Rechtsprechung | 1999 | Eintrag 250 bis 300

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BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 420/98)

Anpassung von Betriebsrenten nach Stillegung eines einzelkaufmännischen Unternehmens

Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang die Beklagte den Betriebsrentenanspruch des Klägers anpassen muß. Der Kläger ist am 3. März 1927 geboren. Er war vom 1. Januar 1952 bis zum 31. März 1990 Mitarbeiter und [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 361/98)

Insolvenzsicherungsanspruch und weitergehender Versorgungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger nur die vom Pensions-Sicherungs-Verein gewährte Leistung oder noch ein weitergehender Betriebsrentenanspruch gegen die Beklagte zusteht. Der am 29. November 1933 geborene [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 54/98 R)

Ermittlung des beitragspflichtigen Durchschnittseinkommens einer Beitrittsgebietsrente, Berechnungszeitraum nur bis 31.12.1991

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte bei der Festsetzung des monatlichen Wertes der Altersrente, die der Klägerin gemäß Art 2 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 690/98)

Baugewerbliche Altersversorgung nach Branchenwechsel

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger hinsichtlich seines Anspruchs auf Zusatzversorgung so zu stellen, als wäre sie über den 31. März 1996 hinaus Mitglied der Zusatzversorgungskasse [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 16/99 R)

Maßgeblichkeit rechtskräftiger Abänderungsentscheidungen für das Erstattungsverhältnis der beteiligten Träger beim Versorgungsausgleich,...

I Zwischen den Parteien ist streitig, in welchem Umfang sich die Beklagte als Träger der Versorgungslast an den Aufwendungen für Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation zu beteiligen hat, die die Klägerin nach [...]

BSG - Urteil vom 09.11.1999 (B 4 RA 2/99 R)

Rentenwertfestsetzung bei hochgewertetem Verdienst

I Zwischen den Parteien ist zuletzt noch streitig, ob der Wert des Rechts auf Altersrente unter zusätzlicher Berücksichtigung von (fiktiven) Verdiensten oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (West) zu bestimmen ist, [...]

BAG - Urteil vom 09.11.1999 (3 AZR 553/98)

Beamtenmäßige Versorgung und strafgerichtliche Verurteilung

Die Parteien streiten darum, ob der im Jahre 1942 geborene Kläger bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze einen Anspruch auf Ruhegehalt gegen die Beklagte hat. Der Kläger war seit dem 1. April 1975 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.1999 (18 Sa 1254/99)

Arbeitsentgelt: Verzugszinsen aus Bruttobetrag

Der Kläger ist Kraftfahrer. Zwischen den Parteien kam es im August 1998 auf dem Rastplatz der Autobahnraststätte N. zu einem Gespräch, dessen Inhalt im Einzelnen streitig ist. Vom 01.09. bis 06.10.1998 transportierte [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1999 (II ZR 7/98)

Weiterzahlung der Bezüge nach Kündigung des Dienstverhältnisses; Abtretbarkeit der Vergütungsansprüche eines GmbH-Geschäftsführer...

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, macht gegenüber der beklagten GmbH Ansprüche aus abgetretenem Recht ihres früheren Geschäftsführers Dr. W. G. (künftig: Zedent) geltend. Die Beklagte ist seit 1988 Komplementärin einer KG, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.1999 (10 Sa 1247/99)

Arbeitsvertrag: Kündigung eines befristeten, ordentlich unkündbaren Arbeitsvertrages - Insolvenz

Der Kläger wurde von der D. Eishockey-Betriebs GmbH durch Vertrag vom 01.07.1997 für die Zeit vom 01.07.1997 bis zum 30.06.1999 befristet unter Ausschluss der ordentlichen Kündigungsmöglichkeit als Eishockeyspieler zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.1999 (11 Sa 718/99)

Tankwart, Werkstudent; Teilzeit; Schutzgesetz; Nutzungen; Verjährung; Kenntnis des Deliktgläubigers; Herausgabepflicht des Deliktschuldner...

