Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 200 bis 250

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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (L 11 RJ 1666/99)

Besitzschutzregelung des § 88 SGB VI bei Umwandlung einer Berufsunfähigkeitsrente in Altersrente

Vorinstanz: SG Ulm, vom 11.03.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 6 RJ 3223/97 [...]

BGH - Urteil vom 18.11.1999 (IX ZR 420/97)

Haftungsausfüllende Kausalität bei Beratungsverschulden des Rechtsanwalts

Der Kläger macht einen gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen angeblichen Schadensersatzanspruch der A. GmbH (im folgenden: GmbH) gegen die beklagten, in einer Sozietät verbundenen Rechtsanwälte geltend mit der [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 29/99 R)

Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, ob die dem Kläger als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgen erteilte vertragszahnärztliche Zulassung mit einer auflösenden Bedingung versehen werden durfte. Der 1957 geborene Kläger erhielt 1985 seine [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 28/99 R)

Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

BSG - Beschluß vom 17.11.1999 (B 6 KA 7/99 B)

Punktwertabsenkung für kieferorthopädische Leistungen und Punktwertdegression verfassungsgemäß, Weitergabe derb Budgetierung der...

I. Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassene Kläger wehrt sich gegen eine lineare Kürzung seiner Honorarforderung für das Jahr 1993 um 3.462,43 DM. Rechtsgrundlage dieser Kürzung ist ein Beschluß der [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 10/99 R)

Klagebefugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung bei Beanstandung einer gesamtvertraglichen Vereinbarung durch das Bundesministerium...

I Die klagende Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZÄV) und die beigeladenen Verbände der Ersatzkassen schlossen am 3. Mai 1993 auf der Grundlage einer zwischen den Beigeladenen und der Kassenzahnärztlichen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.1999 (L 5 KA 440/99)

Annahme eines Praxisschwerpunktes in der Vertragsärztlichen Versorgung

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 11.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 KA 904/98 [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 15/99 R)

Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

I. Streitig ist, ob der Kläger, der als Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurg (MKG-Chirurg) zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, auch die Zulassung als Vertragszahnarzt beanspruchen kann. Der 1961 geborene [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 14/99 R)

Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche Abrechnung gegenüber Kostenträger

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagenden Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) Niedersachsen Ansprüche gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung zahnärztlichen Honorars für die im Quartal [...]

BSG - Beschluß vom 17.11.1999 (B 6 KA 50/99 B)

Verfassungsmäßigkeit der Punktwertdegression, Ermächtigung zur verwaltungsmäßigen Umsetzung durch Gesetzgeber

I Der zur vertragszahnärztlichen Versorgung in T. zugelassene Kläger wendet sich gegen die auf einer Punktwertdegressionsreglung beruhende Kürzung seiner Honoraranforderung für das Jahr 1995. Die beklagte [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 61/98 R)

Kostenfestsetzung für Prüfung einer Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung durch Verwaltungsakt

I. Umstritten ist die Erstattung von Prüfungskosten. Das Landesprüfungsamt für Sozialversicherung im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit des beklagten Landes prüfte zwischen [...]

BSG - Urteil vom 17.11.1999 (B 6 KA 30/99 R)

Zulassung eines Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen zur vertragszahnärztlichen und zur vertragsärztlichen Versorgung

BVerfG - Beschluss vom 16.11.1999 (1 BvR 1977/97)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten [...]

BVerfG - Beschluss vom 16.11.1999 (1 BvR 1180/96)

Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatzversorgungssystemen der Deutschen Demokratischen Republik in die gesetzliche...

BSG - Urteil vom 16.11.1999 (B 1 KR 9/97 R)

Bindungswirkung bei der Bewilligung wiederkehrender Behandlungsmaßnahmen, keine Ermächtigung für den Ausschluß medizinischer Fußpflege...

I Die Beteiligten streiten darum, ob die Krankenkasse weiterhin Leistungen der medizinischen Fußpflege zu gewähren hat. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Sie leidet an Diabetes mellitus, der mit [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1999 (B 1 KR 16/98 R)

Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches nach § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V auch für geschiedenen Ehegatten

I. Streitig ist, in welcher Höhe dem Kläger Kosten für die während eines Krankenhausaufenthalts von seiner geschiedenen Ehefrau geleistete Haushaltshilfe zu erstatten sind. Der bei der beklagten Krankenkasse [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.11.1999 (4 Sa 463/99)

Internationales Privatrecht; Arbeitsvertragsstatut; Eingriffsnormen; Entgeltfortzahlung; Zuschuss zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten - im Rahmen von Feststellungsanträgen und eines Zahlungsantrages - auch zweitinstanzlich darüber, ob auf das Arbeitsverhältnis das Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG), das Mutterschutzgesetz [...]

BVerwG - Beschluß vom 16.11.1999 (6 P 9.98)

Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Nichtheranziehung ärztlicher Mitarbeiter zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft einer Klinik der Mitbestimmung der Personalvertretung unterliegt. Im Jahre 1991 wurde [...]

BSG - Urteil vom 16.11.1999 (B 1 KR 17/98 R)

Erstattungsanspruch der Versorgungsverwaltung bei Badekur zur Erhaltung der Pflegefähigkeit gegen den Träger der Krankenversicherun...

