Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 500 bis 550

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LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.09.1999 (12 Sa 970/99)

betriebliche Altersversorgung: Versorgungordnung - Auslegung

Die Klägerin verlangt eine betriebliche Witwenrente. Die am 02.07.1947 geborene Klägerin ist die Witwe des Architekten Hermann A. Ihr am 28.05.1936 geborener, schwerbehinderter Ehemann war seit dem 15.11.1965 bei der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 799/99)

Zwangsvollstreckung/Antrag auf einstweilige Einstellung/Begriff des nicht zu ersetzenden Nachteils

A. Der Antrag ist zulässig. Er ist nicht etwa deshalb unzulässig, weil er mit Umständen begründet wird, die schon in dem ersten Rechtszug vorlagen und die dort einen Antrag nach § 62 Abs. 1 Satz 2 ArbGG gerechtfertigt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 5 KA 1359/99)

Abrechnung der Nr 1 des EBM-Ä

[...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 5 KA 98/99)

Zuerkennung bedarfsabhängiger Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen - XX - 10.02.1999, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 5 KA 316/99)

Abrechnung der Geb-Nr 10, 11, 17, 21, 142 bis 149 und 801 EBM-Ä

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 3171/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 5 KA 317/99)

Abrechnung der Geb-Nr 801 EBM-Ä neben den Geb-Nrn 142-149

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 4975/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.09.1999 (L 2 RJ 1/98)

Prüfung der Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit bei Anfallsleiden

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 18.11.1997 - Vorinstanzaktenzeichen 9 RJ 1767/95 [...]

BGH - Beschluß vom 15.09.1999 (I ZB 59/98)

Arzneimittelversorgung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten

I. Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, produziert und vertreibt nichtsteroidale Antirheumatika zur topischen (externen) Anwendung. Sie nimmt die Beklagten, die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein [...]

BVerfG - Beschluss vom 15.09.1999 (2 BvR 2360/95)

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren - Brechmitteleinsatz

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie ist nicht zulässig erhoben worden. Der Zulässigkeit der [...]

LAG Chemnitz - Beschluß vom 15.09.1999 (2 Sa 519/99)

Erweiterte Auslegung des § 448 ZPO unter dem Gesichtspunkt der sogenannten Waffengleichheit bei beweisbedürftigem Inhalt von Vier-Augen-Gesprächen...

Der Antragsteller erhält keine Prozeßkostenhilfe für das Berufungsverfahren. Denn die hier beabsichtigte Fortsetzung der Rechtsverfolgung bietet bereits nach seinem eigenen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen in [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.1999 (13 (5) Sa 140/99)

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung; wirtschaftliche Notlage; Konditionenkartell

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5349/97 [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 467/99)

Erfüllung; Urkundsbeweis; Urkundenoriginal; Ausschlussfrist; Abrechnung; Geltendmachung; Erfüllungseinwand

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 3861/98 MDR 2000, 462 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 27/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Die Parteien streiten um die Frage, ob die ursprünglich arbeitgeberseitig gegebene Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen, durch einen nachfolgenden Tarifvertrag rechtswirksam abgelöst worden [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (13 Sa 28/99)

Tarifvertragliche Ablösung einer arbeitgeberseitigen Zusage, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zu tragen

Siehe hierzu die bestätigende Entscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 130/00 - sowie die Parallelentscheidung des BAG vom 01.08.2001 - 4 AZR 129/00 -. Vorinstanz: ArbG Karlsruhe, vom 23.11.1998 - [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.09.1999 (L 5 KA 1638/99)

Praxis- und Zusatzbudgets in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 10.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 1006/98 [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1999 (3 AZR 273/98)

betriebliche Altersversorgung - Betriebsübergang - Schuldbeitritt

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte dem Kläger anstelle einer nicht mehr leistungsfähigen Unterstützungskasse wegen Schuldbeitritts oder Firmenfortführung die Weiterzahlung von Betriebsrente schuldet. Der [...]

