Rechtsprechung | 1998 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200 - Handbuch des Wohnungseigentumsrechts

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OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.06.1998 (3 Wx 60/98)

Rechtsmißbrauch bei Fortführung eines Anfechtungsverfahrens im Wohnungseigentumsrecht nach Nichtbetreiben der Angelegenheit über...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft F, Straße in Düsseldorf, deren Verwalter die Beteiligte zu 3 ist. In der Versammlung vom 18. August 1994 haben die Wohnungseigentümer mehrheitlich [...]

AG Bergheim - 19.06.1998 (22 C 634/97)

Mietminderung bei einem durchgehenden Riss im Außenmauerwerk

WuM 2000, 435 [...]

AG Berlin-Mitte - 16.06.1998 (11 C 75/98)

Rechte des Mieters bei Stilllegung der Müllabwurfanlage in einem Hochhaus

MM 1999, 83 [...]

LG Berlin - Urteil vom 11.06.1998 (62 S 10/98)

Zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Mieters nach § 542 BGB und nach § 544 BGB vgl. auch den Aufsatz von Richter am AG Dr. Herbert Franke, Marl, in ZMR 1999, 83. DRsp I(133)670a-b NZM 1999, 614 ZMR 1999, [...]

KG - Beschluß vom 11.06.1998 (8 RE-Miet 8688/96)

Anwendbarkeit von § 552 Satz 3 BGB

I. Der Kläger mietete im Oktober 1994 von den Beklagten eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, kündbar erstmals zum 15. Oktober 1995. Im Mai 1995 zahlte der Kläger letztmalig den vereinbarten Mietzins und zog aus der [...]

BayObLG - Beschluß vom 10.06.1998 (2Z BR 67/98)

Ermittlung des Vorliegens eines Eigentümerbeschlusses oder Eines Eigentümernichtbeschlusses

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. In der Eigentümerversammlung vom 25.3.1996 stimmten mehr Wohnungseigentümer für als gegen den Antrag der Antragstellerin: 'Verlegung der Zuwegung... [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.06.1998 (16 U 92/97)

DRsp I(133)663b-d NZM 1999, 73 OLG Köln, HdM Nr. 3 OLGReport-Köln 1999, 1 WuM 1999, 282 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.06.1998 (2Z BR 170/97)

Abgrenzung einzelner Sondernutzungsrechte auf einer gemeinschaftlichen Dachterrasse

I. Die Antragstellerinnen und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus mehreren Häusern bestehenden Anlage, die vom weiteren Beteiligten verwaltet wird. Im ersten Obergeschoß eines Hauses [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.06.1998 (2Z BR 19/98)

Nachholen einer im ersten Rechtszug unterbliebenen Beteiligung der Wohnungseigentümer zur Heilung eines Verfahrensmangels im Beschwerdeverfahre...

I. Die Antragsteller (ein Ehepaar), der Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus 216 Wohnungen bestehenden Anlage; der Antragsgegner ist zugleich der Verwalter. Als Inhalt des [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 175/98)

Nutzung eines in der Teilungserklärung als Hobbyraum bezeichneten Raumeigentums zu Wohnzwecken

I. Die Antragstellerin, die Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus neun Wohnungen und dem im Dachgeschoß gelegenen Raumeigentum Nr. 10 besteht, das im Nachtrag vom [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1998 (2Z BR 57/98)

Vorliegen einer baulichen Veränderung bei von Plänen abweichender Erstellung

I. Den Antragstellern gehört die Wohnung Nr. 10 in einer Wohnanlage, die aus drei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Für die Antragsgegner wurde am 20.12.1989 eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch der [...]

KG - Beschluß vom 28.05.1998 (8 RE-Miet 4877/97)

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 27.05.1998 (3 W 192/98)

Reichweite eines Räumungstitels bei Wohnungsmitbesitz

Die Antragstellerin wohnt seit Oktober 1996 mit ihrer minderjährigen Tochter in der Wohnung ihres Lebensgefährten S K, der die Wohnung von den Antragsgegnern gemietet hat. Er ist durch Urteil des Amtsgerichts [...]

LG Stuttgart - 27.05.1998 (5 S 421/97)

Mietminderung bei aus der Nachbarwohnung eindringenden Gerüche von Essen und Zigarettenrauch

WuM 1998, 724 [...]