I Die beklagte Betriebskrankenkasse (BKK) wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Erstattung der Kosten für eine Badekur an die Versorgungsverwaltung des klagenden Landes. Die Versorgungsverwaltung hatte auf Grund von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.1999 (22 A 45/99)

Beschränkung der Sozialhilfe für politisch Verfolgte)

FEVS 51, 501 NVwZ-RR 2000, 719 ZAR 2000, 138 [...]

BSG - Beschluß vom 15.11.1999 (B 2 U 247/99 B)

Berufungsrücknahme im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) vom 13. Juli 1999 mit einem am 20. August 1999 beim Bundessozialgericht (BSG) eingegangenen Schriftsatz vom [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.11.1999 (9 Sa 1602/99)

matreielle Rechtskraft einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren;

Der Kläger und Widerbeklagte ist als ... der ... gegründet worden, über deren Vermögen durch Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom ... das Konkursverfahren eröffnet worden ist. In § 3 der Satzung des Klägers vom [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 15.11.1999 (13 UF 172/99)

Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger ist durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Koblenz vom 30. Mai 1995 (20 F 403/93) in Abänderung eines am 5. November 1985 abgeschlossenen gerichtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.11.1999 (11 Sa 1015/99)

Berufungsberechtigung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 7884/98 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.11.1999 (14 Sa 1206/99)

Anspruch eines beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes beschäftigten Juristen auf Genehmigung einer Nebentätigkeit...

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Genehmigung für eine Nebentätigkeit als Rechtsanwalt zu erteilen. Der Kläger steht seit dem 01.12.1986 in den Diensten des Beklagten. Der [...]

OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 3673/99)

Rechtliche Probleme eines US-amerikanischen Offer for employment bei Beurteilung nach deutschem Recht

Der Kläger verlangt die Feststellung, daß ein zwischen den Parteien bestehendes Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 05.12.1997 nicht zum 15.01.1998 aufgelöst worden sei, sondern bis 30.09.1998 [...]

EuGH - Urteil vom 11.11.1999 (Rs C-179/98)

1 Völkerrechtliche Verträge - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - In einem Mitgliedstaat beschäftigte marokkanische Arbeitnehmer...

1 Die Cour du travail Brüssel hat dem Gerichtshof mit Urteil vom 11. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Mai 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) zwei Fragen nach der [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (2 A 8.98)

Verwaltungsprozeßrecht - Anwaltszwang in einem infolge Verweisung durch erstinstanzliches Gericht beim BVerwG anhängigen Rechtsstreit;...

I. Der klagende Offizier, der beim Bundesnachrichtendienst eingesetzt war, wurde am 27. Juni 1995 dienstlich beurteilt. Nach Verwerfung seiner Beschwerde und Zurückweisung seiner weiteren Beschwerde gegen diese [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 11.11.1999 (3 Ta 578/99)

Arbeitsrechtsweg: Streit aus Au-pair-Verhältnis

I. Mit der seit Gewährung von Prozesskostenhilfe (s. Blatt 46 d.A.) zwischen den Parteien anhängigen Klage (s. Bl. 3 d.A.) fordert die Klägerin von der Beklagten einen Rest der vertraglich vereinbarten Gegenleistung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.1999 (5 TaBV 55/99)

Tarifvertrag: Firmentarifvertrag: Fortwirkung bei Betriebsübergang

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der antragstellende Betriebsrat anlässlich einer Neuorganisation der Arbeitgeberin (Antragsgegnerin) am 31.03.1999 erloschen ist. Der 5-köpfige Betriebsrat wurde [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (3 C 33.98)

Klagebefugnis; Pflegesatzvereinbarung; Vertragsparteien der Pflegesatzvereinbarung; Arbeitsgemeinschaft von Sozialleistungsträgern;...

I. Im Revisionsverfahren streiten die Beteiligten über die Befugnis des klagenden Ersatzkassenverbandes, die vom Beklagten erteilte Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung zur Festsetzung des Budgets und der [...]

BVerwG - Urteil vom 11.11.1999 (5 C 23.99)

Schwerbehindertenrecht - Arbeitsamt, Einholung der Stellungnahme des - im Rahmen des Sonderkündigungsschutzverfahrens für Schwerbehinderte;...

I. Der 1943 geborene, in N. wohnhafte Kläger, Diplom-Volkswirt, ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50%. Er war seit 1978 bei der Beigeladenen in K. in der EDV-Anwendungsentwicklung mit [...]

BSG - Beschluß vom 11.11.1999 (B 13 RJ 173/99 B)

Aufrechterhaltung eines Beweisantrages im sozialgerichtlichen Verfahren

Mit Urteil vom 15. Juli 1999 hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) die Berufung der Beklagten gegen die sozialgerichtliche Entscheidung zurückgewiesen, durch die dem Kläger Versichertenrente wegen [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 265/99)

Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen Anrechnungsausschlusses (Freundschaftspionierleiterin

Die Parteien streiten darüber, ob Zeiten, die die bei dem Beklagten beschäftigte Klägerin als Freundschaftspionierleiterin in einem Arbeitsrechtsverhältnis mit der FDJ und vor dieser Tätigkeit zurückgelegt hat, von der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.1999 (17 TaBV 1/99)

Betriebsratswahl: Wahlberechtigung zw. Wählbarkeit von nach Umwandlung bzw. Verschmelzung im Landesdienst verbleibenden Angestellte...

