2. Rechtsprechung
  3. 1999
Details ausblenden
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.1999 (2a Ss (OWi) 67/99 II)

Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitserlaubnis; Verhängung einer Gesamtgeldbuße; Betriebliche Beschränkungen der...

Durch Urteil vom 28. April 1999 verhängte das Amtsgericht Oberhausen gegen den Betroffenen wegen 'eines' fahrlässigen Verstoßes gegen § 284 Absatz 1 Satz 1 SGB III eine - ausweislich der Urteilsgründe aus [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.10.1999 (18 (5) Sa 97/99)

Kündigung: Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung - soziale Rechtfertigung

Die Parteien streiten über eine betriebsbedingte Kündigung. Der Kläger (geboren 25.06.1953) war seit dem 01.01.1988 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin als Systementwickler beschäftigt. Die Beklagte [...]
BSG - Beschluß vom 15.10.1999 (B 13 RJ 129/99 B)

Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Ablehnung der Prozeßvertretung

Der Kläger hat mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 1. Juli 1999, eingegangen beim Bundessozialgericht (BSG) am 2. Juli 1999, gegen die Nichtzulassung der Revision im vorbezeichneten Urteil des [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.10.1999 (11 Sa 35/99)

Pilot; Ausbildungskosten; Musterberechtigung; Darlehen; Freistellungsanspruch

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 10194/97 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1999 (6 Sa 1235/99)

Fortsetzungsverweigerungserklärung - Umdeutung in ordentliche Kündigung

Der am 19. August 1962 geborene Kläger stand seit dem 1. September 1978 zunächst als Auszubildender und danach als Kfz-Mechaniker in den Diensten der Beklagten. Gemäß Nr. 1 seines Arbeitsvertrags vom 26. August 1981 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 15.10.1999 (6 Sa 1599/99; 6 Sa 2007/99)

Arbeitsentgelt: Höhe - Gleichbehandlungsgebot - ABM-Kraft

Der nicht tarifgebundene Kläger stand seit stand seit dem 1.01.94 aufgrund mehrerer Verträge mit befristeter Laufzeit für Arbeiten nach § 249h AFG in den Diensten des Beklagten. Bis Ende 1995 erhielt der Kläger die [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.10.1999 (16 W 185/99)

Begriff des Arbeitnehmers

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 17 a Abs. 4 Satz 2 GVG statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt worden, §§ 565 Abs. 2, 577 Abs. 2 ZPO. Das Rechtsmittel ist begründet, weil das [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.10.1999 (5 K 43/99)

Steuerfreiheit einer Abfindung

Streitig ist, ob eine Zahlung in Höhe von 24.000,-- DM als Abfindungszahlung steuerfrei nach § 3 Nr. 9 EStG ist. Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei der Tischlerei GmbH beschäftigt. Sie ist die Tochter des [...]
BayObLG - Beschluß vom 13.10.1999 (3 ObOWi 88/99)

Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer zu untertariflichen Bedingungen

Das Hauptzollamt verhängte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 3.8.1998 wegen fahrlässigen Nichtgewährens des Mindestlohns und fahrlässigen Nichtentrichtens des Sozialkassenbeitrags Geldbußen von 4500 DM und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 13.10.1999 (3 TaBV 44/99)

Betriebsrat: Kosten der Schulung von Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses

A. In dem beim Arbeitsgericht Dortmund am 23.10.1998 eingereichten Beschlußverfahren stritten die Beteiligten erstinstanzlich über die Erforderlichkeit einer von zwei Betriebsrats-und Wirtschaftsausschußmitgliedern [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 13.10.1999 (6 Sa 365/99)

Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Diebstahls einer geringwertigen Sache bei langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung wegen Diebstahls von 1,150 kg Rinderbeinscheiben im Wert von ca. 6,00 DM. Wegen des erstinstanzlichen Vortrags der Parteien, der gestellten Anträge und der [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.10.1999 (7 Sa 408/99)

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall, Haftungsausschluss, Ort der Tätigkeit