Vorinstanz: ArbG Siegburg, - Vorinstanzaktenzeichen 5 Ca 1382/98 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.1999 (1 Ta 3/99)

Kostenerstattung: Anwaltskosten bei Anrufung des unzuständigen Gerichts

I. Die Beteiligte Ziff. 2 hat im Ausgangsverfahren einen unbezifferten Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld gegenüber dem Beteiligten Ziff. 1 beim Landgericht Stuttgart klageweise geltend gemacht und den vorläufigen [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 04.11.1999 (5 TaBV 68/99)

Konzernbetriebsrat: Bestellung und Abberufung der Mitglieder

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit einer 'Abwahl' des Beteiligten zu 1), mit der seine Berufung in einen so genannten Unterkonzernbetriebsrat rückgängig gemacht wurde. Antragsteller sind drei [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1999 (B 7 AL 66/99 B)

Grundsätzliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Arbeitslosengeldes

I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 23. Oktober 1996 bis 18. Mai 1998. Der im Jahre 1953 geborene Kläger meldete sich im Oktober 1996 bei der Beklagten arbeitslos. Zuvor stand er [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1999 (B 9 VJ 4/98 B)

Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Zeugenbeeidigung im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Die 1989 geborene Klägerin leidet seit der ersten Jahreshälfte 1990, in der sie am 4. April 1990 gegen Diphtherie, Tetanus und Poliomyelitis geimpft wurde, an einem Hirnkrampfleiden. Am 27. April 1990 wurde sie [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1999 (B 7 AL 76/98 R)

Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997

I Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Anschluß-Arbeitslosenhilfe (Alhi) der Klägerin für Bezugszeiten ab 1. Januar 1997 streitig. Die im Jahre 1948 geborene, unverheiratete Klägerin war vom 1. September 1992 bis [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1999 (B 11 AL 207/99 B)

Selbstbindung des Revisionsgerichts durch frühere Entscheidung in gleicher Sache

Dem Kläger steht Prozeßkostenhilfe nicht zu, denn seine Rechtsverfolgung hat nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 173a Sozialgerichtsgesetz [SGG]; § 114 Zivilprozeßordnung). I Die Beschwerde richtet sich gegen ein [...]

BSG - Beschluß vom 04.11.1999 (B 7 AL 6/99 B)

Anforderungen an Beweisanträge im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Der Kläger begehrt höhere Arbeitslosenhilfe (Alhi). Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1. April 1994 Alhi nach einem von ihm erzielbaren ortsüblichen Arbeitsentgelt in Höhe von 2.700,00 DM monatlich. Die vor dem [...]

BSG - Urteil vom 04.11.1999 (B 7 AL 72/98 R)

Kein Forderungsübergang bei Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld

I. Streitig ist die Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von 9.615,40 DM, das für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1993 gezahlt worden ist. Der 1940 geborene Kläger war seit 3. September 1969 als [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.1999 (5 Sa 982/99)

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 9340/98 [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 P 6/99 R)

Umbau und technische Hilfe zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes stellen einheitliche Maßnahmen in der Pflegeversicherung...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Einbau je eines Innen- und Außentreppenlifts als Durchführung von zwei getrennten 'Maßnahmen' i.S. des § 40 Abs. 4 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) anzusehen ist und die [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 880/98)

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrbeauftragten, Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach dem LPVG NW

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses infolge einer Befristung. Die Klägerin ist Volljuristin. Sie erhielt ab 1992 von dem beklagten Land Lehraufträge an der FH für öffentliche Verwaltung [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 898/98)

Bühnenengagementvertrag - Nichtverlängerungsmitteilung zur Vertragsänderung

Die Parteien streiten im Aufhebungsverfahren über die Wirksamkeit einer Nichtverlängerungsmitteilung, die das aufhebungsklagende Land (Land) gegen den Aufhebungsbeklagten (Beklagten) zur Änderung der Arbeitsbedingungen [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 KR 15/99 R)

Wahlrecht bei verschiedenen Hilfsmitteln in der Krankenversicherung

I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Versorgung mit einem Elektromobil (sog Shopper) als Hilfsmittel. Der 1943 geborene Kläger bezieht wegen zahlreicher Gesundheitsstörungen bereits seit Oktober [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 P 3/99 R)

Behindertengerechter Umbau der Wohnung und dauerhafter Geräteeinbau keine Pflegehilfsmittel

I. Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse die Übernahme der Kosten für einen elektrisch betriebenen Rolladen und eine elektrisch betriebene Markise, hilfsweise die Bezuschussung dieser Gegenstände. Die 1940 [...]

