Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Köln - Beschluß vom 21.09.1998 (16 Wx 126/98)

Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

Die weitere sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 27, 29 FGG). Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Beschluss der Eigentümerversammlung der Wohnanlage A. vom 22.05.1996 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.09.1998 (3 Wx 366/98)

Voraussetzungen für den Stimmrechtsausschluß des WEG-Verwalters

I. Die Beteiligten zu 1 sind Mitglieder der aus der Anlage ersichtlichen Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Geschäftsführer der Verwalterin, der GmbH, ist gleichzeitig Geschäftsführer der Wohnungseigentümerin B-mbH. [...]

AG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (212 C 124/98)

Entfernung einer Bastabdeckung an einem Balkongeländer

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch auf Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei, nachdem [...]

LG Köln - Urteil vom 15.09.1998 (12 Sa 44/98)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig und in rechter Form und Frist eingelegt und begründet worden (§§ 511 ff. ZPO). Sie hat jedoch in der Sache keinen [...]

AG Gladbeck - Urteil vom 10.09.1998 (5 C 493/98)

Anbringung einer Parabolantenne in der Wohnung

Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung der Klägerin im Dachgeschoss des Hauses in Gladbeck. Das Haus steht unter Denkmalschutz. Nachdem die Beklagte, ohne die nach dem Mietvertrag erforderliche Genehmigung der [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.09.1998 (2Z BR 86/98)

Im Aufteilungsplan vorgesehene Absperrkette zwischen den Stellplätzen auf einem Parkplatz

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei nebeneinander liegenden Häusern bestehenden Wohnanlage. Im Erdgeschoß des einen Gebäudes befinden sich die Geschäftsräume der [...]

AG Berlin-Mitte - 10.09.1998 (16 C 196/98)

Rechte des Mieters bei Lärmbelästigung durch eine Gaststätte im Haus

MM 1999, 36 [...]

LG Berlin - Urteil vom 08.09.1998 (63 S 192/98)

DRsp I(133)675c NZM 1999, 219 ZMR 1999, 711 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.09.1998 (16 Wx 108/98)

Kauf oder Miete einer Satellitenanlage

Die Eigentümer der eingangs genannten und aus 127 Eigentumswohnungen bestehenden Wohnanlage haben auf ihrer Versammlung am 17.03.1997 zum TOP 7 b) mehrheitlich (dafür 392,555/1.000 Miteigentumsanteile - MEA - bei [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.09.1998 (2Z BR 113/98)

Billigung einer baulichen Veränderung nach Ausführung der Baumaßnahme durch einen weiteren Eigentümerbeschluss

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus einem Treppenhausturm und zwei südöstlich und südwestlich angefügten Baukörpern besteht. Den Antragstellern gehört die im [...]

LG Gießen - Urteil vom 02.09.1998 (1 S 592/97)

Sonderkündigungsrecht des Mieters im Falle eines Angebots des Vermieters auf Abschluss eines neuen Mietvertrags mit erhöhtem Mietzin...

DRsp I(133)726d WuM 2000, 423 [...]

FG Thüringen - Urteil vom 02.09.1998 (III 326/97)

Zum Gestaltungsmissbrauch bei Ersetzung eines unentgeltlichen Nutzungsrechts durch einen Mietvertrag unter nahen Angehörigen; Einkommensteuer...

Streitig ist, ob ein Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen trotz eines dinglichen Wohnungsrechtes steuerlich anzuerkennen ist. Der Kläger wird zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte [...]

BayObLG - Beschluß vom 27.08.1998 (2Z BR 35/98)

Anspruch auf eine Abänderung der Miteigentumsanteile nach dem Inhalt einer Teilungserklärung im Fall einer Änderung der Wertverhältnisse...

I. Die Beteiligten streiten über die Verteilung der Kosten und Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums einer aus fünf Teileigentumsrechten bestehenden Anlage. Das Grundstück gehörte früher dem Antragsgegner. Mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.08.1998 (2Z BR 44/98)

Eigentum an einer zentralen Heizungsanlage, die der Versorgung einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungs- und Teileigentumsanlage...

