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BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 10/98 R)

Haftung der Gesellschafter einer GmbH für rückständige Beiträge im Wege der Innen- und Außenhaftung

I Streitig ist die Haftung eines Gesellschafters für Beitragsschulden der Vor-GmbH. Der Kläger ist selbständiger Steuerberater und war als solcher für das Einzelunternehmen der Baubranche C. W. tätig. Am 11. August [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 RJ 5/98 R)

Keine Neueröffnung der Beitragsnachentrichtungsfrist bei Beschäftigungszeiten im Ghetto Lodz

I Streitig ist, ob die Klägerin ein Recht zur Nachentrichtung von Rentenversicherungsbeiträgen hat. Die 1928 in Lodz/Polen geborene Klägerin ist Verfolgte des Nationalsozialismus iS des § 1 Abs 1 des [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 25/98 R)

Keine Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung bei Ehegattenbeschäftigungsverhältnis

I Streitig ist die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Die 1955 geborene Klägerin war seit Januar 1981 als Geschäftsführerin in einer Tankstelle beschäftigt. 1983 heiratete sie deren Betreiber. Das [...]
BSG - Beschluß vom 08.12.1999 (B 12 KR 19/99 B)

Beitragspflicht von im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich abgetretenen Versorgungsbezügen in der Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied der beklagten Krankenkasse. Er bezieht neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung Betriebsrenten von den Beigeladenen zu 1) und 2). Das Amtsgericht - [...]
BSG - Urteil vom 08.12.1999 (B 12 KR 12/99 R)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wegen Erhöhung der Jahresarbeitsverdienstgrenze, Nachwirkung des Befreiungsbescheides,...

I Streitig ist, ob der Kläger als Rentner krankenversicherungspflichtig ist. Der 1927 geborene Kläger begann im Januar 1947 eine Ausbildung. Er war mit Unterbrechungen bis Ende 1970 in der gesetzlichen [...]
BVerwG - Urteil vom 07.12.1999 (5 C 42.99)

Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss...

I. Die Kläger erhielten vom Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995 erneut die Ehe geschlossen hatte - der Ehemann ist nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 07.12.1999 (6 (4) Sa 813/97)

Zuwendung: Rückzahlungspflicht bei Eigenkündigung zum 31. März

Die Klägerin war gemäß Arbeitsvertrag vom 07.01.1993 seit 01.01.1993 bei der Hospitalstiftung zum Heiligen Geist R. als Angestellte beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrages bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach [...]
LAG München - Beschluss vom 07.12.1999 (6 TaBV 60/97)

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die bei der ... (Beteiligte zu 4.) beschäftigten Piloten und Bordmechaniker vom antragstellenden Betriebsrat (Beteiligter zu 1.) nach dem Betriebsverfassungsgesetz mitvertreten [...]
BVerwG - Beschluß vom 07.12.1999 (5 B 132.98)

Sozialhilferecht - Pflegegeld, Minderung für Pflegesachleistungsempfänger; Pflegeversicherungsgesetz, Besitzstandsregelung im -

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die von der Klägerin geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Der Klärung in einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.1999 (1 Sa 464/99)

Mutterschutz - Beschäftigungsverbot

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Frage, ob der Klägerin für die Zeit vom 07.12.1998 - 17.04.1999 Mutterschutzlohn zusteht. Die Klägerin wurde von der Beklagten zum 01.10.1998 als gastgewerbliche [...]
BSG - Beschluß vom 07.12.1999 (B 7 AL 132/99 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verletzung der Amtsermittlungspflicht der Gewährung rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi) bzw höheres Unterhaltsgeld (Uhg) für die Zeit ab 10. Oktober 1994, und zwar nach einem anfänglichen, regelmäßig zu dynamisierenden (= zu erhöhenden) [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.1999 (15 Sa 79/99)

Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Verminderung - Geltung auch für nichttarifgebundene Arbeitnehmer

