Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | LSG | Eintrag 300 bis 350

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LSG Hamburg - Urteil vom 13.09.2023 (L 2 AL 41/22 D)

Anspruch auf Gleichstellung mit schwerbehinderten MenschenAnforderungen an den ArbeitsplatzBeschäftigung mit einer Mindeststundenzahl...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gleichstellung nach § 2 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2023 (L 8 AL 3484/21)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX in Form von Kraftfahrzeughilfe zur Durchführung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 07.10.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert wird endgültig auf 10.730 € [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.09.2023 (L 3 BA 51/21)

Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen die Arbeitgeber auf Nachzahlung nicht gezahlter Sozialversicherungsabgaben für die...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 10 KR 98/22 KH)

Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung nach dem Erleiden eines Schlaganfalls

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.09.2023 (L 11 KR 510/22)

Kostenübernahme für eine durchgeführte Hodenprothesenimplantation

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Münster vom 15.06.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2023 (L 5 P 106/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung einer Divergenz in einem Rechtsstreit über die...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Münster vom 28.06.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.09.2023 (L 7 AS 1214/23 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.07.2023 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage S 32 AS 836/23 vom 04.04.2023 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.09.2023 (L 4 U 535/17)

Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 5101 BKV - schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen - in der gesetzlichen UnfallversicherungUrsachenzusammenhang...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 17.05.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist im [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.09.2023 (L 7 AS 347/22)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 03.02.2022 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.09.2023 (L 7 KA 5/20 KL)

Stellungnahmerecht Spitzenverband der Ergotherapeuten trotz Ausschluss Ergotherapie als HeilmittelRecht zum Abschluss HeilmittelvertragStellungnahmerecht...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, im Rahmen von Änderungen der „Richtlinie über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.09.2023 (L 10 KR 159/23 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.01.2023 geändert. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.09.2023 (L 10 KR 259/22)

Nichtdurchsetzbarkeit des an sich begründeten Anspruchs auf Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur GKV wegen Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.03.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2023 (L 4 AS 396/21)

Kein Anspruch gegen auf Aufhebung eines Schreibens in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Schreibens des Beklagten. Die 1970 in M. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2023 (L 4 AS 395/21)

Kein Anspruch gegen auf Aufhebung eines Schreibens in der Gestalt des Widerspruchsbescheids

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin und Berufungsführerin (im Weiteren: Klägerin) begehrt die Aufhebung zweier [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.09.2023 (L 4 AS 190/23)

Anspruch einer russischen Staatsangehörigen auf SGB-II-Mehrbedarfsleistungen hinsichtlich der Erstattung ihrer Reisekosten für private...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung ihrer Reisekosten für drei Reisen nach M. im März [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.09.2023 (L 5 KR 361/23 B ER)

Unzulässiger Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter

I. Die Ablehnungsgesuche gegen den Vorsitzenden Richter am Bayer. Landessozialgericht R und gegen die Richterin am Bayer. Landessozialgericht B wegen Besorgnis der Befangenheit werden als offensichtlich unzulässig [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 4/22)

Neufeststellung einer Versichertenrente in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Berücksichtigung von Versicherungszeiten wegen...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt im Wege der Neufeststellung die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 11 SB 167/22)

Bestimmung des Grades einer BehinderungWirksamkeit der Bestimmung vom GdB in FünfergradenVorgehensweise bei der Bemessung des Gesamt-Gd...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2023 (L 3 R 35/20)

Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung in der gesetzlichen RentenversicherungKeine Aufhebung...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin eine [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 04.09.2023 (L 6 P 11/23 NZB)

Strafzahlung wegen verzögerter Bescheidung eines Antrags auf PflegeleistungenZulässigkeit einer NichtzulassungsbeschwerdeVerfristung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 26. April 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.09.2023 (L 28 KR 432/21)

Umdeutung Antrag auf medizinische Rehabilitation bei gesetzlicher Rentenversicherung in RentenantragWiedereinräumung Gestaltungsrecht...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichtes Potsdam vom 30. August 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 31.08.2023 (L 4 SO 50/22 D)

Zulässigkeit der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Beendigung des Widerspruchsverfahrens

