/95)

Keine Zustimmung des Verwalters zum Verkauf einer Eigentumswohnung bei ernsthaften Zweifeln an der Solvenz des Käufers

Der Beklagte war Eigentümer mehrerer Eigentumswohnungen in der I.straße in H.. Seit dem 1.1.1985 war der Kläger Mieter der im Aufteilungsplan mit der Nr. 2 bezeichneten Wohnung. Ab Mitte 1986 kam es - teilweise über [...]

OLG München - Urteil vom 15.03.1996 (21 U 5382/95)

Wirksamkeit der Wertsicherungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

Der Kläger verlangt die Räumung der von ihm an die Beklagte vermieteten Gewerberäume aufgrund mehrerer fristloser Kündigungen, die er vornehmlich auf Mietrückstände stützt. Die Parteien haben am 22.6.1979 einen Vertrag [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.03.1996 (16 Wx 22/96)

DRsp I(152)262b OLGReport-Köln 1996, 127 WuM 1996, 438 [...]

OLG München - Urteil vom 08.03.1996 (21 U 2850/95)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich einer Formabrede

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in Bezug auf die von den Klägerinnen für das Jahr 1993 geltend gemachten Betriebskosten dem Anspruchsgrunde nach sachlich keinen Erfolg. Die Klägerinnen haben gegen die Beklagte [...]

KG - Urteil vom 05.03.1996 (1 W 990/96)

Gegenstandswert für Rechtsanwaltsgebühren bei Räumungsvollstreckung

Die Klägerin - eine Vermieterin - hat gegen den Beklagten als Gewerberaummieter im Prozess vor dem Landgericht einen Räumungstitel erwirkt. Den Streitwert für die Räumung hat das Prozessgericht gemäß § 16 GKG unter [...]

KG - Beschluß vom 28.02.1996 (24 W 8306/94)

Kfz-Stellplatzvergabe an Wohnungseigentümer

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage, deren Verwalter der Beteiligte zu 4. gleichzeitig ist. Zu dieser aus 12 Wohn- und Teileigentumseinheiten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 28.02.1996 (11 Wx 86/94)

Anfechtungspflich des einzelnen Wohnungseigentümers bei Rückforderung eines vom Verwalter bezahlten Betrages

DRsp I(152)251b NJW-RR 1996, 1103 NJWE-MietR 1996, 234 Wohnungseigentümer 1996, 80 WuM 1996, 303 ZMR 1996, 284 [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.02.1996 (22 U 132/95)

Verlängerung des Mietvertrages nur durch Ausübung des Optionsrechtes vor dessen Ablauf

Der Beklagte hatte am 1.6.1989 mit dem damaligen Eigentümer des Hausgrundstücks T.-M.-Straße in B. einen gewerblichen Mietvertrag über Räume im Erdgeschoß des Hauses zum Betrieb einer Spielhalle oder eines sonstigen [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.02.1996 (16 U 43/95)

Laufzeit eines Vertrages über Breitbandkabelanschluß

Die zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Entfernung der Gemeinschafts-SAT-Empfangsanlage gegen die Beklagte zu. Der Anspruch gründet sich [...]

OLG Rostock - Beschluß vom 26.02.1996 (4 W 95/95)

Zwangsräumung von Wohnraum

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig (§ 793 Abs. 2, § 568 Abs. 2 ZPO). Sie hat auch in der Sache Erfolg. Drohende Obdachlosigkeit für sich keine besondere Härte i.S. von § 765 a Abs. 1 ZPO Mit Recht hat das [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.1996 (19 U 126/95)

Anbau des Mieters - Scheinbestandteil

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Er hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des An- und Umbaus des von ihm gemieteten Tankstellengebäudes auf dem Grundstück der Beklagten. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.02.1996 (16 W 61/95)

