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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2018 (L 7 KA 29/15)

Regress wegen Heilmittelverordnungen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Mai 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2018 (L 11 KA 57/18 B)

Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen VerfahrenRichterliches Ermessen bei fehlender Feststellung des wirtschaftlichen Interesses...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 18.05.2018 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 27.11.2018 (L 2 SB 109/17 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der SachaufklärungBestätigung der Unrichtigkeit eines vorherigen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 18.05.2017 insoweit abgeändert, als die vom Kläger verauslagten notwendigen Kosten für das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (L 15 U 538/16)

Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen aus der gesetzlichen UnfallversicherungAnerkennung einer Asbeststaublungenerkrankung als BerufskrankheitBeweiswürdigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 14.07.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 639/17)

Kostenerstattung für extreme GanzkörperhyperthermiebehandlungenErforderlicher Ursachenzusammenhang zwischen Leistungsablehnung und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 05.09.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 71/18)

Unstatthaftigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des Mindestwertes des Beschwerdegegenstands im Rechtsstreit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2018 (L 20 KR 525/17)

Kostenerstattung für stationär durchgeführte LiposuktionsbehandlungenLeistungsumfang der gesetzlichen KrankenversicherungBloßes...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 27.11.2018 (L 16 KR 504/18 B ER)

Kostenübernahme für die Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGewährleistung effektiven Rechtsschutzes in einem EilverfahrenFolgenabwägungPrüfung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 20. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2018 (L 1 KR 110/17)

Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten für ambulante Methadonbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungRechtmäßigkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.01.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2018 (L 6 U 60/17)

Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 4103 der Anlage zur BKVBeweismaßstab für die Feststellung einer Listen-BKGrundsatz der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 25. April 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KR 3464/18 ER-B)

Keine vorläufige Versorgung mit Cannabis aufgrund einer privatärztlichen VerordnungErfordernis einer vertragsärztlichen Verordnun...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 17.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 7 AS 24/18 B)

Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenBegriff des schriftlichen VergleichsRechtsschutzbedürfnis für den Erlass...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers werden der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 7. Mai 2018 sowie der die Erinnerung zurückweisende Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 18. Juni [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2018 (L 11 KA 69/17)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an eine wiederholte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 25.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.11.2018 (L 1 U 189/18 B)

Überprüfung der Höhe einer Verletztenrente in Folge eines ArbeitsunfallesHöhe einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandskräftig...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 9. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Im Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht Altenburg (S 33 U 1356/17) begehrt [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2018 (L 3 AS 175/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungMaßgeblichkeit...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 20. September 2016 geändert und insgesamt neu gefasst. Der Beklagte wird unter Änderung des Bewilligungsbescheides vom 5. Juli 2013 in Gestalt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.11.2018 (L 12 AL 3147/17)

Keine Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 20.06.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2018 (L 21 AS 801/17)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines EingliederungszuschussesKeine Ausnahme von der Rückforderungspflicht bei nicht gerechtfertigter...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 8.3.2017 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.11.2018 (L 15 AS 55/18)

Leistungen nach dem SGB IIBerücksichtigung einer Aufwandsentschädigung für eine Stadtratstätigkeit als EinkommenFehlende Zweckbindung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die im Rahmen der Gewährung von unterhaltssichernden Leistungen nach dem [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2018 (L 2 U 18/16)

Verletztenrente aufgrund der Folgen eines ArbeitsunfallesSkiunfall während einer KlassenfahrtTheorie der wesentlichen BedingungZweistufige...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Abänderung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Landshut vom 14.12.2015 und des Bescheides der Beklagten vom 10.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 16 U 196/16)

Anspruch auf Versorgung mit einem ElektrofahrzeugKein gleichzeitiger Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe und auf ein Elektrofahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Braunschweig vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Versorgung mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 19 AS 1478/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Aufwendungsersatzanspruches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2018 - S 41 AS 5156/17 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2018 (L 19 AS 2281/16)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Bezug einer russischen AltersarbeitsrenteZulässiges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.06.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ¼ der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 11 KR 727/17)

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen in der SozialversicherungVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2018 (L 5 P 86/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsPflichtverletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.12.2014 und vom 18.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2018 (L 4 KR 585/16)

Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Trainingsprogramm in den USAPrimäranspruch nach vorheriger Antragstellung und rechtswidriger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2018 (L 6 R 5129/17)

Abgabenpflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzBegriff der Werbung und ÖffentlichkeitsarbeitEintragung im Handelsregister...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 3 AL 2273/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der Wartezeit in der RahmenfristUnmittelbarkeit des Anschlusses eines Bezuges von Mutterschaftsgel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Mai 2018 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin Arbeitslosengeld über den 6. November 2016 hinaus begehrt. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 3 U 4287/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (L 10 U 353/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1101 - Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen - bei fehlendem Nachweis von Einwirkungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (L 20 KR 486/18 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung nicht ausreichendKeine teilweise Kostenübernahme...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 30.04.2016 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 2 BA 1487/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als Mitglied des Verwaltungsrats einer Europäischen AktiengesellschaftAnwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und der Klägerin zu 2 hat die Beklagte auch für das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 20.11.2018 (L 9 VE 16/16)

Anspruch auf OpferentschädigungKeine Beteiligung eines mutmaßlichen Schädigers am VerwaltungsverfahrenKein Recht auf Akteneinsich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2018 (L 8 SB 3021/17)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungFeststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftFestlegung eines Gesamt GdB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten des gemäß § 109 [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (L 8 AY 23/18 B ER)

Gewährung von ungekürzten Barleistungen nach dem AsylbLG im EilverfahrenGerichtliche Kontrolldichte von ErmessensentscheidungenErmessensfehler...

I. Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1.) bis 4.) hin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 8. August 2018, S 42 AY 244/18 ER, teilweise aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird vorläufig verpflichtet, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 19.11.2018 (L 11 AS 912/18 B ER)

Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAufenthaltsrecht nicht allein aus dem Zweck der ArbeitsucheLeistungsausschlus...

I. Ziffern I. und II. des Beschlusses des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.09.2018 werden teilweise aufgehoben und der Antragsgegner wird verurteilt, der Antragstellerin ab 01.11.2018 bis zu einer Entscheidung in der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.11.2018 (L 8 U 60/15 ZVW)

Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungLandwirtschaftliche Unternehmereigenschaft bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 27. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Rechtsstreits im Berufungsverfahren sowie die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.11.2018 (L 11 AL 140/18 B ER)

Vorläufige Gewährung von BerufsausbildungsbeihilfeAusbildungsförderung von Ausländerinnen und AusländernFeststellung einer positiven...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den einstweiligen Rechtsschutz ablehnenden Beschuss des Sozialgerichts Bremen vom 26. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2018 (L 13 VK 1/17)

Anspruch auf Berufsschadensausgleich nach dem BundesversorgungsgesetzKausalitätsprüfung für einen schädigungsbedingten Einkommensverlus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.11.2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.11.2018 (L 13 SB 280/17)

Rechtmäßigkeit der Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach dem SGB IXBestimmtheit von Aufhebungs-Verwaltungsakten

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 28.06.2017 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 30.04.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Münster vom [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungMöglicher Empfang von Hilfen zur Gesundheit nach dem SGB XII

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2011 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2018 (L 6 U 441/18)

Feststellung eines ArbeitsunfallsBergwanderung keine betriebliche GemeinschaftsveranstaltungSachlicher Zurechnungszusammenhang zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 19. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Instanzen sind nicht zu erstatten. Die Beklagte [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2018 (L 6 AS 764/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungÜbernahme der Kosten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 14.03.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Kläger auch im Berufungsverfahren Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2018 (L 18 AS 2067/18 B PKH)

Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte MenschenAbtrennbarer Streitgegenstand

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Oktober 2018 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.11.2018 (L 7 AS 1035/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von Durchschnittseinkommen bei der endgültigen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.04.2018 geändert. Die Bescheide vom 09.09.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.10.2016 und 19.10.2016 werden [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 16 AS 346/15)

Nutzung einer Unterkunft zu Erwerbszwecken

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 10. April 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2018 (L 7 BA 120/18)

Säumniszuschläge für BeitragsnachforderungenZweck der Festsetzung von SäumniszuschlägenGesetzlich standardisierter Mindestschadenausgleic...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.11.2018 (L 1 KR 301/16)

Bestehen einer AuffangpflichtversicherungErteilung einer NiederlassungserlaubnisKeine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalt...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 8. August 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. September 2011 [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 139/18)

Voraussetzungen des Merkzeichens RFUmfassender Ausschluss einer Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen VeranstaltungenFehlende Möglichkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 8. August 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Nürnberg zurückverwiesen. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 2 U 46/17)

Übernahme der Kosten der ärztlichen Behandlung einer Ohrenerkrankung als Folge einer Berufskrankheit durch die gesetzliche UnfallversicherungKein...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über Leistungen aus der gesetzlichen [...]
LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 111/17)

Feststellung eines Grades der Behinderung und Voraussetzungen des Merkzeichens aGBemessung des GdB als tatrichterliche AufgabeAuswirkungen...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]