I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus drei Gebäuden bestehenden Anlage, die Antragstellerin zu 3 ist zugleich die Verwalterin. Der Antragsgegner ist seit 19.2.1996 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1998 (15 W 1041/97)

Bei der Festsetzung des Streitwerts in Mietsachen sind auch die verbrauchsunabhängigen Nebenkosten zu berücksichtigen

AGS 1998, 153 [...]

LG Köln - Urteil vom 19.08.1998 (9 S 188/98)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 ZPO abgesehen. Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Nachdem nunmehr der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom [...]

OLG Dresden - Urteil vom 13.08.1998 (7 U 1192/98)

Nutzungsentschädigungsansprüche in der Insolvenz des Mieters

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung gem. § 557 BGB für die Nutzung von Büro- und Lagerräumen in dem Objekt K.Str. 43 in L.. Am 31.12.1994 schlossen die G. GmbH und die M. GmbH einen [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1998 (2Z BR 97/98)

Zum Umfang ordnungsgemäßer Verwaltung

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. § 4 Abs. 5 der als Inhalt des Sondereigentums in das Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung lautet wie folgt: Über die [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1998 (2Z BR 75/98)

Bestimmung der Eigentumsverhältnisse an einer Tiefgarage, für die kein eigener Miteigentumsanteil gebildet worden ist

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus 109 Wohnungen (im Aufteilungsplan bezeichnet mit Nrn. von 2 - 519) sowie einer Gaststätte (im Aufteilungsplan mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1998 (2Z BR 80/98)

Zulässigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts

I. Die Antragstellerin hat als frühere Verwalterin der Wohnanlage der Antragsgegner die Zahlung einer zusätzlichen Verwaltervergütung von 5681 DM beansprucht. Am 18.2.1998 hat sie ihren Antrag in der mündlichen [...]

KG - Beschluß vom 10.08.1998 (8 RE-Miet 298/97)

Begründung der Eigenbedarfskündigung nach § 564b Abs. 2 BGB

I. Der Kläger begehrt als Vermieter von dem Beklagten als Mieter die Räumung und Herausgabe einer von diesem bewohnten Zweizimmer-Wohnung mit großer Dachterrasse in Berlin. Er hat diese Wohnung durch Anwaltsschreiben [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.08.1998 (19 W 23/98)

Ansprüche bei verspäteter Rückgabe der gemieteten Sache

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. 1. Hinsichtlich der Klageanträge zu 1. und 2. hat das Landgericht Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert. Auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.08.1998 (2Z BR 103/98)

Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem einzelnen Wohnungseigentümer die Beseitigung einer...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin die weitere Beteiligte ist. Die Gemeinschaftsordnung lautet auszugsweise wie folgt: § 2 Abs. 1: Die Wohnungen [...]

BayObLG - Beschluß vom 03.08.1998 (2Z BR 74/98)

Bestimmung des Stimmrechts für die Beschlussfassung durch die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragene Gemeinschaftsordnun...

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus sechs Wohnungen und vier Teileigentumsräumen (Hobbyräumen) bestehenden Anlage. Die Antragstellerin zu 1 hat die Anlage als Bauträgerin [...]

LG Stuttgart - Urteil vom 30.07.1998 (6 S 553/97)

DRsp I(133)654a-b NZM 1998, 1004 WuM 1998, 661 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (2Z BR 111/98)

Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Beschwerde

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im Zusammenhang mit der Überdachung der in den obersten Geschossen gelegenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (2Z BR 54/98)

Beschlussfassung einer Eigentümerversammlung nach dem Verlassen des Versammlungsorts durch den den Vorsitz führenden Verwalter

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus fünf Wohnungen bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragsgegnern zu 1, einem Ehepaar, gehört das [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.07.1998 (2Z BR 9/98)

Zuordnung von Sondereigentum bei Abweichung der tatsächlichen Bauausführung einer Wohnanlage von dem im Grundbuch eingetragenen Aufteilungspla...

