Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | Eintrag 500 bis 550

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LSG Hamburg - Beschluss vom 03.09.2018 (L 2 U 11/18)

Wegeunfall während eines ProbearbeitstagesBegriff der Beschäftigung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Im Streit ist, ob der Kläger einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.09.2018 (L 21 SB 102/16)

Herabsetzung eines festgestellten Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung bei BrustkrebsBemessung eines Gesamt-GdBWechselseitige...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2016 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, bei der Klägerin einen höheren GdB als 40 festzustellen. Die Beklagte trägt die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 628/17 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung der Verfahrensgebühr in Streitigkeiten über typische Dauerleistunge...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. April 2017 (S 48 SF 4738/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.09.2018 (L 1 SF 1200/17 B)

Höhe einer VerfahrensgebührFestsetzung einer HöchstgebührÜberdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für eine Prozessparte...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Meiningen vom 10. August 2017 (S 14 SF 50/16 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 14 R [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 7 SO 1877/18)

Verfahrensgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren im Sinne von § 86 oder § 96 Abs. 1 SGG bei streitgegenständlicher Bescheidbegründun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. April 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2018 (L 11 KR 2654/18 ER-B)

Vollstreckung von Beitragsforderungen in der gesetzlichen KrankenversicherungZuständigkeit des Hauptzollamtes als Vollstreckungsbehörde...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 22.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antragsteller begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1097/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SanktionsbescheidMitwirkungspflichten des HilfebedürftigenGrundrecht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 4 SO 41/17 Entwurf)

Kosten für stationäre KrankenhausbehandlungVoraussetzungen eines NothelferanspruchsBegriff des sozialhilferechtlichen Eilfalls

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für die stationäre Krankenhausbehandlung des Herrn [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1268/18 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen RechtsschutzesLeistungsausschluss für EU-BürgerInteressenabwägungNichtanwendung...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.07.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Leistungen nach dem UVG iHv monatlich 205 EUR anzurechnen sind. Der Antragsgegner [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.08.2018 (L 6 AS 1676/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung der Beitragsrückerstattung einer gesetzlichen Krankenkasse...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 7 AS 1098/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen SanktionsbescheidMitwirkungspflichten des HilfebedürftigenGrundrecht...

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 32 AS 1423/15)

Leistungen nach dem SGB IIAbsetzung eines Beitrags zu einer Kfz-HaftpflichtversicherungBerücksichtigung zum Fälligkeitszeitpunkt

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 4 SO 9/18)

Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XIIHaushaltsenergie aus dem RegelsatzVerfassungskonformität...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt noch einen Mehrbedarf wegen erhöhter Stromkosten. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.08.2018 (L 16 KR 362/18 B ER)

Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Antragstellerin begehrt die Kostenübernahme für eine stationäre Liposuktion im [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.08.2018 (L 3 R 31/18 ZVW)

Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungNichterfüllung der allgemeinen Wartezeit vor Eintritt einer ErwerbsminderungKeine nachträgliche...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind für das gesamte Verfahren einschließlich des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundessozialgericht nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 62/17)

Erfüllung der Anwartschaftszeit für ArbeitslosengeldanspruchBezug beitragspflichtigen ArbeitsentgeltsKonstitutive Bedeutung für...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 7 SO 2855/18 B)

ProzesskostenhilfeverfahrenKeine Bewilligung von PKH nach Tod des Antragstellers

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Juli 2018 (Ablehnung von Prozesskostenhilfe) wird zurückgewiesen. Die gemäß § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 47/17)

Berufung

Tatbestand 1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 18. August 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 46/17)

Pflichtversicherung auf AntragArbeitslosengeldbezug während eines UnterbrechungszeitraumsUnschädlichkeit bei einem neu erworbenen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Pflichtversicherung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2018 (L 10 VE 4/16)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BVGVerfassungsmäßigkeit der jährlichen Anpassung ab 01.07.2011

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. Oktober 2015 wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 37 SF 323/16 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines GerichtsverfahrensBestimmung der Angemessenheit einer VerfahrensdauerUntätigkeit des...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin unter [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 3 AL 2612/18)

Zulässigkeit einer Entscheidung durch Beschluss im sozialgerichtlichen VerfahrenBeendigung des Berufungsverfahrens durch RücknahmeEntscheidung...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 3 AL 4148/17 durch Rücknahme der Berufung erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Berufungsverfahren L 3 AL 4148/17 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 5 SO 425/18 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldes

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 21.06.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 51/17)

Sperrzeiten wegen Nichtteilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen EingliederungZweites versicherungswidriges VerhaltenKeine...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über zwei Sperrzeiten wegen Nichtteilnahme [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.08.2018 (L 3 U 184/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsHaftungsbegründende Kausalität

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 1. September 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 1 SV 1048/18 B ER)

Unzulässigkeit einer Beschwerde wegen fehlendem Rechtsschutzbedürfnis

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 24. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Beschwerde an das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.08.2018 (L 11 KR 406/17)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf Krankengeld bei unterbliebener rechtzeitiger erneuter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.08.2018 (L 11 KR 2686/18 ER-B)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bezüglich Beitragsforderungen zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungZulässigkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.08.2018 (L 2 AL 20/18)

Meldung gegenüber der Deutschen Rentenversicherung als wegen Arbeitslosigkeit arbeitsuchend ohne LeistungsbezugVoraussetzungen für...

