Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 600 bis 650

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BSG - Urteil vom 25.08.1999 (B 6 KA 39/98 R)

Neue Laboruntersuchungsverfahren als neue Untersuchungsmethoden iS. des § 135 SGB V in der Vertragsärztlichen Versorgung, Begriff...

I Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Richtigstellungen bei der Abrechnung von Laborleistungen. Die Kläger sind als Ärzte für Laboratoriumsmedizin niedergelassen und zur [...]

BSG - Urteil vom 25.08.1999 (B 6 KA 48/98 R)

Honorierung der zeitabhängigen und genehmigungsbedürftigen psychotherapeutischen Leistungen mit festem Punktwert

G r ü n d e : I Streitig ist die Höhe der Vergütung für psychotherapeutische Leistungen. Der als Nervenarzt mit den Zusatzbezeichnungen 'Psychotherapie' und 'Psychoanalyse' zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.08.1999 (6 Sa 713/98)

Betriebliche Altersversorgung: Rentenanpassung - Zusage von Mindesterhöhungen durch Aushang

Die Parteien streiten um die Frage, ob und in welcher Höhe die betriebliche Altersversorgung des Klägers anzupassen ist. Der Kläger war 49 Jahre lang bei der Beklagten, zuletzt als Führungskraft, tätig. Zum 01.07.1990 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1999 (13 Sa 357/99)

Diplom-Ingenieur; Ingenleurbüro; Arbeitnehmereigenschaft)

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 795/98 MDR 2000, 402 [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 361/97)

Dynamisierung des Vorruhestandsgelds

Die Parteien streiten über die Berechnung des Vorruhestandsgelds. Der Kläger war vom 1. Juli 1981 bis 28. Februar 1993 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Am 17. Februar 1992 schloß er mit der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 322/98)

Prozesskostenhilfe; Erwerbstätigenfreibetrag

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 3639/98 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 221/99)

Rechtsweg; Status; Betriebsleiter; Ausbilder

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 632/99 [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.08.1999 (13 Sa 427/99)

Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung; Rationalisierung; Kündigungsentscheidung; Darlegungslast; Arbeitsorganisatio...

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 20 Ca 3737/98 MDR 2000, 463 [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 804/98)

Auskunftspflicht während des Annahmeverzugs - Ausschlußfristen

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Entgelt für Zeiten der Nichtbeschäftigung der Klägerin. Die Klägerin war seit Anfang 1986 bei der Beklagten, einem Unternehmen des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.08.1999 (6 Ta 166/99)

Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung

Mit der Klage wehrt sich die Klägerin gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 29.12.1998 zum 30.06.1999. Mit Klageerweiterung vom 14.04.1999 beantragte sie, die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin bis zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.1999 (L 3 AL 932/98)

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung bei Ablehnung einer erneuten arbeitsamtsärztlichen Untersuchung

Vorinstanz: SG Konstanz, vom 11.09.1997 - Vorinstanzaktenzeichen S 5 AL 444/97 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluß vom 24.08.1999 (L 10 LW 3982/98)

Begriffs des Getrenntlebens iS des ALG

Vorinstanz: SG Mannheim, vom 22.09.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 LW 686/98 [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 24.08.1999 (8 Ta 114/99)

Prozesskostenhilfe: Anspruch des Insolvenzverwaltung auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. In dem zugrundeliegenden Verfahren machte der bei der Fa. ... GmbH bis zum 28.02.1998 beschäftigte Arbeitnehmer ... einen Pauschalvergütungsanspruch gegen den Beklagten und Beschwerdeführer geltend, der mit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.08.1999 (9 Sa 131/99)

Arbeitsrechtlicher Vorvertrag

Die Parteien über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Der 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war vom 01. Juli 1995 bis 30. Juni 1998 bei dem Beklagten als [...]

BAG - Urteil vom 24.08.1999 (9 AZR 529/97)

Fachlicher Geltungsbereich eines Tarifvertrags für den Außenhandel

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung. Die Klägerin war bei der Beklagten seit Juli 1991 als Sekretärin beschäftigt. 1977 ist in das Handelsregister als Geschäftszweck der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 24.08.1999 (11 Ta 240/99)

Rechtsweg; et-et-Fall; Status; Frachtführer

Vorinstanz: ArbG Aachen - Beschluss - 8 (3) Ca 2686/99 d, [...]

BAG - Beschluß vom 23.08.1999 (4 AZR 686/98)

Senatsbesetzung bei Kostenbeschluß nach § 91 a ZPO

I. Die Parteien haben darüber gestritten, ob dem Kläger Vergütung aus der VergGr. V b BAT zusteht. Der am 24. Dezember 1937 geborene Kläger, der über eine Ausbildung zum Koch und Bürokaufmann verfügt, ist seit dem 1. [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 23.08.1999 (4 Ta 55/99)

Zwangsvollstreckung: Erfüllung eines Versorgungsverschaffungsanspruch - Zwangsgeld

I. Das Landesarbeitsgericht Bremen hat durch Urteil vom 18.10.1996 die Beklagte verpflichtet, der Klägerin gegenüber zu erklären, ob sie den Versorgungsverschaffungsanspruch der Klägerin durch Nachversicherung oder in [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.08.1999 (4 Ta 315/97)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 15 Ca 10284/96 [...]