LG Berlin - Urteil vom 26.05.1998 (64 S 266/97)

Rechte des Mieters bei unzureichender Beheizbarkeit der Wohnung und Austritt von warmem Wasser erst nach langem Vorlauf

Die Kammer verweist in den Entscheidungsgründen zum Leitsatz 1 auf die uneinheitliche Rechtsprechung der Instanzgerichte (vgl. LG Berlin, GE 1989, 149; LG Göttingen, ZMR 1988, 179; OLG Celle, WuM 1990, 103, 112 f.; OLG [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 22/98)

Wirksamkeit bestandskräftig gewordener Eigentümerbeschlüsse bei Verstoß gegen Regelungen der vereinbarten Gemeinschaftsordnung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage; die weitere Beteiligte ist Verwalterin. Nach § 2 Nr. 3 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 87/98)

Umfang der Verpflichtung zur Instandhaltung und Instandsetzung eines Dachgartens durch einen Wohnungseigentümer, dem ein Sondernutzungsrecht...

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Der Antragstellerin gehört die Wohnung Nr. 5. Nach Begründung von Wohnungseigentum im Jahr 1981 errichteten die Rechtsvorgänger [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.05.1998 (2Z BR 21/98)

Gültigkeit von Mehrheitsbeschlüssen zur Änderung von Bestimmungen der Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung)

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 30 Wohnungen bestehenden Wohnanlage; der weitere Beteiligte ist Verwalter. Der Antragsteller beantragt die Ungültigerklärung von [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.05.1998 (2Z BR 38/98)

Beschlussanfechtungsverfahren gegen einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer in der Eigentümerversammlung

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, zu der eine Tiefgarage mit mehreren Doppelstockgaragen gehört. Die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. Die Gemeinschaftsordnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 25/98)

Eintreten von Hauptsacheerledigung bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1984 begründeten Wohnanlage. Die Wohnung und der Tiefgaragenstellplatz Nr. 2 gehören den beiden Antragstellern in Erbengemeinschaft; [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.05.1998 (2Z BR 40/98)

Wert der Rechtsmittelbeschwer eines Wohnungseigentümers bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 22.7.1997 faßten die Wohnungseigentümer [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.05.1998 (16 Wx 80/98)

Bauliche Veränderung

Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer der eingangs genannten und 18 Wohnungen umfassenden Wohnanlage. Die von den Antragsgegnern im Jahre 1995 erworbene Eigentumswohnung (1-Zimmerappartement) verfügt über ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 18.05.1998 (2Z BR 51/98)

Beurteilung von Beschluss und Nichtbeschluss bei Abstimmungen von Wohnungseigentümern

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Dem Antragsteller gehört das im Erdgeschoß gelegene Büro. Er möchte sein [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 15.05.1998 (8 U 4293/97)

Berufung der Bank auf ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Pfandrecht

Die Berufung der Kläger ist zulässig (§§ 511 ff. ZPO). Das Rechtsmittel hat in vollem Umfang Erfolg. Die Kläger sind Inhaber der Forderung gegen die Beklagte, die sich aus dem durch ihren Mieter A eröffneten Sparkonto [...]

AG Berlin-Schöneberg - 15.05.1998 (17 C 562/97)

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch eine Diskothek im Haus

MM 1999, 79 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.1998 (10 U 123/97)

Schadensersatz wegen vorzeitiger Vertragsbeendigung bei Miete und Vorteilsausgleichung

Der Beklagte zu 2) macht ohne Erfolg geltend, die Kläger müßten sich im Wege der Vorteilsausgleichung entgegenhalten lassen, daß sie das streitgegenständliche Mietobjekt mit Vertrag vom 22.9.1994 ab 1.10.1994 zu einem [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.05.1998 (2/11 S 425/97)

Ausnutzung eines geringen Angebots im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 WiStG

Die Kammer weiche auch nicht von der Entscheidung des OLG Köln (WuM 1979, 85) ab, weil diese sich allein mit der subjektiven Seite des Ausnutzens befasse. Vgl. auch die Aufsätze von Rechtsanwalt Thomas Eisenhardt, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.05.1998 (22 W 21/98)

Gegenstandswert bei Klage auf Räumung einer Mietwohnung

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Streitwert für den Klageantrag zu 1) [...]

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 07.05.1998 (15 S 396/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zahlung rückständigen Mietzinses [...]

AG Magdeburg - Urteil vom 30.04.1998 (12 C 2885/97)

Mietminderung bei Lärm von einem Kinderspielplatz/Bolzplatz

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des ausstehenden anteiligen Mietzinses für die Monate Mai 1996 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.04.1998 (16 Wx 43/98)

Entlastung des Verwalters; Sonderumlage für Reparaturarbeiten

Beide weiteren Beschwerden sind zulässig (§ 45 WEG, §§ 27, 29 FGG). In der Sache hat lediglich das Rechtsmittel der Antragsgegner Erfolg, während die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin unbegründet ist. Die beantragte [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.04.1998 (2Z BR 23/98)

Zulässigkeit von Beschlussfassungen unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus den Häusern 1, 3, 5 und 7 besteht. Gemäß § 17 Abs. 4 der Gemeinschaftsordnung sind an den oberirdischen Kfz-Stellplätzen [...]

