Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | Eintrag 700 bis 750

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.07.2018 (L 4 KR 4901/17 ER)

Unzulässigkeit eines Antrags auf Abänderung des den Erlass einer einstweiligen Anordnung ablehnenden Beschlusses im sozialgerichtlichen...

Der Antrag des Antragstellers auf Abänderung des Beschlusses des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. September 2016 (L 5 KR 3441/16 ER-B) wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 1 SF 1497/16 B)

Festsetzung einer Verfahrensgebühr auf die MittelgebührRückwirkende Aufhebung der Bewilligung von PKHErschlichene Beiordnung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Februar 2016 (S 21 SF 1289/13 E), berichtigt durch Beschluss vom 8. Juli 2016, wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2018 (L 11 KR 140/18 B ER)

Geltendmachung eines Krankengeldanspruchs im EilverfahrenBegriff der KrankheitAnordnungsgrund grundsätzlich nur für zukünftige Leistunge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.02.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Antragstellers auf die Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.07.2018 (L 4 KR 488/17)

KrankenhausbehandlungskostenKodierung der OPS 5-496.3 SphinkterplastikMehrfachkodierung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 7. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.07.2018 (L 3 KA 20/16)

Berechtigung zur Erbringung und Abrechnung nuklearmedizinischer LaborleistungenErbringung von Speziallaborleistungen nur durch den...

Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 2016 wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des zweiten Rechtszugs wird auf 14.080 Euro [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 SB 20/16)

Teilweise Aufhebung eines Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich im Wege des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 SB 23/17)

Zugunstenverfahren für die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im Wege des [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2018 (L 3 KG 2/16)

Anspruch auf KindergeldStreitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren bei Anspruchsgrundlagen nach dem BKGG und dem EStGAnrechnung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 3.2.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Aufhebungsbescheid vom 19.10.2016 wird aufgehoben. 3. Die Klagen gegen den endgültigen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.07.2018 (L 5 KR 675/16)

Rückforderung einer Vergütung für eine SprechtherapieRegelwidrigkeit einer Praxisausstattung

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahren trägt die Beklagte. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.07.2018 (L 11 KR 1800/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren auch für Altverfahren

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.04.2018 wird verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet. Die am 14.05.2018 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) eingelegte und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2018 (L 9 BA 29/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersKeine vorübergehende Freistellung von der Sozialversicherungsbeitragszahlungspflicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 27. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.07.2018 (L 7 BA 1871/18 B)

Festsetzung des Streitwertes im sozialgerichtlichen VerfahrenEntscheidung über Beschwerden durch den Berichterstatter des LSG

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 4. Mai 2018 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren S 3 BA 44/18 auf 41.396,37 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (L 11 AS 449/18 B)

Unzulässigkeit eines Widerspruchs gegen eine verfahrensrechtliche Maßnahme des Sozialgerichts

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.07.2018 (L 1 U 1414/17)

Anerkennung weiterer Folgen eines ArbeitsunfallsHinreichende Wahrscheinlichkeit für haftungsbegründende und haftungsausfüllende...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 10. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.07.2018 (L 6 AS 80/17)

Ersatzanspruch für Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIHerbeiführen der Hilfebedürftigkeit durch eine Trunkenheitsfahrt...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. November 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 28. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Februar 2016 [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.07.2018 (L 1 U 160/18)

Bewilligung von Heilbehandlung wegen Kopfschmerzen als mittelbare Folge eines als Arbeitsunfall anerkannten EreignissesZurückverweisung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gotha vom 14. September 2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (L 11 AS 535/18 B PKH)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zur Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Würzburg vom 26.04.2018 wird verworfen. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 05.07.2018 (L 1 U 1608/15)

Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 1102 der Anlage 1 zur BKVOffener BK-Tatbestand

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 14. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 05.07.2018 (L 15 AS 172/18 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktAbwägung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 30. Mai 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 293/17)

Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen RentenversicherungTätigkeit in einer Rechtsanwaltssozietät während des juristischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.03.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 12.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2015 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 151/17)

Ruhen eines KrankengeldanspruchesZugang von ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungenEine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidun...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.01.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Umstritten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2018 (L 5 KR 771/17)

Ruhen eines Anspruchs auf KrankengeldVerspätet gemeldete ArbeitsunfähigkeitAntragstellung bei einem unzuständigen Leistungsträge...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19.10.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Saarland - Urteil vom 05.07.2018 (L 4 AS 28/17)

Höhe der Leistungen für Kosten der UnterkunftBehandlung von BetriebskostenAbschluss von Mietverträgen zwischen AngehörigenVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 26.04.2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 930/15)

Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bei teilweiser Erwerbsminderung und verschlossenem Teilzeitarbeitsmarkt

