Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 400 bis 450

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BSG - Urteil vom 30.09.1999 (B 8 KN 5/98 U R)

Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven Bronchitis/Emphysem von Bergleuten

I Der im Jahre 1933 geborene Kläger war von 1947 bis 1988 im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt; er begehrt Verletztenrente wegen einer chronischen obstruktiven Bronchitis. Im Juni 1996 wurde der Beklagten eine [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1999 (B 8 KN 9/98 KR R)

Erektile Dysfunktion behandlungsbedürftige Krankheit

I. Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung, dem Kläger im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion die Schwellkörper-Autoinjektionstherapie (SKAT) mit dem [...]

BSG - Beschluß vom 30.09.1999 (B 8 KN 21/98 B)

Nichtanwendung deutschen Rechts zur Geschiedenenwitwenrente bei gewöhnlichem Aufenthalt des Verpflichteten im Ausland keine klärungsbedürftige...

I Die im Jahre 1982 von Polen in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelte Klägerin ist deutsche Staatsangehörige und Berechtigte nach dem Fremdrentengesetz (FRG). Sie begehrt in einem Überprüfungsverfahren nach § [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1999 (B 8 KN 2/98 P R)

Aufteilung der Beitragslast in der sozialen Pflegeversicherung bei unterschiedlichen Länderregelungen verfasungsgemäß

I Der Kläger ist Angestellter der beklagten Bundesknappschaft bei der Verwaltungsstelle in C. und in der knappschaftlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung pflichtversichert. Er begehrt, hinsichtlich der von [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1999 (B 8 KN 4/98 U R)

Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven Bronchitis/Emphysem von Bergleuten

I. Der im Jahre 1921 geborene Kläger war von 1946 bis 1957 im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt; er begehrt eine Verletztenrente wegen einer chronischen obstruktiven Bronchitis/Lungenemphysem. Er machte im März [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.1999 (21 Sa 33/99)

Kirchliche Mitarbeiter - Außerordentliche Kündigung; Arbeitnehmerin in Leitungsfunktion in kirchlichem Kindergarten; Mitglied der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Arbeitgeberkündigung mit kurzer sozialer Auslauffrist und über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Bei der Berufungsbeklagten/Beklagten handelt [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.09.1999 (5 Sa 872/99)

Verdachtskündigung - Diebstahl geringwertiger Sachen

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 5055/98 AuR 2000, 359 BB 2000, 2103 NZA-RR 2001, 83 ZTR 2000, 427 [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1999 (B 8 KN 1/98 U R)

Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven Bronchitis/Emphysem von Bergleuten

I. Der im Jahre 1935 geborene Kläger war von 1953 bis 1968 im Steinkohlenbergbau unter Tage beschäftigt; er begehrt eine Verletztenrente wegen einer chronischen obstruktiven Emphysembronchitis. Mit seinem Begehren, [...]

LAG Köln - Beschluß vom 30.09.1999 (13 Ta 263/99)

PKH; Umschüler; Verpflegungskostenzuschuß; Arbeitnehmer-Freibetrag

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 268/96 [...]

BSG - Beschluß vom 30.09.1999 (B 10 LW 22/98 B)

Nutzungsüberlassungsvertrag auf Dauer ist eine schriftliche Vereinbarung der Abgabe iS von § 2 Abs. 3 S. 2 GAL

I. Die Beteiligten streiten über den Beginn des Altersgeldes nach dem Gesetz über die Altershilfe für Landwirte (GAL) i.d.F. der Bekanntmachung vom 14. September 1965 (BGBl I 1448), der u.a. davon abhängig ist, wann [...]

BAG - Urteil vom 30.09.1999 (6 AZR 130/98)

Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

Das klagende Land begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von Krankenbezügen. Der am 3. Juli 1939 geborene Beklagte war seit dem 1. Juli 1980 als Programmierer in den Universitätskliniken des klagenden Landes [...]

BSG - Urteil vom 30.09.1999 (B 8 KN 1/98 P R)

Feststellungsklage des Arbeitnehmers über Aufteilung der Beitragslast gegen den Arbeitgeber unzulässig, Gesetzgebungskompetenz zwischen...

BSG - Urteil vom 29.09.1999 (B 6 KA 1/99 R)

Ausschreibung und Neubesetzung eines Vertragsarztsitzes in Planungsbereich mit Zulassungsbeschränkung nur bei Fortführung durch Nachfolge...

