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BSG - Urteil vom 23.09.1999 (B 12 RJ 1/99 R)

Anerkennung einer Ausbildungsbeschäftigung als fiktive Pflichtbeitragszeit, Nachzahlungsrecht bei Heiratserstattung

I. Streitig ist die Vormerkung von Beitragszeiten, das Recht zur Nachzahlung von Beiträgen und die Höhe der Altersrente. Die 1933 geborene Klägerin beendete Ostern 1950 ihre Schulausbildung. Von Mai 1950 bis zum 26. [...]
BSG - Urteil vom 23.09.1999 (B 12 KR 17/98 R)

Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche Beitragsgestaltung ist nicht verfassungswidrig

I. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger verpflichtet ist, für das Jahr 1997 an die Beklagte einen Beitrag von 20 DM zu zahlen. Der Kläger ist freiwillig versichertes Mitglied der beklagten Krankenkasse und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.09.1999 (4 Sa 1007/98)

Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des Konkursverwalters - Anspruchsübergang bei Antragstellung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen, Kündigung des Beklagten sowie um Abrechnungs- und Zahlungsansprüche der Klägerin. Der Beklagte ist der Konkursverwalter über das Vermögen der, H. P [...]
BSG - Urteil vom 23.09.1999 (B 12 KR 1/99 R)

Versicherungsfreiheit von Studenten während einer Beschäftigung

I. Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin in der Krankenversicherung. Die 1965 geborene Klägerin legte 1984 das Abitur ab. Sie ist Mitglied der beklagten Krankenkasse. Zunächst war sie aufgrund einer [...]
BSG - Urteil vom 23.09.1999 (B 12 KR 12/98 R)

Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung bei beitragspflichtigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer. Er war freiwilliges Mitglied der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK) Wuppertal [...]
BAG - Beschluß vom 22.09.1999 (5 AZB 27/99)

Rechtsweg; Klage einer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrerin auf Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung und Prüfung...

I. Die Klägerin verlangt die Zulassung zur berufsbegleitenden Weiterbildung für Förderschulen mit dem Ziel der unbefristeten Lehrerlaubnis für das Lehramt an Förderschulen, hilfsweise die Feststellung, daß sie die [...]
BSG - Urteil vom 22.09.1999 (B 5 RJ 52/98 R)

Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen kein Einkommen iS von § 243 Abs. 3 Nr. 1 Alt 1 SGB VI, Geschiedenenwitwenrentenanspruch...

G r ü n d e : I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin aus der Versicherung ihres geschiedenen Ehemannes eine sog Geschiedenenwitwenrente zusteht. Die 1950 geschlossene Ehe der 1932 geborenen Klägerin mit [...]
BSG - Urteil vom 22.09.1999 (B 5 RJ 22/98 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs im sozialgerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung

I Der Kläger begehrt Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Der 1938 geborene Kläger war in den Jahren 1953 bis 1977 und von 1988 an versicherungspflichtig beschäftigt und seit dem 16. Dezember 1991 arbeitsunfähig [...]
BSG - Beschluß vom 22.09.1999 (B 13 RJ 71/99 B)

Ablehnung einer erneuten Sachprüfung wegen Bindungswirkung früherer Bescheide kein Verfahrensmangel

Mit Urteil vom 12. Januar 1999 hat das Landessozialgericht für das Land Brandenburg (LSG) den Anspruch des Klägers auf Weiterzahlung seiner nach dem im Beitrittsgebiet geltenden Recht berechneten Altersrente und auf [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.09.1999 (17 Sa 1539/99)

Arbeitsentgelt: Umfang des Rückforderungsanspruchs bei Leistung ohne Rechtsgrund - Sozialversicherungsbeiträge

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, Teile der Vergütung für die Monate Juni 1997 bis April 1998 zurückzuzahlen. Die Beklagte beschäftigte den Kläger, der zuvor bei der 'Deutschen Post' tätig war, [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 22.09.1999 (14 TaBV 1030/99)

Schwerbehindertenvertretung: Wahlberechtigung von im Wege einer Rehabilitationsmaßnahme Ausgebildeten

