Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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AG Nordhorn - Urteil vom 01.04.1998 (3 a C 1958/97)

Ebenso LG Potsdam (Urteil - 6 S 192/96 - 4.8.1997, WuM 1997, 677, 679). DRsp I(133)652d WuM 1998, 604 [...]

LG München I - Beschluß vom 31.03.1998 (32 S 14378/97)

Die Kläger sind Mieter einer knapp 70 qm großen Wohnung im 3. Obergeschoß des Anwesens ... in München. Das Mietverhältnis mit der Beklagten besteht seit dem 1.10.1987. Über der Wohnung der Kläger befindet sich noch das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (16 Wx 56/98)

Änderung des Verteilungsschlüssels hinsichtlich der Wasserabrechnung

Der Beteiligte zu 1) ist ein Teileigentümer und der frühere Verwalter der eingangs genannten Wohnanlage. Der Beteiligte zu 2) ist seit dem 1.1.96 der Verwalter der Eigentümergemeinschaft, der in Verfahrensstandschaft [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.03.1998 (1 Wx 20/98)

Schadensersatz für vom Gemeinschaftseigentum ausgehenden Schäden am Sondereigentum

Die Beteiligten zu 1) bis 13) sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der eingangs bezeichneten und aus zwei Gebäuden bestehenden Eigentumswohnanlage. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Eigentümer der jeweils im [...]

AG München - Endurteil vom 27.03.1998 (432 C 7381/95)

Entfällt nach § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO. I. Die verbleibende Klage in Höhe von DM 134,92 ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten gemäß § 535 Satz 2 BGB auf Ausgleich der in den Monaten Mai [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 27.03.1998 (15 W 332/97)

Wohnungseigentum an einem mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstück

Der Beteil. ist als Eigentümer eines 4460 qm großen Grundstücks eingetragen. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus, einem ehemaligen Werkstattgebäude und einem angebauten Stallgebäude bebaut. In Abteilung II des [...]

AG Köln - Urteil vom 26.03.1998 (222 C 553/97)

Anspruch auf Zustimmung zur Aufstellung einer Parabolantenne im Garten

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger kann von dem Beklagten die Genehmigung zur Aufstellung einer Parabolantenne in dem zum Hause gehörenden [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1998 (2Z BR 37/98)

Antragsfrist für die Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Amtsgerichtsbezirk St. gelegenen Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Am 24.2.1997 faßten die Wohnungseigentümer [...]

BayObLG - Beschluß vom 26.03.1998 (2Z BR 154/97)

Weiterbenutzung eichpflichtiger Wärme- oder Warmwasserverbrauchserfassungsgeräte nach Ablauf der Eichfrist

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Zu der Anlage gehört ein Appartementhaus mit [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 152/97)

Auslegung von Willenserklärungen durch den Tatrichter

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus drei Einheiten bestehenden Anlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. In der Teilungserklärung der Antragstellerin vom 17.8.1990 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.03.1998 (2Z BR 165/97)

Grundsätze im Mahnverfahren gegen einen Wohnungseigentümer

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit Schreiben der Verwalterin vom 24.4.1995 wurden die Antragsgegner unter Fristsetzung bis 5.5.1995 zur Zahlung rückständigen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.03.1998 (16 Wx 27/98)

Einberufung der Eigentümerversammlung durch den zurückgetretenen Verwalter

Die weitere Beschwerde nach § 45 WEG, §§ 27, 29 FGG ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt. Zwar fehlt der übliche durch Vorlage des Empfangsbekenntnisses zu erbringende Nachweis über das Zustellungsdatum des [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.03.1998 (2 U 184/96)

Rückgriff der Leitungswasserversicherung gegen den Mieter des Versicherungsnehmers und Beschränkung der Mieterhaftung

DRsp I(133)655c NZM 1998, 731 OLGReport-Celle 1999, 35 ZMR 1998, 691 [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (2Z BR 131/97)

Ortsübliche Nutzung im Rahmen eines Sondernutzungsrechts

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnung der Antragstellerin liegt im Erdgeschoß; vor einem zur Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.03.1998 (2Z BR 5/98)

Rechtsschutzinteresse an der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses nach Veräußerung des Wohnungseigentums

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohn- und Teileigentumsanlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller, damals noch Eigentümer einer Wohnung, hat beim Amtsgericht [...]

KG - Beschluß vom 18.03.1998 (24 W 2334/97)

Bauliche Veränderung an Wohnungseigentum: Zustimmung des Verwalters anstelle derjenigen der Miteigentümer - Zustimmung durch Unterzeichnung...