BAG - Urteil vom 14.09.1999 (3 AZR 655/98)

Vorruhestand und Zusatzrente nach der AO 54

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger Anspruch auf eine betriebliche Zusatzrente nach der Anordnung zur Einführung einer Zusatzrente für die Arbeiter und Angestellten in den wichtigsten volkseigenen Betrieben vom [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.1999 (12 L 2523/99)

Sozialhilferecht: Hilfsbedürftigkeit bei Halten eines PKW durch einen Sozialhilfeempfänger

Der Kläger zu 1., der mit seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2. und den gemeinsamen Kindern, den Klägern zu 3. bis 6. zusammenlebt, war Halter eines Personenkraftwagens. Im Hinblick auf dieses Fahrzeug minderte der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.09.1999 (7 TaBV 84/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Heraufsetzung der Arbeitszeit einer Teilzeitkraft der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Der Beteiligte zu 1) ist der bei dem von den Beteiligten zu 2) und 3) [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.09.1999 (5 Sa 1868/98)

Arbeitgeber - Hinweispflicht auf tarifliche Änderungen

Die Klägerin steht als teilzeitbeschäftigte angestellte Lehrerin an der A. S. Realschule in D. in den Diensten des beklagten L. Dem Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.09.1999 (19 Sa 737/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Kleinbetrieb - Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung des nicht dem Kündigungsschutzgesetz unterliegenden Arbeitsverhältnisses der Klägerin. Die am 11.01.43 geborene Klägerin, die verheiratet ist und ihren Kindern [...]

EuGH - Urteil vom 09.09.1999 (Rs C-281/97)

Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Tarifvertraglicher Ausschluß geringfügig Beschäftigter...

[01] Das Arbeitsgericht München hat mit Beschluß vom 3. Juli 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 1. August 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung des Artikels 119 [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1999 (B 11 AL 19/99 R)

Keine Erhöhung der Zugangsvoraussetzungen zur Förderung der berufliche Fortbildung durch die Bundesanstalt für Arbeit

I. Der Kläger beansprucht die Förderung seiner Teilnahme an einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme durch Unterhaltsgeld (Uhg) als Zuschuß statt als Darlehen. Der 1962 geborene Kläger erlernte nach dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.09.1999 (13 (16) Sa 634/99)

Personalrat: Mitbestimmung bei Einstellungen - nachträgliche Zustimmung

Die Klägerin erhielt in der ersten Hälfte des Schuljahres 1997/1998 einen Arbeitsvertrag als angestellte Lehrerin zur Erteilung von Unterricht an öffentlichen Grund- und Hauptschulen mit einer Pflichtstundenzahl von 21 [...]

BVerwG - Beschluß vom 09.09.1999 (6 P 4.98)

Personalvertretungsrecht - Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle

I. Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildenden-Vertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der [...]

BVerwG - Beschluss vom 09.09.1999 (6 P 5.98)

Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Bestenauslese; Arbeitsplatz oder Planstelle; Weiterbeschäftigungsstichta...

I. Das Verfahren betrifft die Frage, inwieweit bei der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern der Grundsatz der Bestenauslese zu berücksichtigen ist. Die Beteiligte zu 1 wurde bei der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 09.09.1999 (8 Sa 294/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - sachliche Rechtfertigung

Die Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis infolge der Befristung mit Ablauf des 31.12.1998 beendet worden ist. Die Klägerin [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.09.1999 (16 Sa 1751/98)

Arbeitsvertrag - Inhaltskontrolle des durch den Arbeitgeber vorformulierten Vertrags

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Arbeitsentgelt, denen gegenüber die Beklagte die Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen erklärt hat. Außerdem macht die Beklagte im Wege der Widerklage eine Vertragsstrafe geltend. [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1999 (B 11 AL 17/99 R)

Bescheidmäßige Feststellung des Ruhens der Arbeitslosenhilfe bei zweiter Sperrzeit

I. Die Revision der Beklagten betrifft den Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) ab 17. Mai 1995. Der 1952 geborene Kläger war - unterbrochen von Zeiten des Leistungsbezuges - als Verkäufer im Außendienst [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1999 (B 11 AL 77/98 R)

Verfügbarkeit bei mutterschutzrechtlichem Beschäftigungsverbot

I Der Rechtsstreit betrifft die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 30. April 1996 und die Rückforderung von Alg und Beiträgen für die Zeit vom 30. April bis 11. Mai 1996. Die beklagte Bundesanstalt [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1999 (B 11 AL 13/99 R)

Prüfung der subjektiven Verfügbarkeit durch die Arbeitsverwaltung bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeit

I. Streitig ist noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 27. November 1993 bis zum 14. März 1994. Die 1941 geborene Klägerin war zuletzt mit einer tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit [...]