BSG - Beschluß vom 20.08.1999 (B 6 KA 14/99 B)

Zulassungsbeschränkung bei der Praxisnachfolge bei fehlender Bereitschaft zur Entrichtung des angemessenen Kaufpreises

I Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Beigeladenen zu 1. als praktischer Arzt für den Vertragsarztsitz des 1994 verstorbenen Vertragsarztes Dr. Sch. und beansprucht seinerseits die Zulassung dort. Durch [...]

BSG - Beschluß vom 20.08.1999 (B 6 KA 25/99 B)

Gewährung der pauschalen hausärztlichen Vergütung im Zusammenhang mit spezialisierter fachärztlicher Leistung

Die Beschwerde der Kläger ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Die Kläger machen allein geltend, das Urteil des Landessozialgerichts (LSG) weiche von den Entscheidungen des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.08.1999 (L 5 KA 1034/99)

Verfassungsmäßigkeit der Abstaffelungsregelung in Gemeinschaftspraxen

Vorinstanz: SG Stuttgart, vom 24.11.1998 - Vorinstanzaktenzeichen S 10 KA 1292/97 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.08.1999 (19 Sa 2329/98)

Arbeitsverhältnis - Verdachtskündigung - Fristbeginn

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten erklärten außerordentlichen Kündigung vom 26.05.1998. Der 1963 geborene, verheiratete Kläger, Vater zweier unterhaltsberechtigter Kinder, war bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 469/99)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Selbstbindung des Arbeitgebers - Anspruch auf Wiedereinstellung

Die Klägerin war bei der Beklagten im Arbeitsamt D.uisbu vom 06.07.1993 bis zum 30.06.1995 als Aushilfsangestellte befristet beschäftigt. Sie war erst als Bearbeiterin im Bereich berufliche [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 561/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 7 Ca 10109/98 [...]

BSG - Beschluß vom 19.08.1999 (B 2 U 57/99 B)

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Verfassungswidrigkeit einer zugrundeliegenden Norm

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) gerichtete und auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde des Klägers ist [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (11 Sa 675/99)

Urlaubsabgeltung: fehlende Abrechnung des Arbeitgebers - Treu und Glauben - tarifliche Verfallsfrist

Die Klägerin war bei der Beklagten in der Zeit vom 09.04.1985 bis 30.09.1998 als Geschäftsführer-Assistentin in einem Betrieb des Hotel- und Gaststättengewerbes beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.08.1999 (5 Sa 724/99)

Arbeitsentgelt: Bauzuschlag nach LTV-Bau - Begriff der Baustelle

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug im Wesentlichen noch um die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, einen dem Kläger gezahlten Bauzuschlag anlässlich von Tariflohnerhöhungen, beginnend mit dem 01.04.1998, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.1999 (7 Ta 238/99)

Streitwert: Erteiulung eines Zwischenzeugnisses

Die zulässige Beschwerde (§§ 25 Abs. 3 GKG; 9 Abs. 2 BRAGO) hat Erfolg. Der angefochtene Beschluss entspricht zwar der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer, wonach der Anspruch auf Erteilung eines [...]

LAG Köln - Beschluß vom 19.08.1999 (13 Ta 252/99)

Streitwert: Änderungskündigung - 36fache Monatsdifferenz [bisheriges und neues Einkommen]

Vorinstanz: ArbG Bonn, vom 02.07.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1221/99 AuR 2000, 39 MDR 1999, 1448 NZA-RR 2000, 662 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.1999 (9 Sa 585/97)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1941 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger ist Diplom-Bauingenieur. Er war bei der beklagten Rundfunkanstalt, [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.08.1999 (6 (9) Sa 740/99 -)

Betriebsübergang; Transformation; Tarifeinheit

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 13 Ca 6124/98 [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.08.1999 (1 Ta 185/99)

Zwangsarbeit - NS-Rüstungsbetrieb - Rechtsweg - Zivilrechtsweg

I. Die Klägerin, jetzt ukrainische Staatsangehörige, wurde im Jahr 1942 auf dem Gebiet der damaligen Sowjetunion (heute Ukrainische Republik) von Organen des Deutschen Reiches festgenommen und gegen ihren Willen nach [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 605/98)

Eingruppierung eines Rettungsassistenten im Krankentransport

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers. Der am 20. Mai 1961 geborene Kläger hat im Jahre 1984 die staatliche Prüfung zum Rettungssanitäter im Rettungsdienst im Lande Schleswig-Holstein mit [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1999 (10 AZR 424/98)

Tarifliche Zuwendung - Wechsel von Voll- zu Teilzeitarbeit

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 1995. Der Kläger ist seit 1981 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung u.a. [...]