Zustellung an Anschrift einer unbewohnbaren Wohnung

Der obengenannte Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten unter der Anschrift G. Str. 30 in K. am 24.02.1995 nach vorausgegangenen erfolglosem Zustellversuch in der Wohnung durch Niederlegung zugestellt. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.02.1996 (2 U 1/95)

Anwendbarkeit von § 5 WiStG auf Mietvertrag zwischen Vermieter und gewerblichem Zwischenvermieter

Die Klägerin, ein Bauträgerunternehmen, das sich insbesondere auf die Errichtung von Wohnungen spezialisiert hat, begehrt im Wege der gewillkürten Prozeßstandschaft für einzelne Wohnungseigentümer von der Beklagten den [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.02.1996 (19 W 1/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die nach § 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Streitwert für die Räumungsklage zu Recht nach dem vereinbarten Mietzins von 980,00 DM zuzüglich MWSt ohne Berücksichtigung der [...]

OLG München - Urteil vom 09.02.1996 (21 U 4494/94)

Änderungen am Verwendungszweck der Mietsache - außerordentliche Kündigung durch Vermieter

Der Kläger verlangt Räumung und Herausgabe der von der Beklagten zum Betrieb eines Lokals genutzten Räume im Erd- und Kellergeschoß des Anwesens ... I. Die Beklagte schloß mit dem früheren Eigentümer einen auf den 20. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.1996 (3 W 3/96 Lw)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

I. Mit Urteil vom 18.10.1993 hat das Landwirtschaftsgericht Mosbach die Beklagten verurteilt, den - näher bezeichneten - landwirtschaftlichen Hof einschließlich der dazugehörigen Gebäude und Grundstücke sowie die [...]

KG - Beschluß vom 02.02.1996 (24 W 7880/95)

WEG-Beschluß zur modernisierenden Instandsetzung

DRsp I(152)260a-b FGPrax 1996, 95 NJWE-MietR 1996, 133 WuM 1996, 300 ZMR 1996, 282 [...]

KG - Beschluß vom 02.02.1996 (24 W 3553/95)

Gerichtliche Überprüfbarkeit einer Eigentümerentscheidung

DRsp I(152)265b FGPrax 1996, 94 FGPrax 1996, 95 KGR 1996, 207 NJWE-MietR 1996, 233 WE 1996, 345 WuM 1996, 299 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.01.1996 (16 Wx 230/95)

Grenzen des Rechts auf Informationsfreiheit

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung im Sinne von § 27 [...]

OLG Celle - Beschluß vom 30.01.1996 (2 UH 1/96)

Durchführung von Schönheitsreparaturen, Grund der Abnutzung

I. Die Kläger begehren als Eigentümer des Mehrfamilienwohnhauses Straße 2 in von der Beklagten als Mieterin Schadensersatz, insbesondere wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 24.01.1996 (11 U 212/95)

Haftung des Vermieters für schlechten Zustand einer Treppe

Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Zwar folgt aus dem von dem Sachverständigen B. in seinem Gutachten vom 12.06.1993 festgehaltenen Zustand des Treppenbelages in dem Haus G. G.markt 6-8, daß die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 17.01.1996 (11 W 86/95)

Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerbemiete

Die gemäß §§ 91 a Abs. 2, 577 ZPO statthafte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht im angegriffenen Beschluss dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Nach der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.01.1996 (16 Wx 202/95)

Ermächtigung des Verwalters zur Entnahme von Prozesskostenvorschüssen aus dem Gemeinschaftskonto

DRsp I(152)253a OLGReport-Köln 1996, 272 WuM 1996, 245 [...]

OLG München - Urteil vom 16.01.1996 (25 U 3465/95)

Pflicht zur schonenden Ausübung der Dienstbarkeit durch Inhaber eines Wohnungsrechts

Die Beklagte wird als Inhaberin eines dinglichen Wohnungsrechts auf Duldung einer Baumaßnahme in Anspruch genommen. Das Grundstück ist seit 1980 mit einem Wohnungsrecht zugunsten der Beklagten belastet, das sich nach [...]