Vorinstanz: ArbG Reutlingen, vom 22.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 117/99 LAGE § 611 BGB Gratifikation Nr. 60 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (5 Sa 97/99)

Arbeitsentgelt - vorbehaltslose Weiterzahlung während des Kündigungsschutzverfahrens - Rückforderung - Entreicherung

Der am 11.07.1950 geborene, verheiratete Beklagte, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, trat zum 01.09.1984 in die Dienste des klagenden Landes. Er wurde beschäftigt als Laborfacharbeiter der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.1999 (L 4 KR 3107/99)

Keine Kostenübernahme der Krankenversicherung für einen Lichtwecker

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 Kr 2419/97 - 19.11.1998, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.1999 (L 4 KR 677/98)

Krankengeldanspruch für Rehabilitanden

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 30.10.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 8 KR 4804/95 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (20 U 121/99)

Umfang der Rechtsschutzversicherung; Deckung für Streitigkeiten über Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens; Leistungsausschluß...

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt mit der Klage Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag für einen gegen ihn gerichteten Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. Die verstorbene [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 774/98)

Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld in unstreitiger Höhe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juni 1994 als Reinigungskraft beschäftigt. Sie wurde ständig im Objekt Ford-Werke [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 9/99 R)

Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug

I Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht zur beklagten Landwirtschaftlichen Alterskasse für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis 30. September 1997. Die 1962 geborene Klägerin ist die nicht getrennt [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 18/98 R)

Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur Produktionsaufgaberente durch das ASRG 1995

I Der Rechtsstreit betrifft den Anspruch des Klägers auf Produktionsaufgaberente (PAR) für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 1995. Die beklagte landwirtschaftliche Alterskasse bewilligte mit Bescheid vom 31. [...]
LAG Köln - Beschluß vom 02.12.1999 (10 TaBV 34/99)

Schulung; Erforderlichkeit; Erfahrungswissen

Vorinstanz: ArbG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 6 BV 62/98 [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 7/99 R)

Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur Produktionsaufgaberente durch das ASRG 1995

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Produktionsaufgaberente an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 1995. Die beklagte landwirtschaftliche Alterskasse bewilligte [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 890/98)

Verwirkung des Klagerechts bei Kündigung nach dem Einigungsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Abs. 4 Ziff. 1 Einigungsvertrag (künftig: Abs. 4 Ziff. 1 EV) gestützten ordentlichen Kündigung. In der Revision [...]
BSG - Beschluß vom 02.12.1999 (B 10 LW 7/99 B)

Hinweispflicht nach § 44 Abs. 2 ALG, geeignete Fälle

I. Zwischen den Beteiligten streitig ist noch der Anspruch des Klägers auf Altersrente für Landwirte für die Monate Juli, August und September 1995. Aufgrund seines ihr im Dezember 1995 zugegangenen Antrags hat die [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 843/98)

Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts - Zulässigkeit der Beschränkung der Anfechtung auf die...

Der am 7. September 1955 geborene Kläger, der aus Polen stammt, trat am 16. März 1983 als Redakteur in die Dienste der Beklagten und wurde in der polnischen Nachrichtenabteilung beschäftigt. Die Beklagte betrieb im [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 15/98 R)

Abschaffung der Beitragserstattung an mitarbeitende Familienangehörige verfassungsgemäß

I Die Klägerin begehrt die Erstattung der für sie von Oktober 1987 bis zum Mai 1993 an die Beklagte geleisteten Beiträge. Die im Jahre 1962 geborene Klägerin war im genannten Zeitraum als mitarbeitende [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (8 AZR 796/98)

Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Klägerin wurde am 1. Juni 1992 von der S Elektrohandels GmbH (Firma S) als Verkäuferin eingestellt. Sie arbeitete zuletzt in deren [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 139/99)

Berechnung der Wartezeit für verlängerte Kündigungsfrist: Anrechnung einer vorherigen Berufsausbildung?

