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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.08.2018 (L 3 RS 9/16)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der ehemaligen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als Versorgungsträger für das Sonderversorgungssystem der Nr. 3 der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.08.2018 (L 5 KR 88/15)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine Fallzusammenführung nach...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2018 (L 16 KR 349/18)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für eine stationäre KrankenhausbehandlungÜberprüfung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.08.2018 (L 3 R 235/16)

RentenversicherungBerücksichtigung weitere Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.02.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 209/16)

Aufhebung der Bewilligung von ArbeitslosengeldIgnorieren von MeldeaufforderungenBesonders schwere SorgfaltspflichtverletzungSubjektiver...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 4. November 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AS 267/18)

Verfassungskonformität der Regelsatzhöhe für Leistungen nach dem SGB II

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 22.08.2018 (L 1 SF 966/18 E)

Erinnerungen gegen einen Kostenansatz

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Anordnung, die Beitreibung bis zum Erlass der einzustellen und die Vollstreckungsmaßregeln aufzuheben, wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 U 13/16)

Feststellung einer weiteren Folge eines Arbeitsunfalls eines EishockeyspielersHaftungsausfüllende KausalitätEntstehen von länger...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit sind im Zusammenhang mit einem anerkannten [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 76/17)

Verzinsung von nachzuzahlendem Arbeitslosengeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klage auf Verzinsung wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Verfahren vor dem [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 18 AL 180/17)

Erstattung von Kosten für einen durchgeführten Sprachkurs als MaßnahmekostenAnspruch aus einer ZusicherungGenerelle InformationenZusicherung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. September 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 EG 8/18)

Anspruch auf ElterngeldAnforderungen an die Einkommensermittlung bei einer schwangerschaftsbedingten Erkrankung

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2018 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Region Hannover vom 10. März 2015 betreffend die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2018 (L 9 KR 149/16)

Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Tätigkeit als künstlerischer SchnittgestalterAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.08.2018 (L 2 R 145/17)

Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt einer Altersrente für langjährig VersicherteAusschluss...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte anstatt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2018 (L 18 AS 1372/18 B ER)

Übernahme von Stromschulden als Darlehen im Rahmen von Leistungen nach dem SGB IIAusnahmeregelung zur grundsätzlichen Nichtübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Stromschulden des Antragstellers [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (L 12 KA 3/17)

Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 19.10.2016, S 21 KA 665/13, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der notwendigen [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.08.2018 (L 5 KR 127/18 B ER)

Keine Kostenerstattung für eine Versorgung mit dem Bewegungstrainer Innowalk als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.08.2018 (L 1 KR 215/18 B ER)

Herstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen BeitragsbescheideNachweis niedrigerer EinnahmenNachweis mit rückwirkender...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen haben dem Antragssteller die diesem im Beschwerdeverfahren entstandenen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 17.08.2018 (L 6 KR 708/18 B ER)

Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs beim Streit um die Frage der Zweckmäßigkeit einer Ausschreibung nach § 127 Abs. 1 S. 6 SGB...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 18. Dezember 2017 insoweit aufgehoben, als eine Verweisung des Rechtsstreits an das OLG Düsseldorf erfolgt ist. Im Übrigen wird die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 23 SO 358/15)

Kosten eines Transports in eine Werkstatt für behinderte MenschenPflicht zu Erstattung selbstbeschaffter LeistungenKeine abschließende...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Oktober 2015 abgeändert. Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 18. September 2012 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2018 (L 19 AS 2334/17)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIAbstrakte AngemessenheitsgrenzePerzentilwert der Wohnungen aus dem...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 09.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 60 %. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 23 SO 286/16)

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKeine Berücksichtigung von Arbeitsförderungsgeld der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für den gesamten Rechtsstreit nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Gewährung eines höheren [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2018 (L 23 SO 146/18 B ER)

Geltendmachung von Grundsicherungsleistungen in einem Eilverfahren

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten für die Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 21 AS 665/18 B)

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 01.03.2018 geändert. Dem Kläger wird für die Durchführung des Klageverfahrens Prozesskostenhilfe ab dem 25.07.2018 gewährt und [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.08.2018 (L 7 SO 2248/18 ER-B)

Unzulässigkeit eines erneuten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im sozialgerichtlichen Verfahren nach rechtskräftiger...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts F. vom 22. Mai 2018 (Ablehnung einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 3 AS 508/18 B ER)

Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnordnung der aufschiebenden Wirkung des gegen...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 14. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (L 8 R 972/14)

Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen KrankenversicherungPflichtversicherung in einem EU-Mitgliedsstaat kein anderweitiger...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2014 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V seit dem 1. April 2007 in der gesetzlichen [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 16.08.2018 (L 1 SF 1493/16 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungAnwendbares Recht