I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) betreibt ein Berufsbildungswerk und beschäftigt in diesem 196 Arbeitnehmer, von denen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.09.1999 (L 3 AL 3756/97)

Vermögensverwertung bei der Bedürftigkeitsprüfung zur Arbeitslosenhilfe

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 29.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 4399/96 [...]
BAG - Urteil vom 22.09.1999 (10 AZR 839/98)

13. Monatseinkommen - Tarifliche Ausschlußfrist

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung eines tariflichen anteiligen 13. Monatseinkommens. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 24. April 1996 bis zum 31. Oktober 1996 als [...]
BSG - Urteil vom 22.09.1999 (B 5 RJ 36/98 R)

Versicherungszeiten griechischer Staatsangehöriger im Beitrittsgebiet

I Die Klägerin begehrt Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung der von ihr in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten. Die im Januar 1933 geborene Klägerin ist griechische Staatsangehörige. Zur Zeit des [...]
BSG - Urteil vom 22.09.1999 (B 5 RJ 54/98 R)

Feststellung des anrechenbaren Arbeitseinkommens aus selbständiger Tätigkeit in einem Rumpfwirtschaftsjahr

I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Mai 1993 zu gewährenden Altersrente für Schwerbehinderte. Der 1931 geborene Kläger war bis zum 28. Mai 1993 zu 70 % an dem [...]
EuGH - Urteil vom 21.09.1999 (Rs C-397/96)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats für im Gebiet...

1 Das Landgericht Trier hat mit Beschluß vom 29. November 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Dezember 1996, der durch Beschluß vom 24. Oktober 1997, eingegangen am 30. Oktober 1997, ergänzt [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.1999 (13 Sa 598/99)

Lehrer; Sommerferien; Gehalt; Befristung; Angestelltenverhältnis; Beamtenverhältnis; Gleichbehandlung)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 7396/98 MDR 2000, 339 [...]
LAG Köln - Urteil vom 21.09.1999 (13 Sa 587/99)

Arbeitnehmereigenschaft; freie Mitarbeit; Musiklehrer; Kinderheim; Vertragswahlfreiheit

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3169/98 MDR 2000, 461 [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 705/98)

Urlaubsabgeltung und Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin Schadenersatz für verfallenen Urlaub aus dem Jahre 1994 zu gewähren. Die 1949 geborene Klägerin war von Oktober 1980 bis Dezember 1993 in [...]
BAG - Beschluß vom 21.09.1999 (1 AS 6/99)

Ehrenamtlicher Richter am Bundesarbeitsgericht - Wechsel von Arbeitnehmer- auf Arbeitgeberseite

Herr W wurde vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung zum ehrenamtlichen Richter beim Bundesarbeitsgericht aus Kreisen der Arbeitnehmer berufen. Er hat mit Schreiben vom 20. Juli 1999 mitgeteilt, daß er ab 16. [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 759/98)

Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf die Genehmigung einer Nebentätigkeit als Rechtsanwalt hat. Der Kläger ist im Juni 1991 vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) angestellt worden. Nach Ziff. 4 des [...]
BAG - Beschluß vom 21.09.1999 (1 ABR 40/98)

Auslandsdienstreisen als mitbestimmungspflichtige Versetzung

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Anordnung und Durchführung von Auslandsdienstreisen mit mindestens einer auswärtigen Übernachtung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. Antragsteller (Beteiligter zu [...]
BAG - Beschluss vom 21.09.1999 (1 ABR 59/98)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anrechung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulagen

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat (Beteiligter zu 1) mitzubestimmen hat, wenn die Arbeitgeberin eine Tariferhöhung mit übertariflichen Zulagen verrechnet, nachdem sie eine in derselben Tarifrunde [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 893/98)

Arbeitszeugnis - Form - Unterschrift

Die Parteien streiten im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage, ob die Klägerin ihre Verpflichtung erfüllt hat, dem Beklagten ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Der Beklagte war bei der Klägerin vom 1. April 1994 bis 31. [...]
BAG - Urteil vom 21.09.1999 (9 AZR 912/98)