I. Die Beteiligten streiten über die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich Kreis K.. Der zu 8) beigeladene Arzt für Radiologie war vom 1. April 1992 bis zum 30. September 1992 in der [...]

BSG - Beschluss vom 29.09.1999 (B 6 KA 34/99 B)

I Der als Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seines Honorars in den Quartalen I/1996 bis II/1997 als Folge der Abstaffelung der Honorierung von Leistungen der [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1999 (B 6 KA 45/98 R)

Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen Ermächtigungen von Krankenhausärzten außer bei Willkürentscheidunge...

I. Streitig ist, ob Vertragsärzte von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) beanspruchen können, daß diese die Erteilung von Ermächtigungen an Krankenhausärzte anficht. Der Kläger zu 1) ist als Arzt für Radiologie und [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1999 (B 6 KA 38/98 R)

Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren durch Schmerztherapeuten

I. Der Kläger ist in K. als Anästhesiologe zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und betreibt eine schmerztherapeutisch ausgerichtete Praxis. Er ist berechtigt, an der 'Vereinbarung über die ambulante Behandlung [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1999 (B 6 KA 30/98 R)

Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen Ermächtigungen von Krankenhausärzten außer bei Willkürentscheidunge...

I. Streitig ist, ob Vertragsärzte befugt sind, die Erteilung von Ermächtigungen an Krankenhausärzte anzufechten. Der Kläger zu 1) ist als Arzt für Radiologie und Strahlenheilkunde zur vertragsärztlichen Versorgung [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1999 (B 6 KA 34/99 B)

Die Frage der Begrenzung der abrechnungsfähigen Punktzahlen i.V.m. Reduzierung des Punktzahlvolumens bei Leistungen der konventionellen...

I. Der als Chirurg zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wendet sich gegen die Kürzung seines Honorars in den Quartalen I/1996 bis II/1997 als Folge der Abstaffelung der Honorierung von Leistungen der [...]

BAG - Urteil vom 29.09.1999 (7 AZR 265/98)

Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses/Personalrat

Die Parteien streiten über den Zeitpunkt der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses, das zwischen ihnen bestanden hat. Der Kläger war seit dem 1. August 1994 am Historischen Seminar der Universität K als [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1999 (B 6 KA 42/98 R)

Differenzierung zwischen zugelassenem und ermächtigtem Arzt in der vertragsärztlichen Versorgung, Verletzung des Gleichbehandlungsgebots,...

I Streitig ist die Vergütung von Laborleistungen. Der Kläger, ein Arzt für Kinderheilkunde und Leiter einer Kinderklinik in Passau, ist zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Er wendet sich [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1999 (B 6 KA 65/98 R)

§ 135 Abs. 2 S. 1 SGB V ausreichende Ermächtigungsgrundlage für Qualifikationsvoraussetzungen eines Vertragsarztes, Nachweis der...

I Der 1936 geborene und seit August 1987 als Arzt für Radiologie zur kassen- bzw vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger beantragte im Januar 1994 bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung die Genehmigung [...]

BAG - Urteil vom 29.09.1999 (7 AZR 281/98)

Arbeitsentgelt: Anwesenheitsprämie - Kürzung oder Verlust bei Kurzarbeit

Die Parteien streiten über die Zahlung einer arbeitsvertraglich geregelten Anwesenheitsprämie für fünf Wochen der Monate September und Oktober 1996. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. September 1991 mit einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.09.1999 (3 Sa 31/99)

Arbeitsentgelt: Funktionszulage - Wegfall nach Änderung eines befristeten in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis - Dispositivitä...

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes, an die Klägerin ab Januar 1999 eine Funktionszulage weiterhin zu bezahlen. Die am 23. August 1962 geborene Klägerin ist aufgrund eines nach dem Gesetz [...]

BAG - Beschluss vom 29.09.1999 (7 ABR 10/98)

Jugend- und Auszubildendenvertretung: Auflösung des Arbeitsverhältnisses

A. Die Beteiligten streiten über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Die Beteiligte zu 1) ist ein Unternehmen, das wissenschaftliche Grundlagenforschung [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1999 (B 6 KA 22/99 R)

Erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach Vollendung des 55. Lebensjahres nach Zulassungsentzug wegen gröblicher Pflichtverletzun...

