2. Rechtsprechung
  3. 1999
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BSG - Beschluß vom 30.11.1999 (B 6 KA 39/99 R)

Wirksamkeit einer Zustellung trotz ungenauer Adressierung

I. Die Klägerin, die Tageskliniken betreibt, in denen Patienten ambulant mit der extrakorporalen Stoßwellentherapie (ESWT) behandelt werden, wendet sich dagegen, daß der beklagte Bundesausschuß der Ärzte und [...]
LAG Berlin - Urteil vom 29.11.1999 (9 Sa 1277/99)

Verhältnis von Änderungskündigung und Direktionsrecht

Der 1947 geborene Kläger, der in der ehemaligen DDR Mathematik studiert hat, war vom 1.01.86 bis zum 30.06.90 als Diplom-Mathematiker bei der ... der ehemaligen DDR und danach bei dem zum 1.07.90 gegründeten Amt ... [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.1999 (18 Sa 1136/99)

Arbeitsverhältnis: Zusicherung eines Dauerarbeitsverhältnis bei Bewährung - Beurteilungsspielraum Mängel der Beurteilung - Umfang...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages anzubieten. Der Kläger (geboren 20.10.1963) [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.11.1999 (15 Ta 553/99)

Prozesskostenhilfe: Erfolgsprognose

1. Der Kläger musste mit seiner nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Denn das Arbeitsgericht hat durch den angegriffenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Bewilligung [...]
LAG München - Beschluss vom 29.11.1999 (5 Ta 352/99)

Rechtsweg: Klage einer ehemaligen Zwangsarbeiterin

I. Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin wegen Zwangsarbeit. Die Klägerin ist am 21.9.1925 in T in der Ukraine geboren. Sie ist ukrainische Staatsangehörige. Die Klägerin hat vorgetragen, dass sie 1942 in [...]
LAG Köln - Beschluß vom 26.11.1999 (11 Ta 348/99)

Nachträgliche Zulassung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 4804/99 MDR 2000, 589 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (11 Sa 828/99)

Eingruppierung; öffentlicher Dienst; BAT; Diplombibliothekar; Universität; Bibliotheksangestellte; Gesamtkatalog

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 41/99 NZA-RR 2001, 278 ZTR 2000, 415 [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.1999 (16 TaBV 9/98)

Betriebsratswahl: Anfechtung - Begriff des gemeinsamen Betriebes

I. Die Beteiligte Ziff. 1 und antragstellende ... GmbH (künftig: ... und der Beteiligte Ziff. 2 und Antragsteller ... (künftig: ... fechten die am 02.04.1998 in der Niederlassung H der Beteiligten Ziff. 1 und 2 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.11.1999 (7 Sa 557/99)

Arbeitsentgelt: Sonderzahlung - entgangene Gratifikationen während des Erziehungsurlaubs - Gleichbehandlungsgebot

Die Parteien streiten um einen Nachzahlungsanspruch bezüglich Sonderzahlungen. Der Kläger ist seit dem 1.4.1988 bei der Beklagten als Sachbearbeiter gegen ein Bruttomonatsgehalt von zuletzt 6.073,00 DM beschäftigt. Auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (11 Sa 1025/99)

Fristlos; Verdachtskündigung; Diebstahl; Schwarzarbeit; Konkurrenztätigkeit; Betriebsratsanhörung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 14 Ca 4267/98 [...]
LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (4 Sa 700/99)

LAG Köln - Urteil vom 26.11.1999 (4 Sa 700/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 8828/98 ZUM-RD 2000, 568 [...]
OLG München - Urteil vom 25.11.1999 (29 U 2437/97)

Urheberrechtsschutz eines Computerprogramms; Anspruch des Bediensteten auf angemessene Vergütung

Der Kläger war seit 1977 als Beamter bei der Deutschen Bundespost, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, in Hannover in der Dienststelle Datenentstörung des Fernmeldeamtes 1 mit der Abnahme und Instandhaltung von [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1999 (B 13 RJ 61/97 R)

Nachträgliche Anrechnung von fiktiven Pflichtbeitragszeiten nur bei sonstigem Neufeststellungsgrund

I Die Beteiligten streiten darüber, ob ein bislang noch nicht angerechneter Teil der Lehrzeit des Klägers rentensteigernd zu berücksichtigen ist. Der im Mai 1927 geborene Kläger hat vom 15. April 1946 bis 15. April [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1999 (B 13 RJ 63/98 R)

Anerkennung von Fremdrentenzeiten ab der Vollendung des 16. Lebensjahres, nationalsozialistischer Einflußbereich in Ungarn

I. Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersruhegeld (ARG) bzw Regelaltersrente (RAR). Hierbei geht es insbesondere um die Anerkennung rumänischer Beitrags- und Beschäftigungszeiten nach § 17a iVm §§ 15, [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1999 (B 13 RJ 25/99 R)

Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs. 4 S. 2 SGG

I Streitig ist die Gewährung von Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU), hilfsweise wegen Berufsunfähigkeit (BU). Vorrangig ist zu prüfen, ob der angefochtene Beschluß unter Verstoß gegen § 153 Abs 4 des [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.1999 (11 Sa 1333/99)

betriebliche Altersversorgung: Lebensversicherung - Versicherungssumme - Erhöhung

Der Kläger war bis 28.02.1989 Leiter der Bezirksdirektion W. der Beklagten. Die Beklagte hatte u. a. zugunsten des Klägers eine Versicherung für die Versorgung des hauptberuflichen Versicherungs-Außendienstes bei der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 25.11.1999 (L 4 KR 2910/99 B)

Rechtsweg bei Klage des Arbeitgebers gegen Erstattung von Arbeitnehmerbeiträgen

Vorinstanz: SG Heilbronn, vom 09.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 Kr 2560/98 [...]
BSG - Urteil vom 25.11.1999 (B 13 RJ 23/99 R)

Keine Kostenerstattung für Unterhaltsprozeß gemäß § 63 SGB X

I Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin Aufwendungen für einen Unterhaltsprozeß zu erstatten hat, den diese während eines Vorverfahrens betreffend die Höhe ihrer wiederaufgelebten Witwenrente geführt hat. Die [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 772/98)

Eingruppierung als Kraftfahrzeugmechanikerin

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 30. April 1997. Die am 10. Februar 1970 geborene Klägerin ist seit dem 11. Dezember 1989 bei den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (L 3 AL 4242/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 25.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Ar 1143/94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (L 3 AL 4215/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 25.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 1143/94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (L 3 AL 4236/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 25.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Ar 1143/94 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.11.1999 (L 3 AL 4227/97)

Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 25.04.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 Ar 1143/94 [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 666/98)

Blankettverweisung in nachwirkendem Tarifvertrag

Die Parteien streiten über die Höhe eines tariflichen Anspruchs auf 'die Gewährung von Leistungen betreffend die Übernahme des Arbeitnehmeranteils zur Rentenversicherung' für die Zeit von April bis Dezember 1996. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 24.11.1999 (2 Sa 1128/99)

Ausgleichsquittung eines ausländischen Arbeitnehmers

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2058/99 MDR 2000, 528 [...]
BAG - Urteil vom 24.11.1999 (4 AZR 479/98)

Tariflicher Anspruch auf Pausenbezahlung für Schichtarbeiter

Die Parteien streiten um die Bezahlung von 12 Minuten der gesetzlichen Pause je Schicht als Bestandteil der Arbeitszeit. Der Kläger arbeitet bei der Beklagten, einem Unternehmen der Druckindustrie, in der [...]
OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluß vom 23.11.1999 (1 M 81/99)

Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Bedarfsgemeinschaft; Rechtsmittelbelehrung; Anordnungsgrund bei Hilfe zum Lebensunterhalt

1. Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung. Er lebt mit Frau A. Br. sowie deren am 11. Mai 1981 geborenen Zwillingssöhnen S. und M. in [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.11.1999 (8 TaBV 6/99)

Privattelefonate ohne Kennzeichnung zur EDV-Erfassung - Herausgreifende Kontrolle der BR-Vorsitzenden

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) betreibt in ... ein Busunternehmen, welches zum einen öffentlichen Personennahverkehr durchführt und zum anderen Busreisen anbietet. Sie beschäftigt ca. 60 Mitarbeiter. Die am [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.1999 (L 13 AL 2721/98)

Arbeitnehmereigenschaft eines türkischen Staatsangehörigen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 15.06.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 16 AL 3820/97 [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 23.11.1999 (6 TaBV 37/98)

Voraussetzungen der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft. Vom 05. bis 07.05.1998 wurde bei der Antragsgegnerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1999 (27 U 93/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.11.1999 (7 Sa 1329/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wegfall des Befristungsgrundes - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die am 10.02.1971 geborene ledige Klägerin stand seit dem 02.11.1993 aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge in den Diensten des beklagten Landes; beschäftigt war sie bei dem Finanzamt in L.. Der erste Vertrag [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.1999 (4 Sa 514/99)

