Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | Eintrag 600 bis 650

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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 06.08.2018 (L 7 SO 2248/18 ER-B)

Bedarfe für UnterkunftErlass eines HängebeschlussesUnmöglichkeit einer Entscheidung aus tatsächlichen Gründen

Die Antragsgegnerin wird im Wege des Hängebeschlusses verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zur Entscheidung über die Beschwerde Bedarfe für die Unterkunft für die Monate Juli 2018 und August 2018 in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 20 AL 74/18 B ER)

Gewährung ausbildungsbegleitender HilfenEinstweiliger RechtsschutzFörderfähiger PersonenkreisBegriff einer rechtmäßigen und dauerhaften...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der im Jahr 1983 geborene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 2 AS 974/18 B)

Beschränkte Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts im Rahmen eines ProzesskostenhilfeverfahrensKostenvergleich...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.04.2018 geändert. Die Beiordnung der Rechtsanwältin F erfolgt ohne Beschränkung auf die Bedingungen eines im Bezirk des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2018 (L 11 AS 687/18 B PKH)

Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von MietschuldenPKH-VerfahrenMaßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der ErfolgsaussichtenRechtliches...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 25.05.2018 wird zurückgewiesen. I. Streitig war im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.08.2018 (L 11 AS 712/18 NZB)

Anrechnung von Einkommen der Mutter auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 01.06.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist zuletzt noch die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2018 (L 7 AS 779/18 B ER)

Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II im EilverfahrenSubsidiär SchutzberechtigterWohnsitzauflage und gewöhnlicher Aufenthal...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.05.2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Antragstellers auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten. I. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.08.2018 (L 18 AS 1284/18 B ER)

Anspruch auf GrundsicherungsleistungenFehlende HilfebedürftigkeitVerwertbarkeit von VermögenNur theoretisch in Betracht kommende...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Juni 2018 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 14/17)

Vertragsärztliche Honorarfestsetzung

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt ein höheres Honorar für seine vertragsärztliche [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 15/17)

Vertragsärztliche Honorarfestsetzung

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (L 3 RS 8/17)

RentenversicherungZugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin verfolgt einen Anspruch auf Feststellung der Zeiten vom 1. April [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.08.2018 (L 9 SO 413/18 B ER)

Kosten einer HaushaltshilfeBeschwerdeausschluss im EilverfahrenBestimmung des Begriffs der HauptsacheWert des Beschwerdegegenstande...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin und die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.05.2018 werden zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 13/17)

Vertragsärztliche Honorarfestsetzung

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 6/17)

Anerkennung von PraxisbesonderheitenSpielraum bei ErmessensentscheidungenUnechte RückwirkungKonkrete Umstände des jeweiligen Einzelfall...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 17. Januar 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19. April 2013 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 12/16)

Vertragsärztliche Abrechnung einer Grundpauschale nach dem EBMFacharztbegriffe im Bereich der Neurologie und Psychiatrie

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11. Mai 2016 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.08.2018 (L 29 AS 604/18 NZB)

Rückforderung einer SGB-II-LeistungVorläufige Entscheidungen nach dem SozialgesetzbuchZwischenregelung bis zur endgültigen Klärung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.08.2018 (L 8 AY 2/18 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLGSanktionierung einer europäischen SekundärmigrationKein konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigte...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren: Bf.) begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, ihm vorläufig weiterhin Leistungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 1/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt eine Neubescheidung seiner Honoraransprüche für das Quartal [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 02.08.2018 (L 5 KA 2/16)

Vergütung der Leistungen der ambulanten praxisklinischen Betreuung und NachsorgeBudgetierung der VergütungGrundsätze der Honorarverteilungsgerechtigkeit...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 19 AS 616/18 B)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAuslegung eines Bescheides nach dem Empfängerhorizont eines...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 12.03.2018 abgeändert. Der Klägerin wird hinsichtlich der Anfechtung des Aufhebungsbescheides vom 12.07.2017 sowie des Erstattungs- und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 31.07.2018 (L 15 VU 3/13)

Versorgung nach dem StrRehaGZuletzt ausgeübter BerufBesondere berufliche Nachteile

I. Auf die Berufung wird der Beklagte unter Abänderung des Gerichtsbescheids des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2013 und unter Abänderung des Bescheids vom 8. Juli 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AL 2433/17)

Versicherungsfreiheit der Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft bei einem im Vordergrund stehenden Studium

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 31.07.2018 (L 15 AS 730/18 B ER)

Erteilung der Zustimmung zu einer Ortsabwesenheit für einen SGB-II-LeistungsempfängerBeschwerde im EilverfahrenNichterreichen des...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 5. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Strittig ist ein Anspruch auf Erteilung der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 JVEG 1365/17)

Entschädigung für eine stationäre Unterbringung und Verpflegung

Die Entschädigung für die stationäre Unterbringung und Verpflegung jeweils für den 18. April 2017 (Rechungsnr. 1700350) wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 AS 1951/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung vorläufiger Leistungen vor dem 01.08.2016Keine analoge...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 2 wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. April 2016 insoweit abgeändert und der Bescheid vom 15. Januar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Mai 2015 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2018 (L 13 R 192/17)

