Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 4427/17 B)

Streitwertfestsetzung im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts bezogen auf anderweitig...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.09.2017 abgeändert. Der Vergleichsmehrwert wird auf 33.300 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. I. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 11 KR 720/17)

Erstattung der Kosten einer ambulanten PsychotherapieAbtretung des KostenerstattungsanspruchsWegfall des Freistellungsanspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 08.09.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 3 R 439/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.10.2018 (L 2 SF 68/18 B F)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Wegfall der Vergütung allein durch Nichtberücksichtigung eines...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. März 2018 aufgehoben. Die Vergütung der Antragstellerin für das Gutachten im Verfahren S 161 VG 216/11 wird auf 1000,00 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.10.2018 (L 17 U 544/12)

Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Verursachung einer chronischen myeloischen Leukämie...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.07.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.10.2018 (L 2 R 117/18)

Gewährung einer ErwerbsminderungsrenteEntscheidung über die Zulässigkeit einer Berufung durch ZwischenurteilEinreichung einer Berufung...

Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Die Kostenentscheidung bleibt dem Endurteil vorbehalten. Die am 1. September 1963 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Einen am 13. März 2013 von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.10.2018 (L 2 AS 1444/18 B ER)

Eilverfahren für Leistungen nach dem SGB II

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.07.2018 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung des Antragsgegners im einstweiligen Rechtsschutz, für die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.10.2018 (L 18 AS 1812/18 B PKH)

Wichtiger Grund zur Nichtbefolgung eines EingliederungsverwaltungsaktesProzesskostenhilfeverfahrenOffener Ausgang einer in Betracht...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 17. September 2018 aufgehoben. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.10.2018 (L 16 KR 751/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenBerücksichtigung beatmungsfreier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 02.12.2014 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.406,97 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 Prozentpunkten über dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.10.2018 (L 6 R 87/16)

Anspruch eines Syndikus auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht

Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Klägerin für die ab dem 01.03.2010 als Angestellte [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2018 (L 1 AS 3306/16)

Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB IIAnrechnung von Sterbegeld als EinkommenZufluss bei einem ErbfallErbfall vor der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 29.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 2154/18)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.02.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Der Streitwert für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 817/18)

Gewährung von KrankengeldNahtlose ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungVorherige ärztliche Feststellung der AU

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 30.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 11 KR 3114/18 ER-B)

Vorläufige Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGenehmigung der Therapiealternative eines Cannabisarzneimittels

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.07.2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, den Antragsteller vorläufig bis zum Abschluss des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.10.2018 (L 9 KR 239/18 B ER)

Ruhensanordnung für eine Kranken- und PflegeversicherungAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageVoraussetzung einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2018 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage (S 210 KR 792/18) des Antragstellers gegen den Bescheid der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 U 1128/17)

Gewährung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem ArbeitsunfallTheorie der wesentlichen BedingungWesentlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.02.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.09.2018 (L 6 VG 2878/17)

Anspruch auf GewaltopferentschädigungAnforderungen an eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte SelbstgefährdungVerwertbarkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2018 (L 21 AS 51/18 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenHinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten RechtsverfolgungÜbernahme...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.12.2017 geändert. Der Antragstellerin wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Düsseldorf ratenfreie [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.09.2018 (L 4 SO 34/17)

Freistellung von Kosten für Leistungen der EingliederungshilfePsychosoziale Betreuung Drogensubstituierter als Leistung der EingliederungshilfePersönliches...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. April 2017 wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 5. Dezember 2011 und 13. Juni 2012 in der Gestalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.09.2018 (L 21 AS 1002/18 B)

PKH-Verfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht erstattungsfähig. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.09.2018 (L 11 AS 30/18 NZB)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung einer Ausstattung für den KatastrophenfallKein im Einzelfall bestehender...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. Dezember 2017 (S 40 AS 1201/16) wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.09.2018 (L 8 AL 2497/18)

Eintritt einer SperrzeitAbschluss einer AltersteilzeitvereinbarungFehlendes Verschulden des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu tragen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 4 AS 258/17)

Übernahme von Kosten eines amtsgerichtlichen Zahlungs- und Räumungsklageverfahren im Rahmen von Leistungen nach dem SGB IIAnspruch...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 3 R 890/17)

RentenversicherungRentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Zusatzversorgungssystem der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 13 SB 113/15)

Zuerkennung des Merkzeichens B

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 U 1238/17)

Gewährung einer VerletztenrenteBemessung des Grades der MdE als TatsachenfeststellungVerbliebene Arbeitsmöglichkeiten des Betroffenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 29. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Kläger hat Gerichtskosten in Höhe von 225,00 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.09.2018 (L 8 SO 18/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine bedarfsmindernde Anrechnung von...

