Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | LSG | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2018 (L 10 SF 2/17 EK)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 11.100,00 EUR festgesetzt. Die Klägerin begehrt als ehemals Beigeladene eine Entschädigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 12 AS 238/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 4 SF 234/18 G)

Unzulässigkeit der Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Zufügung groben prozessualen Unrechts

Die Gegenvorstellung gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 08.08.2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat hat mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 4 U 480/18 RG)

Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf nochmalige materiellrechtliche Prüfung der...

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des erkennenden Senats vom 08.08.2018 wird als unbegründet zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Anhörungsrüge ist zulässig. Sie [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.11.2018 (L 18 SB 84/18)

Voraussetzungen des Merkzeichens RFUmfassender Ausschluss einer Teilnahmemöglichkeit an öffentlichen VeranstaltungenFehlende Möglichkeit...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 18. Mai 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2018 (L 3 U 137/15)

Anerkennung einer Lungenkrebserkrankung als Berufskrankheit nach Nr. 4109 der Anlage 1 zur BKVBeweismaßstäbe für die Feststellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 9. September 2015 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 24. Juni 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2011 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 1 JVEG 827/18 B)

Eingruppierung in die Honorargruppe M 3 für eine SachverständigenentschädigungHoher SchwierigkeitsgradZustandsgutachtenAnstellen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 7. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Der Beschwerdeführer begehrt im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 19 AS 1434/18 B ER)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIKein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet nach dem wirksamen Erlass einer...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 19.07.2018 geändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vom 09.05.2018 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 556/17)

Neufeststellung einer Regelaltersrente und großen Witwenrente

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2018 (L 16 R 976/16)

Erstattung von einbehaltenen Beiträgen für die gesetzliche Kranken- und PflegeversicherungVierjährige VerjährungsfristHemmung der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 22. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 6. November 2017 wird abgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 747/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird endgültig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 748/17)

Höhe der Vergütung für pathologische LeistungenHonorartöpfe als Steuerungsinstrument der vertragsärztlichen VergütungBegrenzung...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 109/17)

Befreiung von der Teilnahme am ärztlichen NotfalldienstWeiter Gestaltungsspielraum bei der näheren Ausgestaltung des ärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 29.09.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 5.000,00 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 3686/16)

Verlagerung von Laboruntersuchungen von der fachärztlichen in die hausarztzentrierte VersorgungProzessrechtlich nicht zulässige InteressentenklageSelbsterbringung...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.08.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens zu je einem Achtel. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.11.2018 (L 7 R 41/17 B)

Ratenzahlung zum Ausgleich von im Rahmen einer Prozesskostenhilfevergütung gezahlten RechtsanwaltsgebührenUnzulässige BeschwerdeKeine...

Die Beschwerde gegen den die Erinnerung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 20. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 91/16)

Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungZulässigkeit der Rücknahme eines Antrags auf Ausschreibung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 12.10.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob ein Verfahren [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 8 R 702/16)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und Unternehmensberater in der Beschäftigungsform der alternierenden...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts E vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) bis 5), [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 50/17)

Überweisungsbefugnis von zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Tätigkeit ermächtigten KrankenhausärztenErforderlichkeit einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 09.06.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2018 (L 5 KA 4616/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer Honorarkürzung im Hinblick auf die Abrechnung der Gebührenordnungsposition...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird endgültig für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.11.2018 (L 11 KA 14/16)

Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen VersorgungGröbliche Verletzung vertragszahnärztlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.02.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (L 3 P 6/17)

Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-AuslandLeistungsausschluss wegen dauerhaftem AuslandsaufenthaltVerfassungskonformität der...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2018 (L 19 R 314/17)

Anspruch auf große WitwenrenteBesondere Umstände für von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggrund für die HeiratZusammenleben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 25.04.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.11.2018 (L 19 R 72/16)

Rente wegen ErwerbsminderungNichterfüllung der allgemeinen WartezeitVersicherungsschutz für eingebrachte LeidenErwerbsminderung vor...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12.11.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.11.2018 (L 7 R 175/16)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 20. Oktober 2016 und der Bescheid vom 1. Juli 2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7. Dezember 2012 aufgehoben. Die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 13.11.2018 (L 4 KN 130/16)

Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur knappschaftlichen RentenversicherungAnforderungen an die Anerkennung sog. Katalogarbeiten im...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 2. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 13.11.2018 (L 3 R 100/17)

Anspruch auf HinterbliebenenrenteAnrechenbarkeit einer dänischen Volksrente sowie einer dänischen Arbeitsmarkt-Zusatzrente als Erwerbsersatzeinkomme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. August 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 12.11.2018 (L 1 KR 51/17)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Leistungen aus einem [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 09.11.2018 (L 1 SF 1194/18 E)

Höhe von PauschgebührenAufgabe einer aussichtslosen RechtsverfolgungEntlastungseffekt für die GerichteUrteilsvertretende Gerichtsentscheidunge...

