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LSG Thüringen - Beschluss vom 18.10.2018 (L 1 SF 252/16 B)

Beschwerde gegen eine Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2016 (S 40 SF 3839/14 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2018 (L 9 SO 203/16)

Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des ambulant betreuten Wohnens nach dem SGB XIIErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (L 10 R 690/17)

Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte MenschenVerfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.02.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2018 (L 10 R 2783/16)

Anspruch auf Rente wegen verminderter ErwerbsfähigkeitVerfassungsmäßigkeit des gekürzten Zugangsfaktors wegen einer vorzeitigen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.06.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2018 (L 3 U 43/16)

Anforderungen an die Anerkennung eines auf dem Gebiet der ehemaligen DDR erlittenen Unfalls als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 2. Dezember 2015 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 2. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 1230/18 AB)

Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der BefangenheitMisstrauen gegen die Unparteilichkeit eines RichtersTatsächliche Befangenheit nicht...

Das Gesuch des Antragstellers, Richter am Landessozialgericht Krome als befangen abzulehnen, ist unbegründet. Über das mit Schriftsatz vom 5. Oktober 2018 gegen Richter am Landessozialgericht Krome angebrachte [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.10.2018 (L 7 SO 3150/18 ER-B)

Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren nach Aufhebung einer erstinstanzlichen zur Leistung verpflichtenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 2. August 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten auch des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 17 U 89/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1201 BKVO - Erkrankungen durch Kohlenmonoxid - in der gesetzlichen Unfallversicherung bei...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 U 82/15)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung wegen der Folgen eines anerkannten ArbeitsunfallsAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Itzehoe vom 9. November 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 U 71/15)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts I vom 18. September 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 17 U 396/17)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1307 BKVO - Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen - in der gesetzlichen Unfallversicherung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 28.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 17.10.2018 (L 19 R 870/14)

Weitergewährung einer ErwerbsminderungsrenteRentengewährung wegen voller Erwerbsminderung ohne Vorliegen einer quantitativen EinschränkungPrüfung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 20.08.2014 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 1571/16 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungVereitelung von Ansprüchen gegen einen potenziell erstattungspflichtigen DrittenTreuwidriges Verhalte...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 29 SF 3230/15 E) geändert. Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdeführerin für das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.10.2018 (L 1 SF 263/18 B)

Beschwerde gegen KostenfestsetzungKostenrechtlich dieselbe AngelegenheitIndividualansprüche nach dem SGB IIGetrennte Klageverfahre...

Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Sozialgerichts Gotha vom 2. Februar 2018 aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung für die Verfahren S 15 AS 1137/13 und S 15 AS 1138/13 auf einheitlich [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2018 (L 9 KR 76/18 KL ER)

Aufsichtsrechtliche Maßnahme des Bundesversicherungsamtes im Zusammenhang mit einer AusschreibungAnordnung der aufschiebenden Wirkung...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid der Beklagten vom 23. Februar 2018 (L 9 KR 73/18 KL) anzuordnen, wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 1031/17)

Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und selbstständiger TätigkeitKeine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 04.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.10.2018 (L 8 R 660/16)

Keine Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Seminarleiterin in der gesetzlichen Rentenversicherung bei fehlenden Weisungsbefugnissen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 20.6.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 16.10.2018 (L 15 VH 2/14)

Beginn einer VersorgungsrenteBeginn und Höhe eines BerufsschadensausgleichsFolgen eines Gewahrsams in der DDRVerwaltungsaktqualität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. September 2014 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2017 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2018 (L 1 SF 813/16 B)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 7. Juni 2016 (S 49 SF 165/15 E) wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Streitig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2018 (L 13 R 4841/17)

Rückwirkung der Befreiung als Syndikusrechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.10.2018 (L 2 AL 17/18)

Anspruch auf GründungszuschussAnspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Aufnahme der selbstständigen TätigkeitVorliegen der materiellen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 15.10.2018 (L 11 AS 842/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheInhaltliche...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 01.08.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 15.10.2018 (L 2 AL 21/18)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldGrobe Fahrlässigkeit des VersichertenNichtbeachtung eines verständlichen MerkblattsBesonders...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind Bescheide über die Aufhebung der Bewilligung [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (L 6 AS 500/18 B ER, L 6 AS 501/18 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für Ausländer mit Aufenthaltsrecht...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 05.02.2018 wird bezogen auf den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.10.2018 (L 13 EG 27/17)

Bemessung des ElterngeldesBerücksichtigung von Beteiligungen an einer Personengesellschaft freiberuflicher Rechtsanwälte auch bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.10.2018 (L 19 AS 814/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Angemessenheit der Festsetzung der Verfahrens-...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 09.01.2018 geändert. Die Vergütung des Beschwerdegegners wird auf 395,68 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.10.2018 (L 4 KR 3195/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung von Renten aus der französischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage wegen des Bescheids vom 1. September 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (L 22 R 588/15)