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehrt im Rahmen einer Untätigkeitsklage die Bescheidung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2023 (L 11 SF 116/21 EK SB)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger VerfahrensdauerVorbereitungs- und Bedenkzeit für ein...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.500 Euro festgesetzt. Die Klägerin begehrt Entschädigung wegen unangemessener Dauer des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2023 (L 6 AS 604/23 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird festgestellt, dass das Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Hauptsacheverfahren S 20 AS 2436/22 nicht durch Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 10.03.2023 [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.08.2023 (L 4 AS 834/17)

Berücksichtigen der Vergütung der Stromeinspeisung aus dem Betrieb der Photovoltaikanlage als Einkommen bei der Berechnung des Leistungsanspruchs...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.08.2023 (L 30 P 17/23 B)

Endgültige Kostentragung Gutachten gemäß § 109 SGGErmessensausübung bezüglich endgültiger Tragung Gutachtenkosten gemäß §...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts (SG) Cottbus vom 13. März 2023 aufgehoben und werden die Kosten des schriftlichen Sachverständigengutachtens des Sachverständigen Dr. Sch vom 5. Juli [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.08.2023 (L 8 AY 6/22)

Anspruch auf AsylbewerberleistungenAnforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Anpassung der Bedarfssätze zum 01.01.2017...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger macht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Hauptsacheverfahren ohne konkreten Antrag in [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2023 (L 11 KR 260/23 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 6. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 196/20 EK AS)

Bedenkzeit Landessozialgericht für NichtzulassungsbeschwerdenAnrechnung Bedenkzeit Sozialgericht auf Bedenkzeit Landessozialgericht...

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin wegen unangemessener Dauer des vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L 31 AS 1011/18 NZB geführten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 28/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Erbringung von Maurer- und BetonbauerarbeitenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 R 184/21)

Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung höherer persönlicher Entgeltpunkte im Hinblick auf Beitragszeite...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Regelaltersrente unter Berücksichtigung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 BA 13/20)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im Bereich der ambulanten Hilfen nach dem SGB VIII für einen Träger der JugendhilfeRechtmäßigkeit...

Auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 28. Januar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2023 (L 9 SO 69/23 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2023 geändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt A., U., beigeordnet. I. Der Kläger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 256/21 EK AS)

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 80 %, der Kläger 20 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch eine Entschädigung in Höhe von weiteren 200,00 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 255/21 EK AS)

Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagte hat 70 %, der Kläger 30 % der Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt noch eine Entschädigung in Höhe von weiteren 250,00 Euro [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2023 (L 37 SF 257/21 EK AS)

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 30/21)

Versicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Den Beigeladenen sind Kosten nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.08.2023 (L 3 BA 27/21)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Entsorgung von BauabfällenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Den Beigeladenen sind Kosten nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 796/21 KH)

Anspruch eines Plankrankenhauses auf Vergütung einer stationären antibiotischen Krankenhausbehandlung wegen eines Harnweginfekts...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.08.2021 abgeändert und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. Die Revision [...]

LSG Hessen - Urteil vom 24.08.2023 (L 8 KR 186/20)

Zahlung von Krankengeld unter der Bedingung dass die Krankheit selbst zur Arbeitsunfähigkeit führt

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 49/23)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 22.03.2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2023 (L 5 KR 179/22)

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 12.09.2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 300,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 741/22)

Zahlung von Altersrente für schwerbehinderte Menschen ohne Berücksichtigung eines Versorgungsausgleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.08.2023 (L 3 R 501/19)

Anspruch im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens auf höhere Altersrente wegen Arbeitslosigkeit unter Berücksichtigung eines Zeitraums...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.04.2019 abgeändert und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 17.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2023 (L 31 AS 627/23 B ER)

Übernahme von Mietschulden durch Leistungsträger SGB IIÜbernahme von Mietschulden bei unangemessen hohen Unterkunftskosten als DarlehenMietschuldenübernahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2023 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten des gesamten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.08.2023 (L 9 SO 141/23 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 04.05.2023 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Wojak, Troisdorf, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.08.2023 (L 4 AS 306/22 D)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2023 (L 8 U 7/20)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 18. November 2019 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juli 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.08.2023 (L 11 KR 900/22 B)

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.03.2022 abgeändert. Der Streitwert für das vor dem Sozialgericht Stuttgart anhängig gewesene [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.08.2023 (L 21 R 310/20)

Berufung des Versicherungsträgers in einem Verfahren wegen der Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zur Krankenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 18.2.2020, soweit es den Bescheid vom 12.4.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5.7.2018 hinsichtlich des Zuschusses zur [...]