Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 350 bis 400

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LSG Bayern - Beschluss vom 18.08.2023 (L 7 BA 72/23 B ER)

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einenn Beitragsbescheid zur Sozialversicherung für Mitarbeiter im vom Kläger...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 23. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.08.2023 (L 3 AS 458/22)

Antrag eines Arbeitsgebers auf Bewilligung eines Eingliederungszuschusses für ein beabsichtigtes Beschäftigungsverhältnis; Zuweisung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.08.2023 (L 11 SB 229/23 WA)

Voraussetzungen für Absenkung des in früherem Bescheid zuerkannten GdBAusreichende Bestimmtheit bei Formulierung ab Bekanntgabe im...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2023 (L 19 AS 557/22)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 18.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Kläger sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2023 (L 9 SO 208/21)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.04.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Klägerin werden Gerichtskosten iHv [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.08.2023 (L 7 SF 57/23 ER)

Der Antrag, die Vollstreckung aus dem Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 09.02.2023 - S 61 AS 2520/21 - durch einstweilige Anordnung nach § 199 Abs. 2 SGG auszusetzen, wird als unzulässig verworfen. Der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.08.2023 (L 2 KR 8/22)

Voraussetzungen für OPS-Kode 8-98f bei KrankenhausbehandlungRückwirkung Wortlautänderung OPS-Kode 8-98fAbrechnung Vergütung stationäre...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 7. Juli 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.08.2023 (L 9 SO 519/21)

Bedarfe für Unterkunft und Heizung außerhalb von Einrichtungen nach § 42a SGB XII

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 16.11.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen, soweit der Kläger Heizkosten iHv mehr als 40 €/Monat begehrt. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.08.2023 (L 10 KR 941/21 KH)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.08.2023 (L 1 KR 205/23 B ER)

Antrag auf aufschiebende Wirkung der Zahlung von Beiträgen zur PflegeversicherungSofortige Vollziehung der Zahlung von PflegeversicherungsbeiträgeBeitragsbemessung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 12. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Senat geht davon aus, dass sich der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2023 (L 2 SO 3980/21)

Übernahme der Kosten des Mittagessens im Rahmen der Tagesstruktur für Senioren in einer Senioreneinrichtung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2023 (L 2 SO 3315/21)

Antrag einer Rentnerin auf höhere über den Regelbedarf hinausgehende Leistungen zur Grundsicherung für Hygieneartikel und Ernährun...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.08.2023 (L 15 U 210/22)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 22.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2023 (L 3 R 74/21)

Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungLeistungsvermögen mindestens drei StundenPathologische...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2023 (L 3 R 965/21 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.09.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die Höhe der dem Beschwerdeführer aus der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 14.08.2023 (L 8 KR 174/20)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 15. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.08.2023 (L 6 U 69/22)

Bewiesenheit der für die Gewährung einer höheren Verletztenrente erforderlichen Gesundheitsstörung mit an Sicherheit grenzender...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 23. März 2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist höhere Verletztenrente. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.08.2023 (L 12 SF 140/20)

Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe aus der Staatskasse zu erstattende Dokumentenpauschale für ein Verfahren vor dem Sozialgerich...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 28. April 2020, S 4 SF 28/20 E, sowie die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 14.06.2019 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2023 (L 20 AS 694/23 B PKH)

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versäumung Übermittlung Berufungsschrift mit qualifizierter elektronischer SignaturAnspruch...

1.Die Beschwerde gegen Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juni 2023 über die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2023 (L 6 VG 1853/21)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 4. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.08.2023 (L 6 VG 1880/22)

Anspruch auf Gewaltopferentschädigung nach dem OEGAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtswidrigen, vorsätzlichen und tätlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 10 AL 130/21)

Gewährung von Kurzarbeitergeld für im Busfahrgewerbe beschäftigte Arbeitnehmer wegen Arbeitsausfalls

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.08.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2023 (L 21 U 150/19)

Anerkennung primäre Meniskopathie als BerufskrankheitKniebeschwerden als Berufskrankheit bei MüllwerkerBerufskrankheit bei Kniebeschwerden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für das gesamt Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 10 AL 167/21)

Anspruch eines nach französischem Recht organisierten Unternehmens auf Gewährung von Kurzarbeitergeld für drei Arbeitnehmer mit...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.11.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 4 KR 319/22)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine thoraxchirurgische Korrektur einer Kielbrust sowie die Übernahme der Kosten einer damit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 17. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 27. April 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.08.2023 (L 10 AL 56/21)

Anspruch eines nach schweizer Recht organisierten Unternehmens auf Gewährung von Kurzarbeitergeld für deutsche Arbeitnehmer

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.08.2023 (L 7 AS 196/23 B ER)

Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf vorläufige Gewährung existenzsichernder Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII im...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2023 abgeändert. Die Beigeladene wird vorläufig verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen nach § 23 Abs. 3 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.08.2023 (L 3 R 370/22)

Wirksamkeit von Gerichtsbescheiden im sozialgerichtlichen VerfahrenZustellung eines unterschriebenen Schriftstücks im Zeitpunkt der...