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört die Wohnung Nr. 13 im Dachgeschoß, der Antragsgegnerin die daran angrenzende Wohnung Nr. 14. Nach der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.07.1998 (24 U 173/97)

Eindringen von Niederschlagswasser in Mieträume - Fristlose Kündigung

DRsp I(133)669b MDR 1999, 220 OLGReport-Düsseldorf 1998, 438 ZMR 1999, 26 [...]

AG Neustadt a. Rbge. - Urteil vom 27.07.1998 (48 C 435/98)

Fristlose Kündigung wegen Haltung zahlreicher Tiere

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung von Wohnraum in Anspruch. Die Beklagte ist Mieterin einer der Kläger gehörenden Wohnung in W., L.-R.-Str. 2. Zwischen den Parteien war bereits ein Räumungsrechtsstreit vor dem [...]

OLG Dresden - Urteil vom 22.07.1998 (12 U 2401/97)

Fortbestand eines zu Zeiten der ehemaligen DDR geschlossenen Vertrages

Die Klägerin verlangt ein Entgelt in Höhe von 356.099,04 DM für die Nutzung von Geschäftsräumen im Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.06.1993. Die Beklagte macht mit ihrer Widerklage Schadensersatz in Höhe von 100.000,00 [...]

OLG Brandenburg - Beschluß vom 15.07.1998 (3 UH 54/98)

Vorlegungsfrage: Bedarf eine Betriebskostenabrechnung zu ihrer Wirksamkeit der Angabe der jeweiligen Rechnungsdaten? - Ein Rechtsentscheid...

I. Zwischen der Klägerin und der Beklagten und ihrem Ehemann bestand auf der Grundlage eines schriftlichen Mietvertrages vom 06. Mai 1991 ein Mietverhältnis über Wohnräume in der N.-straße in Frankfurt (Oder). Es war [...]

LG Berlin - Urteil vom 13.07.1998 (62 S 91/98)

Zur Frage, ob eine unerlaubte Katzenhaltung die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses gemäß § 553 BGB rechtfertigen kann, vgl. LG München I (Urteil - 14 S 13615/98 - 27.1.1999, WuM 1999, 217); zur fristlosen [...]

LG Berlin - 10.07.1998 (64 S 21/98)

Mietminderung bei Funktionsunfähigkeit der Klingel- und Türöffnungsanlage, fehlendem Keller, Wasserfleck vor dem Badezimmer und...

Grundeigentum 1998, 1151 [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.1998 (2Z BR 89/98)

Beurteilung der Veränderung des optischen Gesamteindrucks einer Wohnanlage nach einer baulichen Veränderung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Gebäuden mit insgesamt 64 Wohnungen besteht und vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Sämtliche Wohnungen verfügen [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.1998 (2Z BR 139/97)

Voraussetzungen für den Widerruf einer Genehmigung zur Nutzung von Wohnraum als Büro

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 29 Wohnungen bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Ein Großteil der Wohnungen wird seit jeher von ihren [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.07.1998 (2Z BR 49/98)

Aufnahme von Versicherungsprämien in die Jahresabrechnung

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die seit dem 12.11.1996 vom weiteren Beteiligten verwaltet wird; zuvor war der Antragsteller zu 1) der Verwalter. Die [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.07.1998 (2Z BR 70/98)

Erfordernis der Zustimmung eines anderen Wohnungseigentümers bei einer baulichen Veränderung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus vier Wohnungen in zwei Doppelhäusern bestehenden Wohnanlage. Nr. V Abschnitt 3 des Teilungsvertrags vom 27.4.1988 lautet auszugsweise: Grundsätzlich gilt, daß [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.1998 (10 U 159/97)

Schadensersatzverpflichtung des Vermieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs

Mit Vertrag vom 2.5.1994 vermieteten die Beklagten dem Kläger im Hause N. 2 in D. Räume in einer Größe von insgesamt etwa 116 qm nebst zwei Tiefgarageneinstellplätzen mit Wirkung ab 1.7.1994 für die Dauer von fünf [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.07.1998 (67 S 131/97)

DRsp I(133)664a-b WuM 1999, 35 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.07.1998 (5 U 1636/97)

Instandsetzungsarbeiten - Beschlussfassung der Wohnungseigentümer)

Die Klägerin befaßt sich mit der Wartung von Häusern. Sie behauptet, für die beklagte Wohnungseigentümergemeinschaft Leistungen erbracht zu haben, aus denen ihr Vergütungsansprüche von insgesamt 15.965,85 DM zustünden. [...]

BayObLG - Beschluß vom 02.07.1998 (3Z BR 6/98)

Geschäftswert eines Antrags auf Abänderung des Verteilungsschlüssels für die Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentum...

I. Antragstellerin und Antragsgegner sind Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragstellerin beantragte beim Amtsgericht, die Antragsgegner zu verurteilen, den Abrechnungsschlüssel dahin abzuändern, daß sämtliche [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.06.1998 (16 Wx 86/98)

Einräumung eines schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts durch Mehrheitsbeschluß

Die eingangs genannte Eigentumswohnanlage (Wohn- und Geschäftshaus) besteht aus 2 Häusern mit insgesamt 70 Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheiten. Der Antragsgegner und Beteiligte zu 2) erwarb im Wege der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.06.1998 (3 Wx 190/98)

DRsp I(152)314a-b NZM 1998, 721 OLGReport-Düsseldorf 1998, 380 WuM 1998, 683 ZMR 1998, 654 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.1998 (9 U 267/97)

Ausübung des Vorkaufsrechts des Mieters einer Eigentumswohnung

Anmerkung Wirth DNotZ 1999, 491 DNotZ 1999, 491 DRsp I(133)657b MDR 1998, 1404 NZM 1998, 1001 OLGReport-Düsseldorf 1999, 89 WuM 1998, 668 ZMR 1998, 761 [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 26.06.1998 (30 REMiet 1/98)

Nebenkosten; Rückforderung wegen versäumter Abrechnungsfrist

I. Die Klägerin mietete mit Vertrag vom 24.10.1978 von dem Rechtsvorgänger der Beklagten eine Wohnung. Die Beklagten sind nach Umwandlung des früheren preisgebundenen Wohnraums in Wohnungseigentum durch Eigentumserwerb [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.06.1998 (RE-Miet 2/98)

Beseitigung von Gebrauchsbeeinträchtigungen durch Taubenplage

I. Die Kläger haben von der Beklagten ab 1.10.1987 eine ca. 70 m² große Wohnung angemietet. Diese befindet sich im 3. Stock des dreigeschossigen, mit sechs Mietwohnungen ausgestatteten Anwesens, das in geschlossener [...]

LG Lüneburg - Urteil vom 25.06.1998 (4 S 394/97)

Mietminderung bei Auftreten von Silberfischen in Feuchträumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil, durch das sie zur Zahlung von 2.700 DM nebst Zinsen verurteilt wurden, hat keinen Erfolg. Die Beklagten schulden der Klägerin aufgrund des Mietvertrages restlichen Mietzins [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.06.1998 (2Z BR 53/98)

Antragsrecht eines Nießbrauchers an einem Wohnungseigentum im Verfahren über die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin überließ ihre Wohnung dem Antragsgegner M., ihrem Enkel, der am 29.6.1995 als [...]

OLG Köln - Beschluß vom 22.06.1998 (16 Wx 99/98)

Einräumung von Sondernutzungsrechten; bauliche Veränderungen am Gartengrundstück

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1, 27, 29 FGG). In der Sache hat sie aber keinen Erfolg. Der angefochtene Beschluß des [...]