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LSG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2018 (L 1 KR 34/18 KL ER)

Anordnung der sofortigen Vollziehung einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme im Zusammenhang mit einer Ausschreibung zur Versorgung mit...

Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom 22. März 2018 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 20. März 2018 wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum Aktenzeichen L 1 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (L 11 KR 1212/18)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei nicht fristgerechter ErhebungAnforderungen an die Begründung eines...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 22.02.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2018 (L 9 AL 228/17)

Erfüllung von Anwartschaftszeiten in der ArbeitslosenversicherungAbhängigkeit eines Anspruchs von der AnwartschaftszeiterfüllungEnge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 24.09.2018 (L 7 AS 734/18 B ER)

Kosten der Unterkunft für ein selbst bewohntes EigenheimTilgungsraten als Bedarf nach dem SGB IIKeine Vermögensbildung durch SozialleistungenAusnahme...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 6. Juli 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller dessen notwendige außergerichtliche Kosten auch in [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2018 (L 2 U 34/15)

Anspruch auf laufende Hinterbliebenenbeihilfe

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf laufende [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2018 (L 2 U 9/17)

Verfahrensbeendigung durch einen ProzessvergleichTreuwidrige Berufung auf die Nichtigkeit eines Vergleichs

1. Die Berufung wird zurückgewiesen, wobei der Kostentenor des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 2. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2018 (L 18 AS 1084/18)

Aufhebung und Feststellung der Rechtswidrigkeit einer MeldeaufforderungUnzulässigkeit einer Berufung wegen Nichterreichen der Berufungssumm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2018 (L 2 U 10/17)

Verfahrensbeendigung durch einen ProzessvergleichTreuwidrige Berufung auf die Nichtigkeit eines Vergleichs

1. Die Berufung wird zurückgewiesen, wobei der Kostentenor des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Februar 2017 wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens. 2. Die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.09.2018 (L 11 SF 105/18 EK AS)

ProzesskostenhilfeverfahrenSubstantiierte TatsachendarlegungVerhältnis des Prozesskostenhilfeantrags im Entschädigungsverfahren zum...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 1. Gemäß § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i.V.m. § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2018 (L 2 U 14/18)

Rente wegen einer Berufskrankheit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines wiederholten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2018 (L 30 P 53/18 B PKH)

Gemeinschaftliche Beauftragung einer Person durch die Mitglieder einer WohngruppeEinzelvertragliche Beauftragung durch Bewohner einer...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2018 wird aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung nach § 142 Abs. 2 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) als unbegründet [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 280/18 B ER RG)

Anhörungsrüge und GegenvorstellungUmfang des Gehörsanspruchs

Die Anhörungsrüge der Antragstellerin und ihre Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 06. Juni 2018 werden zurückgewiesen. Kosten der Antragstellerin für diese Verfahren sind nicht zu erstatten. I. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.09.2018 (L 12 AS 346/18)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIKein Übernahme der Kosten für Stellplätze und Garagen als Kosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 09.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.09.2018 (L 21 SB 164/16)

Feststellung des Grades der Behinderung nach dem SGB IXErmittlung eines Gesamtbehinderungsausmaßes unter Berücksichtigung verschiedener...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 110/18 B ER)

Leistungen der häuslichen Krankenpflege in Form einer speziellen KrankenbeobachtungGenehmigungsfiktionRechtmäßigkeit einer fingierten...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 26. März 2018 geändert und im Hinblick auf seinen erweiterten Antrag wie folgt gefasst: Die Antragsgegnerin wird im Wege der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2018 (L 9 KR 180/18 B ER)

Anforderungen an die Annahme einer unständigen Beschäftigung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 07. Mai 2018 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2018 (L 23 SO 217/18 NZB)

Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Belehrungspflicht über zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2017 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Antragstellers sind für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.09.2018 (L 23 AY 19/18 B ER)

Ungekürzte Leistungen nach dem AsylbLGGestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Bemessung des ExistenzminimumsVerletzung von MitwirkungsobliegenheitenNichtmitwirkung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.09.2018 (L 7 U 26/17)

Arbeitsunfall auf dem Weg vom Jobcenter nach HauseUnmittelbarer WegVersicherter UmwegHandlungstendenz des Versicherten als entscheidendes...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 6. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2018 (L 34 AS 2310/17)

Einkommensanrechnung bei Leistungen nach dem SGB IIBildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2017 geändert. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Februar 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 KR 553/16 ZVW)

Anspruch aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für EntgeltfortzahlungAufrechnung mit Beitragsansprüche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 3/4 der Kosten des Klägers im Klage- und Berufungsverfahren; im Übrigen sind Kosten nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.09.2018 (L 8 BA 44/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersFremdgeschäftsführer ohne KapitalbeteiligungAufgabe der Kopf-und-Seele-RechtsprechungKeine...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.3.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.09.2018 (L 8 KR 227/15)

