Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | Eintrag 650 bis 700

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LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2018 (L 1 SF 1536/17 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneVertretung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 26. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 38 AS 4232/13 auf 425,43 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.07.2018 (L 1 SF 1374/17 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen SinneVertretung...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 19. September 2017 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für das Verfahren S 38 AS 4229/13 auf 291,55 Euro festgesetzt. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 6 U 2309/17)

Keine wirksame Verpflichtung des Unfallversicherungsträgers mittels eines gerichtlichen Vergleichs zur Weitergewährung einer Verletztenrente...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind von der Beklagten im gesamten Verfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2018 (L 8 U 4225/17 B)

Aufhebung eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen nicht fristgemäß erfolgter Erstattung eines schriftlichen GutachtensUnwirksame Zustellung...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 23.10.2017 aufgehoben. Die Staatskasse trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführers. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2018 (L 7 AS 452/18)

Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErledigter Bescheid

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. April 2018 - S 16 AS 142/17 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 10 R 3653/17)

Rentenrechtliche Versicherungspflicht als Selbständiger

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 6 U 1695/18)

Anerkennung eines Verhebetraumas eines Bestatters als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. April 2018 aufgehoben, soweit festgestellt wird, dass der Kläger am 26. August 2016 eine hypertrophe Narbe in der rechten Ellenbeuge [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2018 (L 18 SO 249/17)

Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der EingliederungshilfeKonkrete ErforderlichkeitIndividualisiertes...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 11.09.2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.03.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.07.2017 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2018 (L 11 AS 329/18 B ER)

Eilverfahren für SGB-II-LeistungenLeistungsausschluss für EU-BürgerFortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.02.2018 wird aufgehoben, soweit der Antragsgegner zur vorläufigen Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts über Juni 2018 hinaus verpflichtet worden [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.07.2018 (L 9 KR 183/13)

Abgabepflicht nach dem KSVGNicht nur gelegentliche Inanspruchnahme künstlerischer LeistungenInanspruchnahme mit einer gewissen Regelmäßigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 517,38 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.07.2018 (L 7 AS 454/18)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Landshut vom 25. April 2018 - S 16 AS 285/17 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.07.2018 (L 16 KR 660/17)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante LiposuktionKeine positive Empfehlung des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.11.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.07.2018 (L 3 R 75/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2018 (L 7 R 1319/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin in einer Praxis für Krankengymnastik auf der Grundlage eines Vertrages über...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 14. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2018 (L 16 R 645/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2018 (L 7 AY 2834/15)

Anspruch auf sog. Analogleistungen nach dem AsylbewerberleistungsgesetzKeine Verurteilung eines unzuständigen Leistungsträgers zur...

Die Berufung der Klägerin zu 2 wird als unzulässig verworfen. Die Berufungen der Kläger zu 1 und 3 bis 6 gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2015 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 15 AS 686/16)

anerkennenswertes Engagement; Arbeitslosengeld II; Arbeitsmarktbezogenheit der SGB II-Leistungen; atypische Situation; Ausbildung;...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 30. August 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2018 (L 1 U 1232/17 B)

Anerkennung weiterer Unfallfolgen aus einem anerkannten ArbeitsunfallKeine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 16. August 2017 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht (S 9 U 769/17) begehrt die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.07.2018 (L 8 U 74/15)

Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach dem Wegfall einer Minderung der Erwerbsfähigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.07.2018 (L 3 R 949/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 36/17)

Beitragszeiten nach dem FremdrentengesetzVoraussetzungen für eine volle Anrechnung von BeitragszeitenQualifizierte Beschäftigungsbescheinigun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 19.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 671/15)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungNicht disponible Versicherungspflicht kraft GesetzAnknüpfung...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.06.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.07.2018 (L 19 R 224/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der 1956 [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.07.2018 (L 11 AS 645/18 B PKH)

Fristgerechte Erhebung der Klage im sozialgerichtlichen VerfahrenUnzulässigkeit eines Vermerks über die Aufgabe zur Post durch einen...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 07.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Anrechnung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung auf die von der Klägerin bezogenen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (L 11 KR 4549/17)

