Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2023 (L 18 AL 17/23)

Antragsfrist für KurzarbeitergeldRechtsfolgen Versäumung Antragsfrist für KugBeweislast für Zeitpunkt Eingang Antrag auf Kug bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (L 1 KR 335/23 B ER)

Einstweilige Anordnung bezüglich vertragsärztlicher VersorgungVertragsärztliche Versorgung mit Dronabinol-TropfenAnspruch Versicherter...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 5. September 2023 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin ab sofort bis zum 7. November 2024, längstens [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.11.2023 (L 4 SO 29/21)

Zurückweisung einer Berufung wegen der Übernahme von Lagerungskosten wegen Bestandskraft des Ablehnungsbescheides

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Übernahme von [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 07.11.2023 (L 4 SO 202/21)

Anspruch auf Sozialhilfe nach dem SGB XIIRechtmäßigkeit einer ÜberleitungsanzeigePrüfung der sogenannten Negativevidenz

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Instanzen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2023 (L 4 AS 274/22 D)

Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Leistungen zur Grundsicherung des Lebensunterhalts;...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts vom 8. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.11.2023 (L 7 AS 297/23 NZB)

Aufhebung und Erstattung einer Leistungsbewilligung im Rahmen gewährter coronabedingter Überbrückungshilfen wegen einer Einkommensteuererstattun...

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 5. Juli 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 06.11.2023 (L 2 AL 22/23 B ER)

Antrag eines Facility Service und Facility Mangementunternehmens auf einstweiligen Rechtsschutz gegen seine Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. August 2023 wird dahingehend berichtigt, dass der Tenor betreffend die Kosten wie folgt lautet: 'Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.' Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 15 U 244/23 B ER)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides bei Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen durch Nachunternehmer in der gesetzlichen...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.03.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen S 32 U 323/23 [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.11.2023 (L 6 KR 46/23 B ER)

Verlangen der Krankenkasse gemäß § 240 Abs. 4a S. 4 SGB VErfordernis konkrete Androhung von Konsequenzen bei Verlangen der KrankenkasseAbsolute...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 29. Juni 2023 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 06.11.2023 (L 4 AS 60/23 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine vorläufige Zahlungseinstellung von Leistungen nach dem Zweiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2023 (L 7 AS 1412/23 B ER und L 7 AS 1413/23 B)

Die Beschwerden der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 25.09.2023 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Bewilligung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2023 (L 4 KR 354/23 B ER)

Übernahme Kosten Blutwäsche durch gesetzliche KrankenkasseBlutwäsche als neue Behandlungsmethode im Sinne des SGB VAnspruch gesetzlich...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 11. September 2023 wird zurückgewiesen. Auch für das Beschwerdeverfahren sind keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2023 (L 2 AS 913/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungVorläufige Auszahlung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 07.06.2023 abgeändert. Der Antragstellerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2023 (L 12 AS 914/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.06.2023 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller weitere 799,50 Euro monatlich vom 11.04.2023 bis zum [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 01.11.2023 (L 14 AS 870/23 B ER)

Anspruch auf Leistungen gemäß dem SGB II bei temporärer BedarfsgemeinschaftLeistungsanspruch SGB II für junge Volljährige unter...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 24. August 2023 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin für die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.11.2023 (L 9 SO 38/20)

Anspruch auf Übernahme von Kosten für zusätzliche Betreuung und Aktivierung auch für nicht in der sozialen Pflegeversicherung Versichert...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 13. November 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Leistungen ab dem 1. November 2023 zu gewähren sind. Der Beklagte hat dem Kläger [...]

LSG Hessen - Urteil vom 31.10.2023 (L 3 U 99/21)

Erstattungsanspruch des Unfallversicherungsträgers gegen die gesetzliche Krankenkasse aufgrund gezahlten KrankengeldesAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 7.718,26 EUR zu zahlen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.10.2023 (L 3 AS 2391/23 ER-B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17.07.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2023 (L 20 AL 174/22)

Antrag auf Kurzarbeitergeld für Restaurantmitarbeiter wegen erheblichen Arbeitsausfalls im Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Eindämmung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.08.2022 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Bescheid vom 05.01.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2021 zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.10.2023 (L 7 AS 1270/23 B)

Die Beschwerde des Klägerbevollmächtigten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.07.2023 wird zurückgewiesen. Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.10.2023 (L 8 AY 33/23)

Anspruch eines somalischen Staatsangehörigen auf höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

I. Auf die Berufung des Klägers hin werden das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28. April 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 6. August 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29. November 2021 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.10.2023 (L 20 AL 47/22)

Verlängerung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmer-Überlassung (AÜ); Erforderliche Zuverlässigkeit für eine Tätigkeit in der AÜ

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.02.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.10.2023 (L 1 BA 35/21)

Nachforderung rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch prüfenden RentenversicherungsträgerZulässigkeit Erlass Zahlungsbescheid...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. Mai 2021 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VE 15/20)