Minderung einer Rente wegen teilweiser ErwerbsminderungEinmaliges Arbeitsentgelt in Form einer Urlaubsabgeltung kein HinzuverdienstRechtsnatur...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 8. Juli 2015 geändert. Der Bescheid vom 12. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Februar 2014 wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.10.2018 (L 30 P 26/16)

Unterlassungsanspruch hinsichtlich einer Äußerung über PflegeheimeQualifiziertes Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende UnterlassungsklageWiederholungsgefah...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2016 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.10.2018 (L 5 KR 63/16)

Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und zur PflegeversicherungNachgewiesener Gewinneinbruch

Auf die Berufung der Klägerin werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 2. Mai 2016 und die Bescheide der Beklagten vom 17. April 2013 in der Fassung der Bescheide vom 7. Juni 2013, 3. Juli 2013, 8. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 11.10.2018 (L 18 SO 180/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsZwischenregelung bis zum Erlass der eigentlichen EilentscheidungHängebeschlussBegriff...

I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der Zwischenregelung verpflichtet, der Antragstellerin für den Zeitraum vom 01.10.2018 bis 31.12.2018, längstens jedoch bis zur erneuten Eilentscheidung des Sozialgerichts Bayreuth, [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2018 (L 20 SO 527/18 B)

Übernahme von Kosten für eine AnschlussheilbehandlungKeine Kostenerstattung für Überprüfung der Ablehnung von Prozesskostenhilf...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln geändert. Dem Kläger wir für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt S, C, beigeordnet. Kosten des [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.10.2018 (L 9 SO 39/17)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIErfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens für...

Der Antrag der Klägerin und Berufungsklägerin, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin _______, zu bewilligen, wird abgelehnt. Die Klägerin begehrt die Gewährung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.10.2018 (L 7 AS 1331/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErsatzansprüche bei sozialwidrigem VerhaltenErsatzpflicht nach Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.05.2017 geändert. Der Bescheid vom 05.01.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.04.2016 sowie der Bescheid vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2018 (L 7 R 446/18)

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden VerwaltungsaktesBindungswirkung der Nachleistungsbegrenzung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.10.2018 (L 10 BA 2747/18)

Aufhebung eines BeiladungsbeschlussesNotwendige und einfache BeiladungKeine Beiladung bei einer Statusfeststellung

Der Beiladungsbeschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 01.02.2016 wird in Bezug auf die Beigeladene zu 2 und die Beigeladene zu 3 für das Berufungsverfahren aufgehoben. I. Gegenstand des Rechtsstreits ist der an die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 18 AL 69/16 ZVW)

Sperrzeit wegen ArbeitsaufgabeUnentschuldigtes Fernbleiben von der ArbeitSelbstbeurlaubung des Arbeitnehmers als Grund für eine fristlose...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 31 AS 462/16)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeBerücksichtigung nachgezahlten Krankengeldes als Einkommen im Zuflussmonat

Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Januar 2016 sowie die Bescheide des Beklagten vom 4. September 2013 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. November 2013 [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 2 U 16/18)

Zuständigkeit für die Entschädigung eines ArbeitsunfallsUnfallversicherungsschutz ehrenamtlich Tätiger

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2018 (L 12 AS 1056/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Kosten für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 2 U 48/16)

Aufnahme eines Waldgrundstücks als Unternehmen in das Kataster einer BerufsgenossenschaftBegriff des Unternehmens der ForstwirtschaftKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 18 AL 124/16)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldGrob fahrlässige Verletzung der Mitteilungspflicht über eine BeschäftigungsaufnahmeSubjektiver...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 10. Mai 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 18 AL 28/18)

Entrichtung von Winterbeschäftigungsumlage und SäumniszuschlägenBautätigkeiten und Bauleistungen für den Betrieb durch eigene...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (L 12 KA 10/18)

Beendigung einer hälftigen vertragsärztlichen ZulassungDeklaratorische Entscheidung über das Ende einer ZulassungKein Suspensiveffekt...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Februar 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der außergerichtlichen [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 10.10.2018 (L 2 U 38/15)

Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Wegeunfall

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Klageverfahren zu 10 Prozent. Im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.10.2018 (L 12 AS 1046/17)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme der Kosten für...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 06.04.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 10.10.2018 (L 19 R 829/17)

Nichterfüllung der Wartezeit für eine Altersrente für besonders langjährig VersicherteZeiten der Versicherung nach dem ALGBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 13.11.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.10.2018 (L 11 KA 6/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Einbehalt gekürzter Honoraranteile wegen nicht erbrachter Fortbildungsnachweise durch...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin beansprucht im Wege der Stufenklage die Auskehrung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2018 (L 10 KO 2806/18)

Vergütung ärztlicher Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abrechnung von Gebührenpositionen der GOÄ neben dem...

Die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 18.07.2018 wird auf 1.148,90 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. In dem beim Landesozialgericht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.10.2018 (L 12 AS 1442/18)

Rechtmäßigkeit der Versagung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II als Rechtsfolge einer fehlenden Mitwirkung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.07.2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch im Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]