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung aus einer türkischen Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.10.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2018 (L 1 SF 861/16 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. April 2016 wird zurückgewiesen. Die aus der Staatskasse zu erstattende Rechtsanwaltsvergütung des Beschwerdeführers für das [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 16.07.2018 (L 3 AL 91/14)

Bewilligung von BerufsausbildungsbeihilfeErmittlung des anrechenbaren Einkommens von ElternKeine Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträge...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 5. Juni 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 16.07.2018 (L 7 R 5189/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungFremdgeschäftsführer...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 8. November 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 8. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 16.07.2018 (L 1 SF 1175/16 B)

Erinnerung gegen eine GebührenfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. September 2016 (S 24 SF 2796/15 E) wird als unzulässig verworfen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (L 21 AS 50/17 B)

Übernahme der Nachzahlung aus der Schlussrechnung eines Energieversorgers im Rahmen von GrundsicherungsleistungenAufwendungen für...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2016 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2018 (L 21 AS 2022/17 B)

Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe aufgrund mangelnder ErfolgsaussichtenAnspruch auf endgültige statt vorläufige BewilligungRichtige...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.9.2017 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig. Die Kläger wenden sich mit der Beschwerde gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.07.2018 (L 21 R 209/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Gesundheitsstörungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 27.02.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2018 (L 4 KR 388/17)

Bemessung der Beiträge freiwilliger Mitglieder in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Herausrechnung von Zeiten des Krankengeldbezuges...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 20. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 18 SO 29/18)

Kostenübernahme für den Fahrdienst zum Besuch eines integrativen KindergartensFehlende Erforderlichkeit einer MaßnahmeZiel der Teilhabe...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.12.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.07.2018 (L 3 AS 1166/15)

Auskunftsverlangen nach dem SGB IIErmessensausübungMöglicherweise bestehende UnterhaltsverpflichtungKeine Nachholung einer Ermessensausübung...

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 21. September 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 27. Juni 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. August 2013 [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.07.2018 (L 3 AL 210/16)

ArbeitslosengeldSozialrechtlicher HerstellungsanspruchNachteilsausgleich durch eine zulässige Amtshandlung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 24. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 12.07.2018 (L 3 AL 76/16)

Höhe eines ArbeitslosengeldanspruchsSozialrechtlicher HerstellungsanspruchPflichtverletzung des Sozialleistungsträgers

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 6. April 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 1 LW 2/18)

Vorzeitiger Altersrente nach dem ALGAblehnung einer vorzeitigen Altersrente bei einem Vorversterben des Ehemanns vor Erreichen der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 14 R 5104/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungÜberwiegende...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.01.2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Notwendige Auslagen in beiden Instanzen sind nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 18 SO 38/18)

Versagung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungEheähnliche Gemeinschaft als Bedarfsgemeinschaft

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 18 SO 249/17)

Fahrtkostenübernahme für einen schwerbehinderten Schüler als Leistung der Eingliederungshilfe

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 16 KR 680/17)

Kostenerstattung für Liposuktionsbehandlungen zur Behandlung eines LipödemsNeue Behandlungsmethode der ambulanten ärztlichen LiposuktionKeine...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.09.2017 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.07.2018 (L 1 LW 8/16)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der LandwirteEinkommenerzielungBerücksichtigung eines GründungszuschussesPrognostische...

I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.08.2016 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 17.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.04.2015 abgeändert. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2018 (L 5 KR 448/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an den Eintritt der Erfüllungswirkung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 20 VJ 7/15)

Versorgung nach dem ImpfschadensrechtAnerkennung eines ImpfschadensDreigliedrige Kausalkette

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 20 VG 30/17)

Versorgung nach dem OEGGesundheitliche und wirtschaftliche Folgen einer SchädigungFreie gerichtliche Beweiswürdigung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2017 zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 18 R 1101/17 B)

Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 30.11.2017 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Aachen Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt U [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 329/18 B)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen gewährter ProzesskostenhilfeBeschwerde gegen die Aufhebung einer Beiordnung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Köln vom 14.05.2018 wird verworfen. I. Streitig ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe (PKH). In der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2018 (L 3 U 3108/17)

Anspruch auf Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung einer psychischen Störung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 492/17)

Kosten für eine KrankenhausbehandlungGabe von Apharese-ThrombozytenkonzentratenZulässigkeit und Grenzen von Aufrechnungen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 30.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]