Auslegungsgrenze einer NormVoraussetzungen für immanente RechtsfortbildungÄnderung Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Mai 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 11 VH 39/20)

Kürzung Berufsschadensausgleich bei Vollendung 65. LebensjahrÄnderung Verwaltungsakt mit Dauerwirkung bei wesentlicher Änderung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. September 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander für den gesamten Rechtsstreit [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.10.2023 (L 5 AS 440/21)

Zahlung von höheren Kosten für Unterkunft und Heizung (KdUH) im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende;...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 11. Juni 2021 und der Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. Juli 2018 werden abgeändert. Der Beklagte wird unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.10.2023 (L 22 R 478/18)

Definition lebenslange Versorgung im BeamtenrechtNachentrichtung von Beiträgen bei unwirksamer Berufung in BeamtenverhältnisNachversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.10.2023 (L 2 AS 1025/22 B)

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.06.2022 wird als unzulässig verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 8 BA 194/21)

Berufung einer hausärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen der Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung in Bezug auf die Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2023 (L 6 AS 139/23)

Reduzierung eines vom Leistungsträger geltend gemachten Erstattungsbetrages von erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 20. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2023 (L 3 R 595/22)

Anspruch auf Gewährung von Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; Verweisbarkeit eines im Hauptberuf als...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.05.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.10.2023 (L 6 AS 376/22)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit von SanktionsbescheidenAnforderungen an...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Juli 2022 abgeändert: Die beiden Minderungsbescheide der Beklagten vom 17. Februar 2016 in Gestalt des jeweiligen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2023 (L 7 AS 1411/23 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.08.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 431/23)

Referenzzeitraum für die Berechnung des Krankengelds bei freiwillig versicherten hauptberuflich Selbstständigen als das letzte vor...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 09.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 3124/22)

Außerachtlassung von Formvorschriften (hier bzgl. Beitrittserklärung zur freiwilligen Versicherung in der KV) im Interesse der Rechtssicherheit...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 1481/23)

Erstattung von Fahrkosten bei Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20.04.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 2777/22)

Bestimmen der Rahmenfrist für die Berechnung der 9/10-Belegung als den Zeitraum zwischen der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit...

Zwischen den Beteiligten ist die Aufnahme der Klägerin in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Zeit vom 01.08.2011 bis 31.07.2017 streitig. Die 1951 geborene [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 R 1702/21)

Gewährung einer höheren Rente eines Versicherten unter Berücksichtigung der polnischen Beitragszeiten i.R.d. Einstufung einer Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Stuttgart vom 26.04.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2023 (L 11 KR 177/22)

Kostenerstattung für eine Prostatakrebsbehandlung mit Protonenbestrahlung als Anspruch eines Krankenversicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.10.2023 (L 23 SO 189/23 B ER)

Gewährung von Eingliederungshilfeleistungen (EinglH) in Form eines Persönlichen Budgets (pB)

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.10.2023 (L 8 SO 24/23)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen der Bewilligungsreife

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren mit der Beschränkung auf Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld wird abgelehnt. Der Kläger und Berufungskläger hat zumindest derzeit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.10.2023 (L 5 P 79/23 B)

Aufhebung der Beiordnung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Vorliegen eines wichtigen GrundesZerrüttung...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.05.2023 abgeändert. Die Beiordnung von Rechtsanwältin Z. wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Kosten sind auch [...]

LSG Hessen - Urteil vom 20.10.2023 (L 7 AL 70/20)

Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruchs wegen Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.10.2023 (L 14 R 1021/21)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 16.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 19.10.2023 (L 5 KR 301/23 B ER)

Ablauf des Anspruchs auf Zahlung von Krankengeld aufgrund orthopädischer Beschwerden wegen Höchstdauerbezugs

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 26.05.2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2023 (L 20 AS 1199/19)

Verschuldenskosten gegen Verfahrensbevollmächtigten im sozialgerichtlichen VerfahrenVoraussetzungen Anfechtung Kostenentscheidung...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen die Höhe der ihnen für den Zeitraum von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 7 SO 1760/21)

Rechtmäßigkeit einer Kürzung der Fachleistung im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe; Mehrbedarf wegen der Feststellung...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 23. April 2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, der Klägerin unter Abänderung des Bescheids [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.10.2023 (L 14 KR 258/18)

Ermittlung Vergleichspreis bei Neueinführung ArzneimittelBerechnung Herstellerrabatt bei Neueinführung ArzneimittelNeueinführung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 19.10.2023 (L 1 U 631/22)

Versicherungsschutz Mitarbeiter durch gesetzliche Unfallversicherung bei Aufheben Motorrad eines anderen Mitarbeiters nach UnfallTheorie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 10. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.10.2023 (L 10 U 129/23)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit des Vorliegens eines äußeren EinwirkungsereignissesGeltendmachung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.12.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]