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. November 2015 wird aufgehoben. II. Die Bescheide der Beklagten vom 02.10.2014, 06.11.2014, 26.11.2014, 08.12.2014, 21.01.2015, 04.03.2015, 27.03.2015 und 08.05.2015 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 318/17 KL)

Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Arbeitgeber für Mitgliederwerbung durch eine KKAufklärungs- und Beratungspflicht der KrankenkassenEigennütziges...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Frage, ob die Klägerin Arbeitgebern Aufwandsentschädigungen für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 32/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungErfordernis der rechtzeitigen ärztlichen Feststellung einer weiteren...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Weiterzahlung von Krankengeld über den 27. Mai 2015 hinaus. Der Kläger ist p. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.09.2018 (L 1 SF 1163/16 B)

Höhe einer Erledigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 29. August 2016 (S 24 SF 1242/16 E) geändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 5/17)

Übernahme von Kosten für zahnärztliche WurzelkanalbehandlungenKostenerstattungsanspruch für eine selbstbeschaffte BehandlungLeistungspflicht...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht der Sache nach die Übernahme von Kosten für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.09.2018 (L 1 KR 488/17 WA)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines sozialpädagogischen FamilienhelfersDurch die Persönlichkeit des Dienstleisters bestimmte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2012 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2018 (L 6 U 2078/18)

Kein Versicherungsschutz eines Ingenieurs bei der auftragsgemäßen Windenprüfung durch einen Luftsportverein als Vereinsmitglied...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 25. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 1 JVEG 59/18)

Entschädigung für eine Begutachtung

Die Entschädigung der Erinnerungsgegnerin anlässlich der Begutachtung am 25. August 2017 wird auf 89,50 EUR festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Erinnerungsgegnerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 16 U 26/16)

Erstattungsanspruch der Krankenkasse als unzuständiger Leistungsträger gegenüber dem Unfallversicherungsträger auf BehandlungskostenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 19.124,22 EUR [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 13 SB 89/16)

Entziehung des Merkzeichens H

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 1 U 1608/15)

Gegenvorstellung unter Hinweis auf eine angebliche Gehörsverletzung in einem BerufungsverfahrenKeine Gegenvorstellung gegen ein Urtei...

Die Gegenvorstellung der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 5. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Verfahren der Gegenvorstellung keine Kosten zu erstatten. I. Mit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.09.2018 (L 11 AS 923/15)

Rückforderung von Leistungen nach dem SGB IIFehlende HilfebedürftigkeitBerücksichtigung von Vermögen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 19. März 2015 abgeändert. Der den Ersatzanspruch betreffende Bescheid des Beklagten vom 18. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 11 KR 435/18 NZB)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfristete Klageerhebung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 23.05.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Zulassung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 444/16)

Erstattung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenAnspruch auf Erstattung von Aufwendungen gegen den eigentlich zuständigen RehabilitationsträgerReintegration...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.05.2016 aufgehoben und die Klage vom 16.12.2013 abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.09.2018 (L 1 SF 803/16 B)

Dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne nach dem RVGInnerer Zusammenhang zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 2. Juni 2016 (S 4 SF 76/16 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 383/17)

Rückforderung überzahlter Rente wegen voller ErwerbsminderungAnrechnung von Verletztengeld aus einer freiwilligen Unfallversicherung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.09.2018 (L 19 R 38/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes in der gesetzlichen RentenversicherungKein schutzwürdiges Vertrauen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 11.12.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.09.2018 (L 8 R 669/15)

Anspruch auf RegelaltersrenteKein Anspruch auf eine Mindestrente in Höhe von 70% des letzten MonatsgehaltsKeine juristische Auseinandersetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 26.5.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2018 (L 9 KR 173/14)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für einzelne TageAbgrenzung...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. März 2014 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte 6/7 und die Klägerin 1/7; die Beigeladenen tragen ihre [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2018 (L 2 AS 1716/17)

Gewährung einer UmschulungsmaßnahmeBegründete Zweifel am Erfolg einer WeiterbildungsmaßnahmeGrundsätze der Wirtschaftlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 25.09.2018 (L 5 RS 580/17)

RentenversicherungBerücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 31. Mai 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Januar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.09.2018 (L 2 AS 1466/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Bemessung der Regelbedarfe für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung höherer [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.09.2018 (L 7 SF 219/18 AB)

Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der BefangenheitOffensichtlich unzulässiges BefangenheitsgesuchFormalentscheidung über ein...

Das Befangenheitsgesuch der Klägerin gegen die Richterin am Bayerischen Landessozialgericht X. wird als unzulässig verworfen. Das Gesuch der Klägerin, den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Landessozialgericht Y. und [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2018 (L 11 KR 4583/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Wärmeablesers/MonteursAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungÜberwiegende...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 26.10.2017 und der Bescheid der Beklagten vom 14.08.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2016 aufgehoben und es wird [...]