Sozialversicherungsfreiheit eines VeranstaltungstechnikersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2016 aufgehoben und unter Aufhebung des Bescheids vom 4. Dezember 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. Mai 2014 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 31.07.2018 (L 1 SF 500/16 B)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer VergütungUnbefristete Erinnerung

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 11. April 2016 (S 38 SF 392/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 30.07.2018 (L 1 JVEG 1321/16)

Entschädigung für einen Befundbericht

Die Entschädigung für den Befundbericht vom 28. September 2016 wird auf 5,95 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Zuständig für die Entscheidung ist nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.07.2018 (L 20 SO 331/15)

Kosten für die Unterbringung eines HilfeempfängersErstattungsanspruch zwischen nachrangig und vorrangig verpflichteten LeistungsträgernErbringung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.07.2018 (L 11 AS 561/18 B ER)

Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB IIÜbergangsfrist zur Umsetzung einer KostensenkungsaufforderungUnterbrechung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 27. Juni 2018 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 14. Juni bis 31. Juli 2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.07.2018 (L 21 AS 2387/17 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Kosten für Unterkunft und HeizungEU-BürgerBestimmung der...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.07.2018 (L 4 KR 428/16)

Anspruch auf Unterlassung einer ÄußerungBehaupteter AbrechnungsbetrugBesondere Anforderungen für ein RechtsschutzbedürfnisBestehen...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2018 (L 14 R 289/17)

Anspruch auf Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Klagebefugnis der Ehefrau im...

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.03.2017 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.07.2018 (L 7 BK 11/16)

Aufhebung und Rückforderung von KinderzuschlagRückforderung allein nach dem BKGGKeine Anwendung von Vorschriften des SGB II oder...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 31.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2018 (L 3 BA 31/18)

Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.07.2018 (L 3 R 428/15)

Rente wegen ErwerbsminderungVerschlossener Arbeitsmarkt wegen WegeunfähigkeitVoraussetzungen der Wegefähigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 26.07.2018 (L 1 U 1207/07)

Übernahme von Kosten eines Gutachtens auf die StaatskasseNicht fristgebundener Antrag

Die Kosten des nach § 109 des Sozialgerichtsgesetzes erstatteten Gutachtens des Prof. Dr. F. vom 11. August 2009 werden auf die Staatskasse übernommen. I. Im Hauptsacheverfahren L 1 U 1207/07 stritten die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.07.2018 (L 22 R 171/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Syndikus-SteuerberaterPflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. Januar 2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. November 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 25.07.2018 (L 13 R 729/16)

Auszahlung einer RentennachzahlungPrüfung der Rechtmäßigkeit einer LeistungserbringungErstattungsanspruch zwischen Leistungsträger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11. August 2016 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. März 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 25.07.2018 (L 3 AS 590/17 NZB)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer BerufungGrundsatzrügeMangelnde Klärungsbedürftigkeit für auslaufendes RechtAusnahmsweise...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. Mai 2017 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der Antrag [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.07.2018 (L 4 KR 1746/18 ER-B)

Anspruch eines an Diabetes mellitus Typ I erkrankten Kindes auf Gewährung einer Integrationshilfe zum Besuch des Kindergartens

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Mai 2018 abgeändert und die Antragsgegnerin verpflichtet, vorläufig die Kosten für die vollumfängliche Begleitung des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.07.2018 (L 4 KA 37/16)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der Verpflichtung ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Ärzte und...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 14. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 9 BA 14/18 B)

Zulässige Streitwertbeschwerde wegen endgültiger Streitwertfestsetzung vor Entscheidung über gesamten Streitgegenstand

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt/Oder vom 15. Januar 2018 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 24.07.2018 (L 1 SF 517/16 B)

Nichtfestsetzung einer Terminsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 29. Januar 2016 (S 10 SF 73/14 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdegegners für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.07.2018 (L 1 KR 196/16)

Anspruch auf KrankengeldÄrztliche Feststellung bzw. Verlängerung einer bereits bestehenden und von der Krankenkasse bestätigten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist ein [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 24.07.2018 (L 12 SF 106/17 E)

Überörtlicher Träger der Sozialhilfe als Kostenschuldner von Gerichtskosten

Die Erinnerung gegen die Gerichtskostenfeststellung vom 06.04.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist, ob der Erinnerungsgegner als überörtlicher Träger der Sozialhilfe Kostenschuldner der Gerichtskosten für das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 23.07.2018 (L 7 AS 692/18 B ER)

Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Juni 2018 S 42 AS 1399/18 ER wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.07.2018 (L 8 R 911/17 B ER)

Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.9.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 23.07.2018 (L 1 SF 1312/16 B)

Höhe einer aus der Staatskasse zu erstattenden RechtsanwaltsvergütungDurchschnittlicher Umfang einer anwaltlichen TätigkeitZeitlicher...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 18. August 2016 (S 13 SF 1302/13 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2018 (L 8 SB 1348/18)

Feststellung des Grades einer BehinderungKeine Bindungswirkung bereits festgestellter GdB-SätzeVergleich des gegenwärtigen Zustandes...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 03.04.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 20.07.2018 (L 18 SO 126/18 B ER)

Aufhebung der Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XIIAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsFehlende...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 18.06.2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Im vorliegenden Eilverfahren geht es um die Frage, ob die [...]