BSG - Beschluß vom 18.08.1999 (B 4 RA 25/99 B)

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Nichtentscheidung über einen in das Verfahren einbezogenen Beschei...

I Der 1940 geborene Kläger war zuletzt ab 1. April 1974 als Beamter tätig; er entrichtete jedoch zur Aufrechterhaltung seiner Rentenanwartschaften vom 1. Januar 1984 bis 30. November 1995 freiwillige Beiträge zur [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.1999 (4 Sa 41/99)

Diskriminierungsverbot: Benachteiligung von Frauen bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz - Tischlerhandwerk

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine angemessene Entschädigung gem. § 611a BGB in Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Stelle als Gesellin im Tischlerhandwerk. Die zur Zeit der Klagerhebung 30 Jahre alte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.08.1999 (13 Sa 20/99)

betriebliche Altersversorgung: Aufhebungsvertrag - Auslegung - Fehlen der zeitlichen Voraussetzung des § 1 Abs. 1 BetrAVG

Die Parteien streiten um Ruhegeldansprüche. Der am 10. September 1932 geborene Kläger war in der Zeit vom 13.09.1982 bis 28.02.1991 bei der Beklagten als Abteilungsleiter mit einem Gehalt von zuletzt DM 6.216,00 [...]

BSG - Beschluß vom 18.08.1999 (B 2 U 313/98 B)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verkürzung der Ladungsfrist

Die gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts (LSG) gerichtete Beschwerde ist unzulässig. Die dazu gegebene Begründung entspricht nicht der in § 160 Abs 2 und § [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 373/98)

Eingruppierung: Dolmetscher beim Bundesnachrichtendienst

Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung des Klägers. Der am 6. März 1941 geborene Kläger war von 1959 bis 1974 bei der Luftwaffe Soldat auf Zeit, davon vier Jahre in einem NATO-Hauptquartier und ca. fünf [...]

BAG - Urteil vom 18.08.1999 (4 AZR 247/98)

Geltungsbereich eines Firmentarifvertrages

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers und dabei wesentlich darum, ob sich diese nach einem Haustarifvertrag der Beklagten richtet. Der Kläger steht seit dem 15. Januar 1992 als Masseur [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.08.1999 (8 Sa 726/99)

Tarifvertrag: Auslegung - Jahressondervergütung

Der am 22.05.1939 geborene Kläger ist seit dem 21.10.1974 bei der Beklagten als Betonfacharbeiter tätig, und zwar zu einem Stundenlohn von 23,02 DM brutto. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger [...]

BAG - Urteil vom 17.08.1999 (3 AZR 526/97)

Verspätete Urteilsabsetzung - Unterschriftsersetzung durch Verhinderungsvermerk

Die Parteien streiten über die Höhe des dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanspruchs. Der Kläger war vom 1. Juli 1964 bis zum 31. August 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte gewährt ihren Mitarbeitern [...]

BAG - Beschluß vom 17.08.1999 (3 ABR 55/98)

Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung

A. Die Beteiligten streiten darüber, welche Rechtsfolgen dadurch eingetreten sind, daß die Arbeitgeberin Betriebsvereinbarungen mit dem Regelungsgegenstand 'Betriebliche Altersversorgung' gekündigt hat. Das Verfahren [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis. Die beklagte GmbH betreibt einen Großhandel mit Kopiergeräten der Marke Rank Xerox. Auf ihre Arbeitsverhältnisse wendet sie die [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (11 Sa 1318/98)

Annahmeverzug; Status; Ausschlußfrist; Großhandel

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 2752/96 MDR 2000, 340 NZA-RR 2000, 201 [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.08.1999 (4 Sa 638/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 12 Ca 6415/98 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.08.1999 (5 Ta 512/99)

Arbeitsgerichtsverfahren: fehlerhafte Aussetzung eines Rechtsstreits

I. Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren vor dem Arbeitsgericht Hanau um die Wirksamkeit von außerordentlichen Kündigungen der Beklagten vom 31.08. und 01.09.1998 und einer ordentlichen betriebsbedingten [...]

LAG Bremen - Urteil vom 13.08.1999 (3 (2) Sa 305/98)

Betriebsbedingter Kündigung einer Krankenpflegehelferin

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 26.03.1957 geborene Klägerin ist ledig und einem minderjährigen Kind gegenüber unterhaltspflichtig. Sie wurde zum 01.05.1984 bei der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.08.1999 (15 Ta 137/99)

Streitwert: Kündigung - Arbeitsentgelt i.S. von § 12 Abs. 7 ArbGG - 13. Monatsgehalt - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Gratifikatio...

I. Die Klägerin, die bei der Beklagten zu einem Bruttostundenlohn von DM 15,23 beschäftigt gewesen war, hat geklagt gegen eine ordentliche Kündigung der Beklagten vom 27. Oktober 1998 zum 31. Januar 1999. Es ist im [...]