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LSG Hessen - Beschluss vom 12.12.2023 (L 4 SO 84/23 B ER)

Gewährung der Kosten für Unterkunft und Heizung eines Leistungsberechtigten i.R.d. Sozialhilfe

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller auch außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 2627/20)

Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Konkreter Zusammenhang zwischen dem Leiden und einer Erwerbsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 13. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2023 (L 9 R 1453/20)

Weitergewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Arbeitsunfähigkeitszeiten wegen einer vollständigen Leistungsunfähigkeit aufgrund...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 31. März 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. November 2017 [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 12.12.2023 (L 3 U 57/18)

Abweisung eines Antrags der Klägers sein persönliches Erscheinen anzuordnen

Der Antrag des Klägers, nachträglich sein persönliches Erscheinen zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 4. Juli 2023 anzuordnen, wird abgelehnt. Der durch seinen rechtskundigen Bevollmächtigten am 11. Juli 2023 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2023 (L 15 U 59/22)

Feststellung eines Arbeitsunfalls; Abgrenzung von unfallbedingten Gesundheitsschäden zu Gesundheitsbeeinträchtigungen aus inneren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 10.01.2022 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2023 (L 7 SO 3406/22)

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen eines Leistungsberechtigten bei Leistungen der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 17. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 15 BL 5/22)

Geltendmachung eines Anspruchs auf Blindengeld für hochgradig sehbehinderte Menschen; Beweisaufnahme für die Bestimmung des Grades...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des SG Augsburg vom 02.02.2022 insoweit aufgehoben, als darin der Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 13.05.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2023 (L 2 U 27/23)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei Unterbrechnung des Betriebswegs durch Anhalten an einer Tankstelle

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 11.01.2023 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26.01.2022 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.07.2022 aufgehoben und [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2023 (L 13 R 91/22)

Berechtigung des Vericherungsträgers zur Änderung der Rente nach Abänderung des Versorgungsausgleichs

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Januar 2022 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 17. April 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.12.2023 (L 8 SO 61/23 B ER)

§ 42a SGB XII; besondere Wohnform; einstweilige Anordnung; fehlende Mitwirkung; geringerer Betreuungsbedarf; keine Einsicht in die...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 4. August 2023 geändert. Der Antragsgegner wird dazu verpflichtet, der Antragstellerin ab dem 20. Juli 2023 vorläufig bis zur [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2023 (L 22 R 228/23)

Überprüfungsverfahrens über eine höhere Regelaltersrente unter Berücksichtigung der von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 16. Februar 2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 07.12.2023 (L 1 KR 28/23 D)

Anspruch auf Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen nach vozeitigem Ende des Beschäftigungsverhältnisses durch Tod der Beschäftigten;...

1. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. August 2017 [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2023 (L 3 SB 2883/23 B)

Entscheidung des Gerichts über die Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens wegen Ausbleibens eines...

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 02.10.2023 insoweit abgeändert, als das gegen ihn festgesetzte Ordnungsgeld von 300,00 Euro auf 100,00 Euro herabgesetzt wird. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 5 KR 578/22)

Gewährung von Krankengeld für einen freiwillig versicherten Selbständigen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 08.08.2022 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2023 (L 9 AL 134/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13.05.2022 geändert. Der Bescheid vom 23.04.2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.10.2020 sowie die Bescheide vom 12.10.2020 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2023 (L 7 KA 24/21)

Anspruch einer Fachärztin für Allgemeinmedizin auf Vergütung ihrer Tätigkeit im ärztlichen Bereitschaftsdienst ohne Abzug einer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2023 (L 2 AS 1423/23 B ER)

Versagung der Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen Nichtunternehmens aller erforderlichen Maßnahmen...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 11 KR 674/23)

Höhe der einer Steuerberaterin für ihre vom Versorgungswerk der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen gezahlte Altersrente

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen die Bescheide vom 17. Juli 2020, 17. November 2020, 19. November 2020, 21. Januar 2021, 19. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 12 KA 16/22)

Wortlaut der Regelungen als maßgeblich für die Auslegung vertrags(zahn)ärztlicher Vergütungsbestimmungen i.R.d. Abrechnung von...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.04.2022, führendes Aktenzeichen S 38 KA 105/21, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten der Berufungsverfahren. III. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2023 (L 6 BA 97/21)

Verpflichtung eines Arbeitsgebers zur Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der Tätigkeit eines Mitarbeiters;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 20. September 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2023 (L 10 KR 646/22 KH)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 10.08.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 4.765,18 € festgesetzt. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2023 (L 2 SO 843/23)

Klage einer Witwe gegen die Inanspruchnahme zum Kostenersatz als Erbin für Leistungen der Eingliederungshilfe ihres verstorbenen Ehemanne...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15. Februar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2023 (L 9 AS 2756/23 ER-B)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine an psychischen Gesundheitsbeeinträchtigungen leidende Person

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 8. September 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.11.2023 (L 4 AS 207/21)

Nichtbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen nicht feststellbarer Hilfebedürftigkeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 10/22)

Bemessung eines individuellen Leistungsbudgets nach dem Ausscheiden einer Job-Sharing-Partnerin; Nichthinzurechnung des angestelltes...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um das individuelle Leistungsbudget (ILB) und das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 3/22)