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 17. November 2016 (S 28 SF 3525/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung der Beschwerdegegnerin für [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 9/14 KL)

Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruchs zur Festsetzung der Pflegesätze und Entgelte für Pflegeeinrichtungen in der sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 12. Januar 2014 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Beigeladenen zu 1 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.08.2018 (L 15 P 41/15 KL)

Rechtmäßigkeit des durch eine Schiedsstellenentscheidung zustande gekommenen RahmenvertragesGerichtliche Kontrolldichte bei der Überprüfung...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 25. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit mit diesem Folgendes festgesetzt wurde: 1. Die Inhalte der Leistungs- und Vergütungsstruktur regelt der AI. Leistungskomplexkatalog, der als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.08.2018 (L 31 AS 1194/18 B ER)

Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen nach dem SGB II bzw. AsylbLGEinstweiliger Rechtsschutz

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 dahin abgeändert, dass die tenorierten Leistungen durch den Antragsgegner zu erbringen sind. Der Antragsgegner trägt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.08.2018 (L 4 SO 79/17)

Übernahme von UmzugskostenAusnahme vom Zustimmungserfordernis

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2018 (L 5 KR 81/18 B)

Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender RechtswegzuständigkeitAbgrenzung von bürgerlich-rechtlichen und öffentlich-rechtlichen...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 15.2.2018 aufgehoben. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Umstritten [...]
LSG Hamburg - Beschluss vom 13.08.2018 (L 3 SB 14/18 B PKH)

Anspruch auf Ausgabe einer Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr ohne EigenanteilBegünstigter...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der schwerbehinderte, gehörlose Kläger [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 BA 104/18 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den SozialversicherungsbeitragsbescheidBedeutung eines Treuhandvertrages für...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozial- gerichts Itzehoe vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.08.2018 (L 5 KR 155/18 NZB)

Rechnungskorrektur; § 7 Abs. 5 PrüfvV

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.04.2018 - S 3 KR 172/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Verfahrens [...]
LSG Sachsen - Beschluss vom 10.08.2018 (L 3 AS 138/18 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageKeine Rüge der Unrichtigkeit...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2018 (L 4 KR 3328/16)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Elektrostimulationsgerät NESS H200 bei einer Hemiparese links mit Spastik nach Schlaganfall in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 368/15)

Sachleistungsanspruch eines Grenzgängers in Rente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 30. Juni 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2018 (L 9 AL 1/17)

Dauer der Bewilligung von ArbeitslosengeldFehlende Verfügbarkeit des ArbeitsuchendenMöglichkeit der Kontaktaufnahme mit dem Arbeitsuchenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 09.08.2018 (L 3 AS 653/16)

Nachträgliche Bekanntgabe von Bescheiden an einen BevollmächtigtenFeststellungsinteresse für eine Feststellungsklage

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Mai 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2018 (L 4 KR 435/17)

Durchführung einer freiwilligen VersicherungBeihilfeberechtigte Personen ohne ergänzende KrankheitskostenvollversicherungVerfassungskonformität...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.08.2018 (L 12 SF 296/18 E)

2. KostRModG; Dokumentenpauschale; Einscannen; Kopie; Scan; Erstattung; Herstellung; Prozesskostenhilfe; Pauschale

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 19. Juni 2018, S 36 SF 313/17 E wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung des im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2018 (L 9 AL 94/18 B)

Geltendmachung eines GründungszuschussesBegrenzte Beweisantizipation im ProzesskostenhilfeverfahrenVerstoß gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichhei...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 05.04.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. 1. Die am 27.04.2018 eingegangene Beschwerde gegen [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (L 17 U 170/17)

Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2018 (L 4 U 675/15)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender hinreichender Erfolgsaussicht in einem Rechtsstreit...

Der Antrag der Herren T und S C auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwälte T1, N und M, Q für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. Nach § 73 a Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 4676/16)

Rechtmäßigkeit der Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen Nichtvorlage von Einkommensnachweise...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 03.11.2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.08.2018 (L 5 KR 1591/18)

Kein Anspruch der Erben auf Unterstützungsleistung gemäß § 66 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kläger die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens trägt. Der Kläger trägt [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2018 (L 3 R 17/17)

Versagung einer Erwerbsminderungsrente wegen fehlender MitwirkungSanktionierung eines FehlverhaltensKeine Beweislastentscheidung in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin ein Drittel ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten beider [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (L 20 KR 215/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenAnordnungsanspruch im EilverfahrenFehlen einer kassenärztlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschlusses des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.03.2018 aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin längstens bis zum Abschluss des [...]