DRsp I(152)314c-d FGPrax 1998, 171 WuM 1998, 680 ZMR 1998, 657 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.03.1998 (RE-Miet 1/98)

Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit

I. Die Klägerin ist eine Baugenossenschaft. Am 16.7.1969 schloß sie mit der Beklagten, einem Genossenschaftsmitglied, einen Dauernutzungsvertrag. Darin überließ sie der Beklagten ab 1.6.1969 als 'Heim' eine ca. 73 m² [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.03.1998 (3 Wx 18/98)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen - Beschwerdewert

I. Die Beteiligten zu 1.) 2.) und 3.) sind die Mitglieder der Wohnungseigentumsanlage in Oberhausen und Sondereigentümer der dortigen Wohneinheiten; der Beteiligte zu 4.) ist der Verwalter. In der Niederschrift der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 174/97)

Herausgabe von Gebrauchsvorteilen nach dem Widerruf der Gestattung einer unentgeltlichen Nutzung einer Sondernutzungsfläche

I. Die Beteiligten sind. die Wohnungseigentümer einer aus einem Vorder- und einem Rückgebäude bestehenden Wohnanlage. Dem Antragsteller gehört das Rückgebäude und ein Wohnungseigentum im Vordergebäude. Außerdem ist ihm [...]

LG Essen - Urteil vom 12.03.1998 (10 S 505/97)

Eine zusammenfassende Darstellung der Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Aufstellung mietereigener Parabolantennen sowie einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung bieten die neueren Aufsätze von RiLG Dr. [...]

LG Saarbrücken - Beschluß vom 12.03.1998 (5 T 702/97)

DRsp I(152)323c ZMR 1999, 360 [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 150/97)

Verweisung eines Verfahrens vom Wohnungseigentumsgericht an das Streitgericht

I. Der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung in einer großen Wohnanlage. Die Antragsgegnerinnen sind Rechtsanwältinnen. Sie haben in mehreren Wohnungseigentumssachen, an denen der Antragsteller jeweils auf der [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 8/98)

Abberufung eines Verwalters wegen seiner Verurteilung wegen eines Vermögens- oder Eigentumsdelikts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die als Hotel geführt wird. In der Versammlung vom 5.12.1992 beschlossen die Wohnungseigentümer, den Verwaltervertrag mit der X-GmbH [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.03.1998 (2Z BR 4/98)

Sanierung eines Flachdaches durch Herstellung eines Walmdaches

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1963 errichteten Wohnanlage. Das Gebäude ist mit einem Flachdach ausgestattet, das in der Vergangenheit wiederholt instandgesetzt [...]

OLG Hamm - Urteil vom 11.03.1998 (33 U 89/97)

Schriftform bei Mietvertrag - Auslegung des Formularmietvertrages

Der Senat befaßt sich in der vorliegenden Entscheidung außerdem mit der Frage, inwieweit Änderungen im Gesellschafterbestand der Vermieterin den Mietvertrag berühren (im Streitfall hatte sich die KG infolge [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 7/98)

Anforderungen an einen Eigentümerbeschluss, der von einem Wohnungseigentümer die Zahlung einer Sonderumlage verlangt

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Mit zwischenzeitlich bestandskräftig gewordenem Beschluß vom 26.2.1996 beschlossen die Wohnungseigentümer den infolge des [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 12/98)

Prognose der zu erwartenden Kosten zur Festlegung der Höhe einer Sonderumlage

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter Mit zwischenzeitlich bestandskräftigem Beschluß (TOP 3) vom 26.2.1996 beschlossen die [...]

BayObLG - Beschluß vom 11.03.1998 (2Z BR 3/98)

Nachteilige optische Veränderung des architektonischen Gesamteindrucks eines Gebäudes durch Ersetzung von Glasbausteinen durch Fenste...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Versammlung vom 30. März 1995, in der nicht alle Wohnungseigentümer [...]

AG Bad Segeberg - 10.03.1998 (17a C 164/97)

Mietminderung bei Braunfärbung des Wassers und erhöhtem Eisen- und Mangangehalt

WuM 1998, 280 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1998 (16 Wx 8/98)

Wiederwahl des Verwalters trotz Abrechnungsfehler

DRsp I(152)311c NJW-RR 1998, 1622 NZM 1999, 128 OLGReport-Köln 1998, 210 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.03.1998 (65 S 386/97)

DRsp I(133)645c NZM 1998, 475 WuM 1998, 597 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.03.1998 (16 Wx 309/97)

Änderung der Nutzungsregelung für Kfz-Stellplätze

Die Antragsteller sowie die Antragsgegner zu 2) bis 24) sind die Mitglieder der eingangs genannten Eigentumswohnanlage, die in 24 Wohneinheiten aufgeteilt ist. Die Antragsteller erwarben ihre Eigentumswohnung im Jahre [...]