Auf die Berufung des Klägers wird festgestellt, dass das als Gerichtsbescheid bezeichnete Schriftstück des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.04.2022 keine wirksame Entscheidung über die Klage vom 28.03.2017 ist. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2023 (L 2 AL 49/18)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 8. August 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Oktober 2017 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.08.2023 (L 2 AL 47/18)

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 8. August 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 24. Oktober 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2017 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.08.2023 (L 9 SO 173/23 NZB und L 9 SO 172/23 ER)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2023 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.08.2023 (L 10 U 1328/23)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenEinlegung in elektronischer FormKeine Wahrung der Formvorschriften durch...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil Sozialgerichts Ulm vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2023 (L 4 AS 112/22 D)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2023 (L 4 AS 271/22 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des BeschwerdewertsUnerheblichkeit einer unzutreffenden...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Übernahme von Rechtsanwaltskosten, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.08.2023 (L 4 AS 111/22 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichterreichen des MindestberufungswertsLeistungen für Unterkunft und...

1. Die Berufung wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 1. April 2018 [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.08.2023 (L 1 JVEG 303/23)

Anspruch auf Auslagenerstattung im sozialgerichtlichen VerfahrenErforderlichkeit der richterliche Anordnung für Auslagenerstattung...

Die Entschädigung der Klägerin für die Vorlage von Unterlagen im Gerichtsverfahren L 12 R 874/21 (ihr Antrag vom 7. März 2023) wird auf 0,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2023 (L 7 AS 1866/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Mehrbedarfen für eine kostenaufwändige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.11.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2023 (L 7 AS 1868/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Mehrbedarfen für eine kostenaufwändige...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2023 (L 7 AS 1865/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Berücksichtigung von Mehrbedarfen für eine kostenaufwändige...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.08.2023 (L 9 BK 3/22)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 10.01.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.08.2023 (L 17 U 92/23 B)

Kostenübernahme eines Gutachtens gemäß § 109 SGG auf die StaatskasseEndgültige Kostentragung eines Gutachtens gemäß § 109 SGGVoraussetzungen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 21.03.2023 aufgehoben und die Kosten für das auf Antrag des Klägers nach § 109 Sozialgerichtsgesetz eingeholte Gutachten des K vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2023 (L 11 SF 262/22 EK AS)

Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu Gesundheitsbeeinträchtigungen aus inneren Ursachen sowie zu absichtlichen Selbstschädigunge...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Entschädigung von 700,00 Euro wegen unangemessener Dauer des Gerichtsverfahrens S 16 AS 517/22 vor dem Sozialgericht Düsseldorf zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.08.2023 (L 11 SF 269/22 EK AS)

Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens vor dem Sozialgericht

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.400,00 EURO festgesetzt. Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer des vor [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 31.07.2023 (L 5 SF 65/23 E)

Beschluss; Ermäßigung; Gerichtskosten; kontradiktorisches Verfahren; Pauschgebühr; Urteil

Die Feststellungsentscheidung vom 26. April 2023 wird geändert. Es wird festgestellt, dass die Erinnerungsführerin für das erste Quartal 2023 einen Gesamtgebührenbetrag von 1.125,00 EUR zu zahlen hat. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2023 (L 9 AS 1295/23 ER-B)

Nichtglaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 28.07.2023 (L 1 KR 52/21)

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Hautstraffung durch die gesetzliche KrankenversicherungHautüberschüsse nach einer...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.07.2023 (L 5 KR 24/23)

Kostenübernahme für eine privatärztliche privatärztliche Knochendichtemessung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 16.12.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.07.2023 (L 5 AS 643/22)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungBedarfsberechnung...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen für die Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Bewilligung [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 27.07.2023 (L 1 SF 181/23 E)

Auferlegung von Verschuldenskosten im SozialgerichtsverfahrenDefinition von GerichtskostenZulässigkeit Einlegung Erinnerung gegen...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Gebühren werden nicht erstattet. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.07.2023 (L 10 AS 311/19)

Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer - einmonatige Überbrückungsleistungen - Aliud...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind existenzsichernde Leistungen für einen Unionsbürger (Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch [...]