Einstufung einer Hilfstätigkeit in Steuersachen für eine Steuerberatungsgesellschaft als abhängige BeschäftigungAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Mai 2015 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 24. Februar 2014 und vom 28. April 2014, jeweils in der Gestalt der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 KR 154/18)

Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2017 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Behandlung der Frau H in der Zeit vom 19.09.2011 bis 05.10.2011 EUR [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.09.2018 (L 5 P 97/17)

Anspruch auf Pflegehilfe in der sozialen PflegeversicherungGewährung von zusätzlichen Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 04.08.2017 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 15.8.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.11.2016 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.09.2018 (L 34 AS 1650/18 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeFolgen einer fehlenden Mitwirkung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 03. September 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig - längstens bis zur Nachholung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2018 (L 11 KA 33/18)

Verfristete BerufungWiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.10.2017 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Senat [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 576/17)

Erstattung einer großen Witwenrente

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 aufgehoben. Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18. August 2015 wird aufgehoben. Die Beklagte hat die außergerichtlichen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 17 U 646/15)

Anerkennung einer Gesundheitsstörung Unfallfolge in der gesetzlichen UnfallversicherungPrüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 20 % der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin in beiden Rechtszügen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.09.2018 (L 11 SF 362/17 EK KR)

PKH für eine Klage wegen StaatshaftungKriterien für die Bewertung der Angemessenheit einer VerfahrensdauerKeine festen Zeitvorgaben...

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage wegen Staatshaftung nach § 198 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Er macht die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.09.2018 (L 16 R 45/18)

Gewährung von Versichertenrente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitWertigkeit des bisherigen BerufsEinordnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Dezember 2017 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.09.2018 (L 8 R 800/16)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tagespflegerin in einer KindertageseinrichtungAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.7.2016 geändert. Der Bescheid vom 20.2.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.5.2014 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.09.2018 (L 8 AY 13/18 B ER)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZulässigkeit der Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 S. 2 AsylbLG bei pflichtwidrigem Verhalten...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 22. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Verfahren des einstweiligen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 415/18 B)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 4 AS 414/18 B - v. 17.09.2018

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.09.2018 (L 1 U 470/17)

Kostentragungspflicht nach BerufungsrücknahmeKostenprivilegierung als SonderrechtsnachfolgerVorbereitung möglicher Ansprüche durch...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Klägerinnen haben die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen als Gesamtschuldner zu tragen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge auf 20.000,00 Euro festgesetzt. Zuständig [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.09.2018 (L 6 AS 111/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung überzahlter vorläufiger LeistungenAnforderungen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. November 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.09.2018 (L 4 AS 414/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren bei Streitigkeiten im GrundsicherungsrechtKein Vorliegen derselben...

Die Beschwerden gegen die Beschlüsse des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. Mai 2018 werden zurückgewiesen. I. Die Beschwerdeverfahren betreffen die Vergütung als beigeordneter Rechtsanwalt, die dem Beschwerdegegner [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.09.2018 (L 4 SO 70/17)

Gewährung von Leistungen der HaushaltshilfeUnzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 14.09.2018 (L 7 AS 1167/15)

Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB IIVorgehen des Grundsicherungsträgers für die Festlegung der Mietobergrenze...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 4. September 2015 und der Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 2012 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 15 R 357/18 B)

Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes SachverständigengutachtenUnverwertbares GutachtenInhaltliche MängelVerschulden...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde, über die der Senat mangels [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 19 AS 491/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IILeistungsausschluss für Auszubildende auch bei einer rückwirkend gewährten Beurlaubung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 1 JVEG 487/17)

Entschädigung für die Teilnahme an einem Termin zur mündlichen VerhandlungAnreise von einem anderen OrtKostendämpfung und Kostenminimierung...

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Verhandlungstermins vom 9. Dezember 2015 wird auf 22,50 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Erinnerungsführer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 4189/16)

Anspruch auf LandesblindenhilfeKeine Vererbbarkeit und keine Sonderrechtsnachfolge

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 2 AS 1143/18 B ER)

Grundsicherung für ArbeitssuchendeUnzureichende Mitwirkung eines AntragstellersFehlender Anordnungsgrund im Eilverfahren

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.07.2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2018 (L 2 AS 1327/18 B ER)

Leistungsausschluss nach dem SGB IIEinstweiliger Rechtsschutz

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 AS 2540/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.10.2016 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22.08.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.11.2014 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2018 (L 7 SO 3470/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe im betreuten WohnenÄnderung des Leistungsfalls beim Wechsel vom Begleiteten Wohnen...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts R. vom 31. Juli 2015 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 63.627,39 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2018 (L 3 R 106/16)

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei BerufsunfähigkeitZumutbarkeit berufsfremder TätigkeitenSechs-Stufen-SchemaSozialer Abstieg...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt inzwischen nur noch die [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2018 (L 6 U 99/16)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenAuslegung von ProzesserklärungenKeine Auslegung eines Schreibens als Klage...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Folgen aus einem Arbeitsunfall am 30. April 2012. Am [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2018 (L 9 SO 145/17)

Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung einer suchtkranken Person wegen eines akuten Zustandes...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]