Interessenausgleich und Sozialplan im Konkurs

Der Kläger war Arbeitnehmer der I. GmbH & Co. KG, in deren Betrieb regelmäßig mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt waren. Einen Betriebsrat hatten die Arbeitnehmer nicht gewählt. Über das Vermögen der Arbeitgeberin [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.09.1999 (1 BvR 1750/95)

Verfassungsmäßigkeit der rentensteigernden Wirkung von nach dem 65. Lebensjahr einbezahlten Beiträgen in die landwirtschaftliche...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Beiträge, die in der landwirtschaftlichen Altersversorgung aufgrund des bis 1994 geltenden Rechts nach Vollendung des 65. [...]
BSG - Beschluß vom 20.09.1999 (B 11 AL 157/99 B)

Außenwirkung von Ermessensrichtlinien nur über die Ermessensentscheidung

Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache ist nicht in der nach § 160a Abs. 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gebotenen Weise [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.09.1999 (16 Sa 2617/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Mangelhaftigkeit des Ersturteils ; Arbeitsverhältnis: Unwirksamkeit einer Vertragsklausel über die Beendigung...

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 08.01.1941 geborene, verheiratete Kläger, Vater eines Kindes, war seit dem 1. September 1966 bei der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.1999 (2 TaBV 15/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Einstellung - Begriff der Einstellung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Beteiligten zu 1. das Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG bei der Einstellung von Honorarkräften in der 'F. Frauenwerkstatt' des Beteiligten zu 2. zusteht. Wegen des Sach- [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.09.1999 (19 Sa 658/99)

Arbeitsverhältnis - Beendigung durch Abkehrvereinbarung - Ausschluß der Wiedereinstellung

Der Kläger begehrt seine Wiedereinstellung und Weiterbeschäftigung, nachdem ihm am 30.01.1996 betriebsbedingt zum 30.06.1998 gekündigt worden ist und er im September 1996 mit der Beklagten eine Vereinbarung über die [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 903/98)

Auflösungsantrag - Chefarzt als leitender Angestellter im Sinne des § 14 KSchG

Der Kläger war bei der Beklagten seit 1. Oktober 1995 als Chefarzt an der Inneren Klinik II, Schwerpunkt Gastroenterologie, des W in E angestellt, und zwar aufgrund des Arbeitsvertrages vom 30. Juni 1995. Im [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 77/99)

Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst

Der Kläger ist seit dem 1. September 1974 bei dem Beklagten bzw. seinem Rechtsvorgänger als wissenschaftlicher Mitarbeiter/Lehrkraft für besondere Aufgaben (VergGr. II a BAT-O) in der philologischen Fakultät der [...]
BAG - Urteil vom 18.09.1999 (2 AZR 89/99)

Kündigungsschutz - Wartezeit

Der 1968 geborene Kläger (verheiratet, zwei Kinder, gelernter Werkzeugmacher) war seit 9. September 1996 bei der Beklagten als Arbeiter zu einem Stundenlohn von 21,00 DM beschäftigt. Die Beklagte betreibt eine Dreherei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1999 (10 Sa 806/99)

Arbeitsverhältnis: Wiedereingliederung - Brückenerlass

Die Parteien streiten um Vergütung. Die Klägerin will die Zahlung des ungekürzten Gehalts für die Monate Dezember 1998 und Januar 1999 erreichen, während das beklagte Land die Rückzahlung der für die Monate August bis [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.1999 (9 (13) Sa 718/99)

Aus- und Weiterbildung: Voraussetzungen einer Bildungsmaßnahme

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Landes, dem Kläger fünf Urlaubstage aus dem Jahre 1996 nachzugewähren. Der Kläger ist seit 1979 bei der B. Universität - Gesamthochschule W. angestellt. Er [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.09.1999 (15 Sa 1015/98 (A))

Aussetzung des Verfahrens bei verwaltungsgerichtlicher Feststellungsklage zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gemäß § 4 des Tarifvertrages über die Qualifizierung der Arbeitnehmer aus der Land- und Forstwirtschaft und über Maßnahmen zur Erschließung [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 7/98 R)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike für Erwachsene

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger dem Grunde nach der Künstlersozialabgabepflicht unterliegt. Der Kläger betrieb seit Januar 1986 als Einzelunternehmer zunächst den 'Showbusiness International [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 1/99 R)

Bindung des Tatsachengerichts an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts, Abgrenzung zwischen Hilfsmittel und allgemeinem Gebrauchsgegenstand...

