Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 500 bis 550

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LSG Hamburg - Urteil vom 20.06.2023 (L 3 VE 14/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (L 5 R 86/23 B)

Anordnung einer schriftlichen Begutachtung im sozialgerichtlichen VerfahrenVersäumung der Frist durch den SachverständigenAnforderungen...

Auf die Beschwerde des Sachverständigen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.12.2022 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Die Beschwerde des Sachverständigen ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.06.2023 (L 28 KR 428/22 KL ER)

Aufschiebende Wirkung bezüglich eines Schiedsspruchs der Gemeinsamen Schiedsstelle gemäß § 129 Abs. 8 SGB VFestlegung der Herstellungszuschläge...

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage L 28 KR 423/22 KL wird abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 320/23 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.02.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2023 (L 4 R 355/23 B)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21.02.2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner am 23.03.2021 vor dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2023 (L 18 AS 512/23 B ER)

Anspruch auf Übernahme von Mietschulden bei Bezug von BürgergeldEinstweilige Anordnung auf Übernahme von Mietschulden bei Bezug...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, Mietschulden des Antragstellers in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.06.2023 (L 4 AS 13/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtswidrigkeit der abschließenden Leistungsfestsetzung...

1. Die Berufung des Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Hamburg vom 7. Januar 2021 wie folgt neu gefasst wird: Der Beklagte wird unter Aufhebung des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2023 (L 1 U 3333/22)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der landwirtschaftlichen UnfallversicherungAnnahme einer Wie-Beschäftigung als ErntehelferAusschluss...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Oktober 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.06.2023 (L 5 R 217/20)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 14. Juli 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.06.2023 (L 14 KR 89/23 B)

Verweisung eines Rechtsstreits bei nur teilweiser Unzulässigkeit des RechtswegsVoraussetzungen für Eröffnung des Rechtswegs zum...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 6. Februar 2023 aufgehoben. Für das Verfahren ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben. Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 138/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFehlen der Übermittlung als elektronisches DokumentKeine Wiedereinsetzung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.12.2021 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2023 (L 16 KR 275/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 1019/22)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit eiener Klage wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 14.06.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 386/23)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 1257/22)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 12.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 1473/22)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 22.09.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.06.2023 (L 6 AS 791/22)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 27.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kostenentscheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 8 BA 208/18)

Nachforderung von Beiträgen und Umlagen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit einer Dozentin an einer Volkshochschule...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.07.2018 hinsichtlich der Erhebung von Beiträgen für die Tätigkeit der Frau I. T. geändert und die diesbezügliche Klage abgewiesen. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 2552/22)

Anspruch auf Gewährung einer Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie nach dem SGB XIIAusschluss von WohngeldempfängernVerfassungsmäßigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 1789/22)

Anspruch hilfebedürftiger Ausländer auf Gewährung von Überbrückungsleistungen nach dem SGB XIILeistungsumfang nach der HärteklauselHilfen...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 30. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 2864/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIKosten der Unterkunft und...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 16. Juli 2021 teilweise aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 20. Dezember 2019, 27. Mai 2020 sowie 19. Juni 2020, [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 10 KR 487/22 SodEG)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.06.2023 (L 8 SO 105/23 B ER)

Leistungen zur Betreuung der Kinder eines Menschen mit Behinderung aufgrund ElternassistenzAnsprüche auf Kostenübernahme für Betreuung...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26. April 2023 wird für die Zeit bis zur Entscheidung des Senats verworfen und im Übrigen zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.06.2023 (L 12 AS 245/21)

Anspruch polnischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss für...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 21.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger im Berufungsverfahren. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.06.2023 (L 7 KA 32/20)

Abrechnungsgenehmigung einer analytischen Psychotherapie bei ErwachsenenAnspruch auf Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung für eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 AL 22/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der AnwartschaftszeitAnforderungen an die Annahme eines Dauerarbeitsverhältnisses des Mitarbeiters...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Arbeitslosengeld [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.06.2023 (L 2 SO 142/23)

Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIBerücksichtigung von Vermögen bei der BedarfsprüfungBerücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 9 AL 147/21)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.07.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 9 AL 24/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.12.2021 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2020 [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2023 (L 2 R 61/21)

Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen RentenversicherungBezug...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. März 2021 sowie der Bescheid vom 30. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2016 aufgehoben und die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.06.2023 (L 18 R 227/19)

Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.02.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.06.2023 (L 2 R 284/21)

Aufhebung und Erstattung von Rente wegen voller Erwerbsminderung wegen Hinzuverdienstes

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 2. November 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für die Berufungsinstanz keine Kosten zu erstatten. III. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.06.2023 (L 2 AL 40/22 D)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.06.2023 (L 7 AS 659/23 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Z. vom 29.03.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.06.2023 (L 7 SO 296/22)

Gewährung laufender Leistungen eines schwerbehinderten Altersrentners im Pflegegrad 2

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 12. Mai 2022 - S 20 SO 195/20 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2023 (L 3 AS 148/22 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErledigung des Verfahrens vor der Entscheidungsreife des ProzesskostenhilfeantragsErfordernis...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 04.08.2022 aufgehoben. Dem Antragsteller wird für das vorläufige Rechtsschutzverfahren S 12 AS 315/22 ER Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 384/21)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Versagung von LeistungenVerletzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Versagung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 18/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenBeweislastumkehr...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 17/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenBeweislastumkehr...

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 20/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von LeistungenBeweislastumkehr...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 abgeändert. Die Bescheide vom 25. März 2015 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12. November 2015 werden gegenüber [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 21/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIZulässigkeit einer...

LSG Hamburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 4 AS 22/20)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIRückwirkende Aufhebung...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2019 aufgehoben. Die Bescheide vom 25. März 2015 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 12. November 2015 werden gegenüber den [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 107/22 KL)

Ermittlung des Ausmaßes des Zusatznutzens eines Arzneimittels bei seltenen LeidenSchiedsstellenverfahren bezüglich der Nutzenbewertung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.06.2023 (L 7 KA 9/23 B)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeBeschwer des Beschwerdeführers bei zu niedriger StreitwertfestsetzungÄnderung des Streitwertes...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 3. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Senat entscheidet über [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.06.2023 (L 1 KR 475/21 KL)

Zulässigkeit einer Anhebung der Mindestmengenregelung für Operationen an einem einzelnen KrankenhausstandortMindestmengenregelung...

Die Klagen werden abgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen den Beschluss des Beklagten vom 17. Dezember 2020 (BAnz AT vom 25. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2023 (L 3 R 656/19)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 02.07.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2023 (L 7 AS 586/23 B ER, L 7 AS 587/23 B)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 19.04.2023 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung geändert. Der Antragsgegner wird [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 07.06.2023 (L 4 AS 29/22 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Zulassung bei einem Beschwerdewert bis 750 EuroEndgültige...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die abschließende Festsetzung ihr vorläufig gewährter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.06.2023 (L 9 BK 1/23 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 07.02.2023 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin begehrt im Hauptsacheverfahren Kinderzuschlag für ihre drei Kinder. Die Klägerin ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.06.2023 (L 3 R 792/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 20.07.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]