Die Beteiligten streiten in zweiter Instanz noch um die Anfechtbarkeit der bei der Antragstellerin/Arbeitgeberin am 02. März 1998 durchgeführten Betriebsratswahl vor dem Hintergrund, dass 194 Arbeitnehmer des Landes [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.11.1999 (15 Ta 354/99)

Prozesskostenhilfe: Begriff der Mutwilligkeit bei negativer Feststellungsklage

Die Beklagte musste mit ihrer nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Es war ihr auch für die Widerklage Prozesskostenhilfe ohne eigenen Beitrag unter Anwaltsbeiordnung zu [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.11.1999 (17 Sa 1350/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers -Verwirkung

Die Parteien des Berufungsverfahrens streiten über die Frage, ob zwischen ihnen aufgrund eines Betriebsüberganges ein Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger war seit dem 4.04.72 bei der M GmbH, der Gemeinschuldnerin, [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 10.11.1999 (2 Sa 263/99)

Tarifgerechte Vergütung sog. Melde - bzw. Beitragssachbearbeiter, bzw. Sachbearbeiter zentrale Arbeitgeberbetreuung bei der AOK Sachsen/sog....

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung der Kläger. Die Kläger sind seit 1991 bzw. seit 1992 bei der Hauptverwaltung der vormaligen AOK-O. beschäftigt. Durch die Fusion der Allgemeinen Ortskrankenkassen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.11.1999 (L 3 AL 4161/97)

Erziehungsgeld als Lohnersatzleistung

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 07.08.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 14 AL 55/97 [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 58/98 R)

Beim Wechsel von einem öffentlichen Arbeitgeber zu einem privaten Arbeitgeber infolge Änderung der Unternehmensstruktur tritt Nachversicherungsfall...

I Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, die von der Beklagten geforderten 'Nachversicherungsbeiträge' für die Beigeladenen zu 1), zu 2) und 3) zu zahlen. Die Beigeladenen [zu 1) geboren 1937, zu 2) geboren [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 502/98)

Abbau einer Überversorgung durch mehrere Maßnahmen

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Beklagte eine übertarifliche in Höhe von 300,00 DM in die Berechnung der Betriebsrente einbeziehen muß. Der im Jahre 1935 geborene Kläger war von 1950 bis 31. Dezember 1992 [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 797/98)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Abgeltung von sieben Tagen Urlaub aus dem Jahr 1996 und 39 Urlaubstagen aus dem Jahr 1995 hat. Der im März 1936 geborene Kläger war 25 Jahre Zivilbeschäftigter [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.11.1999 (13 Sa 818/99)

Betriebsratsschulung, teilweise Erforderlichkelt, zeitweise Teilnahme, Entgeltfortzahlung

Vorinstanz: ArbG Aachen - 3 (4) Ca 6200/98 -, [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 76/99)

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für die Dauer seiner Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten und Mitglied der IG-Metall. Mit Schreiben vom 15. August [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.11.1999 (7 Sa 321/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückzahlung - tarifvertragliche Ausschlussfrist

Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob ein Anspruch der Arbeitgeberin auf Rückzahlung eines dem Arbeitnehmer gewährten Darlehens unter die Ausschlussfrist des § 16 des Bundesrahmentarifvertrages für das [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (9 AZR 771/98)

Bemessung des Urlaubsentgelts

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit 1994 bei der Beklagten beschäftigt, die Schwertransporte einschließlich der Montage von Windkrafträdern durchführt. Im Arbeitsvertrag der [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 3/99 R)

Nachversicherung von Postbetriebsärzten nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

I Streitig ist, ob die Klägerin verpflichtet ist, die von der Beklagten geforderten 'Nachversicherungsbeiträge' für die Beigeladene zu zahlen. Die 1939 geborene Beigeladene war über den 31. Dezember 1994 hinaus als [...]

LAG München - Urteil vom 09.11.1999 (8 Sa 291/99)

Arbeitsvertrag: Auslegung - Bezugnahme auf tarifliche Vergütung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger auf Grund einer arbeitsvertraglichen Regelung nach Tarifverträgen zu vergüten, die von einem Arbeitgeberverband abgeschlossen worden sind, [...]

BVerfG - Beschluss vom 09.11.1999 (2 BvL 5/95)

Verfassungswidrigkeit des Hessischen Sonderurlaubsgesetzes

Die Vorlage betrifft die verfassungsrechtliche Zulässigkeit des durch das Hessische Gesetz über Sonderurlaub für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit - HSUG - (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 713/99)

Urteilsgründe bei Verstoß gegen SchwarzarbeitsG

Das Amtsgericht Bochum hat den Betroffenen und den Mitbetroffenen Borgert, dessen Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen worden ist, wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur [...]