KG - Urteil vom 05.03.1998 (8 U 7326/96)

Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Höhe der Fensterbrüstungen

Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.03.1998 (2Z BR 6/98)

Anspruch auf Beseitigung einer entsprechend Baubeschreibung und Freiflächengestaltungsplan vorgenommene Anpflanzung

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In dem im Erdgeschoß gelegenen Teileigentum Nr. 13 der Antragstellerin wird eine Fahrschule betrieben. Der Bauträger ließ entsprechend dem in der [...]

KG - Beschluß vom 04.03.1998 (24 W 26/97)

Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde

I. Der Antragsteller sowie die übrigen Beteiligten zu II. und III. 1. waren im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Beteiligte zu III. 2. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 03.03.1998 (10 W 12/98)

Mehrvertretungszuschlag bei Vertretung mehrerer Mieter im Räumungsprozeß

Die gemäß §§ 19 Abs. 2 Satz 2 BRAGO, 104 Abs. 3 ZPO, 21 , 11Nr. 2 zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Rechtspfleger hat in der angefochtenen Entscheidung fälschlich davon abgesehen, den [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 02.03.1998 (20 W 54/98)

Begründungsrecht weiteren Sondereigentums durch teilenden Bauträger als eintragungsfähiger Inhalt des Sondereigentums

DRsp I(152)304a FGPrax 1998, 85 NZM 1998, 409 OLGReport-Frankfurt 1998, 170 Rpfleger 1998, 336 WE 1998, 232 WuM 1998, 303 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 27.02.1998 (16 Wx 30/98)

DRsp I(152)318b NZM 1998, 877 OLGReport-Köln 1998, 335 WuM 1998, 381 ZMR 1998, 463 [...]

OLG Saarbrücken - Beschluß vom 27.02.1998 (5 W 252/97)

Rechte des noch nicht im Grundbuch eingetragenen Erwerbers von Wohnungseigentum

DRsp I(152)318c NJW-RR 1998, 1094 NZM 1998, 518 ZMR 1998, 595 [...]

LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (14 S 6946/97)

1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.1998 (22 U 99/97)

Begriff des Inhabers einer (Rohrleitungs-) Anlage

Die Klägerin verlangt Schadenersatz wegen Nässeschäden an der Kelleraußenwand ihres Gebäudes. Unmittelbar vor dem Haus auf dem Bürgersteig steht ein Überflurhydrant, der dem besonderen Brandschutz der auf der [...]

LG München I - Beschluß vom 27.02.1998 (14 S 18736/97)

LG Stuttgart - Urteil vom 26.02.1998 (6 S 404/97)

DRsp I(133)646d WuM 1998, 598 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 26.02.1998 (12 U 227/97)

Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes gemäß § 861 BGB

'Liegt eine Doppelvermietung vor, so sind beide Mietverträge voll wirksam; der Grundsatz der Priorität gilt nicht [vgl. u.a. BGH, LM § 541 BGB Nr. 4 = MDR 1962, 398 f. = ZMR 1962, 175; Staudinger/Emmerlich, BGB, 13. [...]

BezirksG Potsdam - Urteil vom 25.02.1998 (6 S 144/92)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Klägerin ist unbeschädigt der Mitteilung des Gemeindeamtes ... an die Beklagten über das Vorliegen [...]

LG Berlin - Beschluß vom 23.02.1998 (61 S 226/97)

I. Der zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfrage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger verlangen von dem Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung nach § 2 MHG. Der Beklagte schloß am 15.Mai 1975 als [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 20.02.1998 (13 BS 283/97)

Streitwert bei Klage auf Zustimmung einer Mieterhöhung

Die Beklagten haben seit dem 01.01.1981 in dem Anwesen der Kläger in der ... in eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von zuletzt 470 DM zu zahlen haben; insoweit wurde der [...]

AG Potsdam - Urteil vom 19.02.1998 (26 C 722/97)

Vgl. auch AG Frankfurt/M. (Beschluß - 33 C 444/98-27 - 29.4.1998, WuM 1998, 604), wonach bei nicht preisgebundenem Wohnraum der Mieter-Anspruch auf Vorlage der Betriebskostenabrechnung i.d.R. sechs Monate nach Ablauf [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1998 (2Z BR 135/97)

Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer für das Anbringen einer Garderobe im Treppenhaus

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus zwei Häusern mit je zwei Wohnungen besteht. Die Antragsgegner, deren Wohnung im Obergeschoß [...]

BayObLG - Beschluß vom 19.02.1998 (2Z BR 119/97)

Grundsätze bei der Auslegung von Regelungen, die als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 58 Wohnungen und einer Tiefgarage (in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung vom 18.9.1961 als [...]