I Der 1936 in Rumänien geborene und seit 1979 in der Bundesrepublik Deutschland lebende Kläger begehrt die Wiederzulassung zur vertragsärztlichen Versorgung. Er war seit dem 1. Oktober 1981 als praktischer Arzt in E. [...]

BGH - Beschluß vom 29.09.1999 (XII ZB 21/97)

Schuldrechtliche Ausgleichsrente aus betrieblicher Altersversorgung

I. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner auf Zahlung einer Ausgleichsrente im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Anspruch. 1. Die am 22. August 1934 geborene Antragstellerin und der am 24. [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1999 (B 6 KA 30/99 B)

Zulässigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren auch bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen

I Der Kläger ist Vertragsarzt. Gegen die Kürzungen seines Honorars für die Quartale II/1991, III/1991, III/1992 hatte er Widerspruch erhoben, gegen die Nichtkürzung des Honorars für das Quartal I/1993 hatten die [...]

BSG - Urteil vom 29.09.1999 (B 6 KA 29/98 R)

Keine Anfechtungsbefugnis von niedergelassenen Vertragsärzten gegen Ermächtigungen von Krankenhausärzten außer bei Willkürentscheidunge...

BSG - Beschluß vom 29.09.1999 (B 6 KA 20/99 B)

Institutsermächtigung nachrangig gegenüber persönlicher Ermächtigung von Ärzten, kein Anspruch auf Institutsermächtigung bei...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der klagenden Stiftung eine Ermächtigung für die ambulante vertragsärztliche Versorgung der in ihrer diakonischen Einrichtung betreuten 775 geistig behinderten Personen zu erteilen [...]

BSG - Beschluß vom 29.09.1999 (B 6 KA 33/99 B)

Der im August 1933 geborene Kläger erhielt nach krankheitsbedingter Ausbildungsverzögerung und zwischenzeitlicher Tätigkeit in der Pharmaindustrie die Approbation als Arzt (1971). Nach verschiedenen ärztlichen [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1999 (B 2 U 33/98 R)

Wegeunfall bei Schneeräumungsarbeiten nur bei für die Weiterfahrt unerläßlichem Umfang

I. Streitig ist, ob der Kläger wegen der Folgen eines Unfalls Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen kann. Der im Jahre 1939 geborene Kläger ist technischer Leiter und [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1999 (B 2 U 36/98 R)

Kein Anspruch auf Berufshilfe bei beschränkter Einsatzfähigkeit in diesem Beruf, Unwirksamkeit der Gesamtvereinbarung der Rehabilitationsträger...

I. Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin die für die berufliche Rehabilitation der Versicherten erbrachten Leistungen in Höhe von 56.058,27 DM zu erstatten hat. Die im Jahre 1951 geborene Versicherte war bis zum [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1999 (B 2 U 32/98 R)

Vierjähriger Nachzahlungszeitraum für eine ursprünglich abgefundene Verletztenrente bei einer nachträglichen, eine Abfindung ausschließenden...

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Verletztenrente und deren Auszahlungszeitpunkt wegen einer von Anfang an zu niedrig bewerteten Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE). Die im Jahre 1941 geborene Klägerin [...]

BSG - Beschluß vom 28.09.1999 (B 2 U 31/99 B)

Verlust des Rügerechts im sozialgerichtlichen Verfahren, Recht auf rechtliches Gehör

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Klägerin wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls, den sie am 8. Januar 1990 erlitten hat, Anspruch auf eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.1999 (20 Sa 71/98)

Auskunftsanspruch des umsatzbeteiligten Arbeitnehmers

Tabestand: Die Parteien streiten im Wesentlichen noch darüber, ob die Beklagte dem Kläger unter Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot zu wenig Arbeit zugewiesen hat sowie um daraus [...]

BGH - Urteil vom 28.09.1999 (VI ZR 165/98)

Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeiträge und steuerlicher Vorteile bei der Berechnung von Verdienstausfall

Die Parteien streiten über die Folgen eines Unfalls vom 23. April 1994. Der damals kurz vor der Prüfung zum Industriemeister-Metall stehende Kläger prallte bei Benutzung der vom Beklagten betriebenen Wasserskianlage [...]