LSG Thüringen - Beschluss vom 29.08.2018 (L 1 SF 855/16 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Dokumentenpauschale für Ablichtungen für eingescannte Dokument...

Auf die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 21. Juni 2016 geändert und die dem Beschwerdeführer zu erstattende Vergütung aus der Staatskasse auf 787,21 EUR [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.08.2018 (L 11 R 183/18 B)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseWeitere Sachaufklärung durch ein GutachtenBeeinflussung des weiteren Verfahren...

Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 13. April 2018 wird aufgehoben. Die anlässlich des nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholten Gutachtens von Dr. med. W. vom 13. Februar 2015 entstandenen Kosten in Höhe [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 5 RS 540/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2014 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.08.2018 (L 9 SO 397/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Pflege in einer stationären EinrichtungRegelmäßig kein Anordnungsgrund für Geldleistungen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.05.2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, vorläufig die ungedeckten [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 5 RS 547/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 30. September 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. April 2015 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 5 RS 542/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 16. November 2015 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Juli 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 5 RS 535/17)

Rentenrechtliche Berücksichtigung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 27. April 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 26. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 28.08.2018 (L 9 KR 25/16)

Abgabepflicht nach dem KSVGOrganisation von Unterhaltungsveranstaltungen für Patienten in einer KlinikKein auf die Aufführung oder...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 02. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 1.569,43 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2018 (L 8 BA 98/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs in der HauptsacheSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersHöhe...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 31.5.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2018 (L 2 EG 6/18)

Höhe des ElterngeldesVorverlagerung des Bemessungszeitraums

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. März 2018 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 9. November 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Dezember 2016 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.08.2018 (L 11 KR 2731/18 B)

Zulässigkeit der Rechtswegverweisung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnwendbarkeit der Bestimmungen über das besondere Zwischenverfahren...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 19.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 27.08.2018 (L 7 AS 705/18 B ER)

Bewilligung eines MietkautionsdarlehensAufteilung bei einer Mehrheit von Mietern

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 25. Juli 2018 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerinnen abgelehnt. 2. Notwendige außergerichtliche Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.08.2018 (L 3 R 409/17 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfungsmaßstab des Rechtsmittelgerichts bei der Beschwerde gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2018 (L 1 JVEG 1494/17)

Entschädigung für einen BefundberichtAuslegung eines Gutachtenauftrages nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligte...

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 1. September 2017 wird auf 28,45 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Thüringer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.08.2018 (L 1 JVEG 141/18)

Entschädigung für einen BefundberichtAuslegung eines Gutachtenauftrages nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligte...

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 18. Dezember 2017 wird auf 48,20 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Nach dem Geschäftsverteilungsplan des Thüringer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.08.2018 (L 8 R 1814/18)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungKeine Feststellung des Leistungsvermögens im Sinne des SGB II durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Dem Kläger werden Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2018 (L 11 KR 856/16 B)

Verfahrensbeendigung durch Klagerücknahme

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 19.10.2016 wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist, ob das Sozialgericht (SG) Düsseldorf mit Beschluss vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 7 AS 2291/16)

Rechtmäßigkeit eines EingliederungsbescheidesVerfassungskonformität der Minderung eines Anspruchs auf Alg II i.H.v. 30 Prozent des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 07.03.2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2018 (L 32 AS 1023/18 B PKH)

Beschwerde im ProzesskostenhilfeverfahrenRechtsschutzbedürfniss als SachentscheidungsvoraussetzungKlaglosstellung

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger haben im zwischenzeitlich beendeten Klageverfahren Auszahlung von 1.035,41 Euro monatlich für [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.08.2018 (L 1 KR 47/17)

Vergütung einer teilstationären psychiatrischen Behandlung

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufung. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Vergütung einer teilstationären psychiatrischen Behandlung. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.08.2018 (L 1 KR 95/17)

Kostenerstattung für eine vollstationäre KrankenhausbehandlungKosten einer selbst beschafften LeistungNichterbringung einer unaufschiebbaren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]