Weiterbeschäftigungsanspruch i.S. von § 102 Abs. 5 BetrVG - Voraussetzungen

Die Parteien streiten darüber, ob die antragsgegnerische Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens 2 Ca 941 e/98 zu unveränderten Bedingungen als [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.1999 (6 Ca 17/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer - dringende betriebliche Erfordernisse - Umstrukturierungsmaßnahmen...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 28. Dezember 1998 zum 30. Juni 1999. Der am ... geborene verheiratete Kläger ist Vater von zwei Kindern, wobei er einem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.1999 (4 Sa 514/99)

Weiterbeschäftigungsanspruch - Widerspruch des Betriebsrats - Begründungspflicht

Die Parteien streiten darüber, ob die antragsgegnerische Arbeitgeberin verpflichtet ist, den Verfügungskläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens 2 Ca 941 e/98 zu unveränderten Bedingungen als [...]
BSG - Beschluß vom 22.11.1999 (B 2 U 277/99 B)

Beweisantrag im sozialgerichtliches Verfahren

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluß des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) auf den Zulassungsgrund des Verfahrensmangels gestützte Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 975/99)

Arbeitsverhältnis - Befristung - Vertrauenstatbestand

Die Sache ist anhängig bei BAG unter 7 AZN 89/00. Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 1 Ca 2076/98 BB 2000, 1842 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 706/99)

Berufungsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 3722/98 MDR 2000, 484 NZA 2001, 1160 [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 768/99)

Kündigung; außerordentliche Kündigung; Personalratsanhörung; Substantiierung der Kündigungsgründe; Sozialdaten; Kassierer; Sparkasse;...

Vorinstanz: ArbG Aachen - Urteil - 3 Ca 3621/98 d, [...]
LAG Köln - Urteil vom 19.11.1999 (11 Sa 805/99)

Hinterbliebenenversorgung, Witwenrente; Rentnertod; Aktiventod; Anwärtertod; verschlechternde Versorgungsordnung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 10028/98 [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.1999 (Rs C-442/97)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Berücksichtigung...

1 Die Arbeidsrechtbank Brügge hat mit Beschluß vom 22. Dezember 1997, beim Gerichtshof eingegangen am 30. Dezember 1997, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Verordnung [...]
EuGH - Urteil vom 18.11.1999 (Rs C-161/98)

Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen - Nationale Antikumulierungsvorschriften - Berücksichtigung von Kriegsjahren...

1 Das Tribunal du travail Mons hat mit Urteil vom 21. April 1998, beim Gerichtshof eingegangen am 27. April 1998, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Verordnung (EWG) [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (11 Sa 1039/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

Die Klägerin ist seit dem 02.03.1998 Regierungsangestellte im öffentlichen Dienst des Landes NRW und als solche dem Polizeipräsidium D.üsseldo unterstellt. Sie ist im landeseigenen Fluggastkontrolldienst auf dem [...]
BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 852/98)

Außerordentliche Kündigung - Personalratsanhörung - Ausschlußfrist

Der Kläger war seit Mitte April 1967 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Kameraassistent, zuletzt mit einer Vergütung von 5.327,60 DM brutto beschäftigt. Ursprünglich hatte der Kläger im ersten Obergeschoß des sog. [...]
BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 147/99)

Klageverzicht - Kündigungsfrist

Der Kläger war seit dem 21. Juli 1992 als Akustik-Monteur bei dem Beklagten, der Innenausbau betreibt, beschäftigt. Am 3. November 1997 kam es zu einem Gespräch zwischen den Parteien, bei dem dem Kläger das [...]
BAG - Urteil vom 18.11.1999 (2 AZR 743/98)

Außerordentliche Kündigung

Die Klägerin war seit dem 25. Oktober 1993 zuletzt als Verkaufsstellenverwalterin/Erste Verkäuferin in der Verkaufsstelle des Beklagten in B. als Teilzeitkraft beschäftigt, und zwar gegen einen monatlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.11.1999 (4 TaBV 22/99)

Betriebsrat: Sachmittel - arbeitsrechtliche Fachliteratur

I. Der antragstellende Betriebsrat ist zuständig für den Bezirk S -- der Arbeitgeberin. Er besteht aus fünf Mitgliedern, die in verschiedenen Verkaufsstellen tätig sind. Zuständig ist er für etwa 60 Mitarbeiterinnen. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (11 Sa 1203/99)

betriebliche Altersversorgung: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Anpassung ihrer Hinterbliebenenrente an die gestiegenen Lebenshaltungskosten nach § 16 BetrAVG. Die Beklagte produziert in ihrem Werk in M. Gabelstapler und vertreibt diese [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (L 11 RJ 3881/97)

Einstufung eines Berufskraftfahrers als Facharbeiter

Vorinstanz: SG Ulm - XX - 29.08.1997, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.1999 (L 11 RJ 2267/98)

Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 27.04.1998 - Vorinstanzaktenzeichen 2 J 2280/95 [...]