I. Die alleinstehende Klägerin, geboren 1950, begehrt im zweiten Revisionsverfahren ein Luftreinigungsgerät (LRG) als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung. Ihrem Antrag vom Juli 1988 fügte sie ein [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 8/98 R)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike für Erwachsene

I Die Beteiligten streiten um die Versorgung der Klägerin mit einem sog Rollstuhl-Bike. Die im Jahre 1962 geborene Klägerin ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse und leidet an einer [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 7 AL 32/98 R)

Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Sperrzeit wegen des Ausschlusses aus einer Bildungsmaßnahme

I. Der Kläger beansprucht Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 16. Dezember 1993 bis 9. Februar 1994. Dem 1944 geborenen Kläger, der seit mehreren Jahren mit Unterbrechungen bei der beklagten Bundesanstalt für [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 13/98 R)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike für Erwachsene

I Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem sog Rollstuhl-Bike. Der im Jahre 1971 geborene Kläger ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse und aufgrund eines [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1999 (2 AZR 123/99)

Außerordentliche Kündigung wegen Alkoholismus

Der Kläger war seit Oktober 1980 bei der Beklagten als Heimerzieher gegen ein durchschnittliches Bruttoeinkommen von monatlich 5.762,50 DM beschäftigt. Zu den Aufgaben des Klägers gehörte es, im Haus H innerhalb der [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 2/99 R)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für ein Rollstuhl-Bike für Erwachsene

I. Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem sog Rollstuhl-Bike. Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist versicherungspflichtiges Mitglied der beklagten Ersatzkasse und querschnittgelähmt. Er [...]
BSG - Beschluß vom 16.09.1999 (B 3 KR 2/99 B)

Begriff des Heilmittels

I. Der an einer krankheitsbedingten Minderung seiner cerebralen Leistungsfähigkeit leidende berufstätige Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Kostenübernahme der Ausstattung seiner Computeranlage mit [...]
BAG - Urteil vom 16.09.1999 (2 AZR 712/98)

Kündigung; Kirchendienst

Der 1957 geborene Kläger ist seit 1983 als Organist und Chorleiter (A-Kirchenmusiker) bei der beklagten Kirchengemeinde tätig. Seit Beginn des Jahres 1985 wurde ihm darüber hinaus die Tätigkeit eines [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.09.1999 (10 Sa 534/99)

Freizeitausgleich, Wochenfelertage, Gleichbehandlung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 16 Ca 544/98 [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 3 KR 9/98 R)

Therapie-Tandem als Hilfsmittel bei Erforderlichkeit

I. Der Kläger ist im Jahre 1986 geboren und bei der beklagten Ersatzkasse familienversichert. Aufgrund einer dauerhaften Gehirnschädigung leidet er an einer spastischen Bewegungsstörung der Arme und Beine, außerdem [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 7 AL 80/98 R)

Arbeitslosengeldanspruch trotz einer Tätigkeit als Tagesmutter

I. Die Klägerin begehrt die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheides, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 18. März 1995 aufgehoben hat. Die Beklagte bewilligte der im Jahre 1960 [...]
BAG - Beschluß vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98)

Erneutes Zustimmungsersetzungsverfahren nach rechtskräftiger Zurückweisung des Zustimmungsersetzungsantrags - nicht rechtskräftiges...

I. Die antragstellende Arbeitgeberin ist ein Einzelhandelsunternehmen mit einer Vielzahl von Filialen. Der am 5. Juli 1945 geborene Beteiligte zu 3) trat am 6. November 1972 als Kraftfahrer in die Dienste der [...]
BSG - Urteil vom 16.09.1999 (B 7 AL 22/98 R)

Pauschalierung der Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bei der Einkommensermittlung zur Arbeitslosenhilf...

I. Im Streit ist die Zahlung höherer Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit vom 30. September 1994 bis 13. Mai 1995. Die 1963 geborene, verheiratete und mit ihrem Ehemann zusammenlebende Klägerin war vom 11. April 1989 [...]