Der damals bereits 25 Jahre alte Kläger war im Ingenieurbüro des Beklagten seit 2. September 1991 als Auszubildender und im Anschluß daran seit 1. September 1993 als technischer Angestellter beschäftigt. Sein [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 02.12.1999 (1 TaBV 1/99)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Eingruppierung - Widerspruch - betriebliche Vergütungsordnung

I. Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) -- 9), Verfahren gemäß § 99 Abs. 4 BetrVG zur Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 1) zu Einstellungen und Eingruppierungen neu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.1999 (5 Sa 992/99)

Betriebsvereinbarung: Widerspruch zum Tarifvertrag - Unwirksamkeit

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger von der Beklagten eine tarifliche Sonderzahlung beanspruchen kann. Der Kläger ist seit nahezu 30 Jahren bei der Beklagten als Arbeitnehmer beschäftigt. Sein [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 6/99 R)

Keine Befreiung von der Alterssicherung der Landwirte bei Arbeitslosenhilfebezug

I Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht zur beklagten landwirtschaftlichen Alterskasse für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 14. Dezember 1996. Die 1964 geborene Klägerin war die - bis [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 724/98)

Dienstordnungsangestellte; Fragebogenlüge; Personalfragebogen

Der Kläger war seit 1. Oktober 1990 bei der beklagten Berufsgenossenschaft zunächst befristet bis zum Bestehen oder Nichtbestehen der Prüfung zum Technischen Aufsichtsbeamten im Angestelltenverhältnis tätig. Vor oder [...]
BAG - Urteil vom 02.12.1999 (2 AZR 757/98)

Betriebsbedingte Kündigung; Sozialauswahl; Wiedereinstellung

Der am 5. Juni 1944 geborene Kläger ist seit dem 1. März 1973 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist verheiratet und hat keine unterhaltsberechtigten Kinder. Er erzielte zuletzt einen Verdienst in Höhe von ca. 4.200,00 [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 02.12.1999 (4 Sa 1153/99)

Arbeitsverhältnis - Kündigung durch Betriebsveräußerer - Feststellungsinteresse - Verfahrensstreitwert - Erledigung der Hauptsach...

I. Die Parteien streiten nur noch über die Kosten des Rechtsstreits. Zuvor haben sie über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung vom 17.07.1998 gestritten, mit welcher der Beklagte als der durch Beschluss des [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 8 KN 18/97 R)

Kein Bergmannsvollrente für Frauen nach DDR-Rentenrecht, mündliche Zusicherung für den späteren Erlaß von Verwaltungsakten

I. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Bergmannsvollrente mit Vollendung ihres 45. Lebensjahres. Die am 15. Februar 1950 geborene Klägerin erlernte von 1966 bis 1968 den Beruf einer Chemielaborantin und war in der [...]
BSG - Urteil vom 02.12.1999 (B 10 LW 10/99 R)

Übergangsrecht bei Änderung des Einkommensanrechnungsmodus zur Produktionsaufgaberente durch das ASRG 1995

I Die Beklagte wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Produktionsaufgaberente (PAR) nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) für den Zeitraum vom 1. [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.12.1999 (7 Sa 66/99)

[Vor-] Ruhestand - feste Altersgrenze

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 3 AZR 164/00. Vorinstanz: ArbG Köln, vom 28.08.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 3514/98 [...]
BSG - Urteil vom 01.12.1999 (B 5 RJ 56/98 R)

Anrechenbarkeit der landwirtschaftliche Berufsausbildung im elterlichen Betrieb als fiktive Pflichtbeitragszeit

I Die Beteiligten streiten über die Anerkennung einer landwirtschaftlichen Berufsausbildung im elterlichen Betrieb in der Zeit von 1946 bis 1950 als fiktive Pflichtbeitragszeit gemäß § 247 Abs 2a SGB VI. Der 1930 [...]
BSG - Urteil vom 01.12.1999 (B 5 RJ 24/98 R)

Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter ungekürzter Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten. Der im Oktober 1935 geborene Kläger, Inhaber des Vertriebenenausweises A, [...]
BAG - Urteil vom 01.12.1999 (7 AZR 236/98)

Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex; Funktionswidrige Verwendung einer gesetzlichen Befristungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der 1948 in Ägypten geborene Kläger studierte bis 1970 an der Universität Ain-Schams in Kairo Germanistik, Arabistik, Anglistik, [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.12.1999 (17 Sa 1925/99)

Kündigungsschutz: Voraussetzungen der Anwendung der Kleinbetriebsklausel

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. Dabei ist vor allem umstritten, ob der Kläger den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt. Der Kläger war seit dem [...]
BAG - Urteil vom 01.12.1999 (7 AZR 859/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich - mehrere Befristungen

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. September 1997. Die 1950 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1991, unterbrochen durch [...]
BAG - Beschluss vom 01.12.1999 (7 ABR 53/98)

Arbeitsgerichtsverfahren: Rechtsbeschwerde - Begründungserfordernis - unzureichende Begründung

A. Die Beteiligten streiten über die Tragung von Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat entstanden sind. Die beteiligte Arbeitgeberin hatte bei dem bei ihr bestehenden fünfköpfigen [...]
LAG München - Urteil vom 01.12.1999 (9 Sa 375/98)

betriebliche Altersversorgung: Auslegung einer Versorgungsvereinbarung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung über die Höhe einer der Klägerin zustehenden Betriebsrente. Die Klägerin, geboren ... war seit 6.10.1970 bis 30.6.1995 bei der Beklagten [...]
LAG München - Beschluss vom 01.12.1999 (7 TaBV 42/99)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Auslegung des Antrags - Nichtigkeit

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer am 29. Dezember 1998 im Betrieb der Firma ... in der ... in ... durchgeführten Betriebsratswahl. Die Firma ... die jetzige Gemeinschuldnerin, betrieb ein Geschäft [...]
BSG - Urteil vom 01.12.1999 (B 5 RJ 20/98 R)

Rentenneufeststellung im Zugunstenverfahren

Vorinstanz: LSG Essen - L 18 J 89/97 - 26.03.1998, Vorinstanz: SG Aachen - S 8 (13) J 175/96 - 30.05.1997, BSGE 85, 151 NZS 2000, 465 [...]
BSG - Urteil vom 01.12.1999 (B 5 RJ 26/98 R)

Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz verfassungsgemäß

I Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter ungekürzter Berücksichtigung der Entgeltpunkte aus in Rumänien zurückgelegten Beitragszeiten. Der im November 1936 geborene Kläger, Inhaber des Vertriebenenausweises A, ist [...]
LAG Köln - Urteil vom 30.11.1999 (13 Sa 917/99)

Vorstand, ruhendes Arbeitsverhältnis, Kündigung, richtiger Beklagter, Interessenkollision

Vorinstanz: ArbG Köln - 6 (11) Ca 7651/97 , NZA 2000, 833 [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.1999 (6 Sa 1244/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen ungenehmigte Tonbandaufnahme in einer Betriebsratssitzung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der 1957 geborene Kläger ist seit Juli 1984 bei der Beklagten als Schlosser beschäftigt. Er gehört dem im Betrieb aus 15 Mitgliedern [...]
LAG München - Beschluss vom 30.11.1999 (7 TaBV 42/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Betriebsrats

Die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO sind auch im Beschlussverfahren anzuwenden (GK-ArbGG Bader, Rdn. 21 ff zu § 11a ArbGG; Germelmann/Matthes/Prütting, 2. Aufl., Rdn. 9 ff, 11 ff zu § 11a ArbGG; Grunsky, 7. Aufl., Rdn. [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.11.1999 (1 BvL 9/96)

Verfassungsmäßigkeit der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre 1983 und 1984

I. Die Vorlage betrifft Fragen der nachträglichen Anhebung von Kindergeld für die Jahre 1983 und 1984. 1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens bezog in den Jahren 1983 und 1984 nur Kindergeld in Höhe der Sockelbeträge. [...]