BAG - Urteil vom 03.11.1999 (7 AZR 157/98)

Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 1995. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger. Aufgrund befristeter Arbeitsverträge vom 14. August 1990 und vom 21. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 03.11.1999 (4 Sa 1354/99)

Betriebsübergang: Widerspruch des Arbeitnehmers - Verwirkung

Die Parteien streiten, ob zwischen ihnen infolge Betriebsübergangs, dessen tatsächliche Voraussetzungen zweitinstanzlich unstreitig geworden sind, ein Arbeitsverhältnis besteht. Der 58 Jahre alte schwerbehinderte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.11.1999 (17 Sa 1174/99)

Arbeitsentgelt: Gratifikation - Freiwilligkeitsvorbehalt - betriebliche Übung

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1998. Der Kläger, der am 10.12.1998 das seit dem 01.01.1992 bestehende Arbeitsverhältnis zum 28.02.1999 gekündigt hatte, nimmt den [...]

BSG - Beschluß vom 03.11.1999 (B 7 AL 152/99 B)

Mindestvoraussetzungen für Nichtzulassungsbeschwerden

I. Der Beklagte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) vom 29. Juni 1999, mit dem das Urteil des Sozialgerichts (SG) vom 19. September 1995 [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 KR 3/99 R)

Mikroportanlage bei Erwachsenen kein Hilsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Der Kläger begehrt die Erstattung der Kosten für eine sog Mikroportanlage als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung. Der 1945 geborene Kläger, der wegen seiner Hörbehinderung bereits mit einem [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 KR 4/99 R)

Vertragliche Vereinbarung Voraussetzung für Sachleistungsprinzip in der Krankenversicherung, Folgen bei vertragslosem Zustand

I Es ist streitig, ob die beklagte Krankenkasse wegen der vom Rettungsdienst der klagenden Stadt durchgeführten Krankentransporte verschiedener Versicherter zur Zahlung der satzungsgemäßen Gebühren verpflichtet ist. In [...]

BSG - Urteil vom 03.11.1999 (B 3 KR 16/99 R)

Elektrorollstuhl Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

I. Es ist streitig, ob die Klägerin von der beklagten Ersatzkasse die Versorgung mit einem Elektromobil beanspruchen kann. Die im Jahre 1944 geborene, bei der Beklagten versicherte Klägerin leidet u.a. an den Folgen [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.11.1999 (4 Ta 308/99)

Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der am 18.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 20.04.1998 bei der Beklagten als Maurer/Kranführer zu einer Vergütung von zuletzt 3.850,00 DM brutto und bei einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden [...]

BAG - Beschluß vom 02.11.1999 (5 AZB 18/99)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus der Überlassung von Werkdienstwohnungen

I. Die Parteien streiten über die Höhe des Mietwerts einer Dienstwohnung. Der Beklagte ist bei der klagenden Samtgemeinde seit dem 1. April 1977 als Schulhausmeister angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 25/98 R)

Verfassungsmäßigkeit des Anschlußzwangs durch Unfallverhütungsvorschriften

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Anschlusses der Klägerin an den Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) und den Sicherheitstechnischen Dienst (STD) der Beklagten. Die Klägerin betreibt eine Rheinfähre [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 47/98 R)

Voraussetzung für die Abschmelzung einer Verletztenrente nach § 48 Abs. 3 SGB X

I. Streitig ist die Berechtigung der Beklagten, die der Klägerin bewilligte Verletztenrente von weiteren Erhöhungen auszunehmen (sog Einfrieren). Die im Jahre 1963 geborene Klägerin war nach der in den Jahren 1981 bis [...]