Antrag einer zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft auf Neuberechnung ihres Honorars...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 19. Januar 2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 27. Mai 2014 in der Fassung vom 30. Juni 2014 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 5 KA 2/22)

Antrag zweier Fachärzte der Neurochirurgie auf Anpassung ihres Regelleistungsvolumens (RLV) / Qualitätsbezogenen Zusatzvolumens (QZV)...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin streitet um die Anpassung ihres Regelleistungsvolumens (RLV) / [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2023 (L 10 SF 2707/23 E-B)

Bemessung der anwaltlichen Verfahrensgebühr für ein Beschwerdeverfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem LSG

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 13.09.2023 (S 15 SF 1772/23 E) sowie der Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Kostenbeamten dieses Gerichts vom 05.06.2023 - [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.11.2023 (L 3 KA 12/21)

Vereitelung der notwendigen Genehmigung einer Heilmittelversorgung außerhalb des Regelfalls durch die Krankenkasse durch einen Vetragsarzt;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2023 (L 9 AS 316/22)

Anspruch eines österreichischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2022 aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt wurde, dem Kläger Leistungen nach dem SGB II für die Zeit vom 1. September 2021 bis [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2023 (L 9 SO 47/23 B)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen höherer Leistungen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 26.01.2023 geändert. Die dem Erinnerungsführer zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 646,17 € festgesetzt. Im Übrigen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2023 (L 8 SO 46/21)

Erstattung entstandener Nettoausgaben für Geldleistungen nach Kapitel IV SGB XII durch den BundNachträgliche Feststellung einer dauerhaften...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 3. November 2021 aufgehoben, soweit der Beklagte für den Tag des Klageeingangs (27. Juni 2018) zur Zahlung von Zinsen verurteilt worden [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.11.2023 (L 10 R 349/22)

Erstattung von Kosten für eine selbstbeschaffte berufliche Weiterbildung als LTA-Maßnahme; Vereinbarkeit der körperlichen Einschränkungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 30.11.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2023 (L 8 SO 12/21)

Schuldbeitritt eines Sozialhilfeträgers für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten Wohnens mit intensiverem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2023 (L 10 KR 762/23 B ER)

Beschwerde der an einer juvenilen idiopathischen Arthritis leidenden Antragstellerin im Zusammenhang mit dem Begehren auf Übernahme...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 30.06.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2023 (L 2 SO 1092/23)

Zumutbarkeit der Übernahme von Bestattungskosten durch einen Angehörigen eines Verstorbenen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 15. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren zu erstatten. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.11.2023 (L 14 R 719/21)

Wiederholte Erstreckung der Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht als angestellte Rechtsanwältin auf eine parallel...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.06.2021 geändert und die Klage abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2023 (L 2 AS 302/23 B ER)

Antrag einer Nicht-EU-Familie im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts;...

Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. September 2023 abgeändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 24.11.2023 (L 3 VE 9/23 B D)

Antrag eines Facharztes für Neurologie auf Vergütung für seine Bearbeitung eines Gutachtenauftrages Untersuchung der Kausalität...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2023 abgeändert und die Vergütung für die Bearbeitung des Gutachtenauftrages vom 21. April 2022 auf 3.159,45 € [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.11.2023 (L 5 KR 785/22)

Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine vom britischen Verteidigungsministerium gezahlten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.11.2023 (L 22 R 157/22)

Berufung gegen die Feststellung eines rückwirkenden Todestages für die seit dem 11. August 2006 vermisste Klägerin mit der Folge...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin 17. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 111/19)

Aufnahme einer Motorbewegungsschiene für die passive Bewegung des Knies in das Hilfsmittelverzeichnis

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 BA 222/18)

Statusfeststellung der Sozialversicherungspflicht als Apothekervertreter in der gesetzlichen Rentenversicherung; Vermittlung von approbierten...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.11.2018 geändert und unter Änderung des Bescheides der Beklagten vom 25.05.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2023 (L 6 AS 140/22)

Antrag auf Übernahme der Kosten für eine zeitlich unbeschränkt nutzbare Monatskarte im Nahverkehr zur Ausübung des Umgangsrechts...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 26. Januar 2022 - S 21 AS 987/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 18/21)

Zulässigkeit eines Widerspruchs gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide wegen möglicher Nicheinhaltung der Widerspruchsfris...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit des [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 22.11.2023 (L 2 AL 20/21)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung des überzahlten Arbeitslosengeldes; Verspätete Einlegung des Widerspruchs...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 19/21)

Berufung auf Feststellung der Zulässigkeit einer Klage vor dem Sozialgericht wegen einer möglichen Nichteinhaltung der Monatsfrist...

LSG Hamburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 2 AL 21/22)

Zurückweisung der Berufung auf Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung eines Gründungszuschusses für die Eröffnung einer Kampfsporthalle...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2023 (L 8 SO 271/22)

Aufwendungsersatz für die einem an einer beidseitigen Schallleitungsschwerhörigkeit und einer Entwicklungsverzögerung mit fast vollständigem...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 12. September 2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 19. Juni 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. September 2020 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2023 (L 16 KR 426/20 KL)

Trägerin eines Fachkrankenhauses gegen die Zentrumsregelungen zu den Voraussetzungen für die Qualifikation eines Krankenhauses mit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 50.000,- € festgesetzt. Die Klägerin wendet sich gegen den Beschluss des beklagten [...]