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.10.1998 - 4 Ca 5055/98 - wird geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Der Kläger, geboren am 14.07.1942, war als Lagerist bei der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 12.10.1999 (4 U 16/98)

Wirksamkeit eines JagdpachtvertragesNicht ordnungsgemäß besetzter Jagdvorstand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 17.12.1997, Az.: 3 O 324/96, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beschwer: unter 60.000,00 DM. Von der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 11.10.1999 (7 S 1755/99)

Sozialhilferecht: Einstellung der Leistungen nach Arbeitsverweigerung, Mindestbehalt

Die Beschwerde ist zulässig. Es besteht für sie auch noch ein Rechtsschutzbedürfnis, obwohl der Zeitraum, für den das Verwaltungsgericht den Antragsgegner zur vorläufigen Hilfeleistung verpflichtet hat, inzwischen [...]
AG Dortmund - Urteil vom 11.10.1999 (132 C 6509/99)

Kein Ersatz für Arbeitgeber des Betroffenen bei Anspruchsübergang

AnwBl 2000, 320 DRsp I(123)471c NVZ 2001, 383 NZV 2001, 383 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.1999 (10 Sa 8/99)

Kündigung: ordentliche Kündigung - tariflicher Kündigungsschutz - Beginn der Tarifgebundenheit - Erwerb der Mitgliedschaft in einer...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der ordentlichen, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen ausgesprochene Kündigung der Beklagten vom 27.03.1998 zum 30.09.1998 und die Zahlung des Gehaltes für [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999 (2 Sa 1352/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Klägerin war bei der Gemeinschuldnerin bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 17.02.1992 beschäftigt. Am 13.07.1998 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin eröffnet. Die [...]
LAG Berlin - Urteil vom 08.10.1999 (6 Sa 1061/99)

Kündigung: betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Zeitpunkt des Entschlusses

Der am 13.01.42 geborene Kläger stand seit dem 4.05.92 als Tiefbaupolier in den Diensten der Beklagten. Er gehörte dem Wahlvorstand für die im April 1998 durchgeführte Betriebsratswahl an. Mit Schreiben vom 25.06.98 [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (5 Sa 147/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Mehrfachbefristung

Die Parteien streiten auf Grund der am 08.05.1998 eingereichten Klage über die Rechtswirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30.04.1998 sowie die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.1999 (14 Sa 1089/99)

Aufhebungsvertrag: Anfechtung wegen Drohung mit einer fristlosen Arbeitgeberkündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen über den 28.02.1999 hinaus fortbesteht und in diesem Zusammenhang um Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug. Der Kläger war seit dem 01.07.1986 in [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (L 4 P 2004/98)

Außenwohngruppe als stationäre Pflegeeinrichtung in der Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 05.05.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 1 P 1623/96 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (L 4 P 2109/99)

Kostenerstattung einer Ersatzpflege durch private Pflegeversicherung

Vorinstanz: SG Ulm, vom 22.04.1999 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 P 2025/98 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (L 4 KR 680/99)

Kostenerstattung der Krankenversicherung bei Behandlung durch Nichtvertragsarzt und Rücktransport ins Inland

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 11 KR 1283/98 - 17.12.1998, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.10.1999 (L 4 KR 672/99)

Kostenübernahme der Krankenversicherung für einen Rollstuhl bei Pflegebedürftigkeit

Vorinstanz: SG Freiburg (Breisgau) - S 5 KR 568/98 - 08.12.1998, [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 08.10.1999 (2 Ss OWi 892/99)

Meldung einer Baumaßnahme

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 3 AEntG in drei Fällen eine Geldbuße von jeweils 1.000,- DM festgesetzt und dazu folgende [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 07.10.1999 (2 Sa 404/98)

Betriebsvereinbarung: Ausgestaltung

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Beklagte für den Kläger wirksam Kurzarbeit anordnen konnte. Der Kläger war seit 1969 zuletzt bei der Beklagten als Vertriebsingenieur zu einem monatlichen Bruttogehalt von [...]
BSG - Urteil vom 06.10.1999 (B 1 KR 14/98 R)

Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher Beschwerden

I. Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihre Zähne waren früher mit mehreren Amalgamfüllungen versorgt. Nachdem verschiedene Krankheitsbeschwerden - vor allem Nervosität und [...]
BSG - Urteil vom 06.10.1999 (B 1 KR 7/99 R)

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichtvorlage eines Telefaxes

I. Der Kläger war bis zur Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses am 30. Juni 1993 bei der beklagten Krankenkasse als freiwilliges Mitglied mit Anspruch auf Krankengeld versichert. Ab 1. Juli 1993 führte die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.10.1999 (2 Sa 698/99)

Altersteilzeitvertrag/ noch nicht 60 Jahre alte Arbeitnehmer/ Rechtsanspruch/ Ermessensentscheidung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 602/99 NZA-RR 2000, 312 [...]
BSG - Beschluß vom 06.10.1999 (B 1 A 1/98 B)

Befugnis der Sozialversicherungsträger zur Regelung der Dienstverhältnisse der Angestellten in einer Dienstordnung

I. Der Kläger war Geschäftsführer der Innungskrankenkasse (IKK) Oldenburg i.H., die durch Rechtsverordnung der Landesregierung zum 1. Juli 1994 mit den anderen acht Innungskrankenkassen des Landes Schleswig-Holstein [...]
BSG - Urteil vom 06.10.1999 (B 1 KR 17/99 R)

Verbrauch des Einverständnisses mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung bei Änderung der Rechtslage

I. Die Stadt Bremen begehrt als Sozialhilfeträger von der beklagten Krankenkasse die Erstattung ihrer Aufwendungen für die stationäre Behandlung des an einer Niereninsuffizienz erkrankten Beigeladenen zu 1). Sie macht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 06.10.1999 (18 (13) Sa 222/99)

Eingruppierung: Wertpapier-Spezialberater

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Vergütung nach der Vergütungsgruppe III des Tarifvertrags zur Änderung und Ergänzung der Anlage 1a zum BAT (Angestellte im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.1999 (L 5 AL 3809/98)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Teilzeitarbeit

Vorinstanz: SG Reutlingen, vom 17.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 7 AL 135/97 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.1999 (L 3 AL 453/97)

Hinterlegung des Sozialversicherungsausweises

Vorinstanz: SG Karlsruhe, vom 25.10.1996 - Vorinstanzaktenzeichen S 2 AL 2718/91 [...]
BSG - Urteil vom 06.10.1999 (B 1 KR 13/98 R)

Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher Beschwerden

I. Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihre Zähne waren früher mit mehreren Amalgamfüllungen versorgt. Nachdem ein therapieresistentes Schmerzsyndrom und ungeklärtes Schwächegefühl [...]
BSG - Urteil vom 06.10.1999 (B 1 KR 10/99 R)

Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

I. Streitig ist der Umfang des Anspruchs der Klägerin auf die Versorgung mit Zahnersatz. Die Klägerin ist pflichtversichertes Mitglied der beklagten Ersatzkasse. Ihre Zähne waren früher mit Amalgamfüllungen versorgt [...]
BSG - Urteil vom 06.10.1999 (B 1 KR 9/99 R)

Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

I Streitig ist der Umfang des Anspruchs der Klägerin auf die Versorgung mit Zahnersatz. In den Jahren 1990 und 1991 wurde die Klägerin, die bei der beklagten Ersatzkasse krankenversichert ist, mit mehreren Kronen und [...]
BSG - Urteil vom 06.10.1999 (B 1 KR 13/97 R)

Keine Kostenübernahme eines Amalgamaustausches wegen unklarer gesundheitlicher Beschwerden

I. Der Kläger ist Mitglied der beklagten Allgemeinen Ortskrankenkasse. Von 1972 bis 1990 ließ er eine Reihe von Zähnen mit Amalgamplomben füllen. Seinen Antrag, das vorhandene Amalgam durch Glasionomerzement zu [...]
BSG - Beschluß vom 05.10.1999 (B 6 KA 24/98 R)