KG - Beschluß vom 29.04.1998 (24 W 1107/98)

Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1998, 661. DRsp I(152)313a FGPrax 1998, 172 NJW-RR 1998, 1546 NZM 1998, 633 WuM 1998, 618 ZMR 1998, 660 [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.04.1998 (33 U 97/97)

Abmahnung vor fristloser Kündigung wegen Mietrückständen

Der Senat verweist in den Gründen seines - nicht rechtskräftigen - Urteils u.a. auf Emmerich/Sonnenschein, Mietrecht, 6. Aufl. 1991, § 554 Rdn. 12 und Grapentin, in: Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1998 (16 Wx 28/98)

Grobe Unbilligkeit des Verteilungsschlüssels der Wasserabrechnung

Die gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29 FGG zulässige sofortige weitere Beschwerde führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht rechtsfehlerfrei ergangen, da sie die [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 65/97)

Prüfung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die aus mehreren Gebäuden mit rund 300 Appartementwohnungen, Restaurant, Schwimmbad, medizinischen Bädern und weiteren [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 41/98)

Geltendmachen öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zwei dreigeschossigen Wohnblöcken und einem [...]

KG - Beschluß vom 23.04.1998 (16 RE-Miet 1752/98)

Anwendbarkeit von § 571 BGB (analog) bei aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung...

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]

BayObLG - Beschluß vom 23.04.1998 (2Z BR 65/98)

Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen Zwischenentscheidungen eines Amtsgerichts

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, die aus 139 Wohnungen, mehreren Läden und einer Tiefgarage besteht; die weitere Beteiligte ist die Verwalterin. In der [...]

LG Münster - Urteil vom 16.04.1998 (8 S 306/97)

Mietminderung bei Vorenthaltung des Gebrauchs der Waschküche

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Nach Rücknahme des Räumungsantrages sowie nunmehr übereinstimmender Erledigungserklärung [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 16.04.1998 (5 S 339/97)

DRsp I(133)652a WuM 1998, 479 [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.04.1998 (2Z BR 61/98)

Unterlassungsanspruch gegen von den Wohnungseigentümern gebilligte Bauvorhaben

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit drei Wohnungen. Den Antragsgegnern gehört die Wohnung Nr. 1; außerdem wurde ihnen das Sondernutzungsrecht an einer unmittelbar an ihre Wohnung [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 164/97)

Zustimmung zu einer baulichen Veränderung

I. Die Antragstellerin und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus zwei Wohnungen bestehenden Anlage; ihre Miteigentumsanteile betragen jeweils 1/2. Das Anwesen verfügt über eine gemeinschaftliche Kalt- [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 20/98)

Erstattung außergerichtlicher Kosten eines Gegners bei Zurücknahme eines Antrags oder eines Rechtsmittels

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Feriendorfanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller hat beantragt, die Eigentümerbeschlüsse vom 26.6.1993 zu [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.04.1998 (2Z BR 63/98)

Versäumnis einer Frist zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalter der weitere Beteiligte ist. Die Wohnungseigentümer genehmigten am 12.4.1995 und am 4.7.1996 jeweils unter [...]

KG - Beschluß vom 08.04.1998 (24 W 1012/97)

Beschränkung der Haustierhaltung durch Mehrheitsbeschluß oder Hausordnung

I. Die Beteiligten zu I. und II. (Antragsteller) sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Den Antragstellern gehört eine 105m2 große Drei-Zimmer-Wohnung, in der sie eine [...]

LG Mannheim - 08.04.1998 (4 S 158/97)

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit im Keller; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen anfänglicher...

WuM 1998, 663 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 06.04.1998 (2 Wx 97/97)

Anmerkung von RiAG Dr. Olaf Riecke, MDR 1998, 707. Ebenso OLG Saarbrücken (Beschluß - 5 W 60/97 - 23 - 10.10.1997, WuM 1998, 243 = ZMR 1998, 50). DRsp I(152)315c DWE 1998, 146 MDR 1998, 706 NJW-RR 1998, 1163 NZM 1998, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.04.1998 (22 U 161/97)

Begriff der Verbindung mit dem Grundstück nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck bei Einpflanzung von Gehölzen in gemietetem Grundstüc...

Die Klägerin zu 1 mietete zusammen mit ihrem verstorbenen Ehemann, dem Erblasser der Klägerin zu 2, im Jahre 1964 auf unbestimmte Zeit eine Parterrewohnung im Hause ... Straße 32 in D. Sie hatten nach dem Mietvertrag [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 01.04.1998 (5 U 1695/97)

Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel

DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]