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Pauschgebühr unter der Nummer 92 des Gebührenverzeichnisses des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Februar 2018 für Januar bis Dezember 2017 auf 225,00 Euro [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.11.2018 (L 18 R 965/17)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von in Polen in der väterlichen Landwirtschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 11.8.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Höhe [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 2597/17)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre KrankenhausbehandlungAbgrenzung zwischen einem Vertragskrankenhaus...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 1540/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulant durchgeführte Elektrostimulationsbehandlung bei einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.11.2018 (L 4 KR 2696/16)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine stationäre Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionGeltung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 17. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Klage aus dem Antrag vom 4. August 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2018 (L 4 AS 839/17 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHGültigkeitsdauer eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsRechtswidrigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 1. November 2017 wird aufgehoben, soweit der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist, und dem Antragsteller für das Verfahren des ersten Rechtszugs [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2018 (L 19 AS 1182/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an einen wichtigen Grund für den Ausschluss...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 27.04.2017 aufgehoben. Die Bescheide vom 27.01.2016 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 22.02.2016 werden aufgehoben. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2018 (L 7 SO 1419/15)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIHilfe bei der Gestaltung sozialer Beziehungen sowie Begleitung bei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 5. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 08.11.2018 (L 1 SF 145/18 B)

Beschwerde gegen die Höhe von angeforderten GerichtskostenKostenfreies sozialgerichtliches Verfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 10. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beschwerdeführerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.11.2018 (L 19 AS 240/18)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBerücksichtigung des Guthabens aus einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.01.2018 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.11.2018 (L 5 BA 121/18 B ER)

Sozialversicherungsbeitragspflicht einer PflegefachkraftAnordnung der aufschiebenden Wirkung eines WiderspruchsNur kursorische Prüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 16. Mai 2018 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 30. Januar 2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.11.2018 (L 11 KR 498/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung der Amtsermittlungspflich...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2018 (L 7 AY 4468/16)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenZulässigkeit der Anspruchseinschränkung bei fehlender Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumente...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 25. Oktober 2016 abgeändert. Der Beklagte wird seinem Teilanerkenntnis vom 8. November 2018 entsprechend verurteilt, für die Zeit vom 1. [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2018 (L 5 KR 21/18)

Hilfsmittelversorgung mit einem elektronischen FußhebersystemHilfsmittel zur Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung

1. Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 20.12.2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 21.08.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.10.2015 aufgehoben. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.11.2018 (L 3 R 19/17)

Einbehaltung von Beiträgen aus der Rente zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit der Einbehaltung rückständiger...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Beklagte zu Recht eine Überzahlung der Rente der Klägerin im Zeitraum [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 08.11.2018 (L 9 KR 263/15)

Keine Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgericht Chemnitz vom 15.09.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2018 (L 2 AL 55/17)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenRuhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Entlassungsentschädigun...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über das Ruhen eines [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 07.11.2018 (L 8 SO 25/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen für eine besondere Pflegekraft nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Juni 2018 aufgehoben und der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Beschwerde [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2018 (L 2 AL 5/18)

Begründung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Anspruch auf einen Gründungszuschuss bei fehlendem Restanspruch auf...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2018 (L 11 KR 629/18 B RG)

Gegenvorstellung und AnhörungsrügeFehlende Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen eine unabänderbare Entscheidung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23.08.2018 werden verworfen. I. Streitig sind in der Hauptsache Versicherungsbeiträge des Klägers für die Zeit vom 01.01. bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 07.11.2018 (L 6 R 245/18)

Nachzahlung von RegelaltersrenteVierjahresfrist als materielle AusschlussfristErhebliches Verschulden des Leistungsträgers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 16. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2018 (L 13 VG 30/18 B ER)

Kein Anspruch auf erhöhte Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht bei fehlender Einsichtsfähigkeit in die Notwendigkeit einer...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 02.08.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller nimmt dem [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2018 (L 10 AS 271/18 B ER)

Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsWeitergewährung von tatsächlichen Kosten der Unterkunft und HeizungAntrag auf Anordnung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 14. Juni 2018 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage vom 31. August 2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners [...]