Streitwertfestsetzung bei Feststellungsklage

Nach ) 193 Abs 1 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes hat das Gericht durch Beschluß über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden, wenn dieser - wie hier durch die Rücknahmeerklärung des Klägers - anders als durch [...]
BAG - Urteil vom 05.10.1999 (3 AZR 230/98)

Tarifvertragliche Zusatzversorgung - absenkende Anpassung

Die Parteien streiten darüber, wie sich die Entwicklung der Nettogehälter und der gesetzlichen Abgaben auf die von der Beklagten geschuldete Zusatzversorgung auswirkt. Die am 6. Juni 1927 geborene, tarifgebundene [...]
BVerwG - Urteil vom 05.10.1999 (5 C 27.98)

Sozialhilfe - Ermessen zur Rücknahme einer rechtswidrigen, aber unanfechtbaren Heranziehung zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe;...

I. 1. Der Kläger kam 1989 als Aussiedler aus der damaligen UdSSR, wo er als Bergarbeiter tätig gewesen war, in die Bundesrepublik Deutschland. Nach anfänglichem Bezug von Sozialhilfe erhielt er ab dem 20. September [...]
BGH - Beschluß vom 05.10.1999 (VI ZB 22/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anordnung von Vorfristen

I. Die Berufungsschrift der Klägerin gegen das klagabweisende, ihr am 19. Januar 1999 zugestellte Urteil des Landgerichts ist am 12. Februar 1999 bei der 'gemeinsamen Eingangsstelle bei dem Amtsgericht Hamburg' [...]
BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 578/98)

Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

Die Parteien streiten darüber, ob eine auf einer Betriebsvereinbarung beruhende Pausenbezahlung auf die tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer i.S.d. § 9 des Manteltarifvertrages zwischen dem Verband der [...]
BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 634/98)

Bezahlung von Fahrscheineinkauf und geteilter Schicht im Omnibuslinienverkehr

Der Kläger verlangt von der Beklagten für 1995 Vergütung pauschaler Stunden für den Einkauf von Fahrscheinen und Bezahlung für schichtplanbedingte Arbeitsunterbrechungen. Der am 16. September 1937 geborene Kläger ist [...]
BAG - Urteil vom 05.10.1999 (4 AZR 668/98)

Tarifvertragliches Sterbegeld

Die Klägerin verfolgt im Rahmen einer Stufenklage ihren Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes gemäß § 17 des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Bayern (nachfolgend MTV). Sie war mit Herrn L etwa 36 Jahre [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.10.1999 (7 Sa 821/99)

Arbeitszeit: Ablösung einer infolge betrieblicher Übung bestehende Pausenregelung durch Betriebsvereinbarung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, einseitig unter Aufgabe der bisherigen Praxis die tägliche Arbeitszeit und die bisher durchbezahlten 'Pausen' zu verlängern. [...]
LAG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (4 Sa 515/99)

LAG Köln - Urteil vom 01.10.1999 (4 Sa 515/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 6 Ca 9468/98 [...]
LAG Berlin - Urteil vom 01.10.1999 (19 Sa 1271/99)

Anspruch auf Altersteilzeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Kann-Regelung

Die Parteien streiten um die vom Kläger begehrte Verpflichtung der Beklagten, mit ihm ein Altersteilzeitbeschäftigungsverhältnis zu begründen. Der am 23.09.1943 geborene Kläger war seit dem 16.02.1973 bei der Beklagten [...]
LAG München - Urteil vom 01.10.1999 (10 Sa 324/99)

Änderungskündigung: Leitender Angestellter; Sprecherausschuss: Informationsanspruch - Vollständigkeit der Information durch den...

Zwischen den Parteien besteht zuletzt noch Streit über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung, die die Beklagte mit Schreiben vom 22.8.1997 ausserordentlich mit sozialen Auslauffrist bis 31.1.1998, hilfsweise [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 01.10.1999 (8 Sa 1154/96)

Arbeitsentgelt: Heimzulage

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Heimzulage nach der Protokollnotiz Nr. 1 zur Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 5 der Anlage 1 a zum BAT/VKA. Der Kläger ist seit 01.02.1991 bei der Beklagten als Sozialpädagoge [...]