BSG - Urteil vom 28.09.1999 (B 2 U 40/98 R)

Vermutung der forstwirtschaftlichen Unternehmereigenschaft schon bei Nutzungsrecht an forstwirtschaftlichen Flächen

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger als forstwirtschaftlicher Unternehmer Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu entrichten hat. Der Kläger erlangte im Jahre 1991 durch [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 377/98)

Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen Eishockeybundes

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Rückzahlung von 46.000,-- DM. Diesen Betrag hat sie aufgrund einer am 22. September 1995 geschlossenen Vereinbarung an den Beklagten gezahlt. Der Sohn der Klägerin, D. V. , [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 305/98)

Ausbildungs-und Förderungsentschädigung für einen Regionalligaspieler

Die Parteien sind Mitglieder des Niedersächsischen Fußballverbandes (NFV), der seinerseits Mitglied des Deutschen Fußballbundes (DFB) ist. Sie streiten um die Zahlung einer Ausbildungs- und Förderungsentschädigung für [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.1999 (18 Sa 798/99)

Tarifvertrag: Unternehmenstarifvertrag zur Stundung von Ansprüchen aus Verbandstarifvertrag - Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine Sonderzahlung für das Jahr 1998. Der Kläger, der seit Juni 1969 bei der Beklagten beschäftigt ist, ist Mitglied der Industriegewerkschaft Metall. Die [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1999 (II ZR 356/98)

Nachhaftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

Der Beklagte zu 2 und der am Revisionsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 1 schlossen als Gesellschafter der B. GbR am 21. Februar 1996 mit dem Kläger einen mit dreimonatiger Kündigungsfrist kündbaren [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.09.1999 (4 Sa 29/99)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1083/98 [...]

LAG Köln - Beschluß vom 24.09.1999 (10 Ta 142/99)

Kostenfestsetzungsverfahren, Beschwerde, Abhilfe

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 795/97 MDR 2000, 114 NZA-RR 2000, 102 Rpfleger 2000, 59 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.09.1999 (8 Sa 869/99)

Arbeitnehmerstatus: Gastdozentin an einer Hochschule mit organisatorischen Zusatzaufgaben;

Die Klägerin begehrt die Feststellung, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu stehen. Die Klägerin war seit dem 01.10.1986 auf der Grundlage von 24 befristeten Verträgen an der Fakultät -- [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.1999 (11 Sa 645/99)

betriebliche Altersversorgung: Betriebsrente - Berechnung

Der am 19.02.1943 geborene Kläger war seit dem 01.04.1967 bei der V.eba-Gl-AG und der Beklagten als deren Rechtsnachfolgerin beschäftigt. Er war zunächst als tariflicher Angestellter tätig und hatte für die Zeit vom [...]

BSG - Urteil vom 23.09.1999 (B 12 KR 16/98 R)

Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche Beitragsgestaltung ist nicht verfassungswidrig

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger verpflichtet ist, für das Jahr 1997 an die Beklagte einen Beitrag von 20 DM zu zahlen. Der 1927 geborene Kläger wohnt in Niedersachsen und ist als Rentner Mitglied der [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1999 (8 AZR 135/99)

Betriebsübergang: Betriebsübergang eines Theaters - Pachtablauf - Fortführungsmöglichkeit - Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkei...

Der Kläger und der Beklagte zu 2) streiten in der Revision noch darüber, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit 1981 als Orchestermusiker bei dem im [...]

BAG - Urteil vom 23.09.1999 (8 AZR 750/98)

Betriebsübergang: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Übernehmer

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis aufgrund eines Betriebsübergangs besteht. Der Kläger war seit dem 1. Mai 1982 als Hausmeister im Jugendwohnheim 'V ' in B tätig. Als Einrichtung [...]

BVerwG - Urteil vom 23.09.1999 (5 C 22.99)

Ersatz der Kosten der Sozialhilfe bei sozialwidrigem Verhalten; Krankenversicherung, Aufkündigung der - als sozialwidriges Verhalten;...

I. Der im Jahre 1957 geborene Kläger studierte seit dem Wintersemester 1978/79 Elektrotechnik an der Fachhochschule in H. und lebte im Haushalt seiner Mutter, die ein Renteneinkommen in Höhe von rund 1 700 DM bezog. Im [...]

BVerwG - Urteil vom 23.09.1999 (5 C 26.98)

Hilfe für junge Volljährige; Junge Volljährige, Hilfe für -; Vor- und Nachrang zwischen Leistungen der Jugendhilfe und der Sozialhilfe;...

I. Der am 21. Mai 1977 geborene Kläger erhielt Hilfe zur Erziehung im Kinder- und Jugendheim W. seit 1990, seit 1993 getragen vom Beklagten. In einem Bericht einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie vom 15. [...]