LAG München - Urteil vom 02.11.1999 (8 Sa 669/99)

Arbeitgeberdarlehen: Rückforderung - Aufrechnung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zurückzahlung eines Darlehens; der Beklagte rechnet dagegen auf mit behaupteten Restgehaltsforderungen und Schadensersatzansprüchen. Der Beklagte ist am ... geboren und seit [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.11.1999 (4 TaBV 31/99)

Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung bei innerbetrieblicher Stellenausschreibung

I. Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich -- nur noch -- im Verfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG (Paragraphen ohne Gesetzesbezeichnung sind im Folgenden immer solche des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972) um die vom [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 49/98 R)

Keine MdE-Erhöhung wegen besonderer beruflicher Betroffenheit nach Umschulung in qualitativ gleichwertigen Beruf

I. Die Beteiligten streiten wegen der Gewährung von Verletztenrente; umstritten ist insbesondere, ob die durch die Unfallfolgen bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) des Klägers wegen einer besonderen [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 42/98 R)

Keine Rettungshandlung bei instinktivem Abwehrverhalten oder automatischer Fluchtreaktion

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Anspruch auf Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung hat. Der im Jahre 1961 geborene Kläger befuhr mit seinem Motorrad am 4. Juni 1995 in [...]

BSG - Urteil vom 02.11.1999 (B 2 U 39/98 R)

Erstattungsansprüche der Versorgungsverwaltung gegenüber der Berufsgenossenschaft, Beginn des Ruhenstatbestandes nach § 65 Abs....

I. Streitig ist, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Erstattungsanspruch zusteht. Die im Jahre 1973 geborene R. P. (Geschädigte) wurde am 23. Mai 1993 auf dem Heimweg von einer Aushilfsbeschäftigung in einer Diskothek [...]

LAG Köln - Urteil vom 02.11.1999 (13 Sa 477/99)

Sozialplan, Eigenkündigung der Arbeitnehmer, Abfindung, Aufklärungspflicht, Schadensersatz, Kausalität

Vorinstanz: ArbG Bonn, - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 2574/98 AP Nr. 134 zu § 112 BetrVG 1972 NZA-RR 2000, 193 [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.10.1999 (11 Sa 658/99)

Überstunden; Substantiierung; Auskunft; Verwirkung

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 11602/97 NZA 2000, 724 NZA-RR 2000, 236 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 29.10.1999 (6 Sa 1356/99)

Gleichbehandlung, Schlagwörter, Überstundenvergütung für teilzeitbeschäftigte Lehrer

Die Klägerin steht seit dem 4.08.96 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis zum Beklagten. Auf ihr Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der BAT Anwendung. Die Klägerin erhält Vergütung nach [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 288/98)

Rückzahlung einer Abfindung - Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Teil der Abfindung, die er wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erhalten hat, an die Klägerin zurückzuzahlen. Der schwerbehinderte [...]

BVerwG - Urteil vom 28.10.1999 (5 C 28.98)

Sozialhilferecht - Anspruchsüberleitung bei vor Sozialhilfebezug entstandenen Ansprüchen; Gleichzeitigkeit als Voraussetzung der...

I. Der Kläger hatte 1975 von seiner Mutter deren landwirtschaftliches Anwesen übernommen und als Gegenleistung mit ihr ein Leibgedinge vereinbart. Am 22. Oktober 1990 wurde die Mutter des Klägers in ein Pflegeheim [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.10.1999 (1 Ta 135/99)

Kostenfestsetzung - sofortige Beschwerde - Abhilfeverbot durch den Rechtspfleger

A. Die Sache ist nicht zur Abhilfeprüfung an den Rechtspfleger zurückzugeben; denn es gilt das Abhilfeverbot des § 577 Abs. 3 ZPO. Der Rechtspfleger ist deshalb in den Fällen, in denen seine Entscheidung nach § 11 Abs. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.1999 (5 Sa 169/99)

Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwälten

Der Kläger macht Lohn- bzw. Schadenersatzansprüche für einen Zeitraum von 4 Jahren geltend, während dessen er meint, mit DM 1.300,-- brutto für eine Ganztagsbeschäftigung als Rechtsanwalt in sittenwidriger Weise [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1999 (6 AZR 301/98)

Tariflicher Anspruch auf Wahl der Wochenarbeitszeit

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Ausübung eines tariflichen Bestimmungsrechts seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit und damit auch sein Bruttomonatsgehalt [...]

BAG - Urteil vom 28.10.1999 (2 AZR 437/98)

Änderungskündigung zur Versetzung eines Betriebsratsmitglieds wegen Stillegung der Betriebsabteilung.

Die Parteien streiten um eine der Klägerin gegenüber ausgesprochene Änderungskündigung. Die Klägerin ist am 9. September 1951 geboren. Sie ist verheiratet und für zwei Kinder unterhaltspflichtig. Seit 1. Juni 1989 ist [...]