BSG - Urteil vom 09.09.1999 (B 11 AL 27/99 R)

Rohrleitungsbauer ist Arbeitgeber des Baugewerbes

I. Der Rechtsstreit betrifft die Umlagepflicht zur Produktiven Winterbauförderung für Januar bis November 1993 dem Grunde nach. Die Klägerin betreibt die unterirdische, grabenlose Verlegung von Rohren und Kabeln, die [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 475/98)

Arbeitsentgelt: Entgeltfortzahlung - konstitutive oder deklaratorische Regelung des Tarifvertrags zur Höhe

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit Januar 1995 als Faltschachtelhelferin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.09.1999 (4 (5) Sa 858/99)

Arbeitsentgelt: Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt gewesen ist, ohne Zustimmung des Betriebsrates die Tariflohnerhöhung, die sich aus der Erhöhung der an den Kläger gezahlten Prämienzulage ergibt, auf die dem [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 671/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 14. September 1992 beschäftigt. Im Oktober 1996 war sie an fünf Tagen arbeitsunfähig krank. Die [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (5 AZR 451/98)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: 80 % oder 100 %

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger ist bei der Beklagten seit September 1985 als Betriebselektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 688/98)

Eingruppierung: Diplompädagoge in Erziehungsberatungsstelle

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis verpflichtet ist, dem auf die nach VergGr. IV a BAT/VKA bewertete Stelle eines 'Sozial- oder Heil- oder Diplompädagogen' eingestellten Kläger ab 1. Juni 1992 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.09.1999 (L 5 KA 1248/99 W-A)

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Ermächtigungsstreitigkeiten

[...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 661/98)

Auf den Nachwirkungszeitraum rückwirkende tarifliche Vergütungsabsenkung

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin nur die durch Tarifvertrag abgesenkte oder die ursprünglich höhere Ausbildungsvergütung zusteht. Die 1978 geborene Klägerin schloß mit der Beklagten am 25. September 1995 [...]

BAG - Urteil vom 08.09.1999 (4 AZR 609/98)

Eingruppierung: Kreisjugendpfleger

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des als Sozialarbeiter (Kreisjugendpfleger) angestellten Klägers. In der Revisionsinstanz geht es noch darum, ob der Kläger ab 1. August 1991 Anspruch auf [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.09.1999 (5 Sa 25/99)

Kündigung betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf dringende betriebliche Erfordernisse stützt. Der am 23.11.63 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 21.10.91 gegen [...]

BSG - Beschluß vom 07.09.1999 (B 2 U 190/99 B)

Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit im sozialgerichtliches Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) auf Verfahrensmängel gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.09.1999 (1 BvR 421/96)

Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung

I. Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Versagung elternunabhängiger Ausbildungsförderung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 in Verbindung mit § 11 Abs. 3 Satz 3 BAföG in der Fassung [...]

OVG Niedersachsen - Beschluß vom 03.09.1999 (4 M 2961/99)

Sozialhilferecht: Vermögenseinsatz durch einen in Hausgemeinschaft lebenden Verwandten, Anrechenbarkeit von Forderungen aus Prämiensparverträge...

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht die Anträge der Antragsteller zu 2) und 3) auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes und von Prozesskostenhilfe in vollem Umfang abgelehnt und der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.09.1999 (6 Sa 796/99)

Arbeitsentgelt: Akkordlohn - Tariflohnerhöhung - Anrechnungsvorbehalt

Der Kläger steht seit dem 25.09.69 als Kokillengießer in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis finden aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme die Tarifverträge für die Arbeiter in der B Metall- und [...]

LAG Berlin - 03.09.1999 (7 Sa 1006/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Voraussetzungen und Sozialauswahl außerhalb der Geltung des KSchG

Der Beklagte ist Inhaber einer Kfz-Lackiererei. Der am 14.05.46 geborene Kläger war seit dem 28.10.80 bei ihm als Kfz-Lackierer beschäftigt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 31.08.98 mit [...]