Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 400 bis 450

Details ausblenden

LSG Hamburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 2 AL 12/22)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an das Vorliegen von BeschäftigungslosigkeitKein rechtlich unverbindliches Einfühlungsverhältni...

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Februar 2022 und die Bescheide der Beklagten vom 12. August 2014 und 11. September 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Februar 2015 werden insoweit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 R 363/21)

Bewertung von Beitragszeiten im Beitrittsgebiet gemäß dem FRGBerechnung von Beitragszeiten in der DDR bei Übersiedlung des Beitragszahlers...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 2. Juni 2021 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 16. Juli 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.07.2023 (L 16 KR 421/20)

Erstattung einer Aufwandspauschale des Krankenhauses bezüglich der Erläuterung der Abrechnung gegenüber der KrankenkasseErstattungsfähigkeit...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 25.07.2023 (L 1 JVEG 219/22)

Vergütung eines Sachverständigen im SozialgerichtsverfahrenGesonderte Sachverständigenvergütung bei Nachbefundung radiologischer...

Die Entschädigung für das Gutachten vom 11. Januar 2022 wird auf 4.984,11 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Mit Beweisanordnung vom 1. September 2021 wurde der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.07.2023 (L 10 KR 44/21)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Haarersatz nach einer ChemotherapieAnfechtung der Auftragsvergabe...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 14. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.07.2023 (L 3 R 167/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1) gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 10.02.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin zu 1) trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.07.2023 (L 2 SB 115/22)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung nach Ablauf der Heilungsbewährung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. II. Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Herabsetzung eines Grades der Behinderung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2023 (L 8 U 3422/20)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Anerkennung einer posttraumatischen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24.09.2020 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 22.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2023 (L 8 AL 1648/22)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Anerkennungsbescheides über das Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen für eine Bewilligung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 04.05.2022 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 25.01.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 04.02.2021 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 3 SB 31/20)

Feststellung eines Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht nach einer Wohnsitznahme im AuslandAnforderungen an die Anwendbarkeit...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist zwischen den Beteiligten ein Grad der Behinderung von mehr als 40. Die am xxx 1952 geborene Klägerin beantragte am 5. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.07.2023 (L 6 AS 1299/22)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung an die Klägerin die Inanspruchnahme einer Rente wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit zu beantrage...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 geändert. Der Überprüfungsbescheid vom 09.10.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2020 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2023 (L 10 U 2477/20)

Fehlender Versicherungsschutz bei einem Unfallereignis sowohl nach Beendiung einer Weihnachtsfeier als auch an einem anderen Ort als...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 02.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 4 AS 63/22 D)

Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung von Einkommen aus einer...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Februar 2022 sowie die Bescheide des Beklagten vom 12. August 2016, 9. Dezember 2016 sowie 12. Dezember 2016 abgeändert und der Beklagte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 4 AS 121/22 D)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenNichtüberschreiten des Mindestwerts des BeschwerdegegenstandsKeine Zulassungsentscheidung...

Die Berufung wird als unstatthaft verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren höhere endgültige Leistungen nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.07.2023 (L 4 AS 543/15)

Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIBerücksichtigung von Einkommen aus einer...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2015 aufgehoben und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 12. August 2016 und 12. Dezember 2016 verurteilt, den [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.07.2023 (L 3 AS 39/23 B)

Rechtmäßigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses im sozialgerichtlichen VerfahrenEntschließungsermessen des GerichtsKostengrundentscheidung...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Koblenz vom 8.2.2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 20.07.2023 (L 4 R 51/23 B)

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen eine Verfügung des Sozialgerichts vom 4. April 2023, mit der der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 20.07.2023 (L 6 AS 774/23)

Anspruch einer familiären Bedarfsgemeinschaft auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit der...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 27.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.07.2023 (L 4 KR 277/23 B ER)

Versorgung mit dem Medikament Pentobarbital zur Verwirklichung des Wunsches nach einem selbstbestimmten Lebensende

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 27. April 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.07.2023 (L 3 AS 493/23)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine fristgerechte Einlegung durch einen Rechtsanwalt per FaxAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 04.01.2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.07.2023 (L 7 AS 1811/22 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 09.12.2022 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger begehren die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein gegen Aufhebungs- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2023 (L 9 KR 60/22 WA)

Zahlung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung aus einer FirmenrenteBeitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2020 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 7. November 2017 und 19. Oktober 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.07.2023 (L 6 R 152/21)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 06.07.2021 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 R 474/22)