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.07.2018 (L 1 SF 285/18 B RG)

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des Senats vom 14. Februar 2018 - L 1 SF 1333/16 werden verworfen. Nach § 69a Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) ist auf die Rüge eines durch die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.07.2018 (L 19 R 815/15)

Gewährung einer Erwerbsminderungsrente

I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 21.09.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.10.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24.02.2014 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.07.2018 (L 7 SB 17/18 B)

Verwirkung des Kostenübernahmeanspruchs für ein Gutachten nach § 109 Abs. 1 S. 2 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. Januar 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz erstatteten Gutachtens von Dr. J. vom 12. Januar 2009 werden auf die Landeskasse übernommen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.07.2018 (L 18 AL 77/18 B)

Beschwerde gegen einen OrdnungsgeldbeschlussGenügende Entschuldigung eines Fernbleibens von einer Hauptverhandlung

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. März 2018 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 03.07.2018 (5 RS 816/16)

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - Glaubhaftmachung der Höhe von dem Grunde nach glaubhaft...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 18. August 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.07.2018 (L 1 JVEG 364/18)

Vergütung Beteiligter im sozialgerichtlichen VerfahrenEntschädigung für Verdienstausfall auch für entgangen berufliche Tätigkeit...

Die Entschädigung des Erinnerungsgegners für die Teilnahme am Erörterungstermin am 27. November 2017 wird auf 198,44 Euro festgesetzt. I. Der Erinnerungsgegner war Kläger im Verfahren L 1 U 506/17. Mit Ladung vom 19. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 03.07.2018 (L 15 VG 26/16)

Beschädigtenversorgung nach dem OEGFälle sexuellen Missbrauchs an KindernSexuelle Handlung als Straftat

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.07.2018 (L 5 P 104/17 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 65.000 EUR festgesetzt. Nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 63 Abs. 2 S. 1, 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, soweit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2018 (L 7 AS 633/18 B ER)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEilverfahren bezogen auf Unterkunfts- und HeizbedarfeLeistungsausschlussGlaubhaftmachung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.03.2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 308/16)

Erstattung von Kosten für RehabilitationsmaßnahmenNachrangig und vorrangig verpflichtete LeistungsträgerErstattungsanspruch zwischen...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. Mai 2016 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.865,59 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Klägerin trägt 1/10, die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 AL 27/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldKeine Berücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher Freistellung von der...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 U 4324/16)

Feststellung eines ArbeitsunfallsVoraussetzungen eines WegeunfallsHandlungstendenz des Versicherten beim Zurücklegen des WegesBeurteilung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.10.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtlich Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2018 (L 8 R 4335/16)

Gewährung einer großen WitwenrenteBesondere Umstände als Motiv für eine EheschließungLebensbedrohliche Krankheit des Versicherte...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.10.2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.06.2018 (L 12 SF 157/17)

Erhebung der Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Abdeckung gerichtsinterner KostenEinmalige Erhebung beim...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist der dreifache Ansatz der Aktenversendungspauschale. Der Erinnerungsführer und Beschwerdegegner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2018 (L 1 KR 490/15)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Auslieferungsfahrers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 130/17)

Aufhebung und Rückforderung von Leistungen für Unterkunftskosten nach dem SGB IIZweck des KopfteilprinzipsZuweisung eines individuellen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. April 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 282/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich [...]

LSG Bayern - Urteil vom 28.06.2018 (L 17 U 378/16)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach BKV Nr. 4101 und. 4107Feststellung einer Listen-BKHaftungsbegründende und haftungsausfüllende...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 06.10.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten - [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 885/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt die Zulassung der Berufung gegen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.06.2018 (L 4 AS 862/17 NZB)

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAntrag auf Zulassung der BerufungVoraussetzungen einer zulassungsfreien...

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 280/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

Die Berufungen der Beteiligten werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat drei Fünftel der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt höhere [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 28.06.2018 (L 15 AS 164/18 B ER)

Fehlende Hilfebedürftigkeit für Leistungen nach dem SGB IIFolge nicht ausreichender Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung in...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. Mai 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 27 R 775/15)

Berücksichtigung von Zeiten in einem Ghetto als rentenrechtliche BeschäftigungszeitenBeschäftigung als sechs- bzw. siebenjähriges...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. September 2015 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 281/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

LSG Hamburg - Urteil vom 28.06.2018 (L 4 AS 279/16)

Sanktionsbescheid wegen eines MeldeversäumnissesRasche Abfolge vielfacher MeldeaufforderungenZweck einer MeldeaufforderungGesetzliche...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.06.2018 (L 15 U 308/16)

Zahlung einer HinterbliebenenrenteVersicherungsfall als Todesursache im RechtssinneLebensverkürzung um mindestens ein Jahr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 26.01.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]