Befreiung des Klägers als fest angestellter Rechtsanwalt von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung; Nachträgliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 AS 2972/20)

Geltendmachung von höheren Leistungen nach dem SGB II für erhöhte Kosten für gesundheitsonforme Nahrung aufgrund einer Laktose-...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. August 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 R 2520/21)

Aufhebung einer bewilligten Witwenrente und eine vom Sozialversicherungsträger geltend gemachte Erstattungsforderung für zu Unrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Juli 2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2019 in Gestalt des Bescheides vom 5. April 2019 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 9 BA 1206/22)

Feststellung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als Berater in einer familienbetrieblich geführten Steuerberatungskanzlei;...

Auf die Berufung der Klägerin Ziffer 1 wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 18. März 2022 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10. Dezember [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 BA 638/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für zum Schein beschäftigte Gerüstbaumitarbeiter bei Servicefirmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 22. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.07.2023 (L 2 R 905/23)

Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit einem Begründungsmangel des angefochtenen Rentenbescheide...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 10. Mai 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 18.07.2023 (L 1 JVEG 80/23)

Besondere Umstände für höhere Anreisekosten im Hinblick auf FahrtkostenersatzBestehen einer Anzeige- oder Mitteilungspflicht bezüglich...

Die Entschädigung der Erinnerungsgegnerin für die Teilnahme am Erörterungstermin am 24. Oktober 2022 wird auf 455,00 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die Entschädigung [...]

LSG Saarland - Beschluss vom 18.07.2023 (L 3 KA 1/23 B ER)

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts für das Saarland vom 1.6.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2023 (L 9 AL 122/22 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung eines VerfahrensmangelsVerletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.05.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Urteil vom 14.07.2023 (L 16 BA 69/21)

Arbeitnehmereigenschaft und Versicherungspflicht bei der deutschen Rentenversicherung für eine Tätigkeit als Werbesprecher

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 8. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (L 6 U 3560/22)

Unzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Wahrung der Formvorschriften des § 65d SGG als elektronisches DokumentÜbermittlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.07.2023 (L 6 U 3149/22)

Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente als Gesamtvergütung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Ablehnung einer DauerrenteAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Oktober 2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 6/22)

Kosten des sozialgerichtlichen KlageverfahrensKeine doppelte Erhebung der Gerichtskosten nach versehentlich doppelter Eintragung bei...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. März 2022 im Verfahren S 46 BA 36/21 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.07.2023 (L 3 BA 26/21)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung und von UmlagenSteuer- und Beitragsfreiheit von Einnahmen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 5. Juli 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Kläger. Den Beigeladenen sind [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 8 R 1089/16)

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Pflegekraft im Bereich der ambulanten Intensiv- und BeatmungspflegeAbgrenzung zwischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 09.11.2016 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 14 KR 273/22)

Meldeobliegenheit der an vertragsärztlicher Versorgung teilnehmender Ärzte bei Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 2 U 23/22)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Folgen eines [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 10 KR 606/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um Krankengeld im Anschluss an [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.07.2023 (L 8 R 541/17)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.05.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.07.2023 (L 2 EG 1/23 D)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von vorläufig bewilligtem ElterngeldKeine Verjährung der ErstattungsforderungKeine Ausschlussfristen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen eine Rückforderung von Elterngeld und [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.07.2023 (L 5 U 39/18)

Witwenrente aus der gesetzlichen UnfallversicherungLeistung einer Unfallrente für die Witwe nach Ehedauer von nur acht TagenBlutkrebs...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wobei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2023 (L 21 U 127/20)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. August 2020 aufgehoben und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert wird auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2023 (L 5 P 108/22)

Klage einer Versicherten auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Leistungen der Pflegeversicherung gemäß dem Pflegegrad 2 wegen einer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.08.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.07.2023 (L 4 BK 2/22 D)

Anspruch auf Bewilligung von Kinderzuschlag nach dem BKGGAblehnung für einen zeitlich bestimmten ZeitraumZulässigkeit der Untätigkeitsklage...

1. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt lautet: „Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Kinderzuschlag für die Monate Oktober 2020 bis Januar 2021 zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.07.2023 (L 4 AS 168/22 D)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.07.2023 (L 6 AS 674/23)

Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Unzulässigkeit eiener Klage wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen...

Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 03.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2023 (L 11 KR 575/19)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung wegen vollstationärer Krankenhausbehandlung; Bemessung der Vergütung für...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]